D-1242/2010 - 2013-01-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1242/2010/mel

Urteil vom 4. Januar 2013

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A.______,geboren (...),

B.______,geboren (...),

und deren Kinder

C.______,geboren (...),
Parteien
D.______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in E.______, verliessen ihren Heimatstaat mit ihren zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2008 und reisten am 14. November 2008 in die Schweiz ein, wo sie am 15. November 2008 ihre Asylgesuche stellten. Sie wurden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F.______ am 28. November 2008 summarisch befragt und am 8. Mai 2009 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton G.______ zugewiesen.

Zur Begründung der Asylgesuche wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer (Vater) sei nach dem Militärdienst von Juli bis Oktober 2008 für verschiedene kurdische Parteien tätig gewesen. Er habe jeweils freitags mit dem Auto Flugblätter an verschiedene Adressen in der Umgebung von E.______ transportiert, von wo aus diese dann weiter verteilt worden seien. An einem Freitagmorgen, am 24. oder 25. Oktober 2008, sei er mit einem Kollegen unterwegs gewesen, um Druckmaterial auszuliefern. An einer Kreuzung habe eine Polizeipatrouille sie stoppen wollen. Er sei weitergefahren, worauf die Polizisten das Feuer eröffnet hätten; er habe das Fahrzeug nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt, worauf sie zu Fuss in den nahegelegenen Wald geflohen und entkommen seien. Er habe bei einem Freund seines Vaters Unterschlupf gefunden. Dieser habe am nächsten Tag seine Frau und die Kinder abgeholt.

Etwa eine Woche vor diesem Zwischenfall sei er bereits von der Polizei gesucht worden. Da er nicht zuhause gewesen sei, habe die Polizei die Beschwerdeführerin (Mutter) und ihre Kinder auf den Polizeiposten mitgenommen und mehrere Stunden festgehalten. Erst als der Vater des Beschwerdeführers auf den Polizeiposten gekommen und an ihre Stelle getreten sei, seien sie wieder freigelassen worden. Der Vater habe das Gefängnis nach ein paar Tagen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verlassen können; in der Folge sei ein Bruder des Beschwerdeführers verhaftet worden. Dieser befinde sich nach wie vor in Haft, ohne bislang verurteilt worden zu sein. Ferner habe der Beschwerdeführer vom Militär eine Vorladung für Reservisten erhalten, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze hätte melden müssen. Im Falle einer Rückkehr müsse er ohne Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen.

Schliesslich seien die Lebensbedingungen für Kurden in Syrien generell sehr schwierig, da sie ständig diskriminiert würden und keine Rechte hätten. Aus all diesen Gründen seien sie in die Türkei geflohen und in einem LKW durch weitere unbekannte Staaten in die Schweiz gelangt. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine grösstenteils unleserliche Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Syrien um Abklärung der Fragen, ob die Beschwerdeführenden syrische Reisepässe besitzen, ob sie Syrien legal verlassen haben und ob sie durch die syrischen Behörden gesucht werden.

C.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 teilte die Schweizerische Botschaft in Syrien dem BFM mit, Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besessen habe, welcher 2006 als verloren gegangen gemeldet worden sei. Auch habe er Syrien am 25. März 2004 mit ebendiesem Reisepass in Richtung Türkei verlassen. Es liege nichts gegen ihn vor.

D.
In der Anhörung vom 8. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt. Der Beschwerdeführer nahm hierzu Stellung und räumte ein, einen Reisepass besessen und mit diesem mehrmals die türkische Grenze passiert zu haben.

E.
Abklärungen des BFM ergaben, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2004 in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst und letztmals am 12. Oktober 2005 nach Schweden zurückgeschoben worden sei. Die zuständigen schwedischen Behörden hielten in der Eingabe vom 20. Januar 2010 fest, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um die von den deutschen Behörden nach Schweden zurückgeschobene Person (einen somalischen Staatsangehörigen) handelt.

F.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf die Begründung wird soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 1. März 2010 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung und ein Gutachten des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien (Berlin) vom 25. November 2009, welches sich mit der Wahrscheinlichkeit von psychischer oder physischer Folter bei einer Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern nach Syrien beschäftigt, zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hielt die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei.

