A-3149/2012 - 2013-01-04 - Impôts indirects - MWST; Steuerpflicht (2/2008-1/2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3149/2012

Urteil vom 4. Januar 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz,
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______,...,
Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Steuerpflicht (2/2008-1/2010).

Sachverhalt:

A.
A._______ reichte der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im September 2008 den ausgefüllten Fragebogen zur Abklärung seiner Mehrwertsteuerpflicht ein. Er gab an, Expeditionen durchzuführen und zu vermarkten. Den damaligen, bis 31. März 2009 auszuführenden Auftragsbestand bezifferte er auf Fr. 60'000.--. Seit der Geschäftsaufnahme am 15. April 2008 habe er Fr. 65'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen im Inland erzielt. Für die ersten zwölf Monate ab Geschäftsaufnahme rechnete er mit gesamthaft Fr. 150'000.-- Umsatz. Mit Schreiben vom 18. September 2008 teilte ihm die ESTV mit, die Voraussetzungen der Steuerpflicht seien ab dem 15. April 2008 erfüllt gewesen und sie trage ihn mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt ins von ihr geführte Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.

B.
Für die erste Abrechnungsperiode (2. Quartal 2008 bzw. 15. April 2008 bis 30. Juni 2008) deklarierte A._______ einen steuerbaren Gesamtumsatz von Fr. 55'463.--. Bei Mehrwertsteuern von Fr. 4'215.20 und Vorsteuern von Fr. 26.45 resultierte ein an die ESTV zu bezahlender Betrag von Fr. 4'188.75. Für das 3. Quartal 2008 (1. Juli 2008 bis 30. September 2008) deklarierte er einen steuerbaren Gesamtumsatz von Fr. 12'647.--. Bei Mehrwertsteuern von Fr. 961.15 und Vorsteuern von Fr. 28'792.38 ergab sich ein Guthaben des Steuerpflichtigen von Fr. 27'831.23.

C.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 verlangte die ESTV von A._______ das detaillierte Vorsteuerjournal und mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 Rechnungskopien betreffend die im 3. Quartal 2008 geltend gemachten Vorsteuern ein. Am 19. November 2008 teilte sie ihm mit, sein Unternehmen werde rückwirkend auf den Eintragungszeitpunkt (d.h. per 15. April 2008) aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. Mit Schreiben vom 22. Januar 2009 setzte A._______ die ESTV darüber in Kenntnis, dass er mit der Löschung nicht einverstanden sei. Er wolle als erster unter Schweizerflagge bzw. als erster Schweizer überhaupt mit einem Zweimastsegelschiff, der «X._______», die Antarktis umsegeln. Wie bei solchen Unterfangen üblich, sei auch die Durchführung seines Projekts, genannt «Y._______», nicht ohne Sponsoren möglich. Solche habe er u.a. in den Firmen B._______ AG und C._______ AG Schweiz gefunden.

D.
Am 17. März 2010 forderte die ESTV A._______ auf, mitzuteilen, ob er noch mit anderen als den bereits genannten Firmen Sponsoringverträge abgeschlossen habe. A._______ bestätigte dies mit Schreiben vom 12. April 2010 und legte der ESTV gleichzeitig die verlangten Sponsoringverträge vor. Dennoch hielt die ESTV am 25. Mai 2010 verfügungsweise fest, A._______ sei nicht steuerpflichtiger Unternehmer bzw. er sei zu Recht aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht worden. Er schulde der ESTV für die Steuerperioden 2. Quartal 2008 bis 1. Quartal 2010 Fr. 11'824.80 zuzüglich Verzugszinsen. Dieser Betrag entsprach der Summe der Mehrwertsteuern, welche A._______ während der hier betroffenen Zeitspanne in seinen Ausgangsrechnungen offen ausgewiesen hatte. Die ESTV begründete ihren Standpunkt damit, dass das Vorhaben A._______s nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit bezeichnet werden könne. Das Projekt sei seiner Privatsphäre zuzuordnen. Dass verschiedene «im Hintergrund stehende Sponsoren» das Projekt mit «Geld- oder Sachspenden» unterstützt hätten, führe nicht zu einer gewerbsmässigen Tätigkeit, welche eine subjektive Steuerpflicht zu begründen vermöge. Eine gegen die Verfügung vom 25. Mai 2010 gerichtete Einsprache wies die ESTV am 11. Mai 2012 ab. Sie hielt erneut fest, es handle sich um ein der Privatsphäre zuzuordnendes Projekt. Gemäss eigenen Aussagen A._______s erfolge die Expedition zur Erfüllung eines Traums und es soll dabei seine eigene Belastbarkeit getestet werden.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2012 erhob A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Juni 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV aufzuheben. Er habe als Extremsportler eine Südpolumrundung mit dem Segelschiff geplant und wiederholt auch begonnen. Ohne Sponsoren hätte er das Projekt nicht finanzieren können. Er habe deshalb mit verschiedenen Unternehmen Sponsoringverträge geschlossen, wobei die Gegenleistung darin bestanden habe, dass er sein Schiff als Werbeträger zur Verfügung gestellt habe. Leider sei im Januar 2009 der erste Umsegelungsversuch an einem Grossbaumbruch gescheitert. Auch der zweite Anlauf im Dezember 2010 sei wegen eines Orkantiefs und damit einhergehenden massiven Schäden an den Segeln nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Da es ihm nicht gelungen sei, Sponsoren zu finden, die einen dritten Umsegelungsversuch finanziert hätten, habe er das Projekt «Y._______» sistiert. Die «X._______» sei im Jahr 2011 von Kapstadt nach Holland überführt und zum Verkauf ausgeschrieben worden.

