5D_85/2008 - 2008-12-03 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 85/2008/don

Urteil vom 3. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A. Rh., Justizaufsichtskommission, vom 14. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes Z.________ vom 20. Februar 2007 erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, (nachfolgend: Beschwerdegegner) gegen X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Betreibung über den Betrag von Fr. 3'483.-- bestehend aus zwei Forderungen zu Fr. 802.-- und Fr. 2'681.--. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. Februar 2007 Rechtsvorschlag. Der Beschwerdegegner ersuchte mit Schreiben vom 12. April 2007 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die genannten Beträge. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell A. Rh. erteilte mit Entscheid vom 7. Mai 2007 die definitive Rechtsöffnung.

Mit Entscheid vom 14. August 2007 wies die Stellvertreterin des Einzelrichters des Obergerichts von Appenzell A. Rh. die gegen den Entscheid der Vorinstanz erhobene Appellation ab. Für den Betrag von Fr. 617.-- und Fr. 2'681.-- erteilte sie die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. August 2007 an das Obergerichtspräsidium und beantragte die Wiedererwägung des Entscheides vom 14. August 2007. Die Obergerichtskanzlei machte die Beschwerdeführerin schriftlich darauf aufmerksam, dass gegen jenen Entscheid einzig die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission des Kantons Appenzell A. Rh. zulässig sei. Das Schreiben der Beschwerdeführerin wurde deshalb samt den Verfahrensakten entsprechend weitergeleitet, und es wurde ihr eine Frist von 14 Tagen gesetzt zur Einreichung einer den Anforderungen an eine Rechtsverweigerungsbeschwerde genügenden schriftlichen Beschwerdebegründung. Mit Eingabe vom 20. September 2007 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, den Entscheid der Einzelrichterin vom 14. August aufzuheben.

Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies das Obergericht von Appenzell A. Rh,. Justizaufsichtskommission, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen kantonal letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide, bei denen der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 , Art. 114 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).

2.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde nach OG, die grundsätzlich rein kassatorischer Natur war (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.), ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die ordentliche Beschwerde) ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (Urteil 4D 48/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1). Wie nach der Praxis zur Beschwerde in Zivilsachen (zu dieser vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.) und altrechtlichen Berufung muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig.

Die Beschwerdeführerin stellt in formeller Hinsicht kein reformatorisches Begehren. Gleichwohl ist aufgrund der Beschwerdebegründung zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie vor Bundesgericht die Nichterteilung der Rechtsöffnung beantragt, sodass die Beschwerdeschrift insofern den Anforderungen an das Rechtsbegehren gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG genügt.

3.
Die Beschwerdeführerin macht - wie bereits vor Obergericht - geltend, der Richter im erstinstanzlichen Verfahren, welches zum definitiven Rechtsöffnungstitel geführt hat, sei befangen gewesen. Sodann rügt sie, ihr sei der Entscheid der Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 nicht zugestellt worden. Sie wendet sich gegen den Hinweis des Obergerichts Zürich, das Urteil habe ihr nicht ausgehändigt werden können, da sie der Post einen Rückbehaltungsauftrag gegeben habe, und macht geltend, dies sei kein Grund dafür, einen eingeschriebenen Brief nicht zu erhalten. Sie habe von einer Kanzleimitarbeiterin eine Kopie des Urteils verlangt, von diesem jedoch nur drei Seiten erhalten statt deren fünf, welche überdies neu eine Rechtskraftbescheinigung aufgewiesen hätten. Mit der Zustellung des Urteils des Obergerichts Zürich habe sie nicht rechnen können. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts rügt, macht sie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend.

4.
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).

5.
Das Obergericht erwog zur Frage der Befangenheit, der Richter dürfe den zu vollstreckenden Entscheid nicht mehr materiell prüfen. Alleine aus der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Notiz könne keinesfalls auf eine Befangenheit des urteilenden Richters geschlossen werden. Ausserdem werde in der Begründung des Urteils des Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 festgehalten, dass keinerlei Hinweise für eine Befangenheit dieses Richters vorhanden seien. Selbst wenn der urteilende Richter befangen gewesen wäre, käme man für die Frage der Rechtsöffnung nicht zwingend zu einem gegenteiligen Ergebnis, da nur schwerwiegende Verfahrensfehler einen Nichtigkeitsgrund bildeten.

Was die Frage der Zustellung des Entscheids des Obergerichts Zürich betrifft, erwog das Obergericht, dass der Beschluss des Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 am 21. März 2006 an die Beschwerdeführerin versandt worden sei, die Zustellfiktion ungeachtet des Rückbehalteauftrag am siebten Tag nach Eingang der Sendung beim Bestimmungspostamt greife (so BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.) und die Behörde nicht verpflichtet sei, einen zweiten Zustellungsversuch vorzunehmen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeteiligte mit der Zustellung des Entscheids des Obergerichts Zürich rechnen müssen.

6.
Weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander, sondern beschränkt sich vielmehr in appellatorischer Weise und in offensichtlicher Wiederholung ihrer Vorbringen vor Obergericht auf ihre oben erwähnten Ausführungen (s. oben, E. 3).

Insgesamt erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin somit als ungenügend begründet, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.
Somit ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A. Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.