I.
Mit Verfügung vom 15. September 2011 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 3. Oktober 2011 eine Vernehmlassung einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 16. September 2011 zeigte der damalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme im vorliegenden Verfahren an und reichte eine Vollmacht zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 21. September 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine CD mit Fotos, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonstration am (...) vor der syrischen Vertretung in I.______ zeige, und einem Bericht des kurdischen Senders J.______ über ebendiese Demonstration zu den Akten reichen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von dieser Kundgebung erhalten hätten, da der Sender via Satellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Zudem befinde sich der Bruder des Beschwerdeführers immer noch in Haft.

L.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden das Original des syrischen Familienbüchleins zu den Akten reichen.

M.
Mit Verfügung vom 7. November 2011 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 11. Februar 2010 teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

N.
Mit Verfügung vom 9. November 2011 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, sich innert Frist darüber zu erklären, ob sie an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder diese zurückziehen wollen.

O.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 stellte der neu mandatierte Rechtsvertreter fest, dass die Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, festhielten. Nach der Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration in I.______ vom (...) habe sich der Geheimdienst bei seiner Familie in Syrien nach dessen Verbleiben erkundigt und seiner Schwester kürzlich gedroht, sie wegen der politischen Aktivitäten und des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz zu vergewaltigen. Zudem sei der Beschwerdeführer über sein Facebook-Konto politisch aktiv.

Zur Stützung der Vorbringen wurden Ausdrucke der bereits mit Eingabe vom 21. September 2011 elektronisch zu den Akten gereichten Fotos des demonstrierenden Beschwerdeführers in I.______ und des Berichts auf J.______, ein vom Beschwerdeführer anlässlich dieser Demonstration verteiltes regimekritisches Flugblatt sowie Ausdrucke seines Facebook-Profils beigebracht.

P.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 liessen die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 13. Dezember 2011 zu den Akten reichen, wonach der Beschwerdeführer an (Ausführungen zur Erkrankung) leide; bei seinem Sohn sei (Krankheit) diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) an einer weiteren Demonstration in I.______ teilgenommen. Zur Stützung der Vorbringen wurden Fotos und ein Video zur Teilnahme des Beschwerdeführers an ebendieser Demonstration, ein dabei verteiltes Flugblatt sowie Ausdrucke von youtube mit zwölf vom Beschwerdeführer hochgeladenen Videos und seines Facebook-Profils zu den Akten gereicht.

Q.
Mit Eingabe vom 7. März 2012 liessen die Beschwerdeführenden aktuelle Ausdrucke des Facebook-Profils des Beschwerdeführers beibringen.

R.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 liessen die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Arab Organization for Humanrights vom 11. Juni 2012, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr an Leib und Leben bedroht wäre, und Ausdrucke einer Internetseite zur Inhaftierung diverser Personen in E.______ zu den Akten reichen, wobei es sich bei diesen Personen unter anderem um den Cousin und einen weiteren Verwandten des Beschwerdeführers handle. Beide hätten an den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mitgewirkt. Zudem wurden ein Bericht zu einem Angriff auf die Wohngegend der Familie des Beschwerdeführers und ein Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers eingereicht, demgemäss er auf seinem Facebook-Profil durch eine ihm unbekannte Person bedroht werde respektive dieser die Kurden beschimpfe und das syrische Regime lobe.

S.
Mit Eingabe vom 21. August 2012 liessen die Beschwerdeführenden mitteilen, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einem Angriff verletzt worden sei. Auch würde die Situation der Beschwerdeführenden dadurch verschärft, dass sie Verfolgung und Schikanen durch die syrische Opposition und die syrische Regierung zu befürchten hätten.

T.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 liessen die Beschwerdeführenden auf die angespannte politische Lage in ihrem Heimatstaat hinweisen, weshalb die Anforderungen an die Intensität exilpolitischer Tätigkeiten tief anzusetzen seien. Auch sei der Beschwerdeführer nach wie vor unter seinem richtigen Namen auf Facebook aktiv und somit sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden mittlerweile Kenntnis darüber erlangt hätten und er folglich bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien - gerade auch aufgrund seiner kurdischen Ethnie - bereits am Flughafen verhaftet und befragt würde.

U.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 6. November 2012 eine weitere Vernehmlassung einzureichen.