F.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 nahm die ESTV zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt sinngemäss deren Abweisung unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

G.
Auf weitere Eingaben und Vorbringen der Parteien wird - sofern entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 VwVG) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Der vorliegende Sachverhalt, der die Steuerperioden 2. Quartal 2008 bis 1. Quartal 2010 betrifft, ist damit für die Zeit vom 2. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2009 materiell nach dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) und für das 1. Quartal 2010 nach dem (neuen) MWSTG zu beurteilen. Das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht ist im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen und damit auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar.

1.3 Nicht eingegangen werden kann auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er bzw. seine Firma hätten im Jahr 2011 Dritten entgeltlich Segeltörns angeboten («...»). Diese Tätigkeiten betreffen zum einen eine spätere, hier nicht im Streit liegende Steuerperiode, und sie wurden zum anderen offensichtlich nicht von ihm, sondern von der D._______ AG, erbracht. Nebst einer anderen Steuerperiode ist dort also auch ein Steuersubjekt betroffen, das hier nicht Partei ist.

2.

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Mehrwertsteuer ist geprägt von den Prinzipien der Wettbewerbsneutralität und der Besteuerung im Bestimmungsland (Klaus A. Vallender, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich/Basel/ Genf 2008, N 7 zu Art. 130; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht,Bern 1999, S. 49 f.).

2.2 Steuerobjekt der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) ist gemäss Art. 5 aMWSTG der durch die mehrwertsteuerpflichtige Person getätigte Umsatz, sofern dieser nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen ist. Ein Umsatz im Sinne des Mehrwertsteuerrechts entsteht durch entgeltliches Erbringen von Dienstleistungen und Liefern von Gegenständen im Inland (statt aller: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 675/2011 vom 7. Mai 2012 E. 3.2). Das (neue) MWSTG umschreibt das Steuerobjekt der Inlandsteuer grundsätzlich gleich wie das aMWSTG, nämlich als ein Erbringen von Leistungen gegen Entgelt (vgl. Art. 18 Abs. 1 MWSTG).

2.3 Ausgangspunkt der Steuererhebung bildet ein wirtschaftlicher, besteuerungswürdiger Sachverhalt, welcher als Steuerquelle anvisiert wird, das sogenannte Steuergut (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 154; Riedo, a.a.O., S. 13). Steuergut der Mehrwertsteuer ist der Endverbrauch (BGE 123 II 295 E. 5a und E. 7a; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2012, 3. Aufl., N 85; Riedo, a.a.O., S. 14); die Mehrwertsteuer soll den Konsum der (End-)Verbraucher erfassen (BGE 138 II 251 E. 2.1), den nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Da das Steuerobjekt der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) wie gezeigt das entgeltliche Erbringen von Leistungen ist, fallen Steuergut und Steuerobjekt auseinander (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Botschaft MWSTG], BBl 2008 6885, 6911; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 50; Ralf Imstepf, Der Einfluss des EU-Rechts auf das schweizerische Mehrwertsteuerrecht, Bern 2011, S. 18; Riedo, a.a.O., S. 14).

