2C_739/2020 - 2020-12-03 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Graubünden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 739/2020

Urteil vom 3. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Behnisch,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur,
Stadt Chur, Masanserstrasse 2, 7000 Chur, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Graubünden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2005,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,
4. Kammer, vom 7. Juli 2020 (A 20 16).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenüber A.________ bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 16. Dezember 2019 für die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2005 die durch die kantonale Steuerverwaltung in deren Einspracheentscheiden vom 22. Januar 2019 vorgenommenen Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen und Vermögen. Dagegen hat der Betroffene am 31. Januar 2020 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht (Verfahren 2C 138/2020; Urteil vom heutigen Tag).

1.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine gegen sein Urteil vom 16. Dezember 2019 gerichtete Revision am 7. Juli 2020 ab. Gegen dieses Revisionsurteil hat A.________ am 11. September 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 in Revision zu ziehen und von Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen sowie Vermögen abzusehen. Der Sachverhalt sei gestützt auf die gesamten Akten unter Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich neu festzustellen, eventuell die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.3. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um ein kantonal letztinstanzliches Revisionsurteil betreffend die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).

1.4. Auf die Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden, da sich die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG beurteilen lässt.

2.

2.1. Art. 147 ff . DBG, Art. 51 StHG und Art. 141 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden (StG/GR) befassen sich mit der Revision steuerrechtlicher Entscheide bzw. Urteile. In Anwendung dieser Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht die Revision mit Urteil vom 7. Juli 2020 bundesrechtskonform abgewiesen.

2.2. Es kann grundsätzlich auf das hier angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), ohne dass ihm noch viel hinzuzufügen wäre (vgl. aber die nachfolgende Präzisierung unter E. 2.2.4). Von Interesse ist auch die bundesgerichtliche Sistierungsverfügung vom 7. Mai 2020 im Verfahren 2C 138/2020. Mit besagter Verfügung hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 das Gesuch von A.________ abgewiesen, es sei das laufende bundesgerichtliche Verfahren (2C 138/2020) zugunsten des vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz laufenden Revisionsverfahrens zu sistieren. Mit dieser dem Sistierungsgesuch zugrunde liegenden Argumentation deckt es sich, wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren beantragt, das Revisionsurteil vom 7. Juli 2020 aufzuheben und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Dezember 2019 in Revision zu ziehen, wobei der Sachverhalt namentlich unter Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich neu festzustellen sei.

2.2.1. Für die Revision des Steuerurteils einer letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz müssen effektiv gesetzlich vorgesehene Revisionsgründe erfüllt sein (vgl. dazu die hier oben in E. 2.1 angesprochenen Bestimmungen). Es kann nicht blosse Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen geübt werden, die dem in Revision gezogenen Urteil zugrunde liegen. Eine solche Kritik hat stattdessen (mit den Einschränkungen, die sich namentlich aus Art. 97 und 105 BGG bzw. Art. 99 BGG ergeben) beim Bundesgericht vorgebracht zu werden.

2.2.2. Zugunsten der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens und der Revision des Urteils vom 16. Dezember 2019 hat der Beschwerdeführer (wie nun auch der Aufhebung des hier angefochtenen Urteils) im Wesentlichen geltend gemacht, parallel zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, welche denselben Sachverhalt bezüglich des Vorwurfes des Steuerbetrugs untersuche, verschiedene Zeugen angehört und ein amtliches Gutachten bei Bücher-/Steuerexperten in Auftrag gegeben. Im Januar 2020 (d.h. nach dem in Revision gezogenen verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 16. Dezember 2019) sei dieses Gutachten erstellt und der Staatsanwaltschaft abgeliefert worden. Das Gutachten komme zu einer der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung diametral entgegengesetzten Sachverhaltsfeststellung, auf deren Grundlage es jegliche geldwerte Leistungen verneine. Dabei sei es nicht Sache des Bundesgerichts, (im Rahmen des Verfahrens 2C 138/2020) neue Beweismittel und deren Auswirkung auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu prüfen. Stattdessen habe das kantonale Verwaltungsgericht den Sachverhalt gestützt auf die umfassend erhobenen Akten der Staatsanwaltschaft Zürich (namentlich auf der
Grundlage des bestellten amtlichen Gutachtens und der sonstigen, erwähnten Akten) neu festzustellen.