V.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Obwohl die syrischen Geheimdienste im Ausland aktiv seien, stünden nach wie vor Personen im Fokus, die qualifizierte Tätigkeiten ausgeübt hätten. Die vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärungen seien nicht derart herausragender Natur, als dass er damit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu ziehen vermocht habe. Die angebliche Verfolgung von in Syrien verbliebenen Familienangehörigen könne nicht per se mit dem Beschwerdeführer in Verbindung gebracht werden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sodann irrelevant.

W.
Mit Verfügung vom 9. November 2012 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. November 2012 eine Replik einzureichen.

X.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 nahmen die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist Stellung und liessen feststellen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Übertragung der Demonstration vom (...) auf J.______, seines Facebook- und Youtube-Profils, des äusserst aktiven syrischen Geheimdienstes sowie aufgrund seiner Teilnahme an einer weiteren Demonstration am (...) exilpolitisch exponiert habe. Da sein Cousin, mit dem er in Syrien politisch aktiv gewesen sei, vom Geheimdienst verhaftet worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass auch die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht unerkannt geblieben seien. Sein Schwager sei bereits mehrmals Opfer der Freien Syrischen Armee geworden, und sein Vater habe seine politische Gesinnung - er sei Mitglied der PKK gewesen - mit dem Leben bezahlt.

Zur Stützung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Fotos, Flugblätter, Zeitungsartikel, Ausdrucke des Facebook-Profils, den Totenschein des Vaters des Beschwerdeführers, eine Vorladung des politischen Geheimdienstes betreffend den Beschwerdeführer aus dem Jahre 2008 sowie einen Haftbefehl der Generaldirektion des Geheimdienstes vom 2. Januar 2009 zu den Akten.

Y.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine aktuelle Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführenden weitestgehend für substanzlos und widersprüchlich. So habe der Beschwerdeführer in der Befragung vom 28. November 2008 zu Protokoll gegeben, Mitte Juni 2008 von der K.______-Partei kontaktiert worden zu sein, um Bücher zu verteilen; gemäss den in der Anhörung vom 8. Mai 2009 gemachten Aussagen habe dieser Kontakt jedoch erst im Juli 2008 stattgefunden, wobei er aufgefordert worden sei, Flugblätter zu verteilen. Weiter habe er erst gesagt, er habe seine Identitätskarte verloren, um später zu Protokoll zu geben, dass diese von der Polizei beschlagnahmt worden sei. Sodann seien die Ausführungen zum Zwischenfall bei der Polizeikontrolle äusserst knapp ausgefallen, wobei das Vorbringen, dass die Polizei auf ihn geschossen habe, als nachgeschoben zu bewerten sei, da er dies erst bei der Anhörung eingebracht habe. Schliesslich hätten Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinen eigenen Aussagen - einen im Jahr 2004 ausgestellten syrischen Pass besessen, mit diesem am 25. März 2004 die türkische Grenze passiert und diesen den zuständigen Behörden 2006 als verloren gegangen gemeldet habe. Der Beschwerdeführer habe seine Aussagen angesichts dieser Abklärungsergebnisse dahingehend berichtigt, dass er mehrmals geschäftlich in der Türkei gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, dass ihr Mann die Hefte nicht an einem bestimmten Wochentag verteilt habe. Ferner sei er bereits vor dem Durchbrechen der Polizeikontrolle gesucht worden, weshalb die Polizei mehrmals bei Ihnen zu Hause vorstellig geworden sei. In diesem Zusammenhang hätten sie und ihre Kinder die Polizisten einmal auf den Posten begleiten müssen; nach mehreren Stunden sei der Schwiegervater gekommen und habe sie ausgelöst. Auch sie habe wesentliche Vorbringen erst im Verlauf der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht. Darüber hinaus erscheine die Erklärung, der Beschwerdeführer habe von diesen Vorkommnissen nichts gewusst, da er nicht zuhause gewesen sei, als unglaubhaft.

Insgesamt müssten die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Lichte dieser Ausführungen besehen als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert werden, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Den Akten seien auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden, da die Beschwerdeführenden insbesondere über ein ausgedehntes familiäres Beziehungsnetz, ausreichende finanzielle Mittel und langjährige Berufserfahrung verfügten.