2.4

2.4.1 Nach Art. 21 Abs. 1 aMWSTG wird subjektiv mehrwertsteuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen. Nach Art. 10 Abs. 1 des (neuen) MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Von der Steuerpflicht ist insbesondere befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

Die subjektive Mehrwertsteuerpflicht knüpft mit anderen Worten sowohl nach altem wie nach neuem Recht beim Unternehmensträger an (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 422 ff.). Alsdann sind eine formell-quantitative Komponente (Erreichen des Mindestumsatzes) und materiell-qualitative Elemente («selbständige» Ausübung einer «mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit») entscheidend (vgl. statt aller: BGE 138 II 251 E. 2.3.1).

2.4.2 Beruflich oder gewerblich im Sinne des Mehrwertsteuerrechts ist jede Art von Tätigkeit, die Dritten gegenüber nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/ Probst, a.a.O., N 434). Ein Unterschied zwischen den Begriffen «beruflich» und «gewerblich» besteht nicht und der Ausdruck «beruflich oder gewerblich» kann auch als Synonym für «unternehmerisch» verstanden werden (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 434; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, Basel 2009, S. 419). Zwar nennt das neue Gesetz nunmehr die Nachhaltigkeit ausdrücklich als eine Voraussetzung der Mehrwertsteuerpflicht. Sie war jedoch bereits unter dem aMWSTG Tatbestandsmerkmal und an sich Gehalt des Ausdrucks «beruflich oder gewerblich» bzw. des Erzielens des Mindestumsatzes.

2.4.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 138 II 251 (E. 2.4.3) mit dem Kriterium der Nachhaltigkeit auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass nur gelegentliches, insbesondere bloss einmaliges Tätigwerden nicht als nachhaltig (und damit nicht als gewerblich, beruflich bzw. unternehmerisch) zu betrachten sei. Die Nachhaltigkeit ersetze in gewisser Weise das Kriterium der Gewinnabsicht, welches jedoch bei einer indirekten Steuer keine Rolle spielen könne (dazu nachfolgend E. 2.5.4). Dabei hat das Bundesgericht für das Vorliegen einer nachhaltigen Leistungserbringung folgende Indizien genannt, wobei eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles geboten sei (statt aller: BGE 138 II 251 E. 2.4.3; vgl. bereits Peter Spinnler, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 397 mit Hinweisen):

· mehrjähriges Engagement;

· planmässiges Vorgehen und eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit;

· Ausführen von mehreren Umsätzen;

· Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit;

· Intensität des Tätigwerdens;

· Beteiligung am Markt;

· Unterhalt eines Geschäftsbetriebs;

· Art und Weise des Auftretens gegenüber Behörden.

2.5

2.5.1 Stellt sich die Frage nach der (subjektiven oder objektiven) Mehrwertsteuerpflicht, ist zu beachten, dass die Mehrwertsteuer den nicht unternehmerischen Endverbrauch erfassen will (E. 2.3). Dennoch und wie gezeigt (oben E. 2.4.1) werden nicht die Konsumenten, sondern die Unternehmen, die gegen Entgelt Leistungen erbringen, steuerpflichtig. Diese Konzeption entspricht jener nach Art. 9 ff. der Richtlinie des Rates der Europäischen Union 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Amtsblatt der Europäischen Union, Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006). In der deutschen Lehre beispielsweise wird der Steuerpflichtige denn auch etwa als «Zwangsverpflichteter Gehilfe des Staates», als «verlängerter Arm des Staates bei der Steuererhebung» oder als «Steuereinnehmer für Rechnung des Staates» bezeichnet (Holger Stadie, in: Günter Rau/Erich Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Köln 1967/2012 ff., N 24 zu § 2 UStG mit Hinweisen).