2.2.3. Entgegen dieser Argumentation hat der Beschwerdeführer gegenüber dem kantonalen Verwaltungsgericht nicht wirklich Revisionsgründe geltend gemacht, sondern eine bloss appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung der kantonalen Rechtsmittelinstanz geübt. Das gilt auch insoweit, als er - immer noch unter dem Titel "neue Beweismittel" - im vorinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigte Elemente behauptet hat, allenfalls auch Verfahrensverstösse durch das Verwaltungsgericht, namentlich in Bezug auf die vorgenommene (antizipierte) Beweiswürdigung. Bei all diesen Argumenten ist es nicht um Sachverhaltselemente oder Beweismittel gegangen, die eben erst - nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 16. Dezember 2019 - zutage gekommen wären oder sich neu ergeben hätten.
Das durch das hier angefochtene Urteil beurteilte und abgewiesene Revisionsgesuch hat vielmehr auf Sachverhaltsbehauptungen und vermeintlichen (zusätzlichen) Beweismitteln beruht, die der Beschwerdeführer allesamt im Rahmen des mit dem Urteil vom 16. Dezember 2019 abgeschlossenen Verfahrens bereits ausführlich einbringen konnte (vgl. die 112 Seiten der Beschwerde vom 25. Februar 2019, die 100 Seiten der Replik vom 17. Mai 2019, die 22 Seiten der Triplik vom 15. Juli 2019, die 8 Seiten der Quintuplik vom 9. August 2019, die 5 Seiten der Septuplik vom 6. September 2019 und die 6 Seiten der Novuplik vom 27. September 2019, je passim). Das Verwaltungsgericht nahm diese Fakten-Behauptungen nicht in seine Sachverhaltsermittlung auf und stufte die dargebotenen Beweismittel ebenfalls nicht als schlüssig ein oder berücksichtigte sie nicht einmal. Wenn der Beschwerdeführer diese verwaltungsgerichtliche Beurteilung in all den genannten Punkten beanstanden wollte, so stand ihm dafür der - effektiv eingeschlagene - Rechtsweg ans Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und nicht die Revision an das Verwaltungsgericht - war dazu da, um die Sachverhaltsermittlung und die Beweiswürdigung im Urteil
vom 16. Dezember 2019 zu überprüfen, auch unter dem Gesichtspunkt allfälliger Verfahrensverletzungen (vgl. zum Ganzen näher das Bundesgerichtsurteil 2C 138/2020 vom heutigen Tag, namentlich E. 3).

2.2.4. Unter denselben Gesichtspunkten ist das amtliche Gutachten im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einzustufen. Es muss hier nicht weiter diskutiert werden, inwiefern es ein Rechtsgutachten darstellt, wie im angefochtenen Urteil angenommen, oder ob dort (primär) Sachverhalts- und Faktengesichtspunkte diskutiert bzw. beurteilt werden. Entscheidend ist, dass das Gutachten sich ausschliesslich mit Sachverhalts-, Verfahrens- und Rechtsvorbringen auseinandersetzt, die allesamt im Verfahren vor dem Urteil vom 16. Dezember 2019 längst mehrfach eingebracht und vom kantonalen Verwaltungsgericht abgewiesen worden sind. Mit dieser Abweisung war aber keiner der gesetzlich geregelten Revisionsgründe (vgl. oben E. 2.1) gegeben, sondern der Rechtsweg ans Bundesgericht zu beschreiten (vgl. oben E. 2.2.1 bis 2.2.3).

2.3. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Abzuweisen ist auch der Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren 2C 138/2020. Trotz offensichtlicher und weit gehender Verbindungen zwischen den Verfahren gehen die Gemeinsamkeiten nicht so weit, dass über beide mit einem einzigen Urteil befunden werden müsste.

2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, der Stadt Chur, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 147 Motivi - 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
¹	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
^a	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
^b	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
^c	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
²	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
³	La revisione delle sentenze del Tribunale federale è disciplinata dalla legge del 17 giugno 2005242 sul Tribunale federale.243

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.