4.2 In ihrer Beschwerde halten die Beschwerdeführenden der Argumentation der Vorinstanz entgegen, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien politisch gegen das herrschende Regime engagiert habe, weshalb er
- insbesondere vor dem Hintergrund der systematischen Unterdrückung der Kurden - eine objektiv begründete Furcht habe, asylrelevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, zumal sein Bruder seit über einem Jahr in Haft sei und niemand wisse, wann er freigelassen werde. Es gelte zu bedenken, dass die kurdische Ethnie, die illegale Ausreise und das Stellen eines Asylgesuchs bereits ausreichen würden, um bei einer allfälligen Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Angesichts der weitreichenden Befugnisse und des grossen Wirkungskreises der syrischen Sicherheitskräfte sei auch keine innerstaatliche Schutzalternative ersichtlich. Schliesslich würden einer Rückkehr nach Syrien auch die bereits weit fortgeschrittene Integration und die äusserst ungewisse Zukunft mit grossen, primär wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenstehen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass das BFM dem von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalt bezogen auf die Vorbringen betreffend die Zeit vor deren Ausreise aus Syrien zu Recht keine Grundlage zuerkannte, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnten. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen die
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.3 Es ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylvorbringen - wie von der Vorinstanz zu Recht bemängelt - insgesamt wenig detailreich und unsubstantiiert ausgefallen sind. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Zwischenfall mit der Polizei erschöpfen sich in wenigen pauschalen Sätzen: Er sei einfach weiter gefahren, als die Polizisten ihre Hände gehoben hätten, worauf diese ihn mit dem Polizeiauto verfolgt hätten; ihm sei zu Fuss die Flucht gelungen, weil es dort einen Wald gebe (vgl. act. A1/11, S. 5 f.; A 30/14 S. 8 f.). So ist es auch für das Gericht nicht nachvollziehbar, wie dem Beschwerdeführer nach dem angeblichen Durchbrechen der Polizeisperre insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass die Polizisten - gemäss seinen eigenen Aussagen - ebenfalls motorisiert gewesen seien und er sein Fahrzeug bereits nach etwa 300 bis 400 Meter gestoppt habe, die Flucht gelungen sein soll (vgl. act. A 30/14 S. 8 f.). Sodann blieb bei der Befragung vom 28. November 2008 der dabei angeblich erfolgte Beschuss durch die Polizisten gänzlich unerwähnt.

Widersprüchlich äussert sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich des Verlustes seiner Identitätskarte, als dass er erst aussagte, diese verloren zu haben (vgl. act. A 1/11 S. 4), um später zu Protokoll zu geben, diese sei von der Polizei beschlagnahmt worden (vgl. act. A 30/14 S. 3). Dasselbe hat hinsichtlich der Aussage zu seinem Pass zu gelten, indem er erst aussagte, er habe nie einen Pass besessen (vgl. A 1/11 S. 4), um später im Rahmen des ihm zu den Botschaftsabklärungen gewährten rechtlichen Gehörs zuzugeben, im Jahr 2004 einen auf seinen Namen ausgestellten Pass gehabt zu haben (vgl. act. A 30/14 S. 11), mit dem er mehrmals die türkische Grenze passiert habe. Auch erstaunt, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der angeblichen Mitnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder auf den Polizeiposten respektive des Vaters und sodann Bruders des Beschwerdeführers erst bei der Anhörung vom 8. Mai 2009 vorgebracht wurden und sodann erheblich voneinander abweichen. Währenddem die Beschwerdeführerin aussagte, dieser Zwischenfall habe sich bereits eine Woche vor der Polizeikontrolle ereignet (act. A 31/12 S. 6), beharrte der Beschwerdeführer - mit diesem Widerspruch konfrontiert - darauf, dieser Vorfall habe sich ebenfalls am Tag der Polizeikontrolle zugetragen (vgl. act. A 32/3). Im Licht dieser Ausführungen besehen, muss sodann auch die in diesem Zusammenhang angeblich erfolgte Verhaftung des Bruders als unglaubhaft qualifiziert werden.