2.5.2 Der Grund für diesen Steuerbezug nicht beim Verbraucher, dessen Konsum besteuert werden soll, sondern bei den Produzenten, Händlern und Dienstleistungsunternehmen und somit auf den Wirtschaftsstufen vor dem Verbrauch, liegt in der Praktikabilität (BGE 123 II 295 E. 5a). Bundesrat und Gesetzgeber erkannten jedoch die mit dieser Erhebungsart zusammenhängenden «systemimmanenten Komplikationen» und bezeichneten die mangelhafte Umsetzung des Besteuerungsziels als eines der Kernprobleme des (alten) Mehrwertsteuerrechts. Systembrüche, teilweise auch die Gesetzesauslegung, hätten dazu geführt, dass die Mehrwertsteuer nur zu rund zwei Dritteln direkt und transparent auf die Konsumenten überwälzt worden sei. Ein Drittel der Steuererträge aber sei bei den steuerpflichtigen Unternehmen selbst angefallen, weil letztere die Vorsteuer nicht oder nur teilweise hätten abziehen können (Botschaft MWSTG, 6909). Mittels konsequenter Ausgestaltung der Umsatzsteuer als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug soll nun das (neue) MWSTG bewirken, dass grundsätzlich nur Umsätze an Endverbraucher besteuert werden und an den Unternehmen keine Steuer hängen bleibt (Botschaft MWSTG, 6938).

2.5.3 Dies zu erreichen setzt u.a. voraus, dass möglichst alle Unternehmen, die gegen Entgelt Leistungen erbringen, mehrwertsteuerpflichtig werden. Denn nur wer Mehrwertsteuersubjekt ist, kann Vorsteuern geltend machen, was wiederum Voraussetzung dafür ist, dass nicht das Unternehmen, sondern die Konsumenten die Mehrwertsteuer tragen und die Schattenbesteuerung beseitigt wird. Zu diesem Zweck wurde mit dem neuen Art. 11 MWSTG die Steuerpflicht «liberalisiert» und die freiwillige Steuerpflicht grundlegend umgestaltet. Neu hat jede Person, die unternehmerisch tätig ist, die Möglichkeit, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten (Botschaft MWSTG, 6951 und 6954; oben E. 2.4.1). Den Verzicht auf die Befreiung wollte der Gesetzgeber an keine weiteren Bedingungen knüpfen. Es sollten insbesondere keine Anforderungen an eine künftige Umsatzentwicklung gestellt werden (Botschaft MWSTG, 6955). Im Übrigen war schon vor Erlass des (neuen) MWSTG hinlänglich bekannt, dass u.a. eine möglichst umfassende subjektive Mehrwertsteuerpflicht die Beseitigung der tax occulte ermöglicht. So entschied das Bundesgericht wiederholt, der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlange u.a. eine "weite Auslegung" des Tatbestandes der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht (statt aller: BGE 138 II 251 E. 2.3.4 mit Hinweisen; so bereits Riedo, a.a.O., S. 115 und 174 f.). Mit Blick auf die Zielsetzungen des (neuen) MWSTG bedeutet dies noch verstärkt, dass die Steuersubjektivität nur zurückhaltend zu verneinen ist.

2.5.4 Dementsprechend ist das materiell-qualitative Element der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht (oben E. 2.4.1 f.) denn auch nicht so zu verstehen, als dass es entscheidend auf die Motivation des Leistungserbringers ankäme. Ob er seine Leistung aus Gewinnstrebigkeit, aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, aus Lebensfreude oder aus einem anderen Grund erbringt, hat für seine Qualifikation als Steuersubjekt keine eigenständige Bedeutung. Solcherlei Kriterien, welche an subjektive Vorstellungen des Leistungserbringers anknüpfen, werden weder vom Gesetz noch von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 2.4.3) aufgestellt. Sie sind überdies systemwidrig, weil - wie gezeigt - die Mehrwertsteuer den Endverbrauch des Konsumenten erfassen will und - anders als bei Einkommens- und Gewinnsteuern - es nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, hier also des Leistungserbringers, ankommt (vgl. auch BGE 123 II 295 E. 6b). Im Mehrwertsteuerrecht die so beschriebene Motivation des Erbringers als relevant zu betrachten, verstiesse nicht nur gegen das Gebot der Wettbewerbsneutralität, sondern auch gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer. Im Übrigen hat der Gesetzgeber an sich bereits mit der Bestimmung, dass die Mehrwertsteuerpflicht keine Gewinnabsicht voraussetze, dargetan, dass auch eine aus Liebhaberei ausgeübte Tätigkeit, die nur Verluste abwirft, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt und die Steuerpflicht begründet, sofern sie darauf ausgerichtet ist, auch Entgelte aus Leistungen an Dritte zu erzielen (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 465).

