5D_85/2008 - 2008-12-03 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_85/2008/don

Urteil vom 3. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A. Rh., Justizaufsichtskommission, vom 14. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes Z.________ vom 20. Februar 2007 erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, (nachfolgend: Beschwerdegegner) gegen X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Betreibung über den Betrag von Fr. 3'483.-- bestehend aus zwei Forderungen zu Fr. 802.-- und Fr. 2'681.--. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. Februar 2007 Rechtsvorschlag. Der Beschwerdegegner ersuchte mit Schreiben vom 12. April 2007 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die genannten Beträge. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell A. Rh. erteilte mit Entscheid vom 7. Mai 2007 die definitive Rechtsöffnung.

Mit Entscheid vom 14. August 2007 wies die Stellvertreterin des Einzelrichters des Obergerichts von Appenzell A. Rh. die gegen den Entscheid der Vorinstanz erhobene Appellation ab. Für den Betrag von Fr. 617.-- und Fr. 2'681.-- erteilte sie die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. August 2007 an das Obergerichtspräsidium und beantragte die Wiedererwägung des Entscheides vom 14. August 2007. Die Obergerichtskanzlei machte die Beschwerdeführerin schriftlich darauf aufmerksam, dass gegen jenen Entscheid einzig die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission des Kantons Appenzell A. Rh. zulässig sei. Das Schreiben der Beschwerdeführerin wurde deshalb samt den Verfahrensakten entsprechend weitergeleitet, und es wurde ihr eine Frist von 14 Tagen gesetzt zur Einreichung einer den Anforderungen an eine Rechtsverweigerungsbeschwerde genügenden schriftlichen Beschwerdebegründung. Mit Eingabe vom 20. September 2007 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, den Entscheid der Einzelrichterin vom 14. August aufzuheben.

Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies das Obergericht von Appenzell A. Rh,. Justizaufsichtskommission, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen kantonal letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide, bei denen der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 , Art. 114 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).

2.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde nach OG, die grundsätzlich rein kassatorischer Natur war (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.), ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die ordentliche Beschwerde) ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (Urteil 4D_48/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1). Wie nach der Praxis zur Beschwerde in Zivilsachen (zu dieser vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.) und altrechtlichen Berufung muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig.

Die Beschwerdeführerin stellt in formeller Hinsicht kein reformatorisches Begehren. Gleichwohl ist aufgrund der Beschwerdebegründung zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie vor Bundesgericht die Nichterteilung der Rechtsöffnung beantragt, sodass die Beschwerdeschrift insofern den Anforderungen an das Rechtsbegehren gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG genügt.

3.
Die Beschwerdeführerin macht - wie bereits vor Obergericht - geltend, der Richter im erstinstanzlichen Verfahren, welches zum definitiven Rechtsöffnungstitel geführt hat, sei befangen gewesen. Sodann rügt sie, ihr sei der Entscheid der Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 nicht zugestellt worden. Sie wendet sich gegen den Hinweis des Obergerichts Zürich, das Urteil habe ihr nicht ausgehändigt werden können, da sie der Post einen Rückbehaltungsauftrag gegeben habe, und macht geltend, dies sei kein Grund dafür, einen eingeschriebenen Brief nicht zu erhalten. Sie habe von einer Kanzleimitarbeiterin eine Kopie des Urteils verlangt, von diesem jedoch nur drei Seiten erhalten statt deren fünf, welche überdies neu eine Rechtskraftbescheinigung aufgewiesen hätten. Mit der Zustellung des Urteils des Obergerichts Zürich habe sie nicht rechnen können. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts rügt, macht sie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend.

4.
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).

5.
Das Obergericht erwog zur Frage der Befangenheit, der Richter dürfe den zu vollstreckenden Entscheid nicht mehr materiell prüfen. Alleine aus der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Notiz könne keinesfalls auf eine Befangenheit des urteilenden Richters geschlossen werden. Ausserdem werde in der Begründung des Urteils des Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 festgehalten, dass keinerlei Hinweise für eine Befangenheit dieses Richters vorhanden seien. Selbst wenn der urteilende Richter befangen gewesen wäre, käme man für die Frage der Rechtsöffnung nicht zwingend zu einem gegenteiligen Ergebnis, da nur schwerwiegende Verfahrensfehler einen Nichtigkeitsgrund bildeten.

Was die Frage der Zustellung des Entscheids des Obergerichts Zürich betrifft, erwog das Obergericht, dass der Beschluss des Obergerichts Zürich vom 20. März 2006 am 21. März 2006 an die Beschwerdeführerin versandt worden sei, die Zustellfiktion ungeachtet des Rückbehalteauftrag am siebten Tag nach Eingang der Sendung beim Bestimmungspostamt greife (so BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.) und die Behörde nicht verpflichtet sei, einen zweiten Zustellungsversuch vorzunehmen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeteiligte mit der Zustellung des Entscheids des Obergerichts Zürich rechnen müssen.

6.
Weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander, sondern beschränkt sich vielmehr in appellatorischer Weise und in offensichtlicher Wiederholung ihrer Vorbringen vor Obergericht auf ihre oben erwähnten Ausführungen (s. oben, E. 3).

Insgesamt erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin somit als ungenügend begründet, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

7.
Somit ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A. Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.