Schliesslich vermochten die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft zu erklären, warum die Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, dass der Beschwerdeführer die Druckerzeugnisse nicht an einem bestimmten Tag verteilt hat (vgl. act. A 31/12 S. 7), währenddem der Beschwerdeführer angab, diese immer freitags ausgeliefert zu haben (act. A 30/14 S. 6). Mit dem Widerspruch konfrontiert gab die Beschwerdeführerin die nicht überzeugende Antwort, es sei normal, dass die kurdischen Männer den Frauen nicht alles erzählen würden. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer dieser Tätigkeit immerhin während mehrerer Monate an einem bestimmten Tag nachgegangen sein will, erachtet es das Gericht als nicht nachvollziehbar, warum dies seiner Frau nicht aufgefallen sein soll. Auch sind die mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 eingereichten angeblichen Such- und Haftbefehle des syrischen Geheimdienstes, die angebliche Verhaftung des Cousins und Verletzung des Schwagers nicht geeignet, etwas an den eben gemachten Feststellung zu ändern, da Ersteren aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt und Letztere als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sind.

5.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AslyG) und demnach an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. Hinzuzufügen ist, dass die allgemeinen Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien - wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt - keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.

6.

6.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist jedoch nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde.

6.2 Fraglich ist zuerst, ob objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Im vorliegenden Verfahren sind keine Gründe ersichtlich, die unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu führen vermöchten.

6.3 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Beschwerdeführerin keine diesbezüglich relevanten Gründe vorgebracht hat, beziehen sich nachfolgende Ausführungen einzig auf den Beschwerdeführer, namentlich seine Dienstverweigerung und sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz.

6.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

6.3.2 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten auf Facebook das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er etliche Beweismittel der Veranstaltungen (Flugblätter, Berichte sowie Fotos, auf denen er abgebildet ist), zu den Akten. Auch habe der kurdische Sender J.______ über die Demonstration vom (...) vor der syrischen Vertretung in I.______ berichtet, wobei nicht auszuschliessen sei, dass die syrischen Behörden Kenntnis davon erhalten hätten, da der Sender via Satellit in ganz Syrien empfangen werden könne. Auch sei sein Bruder nach wie vor in Haft.

6.3.3 Das BFM vertrat in der Vernehmlassung vom 6. November 2012 die Auffassung, dass der im Ausland aktive syrische Geheimdienst die exilsyrische Bevölkerung nur selektiv überwache. Die exilpolitische Tätigkeit werde nach Einschätzung des BFM erst dann von den syrischen Geheimdienstorganen wahrgenommen, wenn sie einen hohen Grad an Öffentlichkeit erreicht habe und somit eine Gefahr für den syrischen Staat darstelle. Unterhalb dieser Schwelle würden Rückkehrer bei der Einreise zwar durch den Sicherheitsdienst befragt, aber keinen asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht von derartiger Qualität, dass von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse der Behörden auszugehen sei. Die angebliche Haft des Bruders könne nicht ohne weiteres auf den Beschwerdeführer übertragen werden. Insgesamt seien die den Eingaben des Rechtsvertreters beigelegten Beweismittel nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen.

6.3.4 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz an Demonstrationen für der kurdischen Bewegung teilgenommen und sich via Facebook und youtube regelmässig zu politischen Themen geäussert. Er hat sich demnach - wenn auch nicht in herausragender Funktion - exilpolitisch engagiert. Auf einigen der eingereichten Fotografien ist er deutlich erkennbar. Sodann wurde der Demonstrationszug, an welchem er am (...) in I.______ teilgenommen hat, vom Sender J.______ gefilmt. Nach Aussage des Beschwerdeführers haben syrische Beamte seine Familie in Syrien nach Ausstrahlung des Berichtes aufgesucht und sich nach seinem Verbleib erkundigt (vgl. Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. November 2011). Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer in der Befragung vom 28. November 2008 und der Anhörung vom 8. Mai 2009 zu Protokoll gegeben, dass er im Militär als Fahrer ausgebildet worden sei und vor seiner Ausreise einen Marschbefehl erhalten habe, wonach er sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze hätte melden müssen (vgl. act. A 1/11 S. 6; A 30/14 S. 11).