2.5.5 Allerdings ist nicht zu übersehen, dass insbesondere in der deutschen Lehre, ebenfalls unter dem Titel der «Liebhaberei», der Fall jener Personen abgehandelt wird, die nicht nur keinen Gewinn anstreben, sondern deren Tätigkeit auf Dauer hin gar keinen Gewinn abwerfen kann. So stellt sich Stadie (a.a.O., N 469 ff. zu § 2 UStG mit Hinweisen) auf den Standpunkt, dass einer Tätigkeit, die von einer natürlichen Person in einer Weise ausgeübt werde, die nicht geeignet sei, auf Dauer gesehen einen Überschuss abzuwerfen, die Gewerblichkeit/Beruflichkeit abgehe. Eine solche Betätigung erfolge aus privaten (nicht unternehmerischen) Motiven bzw. diene der Befriedigung privater Bedürfnisse (Stadie, a.a.O., N 472 zu § 2 UStG mit Hinweisen). Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG genügt es, wenn objektiv betrachtet das Unternehmen auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungenausgerichtet ist. Ob nach neuem schweizerischen Mehrwertsteuerecht darin mithin auch jener erfolglose Unternehmer eingeschlossen ist, der von Anfang so aufgestellt war, dass keine Einnahmen generiert werden können, kann vorliegend offenbleiben (die Frage bejahend: Camenzind/Honauer/Vallender/ Jung/Probst, a.a.O., N 468; ebenso Regine Schluckebier, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012, N 46 zu Art. 10 MWSTG).

3.

Die vorab zu stellende Frage nach der Steuerpflicht darf nicht mit der erst darauffolgenden Frage vermischt werden, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird oder ob allenfalls Leistungsverhältnisse mit eng verbundenen Personen vorliegen (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 441). Nach Art. 38 Abs. 1 aMWSTG ist für die steuerpflichtige Person (erste Frage) ein Vorsteuerabzug dann möglich (zweite Frage), wenn die Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des (neuen) MWSTG kann die steuerpflichtige Person (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen. Sowohl das alte als auch das neue MWSTG ordnen für den Fall, dass eine steuerpflichtige Person (erste Frage) Gegenstände oder Dienstleistungen für einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Zweck bzw. ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit verwenden (zweite Frage), eine verhältnismässige Vorsteuerabzugskürzung bzw. nach neuer Terminologie eine Vorsteuerkorrektur vor (vgl. Art. 41 aMWSTG und Art. 30 MWSTG). Art. 28 Abs. 1 bzw. Art. 30 Abs. 1 MWSTG sehen folglich auch für das neue Recht ausdrücklich vor, es sei für die steuerpflichtigen Personen (erste Frage) eine Verwendung von Eingangsleistungen ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich möglich, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (zweite Frage).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 2. Quartal 2008 bis und mit 1. Quartal 2010 subjektiv mehrwertsteuerpflichtig war. Namentlich stellt die ESTV in Abrede, dass er gewerblich oder beruflich tätig gewesen sei. Im Recht liegen Sponsoringverträge sowie Rechnungen an diverse Firmen. Konkret hat der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit folgende Rechnungen ausgestellt und folgende Mehrwertsteuern fakturiert:

Datum Rechnungsempfänger Gegenstand Betrag MWST
exkl. MWST

15.04.2008 ... Sponsoring Fr. 15'463.15 Fr. 1'175.20

10.06.2008 ... Sponsoring Fr. 40'000.00 Fr. 3'040.00

18.09.2008 ... Sponsoring Fr. 8'000.00 Fr. 608.00

26.09.2008 ... Aufkleber Fr. 987.85 Fr. 75.10

29.09.2008 ... Aufkleber Fr. 987.85 Fr. 75.10

01.10.2008 ... Inmarsat Fr. 7'253.30 Fr. 551.25

28.10.2008 ... Aufkleber Fr. 791.30 Fr. 60.15

28.10.2008 ... Sponsoring Fr. 10'000.00 Fr. 760.00

18.11.2008 ... Inmarsat Fr. 2'000.00 Fr. 152.00

11.01.2009 ... Sponsoring Fr. 10'000.00 Fr. 760.00

07.04.2009 ... Sponsoring Fr. 60'000.00 Fr. 4'560.00

06.02.2010 ... Bilder Fr. 105.00 Fr. 8.00

Total Fr. 155'588.45 Fr. 11'824.72

Die Aufstellung zeigt, dass der Beschwerdeführer nicht nur gelegentlich tätig wurde, sondern wiederholt und damit nachhaltig bzw. unternehmerisch tätig war. Er erbrachte im Wesentlichen entgeltliche Werbeleistungen (Platzierung des Logos des Sponsors auf dem Segel, auf der Schwimmweste oder auf der Website etc.), veröffentlichte in ganz geringem Umfang auch Bilder, wofür er entschädigt worden ist. Sein Engagement war überdies mehrjährig (2008 bis 2010), planmässig und auf Wiederholung angelegt. Er hat gegenüber mehreren Sponsoren (belegt sind Verträge mit und Zahlungen von C._______ AG Schweiz, B._______ AG, E._______ AG und F._______ AG) gleichartige Handlungen (Werbeleistungen) vorgenommen, sich am Markt beteiligt und dies selbstständig und in eigenem Namen. An seiner subjektiven Mehrwertsteuerpflicht kann in Würdigung der gesamten Umstände kein Zweifel bestehen.

4.2 Die ESTV indes vermag im Plan des Beschwerdeführers, als erster Schweizer mit einem Zweimastsegelschiff die Antarktis zu umsegeln, insbesondere deshalb keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zu erkennen, weil gemäss dessen eigenen Aussagen mit der Expedition ein Traum erfüllt und seine Belastbarkeit getestet werden sollte. Es handle sich um ein rein der Privatsphäre zuzuordnendes Projekt, dessen Durchführung aus persönlichen Gründen und Interessen erfolgt sei. Der Zweck habe dabei nicht in der Erzielung von Einnahmen bestanden. Entgegen der Ansicht der ESTV kann und darf es zur Klärung der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdeführers nicht darauf ankommen, ob er die Tätigkeit auch zur Erfüllung eines Traums, allenfalls auch aus Leidenschaft, Abenteuerlust, zum Zeitvertreib oder aus dergleichen inneren Gründen wahrgenommen hat. Die Besteuerung des Konsums des Endverbrauchers kann und darf nicht davon abhängen, aus welcher subjektiven Vorstellung der Leistungserbringer tätig wurde (oben E. 2.5.4). Es genügt vorliegend, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers objektiv betrachtet darauf ausgerichtet war, Einnahmen zu erzielen (oben E. 2.5.5); solche Einnahmen hat er - wie gezeigt - überdies während der gesamten im Streit liegenden Zeit realisiert. Selbst wenn unter dem Titel der Gewerblichkeit verlangt würde, dass die fragliche Tätigkeit auf Dauer einen Überschuss abzuwerfen geeignet sei (oben E. 2.5.5), wäre dies vorliegend erfüllt: Der Beschwerdeführer macht geltend und weist anhand verschiedener Beispiele nach, dass die Tätigkeit als Extremsportler durchaus ein nachhaltiges Geschäftsmodell sein kann.

Nicht entscheidend ist bei alledem, dass im vorliegenden Fall offensichtlich ein Vorsteuerüberhang "droht". Dieser wird möglich, weil das Zweimastsegelschiff «X._______» ins Ausland verkauft werden sollte bzw. verkauft wurde und - dem Bestimmungslandprinzip folgend - ein entsprechender Umsatz einer dortigen und nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer unterläge. All dies darf jedoch kein Grund sein, dem Beschwerdeführer die Gewerblichkeit seines Tuns ex post abzusprechen.

4.3 Die ESTV bestreitet im Übrigen nicht, dass entgeltliche Leistungen (Steuerobjekte), insbesondere Werbeleistungen, erbracht wurden. Sie führt aber aus, dass verschiedene «im Hintergrund stehende Sponsoren» das Projekt mit «Geld- oder Sachspenden» unterstützt hätten, dass das von den Sponsoren erhaltene Geld lediglich «Mittel zum Zweck» war, um das private Vorhaben «Segeltörn um den Polarkreis» zu finanzieren, und dass dies nicht zu einer gewerbsmässigen Tätigkeit führe. Dabei verkennt die ESTV zum einen den im Mehrwertsteuerrecht fundamentalen Unterschied zwischen Sponsoring (Leistungsaustausch) und Spenden (Nichtumsatz); sie kann nicht den Leistungsaustausch bejahen und dafür sogar Mehrwertsteuer nachfordern und gleichzeitig ins Feld führen, es handle sich dabei um Spenden. Zum anderen macht sie diese Aussage nicht in Zusammenhang mit der Frage nach dem Vorliegen von steuerbaren Leistungen, sondern mit der Frage nach der Gewerblichkeit der Tätigkeit und damit nach dem Mehrwertsteuersubjekt, die, wie gezeigt und entgegen der Ansicht der ESTV, vorliegend zu bejahen ist.