6.3.5 Gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen wird Dienstverweigerung in Syrien - je nach den spezifischen Umständen - mit einer Haftstrafe von einem bis fünf Monaten bis - in Kriegszeiten - fünf Jahren sanktioniert; wer sich dem Wehrdienst durch die Ausreise ins Ausland entzieht, hat eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und einer Busse zu gegenwärtigen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Syrien, Update: Aktuelle Entwicklungen vom 20. August 2008, S. 14). Darüber hinausgehend kommen verschiedenen Quellen zum Schluss, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Person, die während ihres Auslandaufenthaltes zum Wehrdienst einberufen wurde, bei ihrer Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert werden, da der Name auf einer entsprechenden Suchliste zu finden sein würde (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report Syria vom 15. August 2012, S. 69 f.; Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien, Bericht zu einer gemeinsamen Fact-Finding-Mission des Danish Immigration Service (DIS) und von ACCORD/Österreichisches Rotes Kreuz nach Damaskus (Syrien), Beirut (Libanon) und Erbil und Dohuk (Region Kurdistan-Irak) vom 21. Januar bis 8. Februar 2010, publiziert im Mai 2010, S. 74 f.). Dabei werde die Person bei der Einreise verhaftet und für das Verhör den syrischen Sicherheitsbehörden überreicht.

6.3.6 Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung im Heimatland des Beschwerdeführers ist derzeit - gerade auch hinsichtlich der eben gemachten Ausführungen - nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschliessen, dass seine exilpolitische Tätigkeit in das Visier des syrischen Geheimdienstes geraten ist und er im Fall seiner Rückkehr nach Syrien von Geheimdienstmitarbeitern verfolgt würde. Sich angesichts der Kriegssituation im Heimatland darauf zu verlassen, dass die syrischen Sicherheitskräfte keine flächendeckende Überwachung der im Ausland lebenden Exilopponenten vornimmt, vermag vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen systematischen Bespitzelung von Exilsyrern in anderen europäischen Ländern durch syrische Geheimagenten nicht zu überzeugen (vgl. Presseerklärung von Pro Asyl vom 8. Februar 2012 "Bespitzelung der Exilsyrer wurde bisher bagatellisiert" zur Festnahme zweier mutmasslicher syrischer Spione in Berlin; Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien, Krise in Syrien erfordert Abschiebestopp und Aussetzung des Rückübernahmeankommens, Berlin, 14. März 2012). In einigen Fällen seien auch die in Syrien lebenden Familienangehörigen der politisch aktiven Exilsyrer verfolgt, inhaftiert und gefoltert worden (vgl. Amnesty International, The long reach of the Mukhabaraat: violence and harassment against Syriens abroad and their relatives back home, Oktober 2011). Angesichts dessen, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv ist und sich mit dem Ausforschen syrischer Oppositioneller beschäftigt, ist es durchaus denkbar, dass dieser von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn die Person sich exilpolitisch betätigt oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden kann. Das Stellen eines Asylantrages im Ausland wird in Syrien als Opposition zur Regierung angesehen (vgl. Amnesty International, Syria, Briefing to the Commitee Against Torture, 2010, S. 4; UK Home Office Border Agency, Operational Guidance Note Syria, 11.2011, S. 13), wobei rückgeführte abgewiesene Asylsuchende bereits an der Grenze oder am Flughafen meist sofort verhaftet und eingehend verhört würden sowie mit Misshandlung rechnen müssten (vgl. Danish Immigration Service & ACCORD, Human rights issues concerning Kurds in Syria, Report from a joint fact finding mission by the Danish Immigration Service (DIS) and ACCORD/Austrian Red Cross to Damascus, Syria, Beirut, Lebanon, and Erbil and Dohuk, Kurdistan Region of Iraq (KRI), Mai 2010, S. 55 f.).

Für die Zeit vor dem Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen wird berichtet, dass Inhaftierte dann zumeist nach wenigen Wochen entlassen würden, wenn sie nicht wegen ihres politischen Profils in den Listen der Geheimdienste vermerkt seien (Danish Immigration Service & ACCORD,a.a.O.). Für die Zeit nach dem Ausbruch der Unruhen drängt sich indessen eine vorsichtigere Einschätzung auf. Es wird berichtet, dass Folter und andere Misshandlung weit verbreitet sind und straflos in Polizeistationen und geheimdienstlichen Haftzentren angewandt würden (Amnesty International: End human rights violations In Syria, Amnesty International Submission to the UN Universal Perlodic Review, October 2011, Juli 2011, S. 6; Amesty International, Deadly Detention, Deaths in custody amid popular protest in Syria, August 2011, S. 9 f.). Vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Ausland in diesem Kampf ist es naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind angesichts der aktuellen politischen Lage tiefer zu setzen als bisher.