4.4 Schliesslich erwähnte die ESTV in ihrem Einspracheentscheid «der guten Ordnung halber», der Beschwerdeführer könne selbst dann, wenn ihm die subjektive Steuerpflicht zuerkannt würde, nur jene Vorsteuern abziehen, die «direkt mit den Sponsorengeldern in Zusammenhang» stünden, nicht jedoch solche, die beispielsweise mit der Instandstellung des Segelschiffs zusammenhingen. Da die ESTV bei Verneinung der subjektiven Steuerpflicht des Beschwerdeführers keinen Anlass sah, über die konkreten Vorsteuerbeträge einzeln und substanziert zu befinden mit entsprechendem Niederschlag im Dispositiv des angefochtenen Einspracheentscheids, kann die Frage nach dem Umfang einer allfälligen Vorsteuerabzugsberechtigung des Beschwerdeführers nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Soweit der Beschwerdeführer einen Entscheid auch über seine konkrete Vorsteuerabzugsberechtigung anbegehrt (vgl. Antrag Ziff. 2 in fine), ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Vorinstanz hätte vorerst darüber zu befinden. Dennoch ist in Anbetracht der diesbezüglich offensichtlichen Differenzen der Parteien und der gegebenen Streitnähe sowie der Aktenlage am Rande anzumerken was folgt: Aktenkundig erscheinen verschiedene Vorsteuerbelege, wobei quantitativ der Hauptanteil in Leistungen (Planung, Fertigstellung von Um- und Ausbau des Schiffes sowie dessen Zulassung) der Firma D._______ AG mit einer darauf entfallenden Vorsteuer von Fr. 28'120.-- besteht. Es wird von der ESTV weder dargelegt noch erscheint ersichtlich, inwiefern diese Eingangsleistungen nicht mit der Seglertätigkeit des Beschwerdeführers und damit mit seinen Werbeleistungen in rechtlich genügendem Zusammenhang stehen bzw. weshalb sie nicht seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sein sollen (oben E. 3). Insbesondere erscheint nicht erkennbar, wie der Beschwerdeführer seine Werbeleistung anders als mit einem (funktionstüchtigen) Segelschiff hätte erbringen können. Der mehrwertsteuerbelastete Kauf einer Digitalkamera (Eingangsleistung) und die Veröffentlichung von Bildern scheinen schliesslich sogar in einem direkten Zusammenhang zu stehen. Die durch den Beschwerdeführer mehrwertsteuerbelastet bezogenen Leistungen scheinen der Erzielung von steuerbaren Ausgangsumsätzen gedient zu haben bzw. seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen gewesen zu sein.

5.
Demnach ist die Beschwerde - soweit auf sie einzutreten ist -gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 11. Mai 2012 ist aufzuheben, und es ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuersubjektivität ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Eintragung (15. April 2008) zukommt.

Ausgangsgemäss sind dem obsiegenden Beschwerdeführer und der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Sie wird praxisgemäss auf gesamthaft Fr. 3'300.-- (MWST inbegriffen) festgesetzt.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Einspracheentscheid der ESTV vom 11. Mai 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Mehrwertsteuersubjektivität des Beschwerdeführers ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Eintragung (15. April 2008) zu Recht besteht.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird ihm zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'300.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 130 * - 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
¹	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
²	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.105
³	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.106
^3bis	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire.107
^3ter	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi.108
^3quater	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.109
⁴	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 10 Principe - 1 Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
¹	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
^a	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
^b	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.13
^1bis	Exploite une entreprise quiconque:
^a	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
^b	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.14
^1ter	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.15
²	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
^a	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
^b	exploite une entreprise ayant son siège à l'étranger qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants:
^b1	prestations exonérées de l'impôt,
^b2	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
^b3	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
^c	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'institution d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2.17
^2bis	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).18
³	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 11 Renonciation à la libération de l'assujettissement - 1 Quiconque exploite une entreprise et n'est pas assujetti à l'impôt en vertu des art. 10, al. 2, ou 12, al. 3, a le droit de renoncer à être libéré de l'assujettissement.
¹	Quiconque exploite une entreprise et n'est pas assujetti à l'impôt en vertu des art. 10, al. 2, ou 12, al. 3, a le droit de renoncer à être libéré de l'assujettissement.
²	La renonciation doit être maintenue pendant au moins une période fiscale.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 38 Procédure de déclaration - 1 Si l'impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu'une aliénation est effectuée en faveur d'une personne étroitement liée, l'assujetti doit, dans les cas suivants, s'acquitter de son obligation d'arrêter un décompte et de payer l'impôt par voie de déclaration:
¹	Si l'impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu'une aliénation est effectuée en faveur d'une personne étroitement liée, l'assujetti doit, dans les cas suivants, s'acquitter de son obligation d'arrêter un décompte et de payer l'impôt par voie de déclaration:
^a	restructurations au sens des art. 19 ou 61 LIFD79;
^b	autres transferts d'un patrimoine ou d'une part de patrimoine à un autre assujetti dans le cadre de la fondation, de la liquidation ou de la restructuration d'une entreprise, de la cession d'un fonds de commerce ou d'une opération juridique réglée par la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion80.81
²	Le Conseil fédéral peut déterminer les autres cas dans lesquels la procédure de déclaration doit ou peut être utilisée.
³	Les déclarations doivent se faire dans le cadre du décompte ordinaire.
⁴	En appliquant la procédure de déclaration, l'acquéreur reprend pour les biens transférés les bases de calcul de l'aliénateur et le coefficient applicable à la déduction de l'impôt préalable.
⁵	Si, dans les cas visés à l'al. 1, la procédure de déclaration n'a pas été appliquée et que la créance fiscale est garantie, la procédure de déclaration ne peut plus être ordonnée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 28 Principe - 1 Sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire les impôts préalables suivants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:
¹	Sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire les impôts préalables suivants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:
^a	l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé;
^b	l'impôt qu'il a déclaré sur ses acquisitions (art. 45 à 49);
^c	l'impôt sur les importations acquitté ou dû dont la créance est ferme ou dont la créance conditionnelle est échue, ainsi que l'impôt qu'il a déclaré sur ses importations (art. 52 et 63).
²	L'assujetti qui a acquis chez un agriculteur, un sylviculteur, un horticulteur, un marchand de bétail ou dans un centre collecteur de lait non assujetti des produits agricoles, sylvicoles ou horticoles, du bétail ou du lait qu'il utilise dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable peut déduire, au titre de l'impôt préalable, 2,6 % du montant qui lui a été facturé.70
³	L'assujetti peut déduire l'impôt préalable selon l'al. 1 pour autant qu'il prouve l'avoir réglé.71

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 41 Modification ultérieure de la dette d'impôt et de la déduction de l'impôt préalable - 1 Si la contre-prestation acquittée par le destinataire de la prestation ou convenue avec lui est corrigée, le chiffre d'affaires imposable doit être adapté au moment de la comptabilisation de la correction ou de l'encaissement effectif de la contre-prestation corrigée.
¹	Si la contre-prestation acquittée par le destinataire de la prestation ou convenue avec lui est corrigée, le chiffre d'affaires imposable doit être adapté au moment de la comptabilisation de la correction ou de l'encaissement effectif de la contre-prestation corrigée.
²	Si la contre-prestation acquittée par l'assujetti est corrigée, l'impôt préalable déduit doit être adapté au moment de la comptabilisation ou du règlement effectif de la contre-prestation corrigée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 30 Double affectation - 1 L'assujetti qui utilise des biens, des parties de biens ou des services en partie hors de son activité entrepreneuriale ou qui, dans le cadre de son activité entrepreneuriale, les utilise à la fois pour des prestations donnant droit à la déduction de l'impôt préalable et pour des prestations n'y donnant pas droit doit corriger le montant de l'impôt préalable en proportion de l'utilisation qui en est faite.
¹	L'assujetti qui utilise des biens, des parties de biens ou des services en partie hors de son activité entrepreneuriale ou qui, dans le cadre de son activité entrepreneuriale, les utilise à la fois pour des prestations donnant droit à la déduction de l'impôt préalable et pour des prestations n'y donnant pas droit doit corriger le montant de l'impôt préalable en proportion de l'utilisation qui en est faite.
²	Si la prestation préalable est utilisée de manière prépondérante dans le cadre de l'activité entrepreneuriale pour des prestations donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, celui-ci peut être déduit dans sa totalité et corrigé à la fin de la période fiscale (art. 31).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.