6.3.7 Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in den Vergangenheit, wenn auch ohne dabei ein herausragendes Profil generiert zu haben, exilpolitisch engagiert hat. Dabei kann auf die etlichen eingereichten Beweismittel wie Fotos, Videos, Ausdrucke des Facebook Profils verwiesen werden.

6.3.8 Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer - wie oben bereits festgestellt - den Wehrdienst verweigert, indem er dem Aufgebot sich am 15. November 2008 in H.______ an der irakischen Grenze zu melden, offensichtlich nicht nachgekommen ist, da er am 14. November 2008 in die Schweiz einreiste. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dieses Faktum in der Anhörung vom 8. Mai 2009 erst auf Nachfrage hin erwähnte (vgl. act. A 30/14 S. 11), vermag den Beweiswert der Aussage nicht zu schmälern. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass sich der Beschwerdeführer der Bedeutung seiner Dienstverweigerung für sein Asylverfahren grundsätzlich nicht bewusst gewesen sein dürfte. So erwähnt er die Dienstverweigerung bereits in der Befragung vom 28. November 2008 nicht im Zusammenhang mit seinen Asylgründen, sondern erst auf die Frage, ob er ausser dem Erwähnten (seinen Asylgründen) jemals Probleme mit der Armee gehabt habe (vgl. act. A 1/11 S. 6). Unbesehen davon wird die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen von der Vorinstanz auch nirgends in Zweifel gezogen. Dieser Umstand ist geeignet, um im Falle seiner Rückreise das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. An dieser Feststellung vermag auch das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in L.______ vom 27. Januar 2009, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde, nichts zu ändern, da in Anbetracht der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates sich Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. dazu der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Zuverlässigkeit von Botschafts-abklärungen: "von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Vorliegend wurde in der Botschaftsantwort unter anderem festgehalten "N'est pas recherché par les autorités syriennes". Im erwähnten SFH-Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung, der Betroffene werde von den Behörden nicht gesucht, nicht geeignet ist, die Gefährdungssituation des Betroffenen abzuschätzen (SFH, a.a.O., S. 5 f.). Hinzu kommt, dass die Botschaftsantwort ausgesprochen knapp ausgefallen ist. Unklar ist, bei welchen Behörden nachgeforscht wurde.

6.3.9 Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aufgrund seines Fernbleibens im Militär, seines exilpolitischen Engagements i.V.m. mit dem Umstand, dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt ist (vgl. hierzu bereits EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. mit weiteren Hinweisen; siehe auch UK Border Agency, Operational Guidance Note, Syria vom 6. Juli 2012) mit einem Verhör zu rechnen hat. Gegenstand eines solchen könnten entweder seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sein oder aber seine (vermeintlichen) Kontakte zu Oppositionellen oder Kenntnisse der Exilszene in der Schweiz. Dabei ist zu befürchten, dass die syrischen Sicherheitsbehörden auch auf Gewaltmethoden zurückgreifen würden.

6.3.10 Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51).

6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers angesichts subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die Beschwerdeführerin und die Kinder sind ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 AsylG). Die Asylberechtigung bleibt den Beschwerdeführenden indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG verwehrt.

7.

7.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001/21).

7.4 Aufgrund der begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragt werden. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2010 ist demzufolge entsprechend aufzuheben, soweit dies nicht bereits wiedererwägungsweise durch das BFM mit Verfügung vom 7. November 2011 in Bezug auf den Wegweisungsvollzug erfolgt ist. Das BFM wird angewiesen die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten teilweise den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellten in ihrer Beschwerde jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos erscheinen. Die Bedürftigkeit ist durch die mit Eingabe vom 1. März 2010 eingereichte Fürsorgebestätigung belegt. Nach dem Gesagten waren die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Kosten aufzuerlegen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzuges) ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Der ursprünglich mandatierte Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der seit dem 14. November 2011 mandatierte Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 eine Kostennote über Fr. (...) (inklusive Auslagen in der Höhe von Fr. (...)) zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 9 - 13 VGKE) und der eingereichten Kostennote ist von einem Gesamtbetrag von pauschal Fr. (...) auszugehen, weshalb angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung von total Fr. (...) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. (...) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.