1B_218/2016 - 2016-11-03 - Procédure pénale - Strafverfahren; Berichtigung eines Polizeiberichts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 218/2016

Urteil vom 3. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Schmid,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 1 Luzern, Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens.

Gegenstand
Strafverfahren; Berichtigung eines Polizeiberichts,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Mai 2016
des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Betruges und anderen Delikten. Am 25. Februar 2016 (08.30-08.50 Uhr) erfolgte eine von der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei (Kriminalpolizei) delegierte Einvernahme des Beschuldigten, bei der dieser Aussagen zur Sache verweigerte. In einem separaten Bericht vom 25. Februar 2016 zum Ablauf der Einvernahme hielt der rapportierende Polizeibeamte unter anderem Folgendes fest: "Während der Einvernahme machte" der Beschuldigte "dem Rapportierenden gegenüber einen apathischen Eindruck. Er wirkte teilnahmslos und" (schien) "gedanklich weit entfernt zu sein". Der Beschuldigte "hatte Mühe, seine Augen offen zu halten, und seine Aussprache war geschwächt und leicht lallend".

B.
Am 9. März 2016 beantragte der Beschuldigte die Streichung dieser Passage aus dem genannten Polizeibericht, da sie seiner Ansicht nach tendenziös und unzutreffend sei. Mit Verfügung vom 14. März 2016 lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mit Beschluss vom 9. Mai 2016 ebenfalls ab.

C.
Zur Hauptsache erwog das Kantonsgericht, der Bericht des protokollierenden Polizisten (über dessen Eindrücke vom Zustand des Beschuldigten bei der Einvernahme vom 25. Februar 2016) sei ein gesetzlich zulässiges Beweismittel; im Übrigen werde es "Sache des erkennenden Gerichts" sein, im Rahmen seiner Beweiswürdigung über den Beweiswert und die Relevanz des Polizeiberichtes zu urteilen. Dem Beschuldigten bleibe es "selbstverständlich freigestellt", die Feststellungen des Polizeiberichtes in Abrede zu stellen oder als nicht beweiskräftig zu kritisieren.

D.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 9. Mai 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. Juni 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Streichung der oben genannten Passage im Polizeibericht vom 25. Februar 2016.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 22. Juni bzw. 1. Juli 2016 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Zunächst ist der Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären:
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht die Berichtigung des Protokolls vom 25. Februar 2016 (08.30-08.50 Uhr) über seine polizeiliche Befragung als Beschuldigter verlangt. Gemäss dem von ihm unterzeichneten Einvernahmeprotokoll hat er das Protokoll durchgelesen und ausdrücklich bestätigt, dass er keine Änderungen daran verlange. In den vorinstanzlichen Verfahren hat er denn auch nicht beanstandet, seine polizeiliche Einvernahme sei unrichtig protokolliert worden. Ebenso wenig hat er diesbezüglich ein Protokollberichtigungsverfahren (Art. 79 Abs. 2 -3 StPO) eingeleitet. Der Beschwerdeführer wendet sich vielmehr (nach wie vor) gegen den im Anschluss an seine Einvernahme erfolgten separaten Bericht vom 25. Februar 2016 des einvernehmenden und protokollführenden Kriminalpolizisten.
Gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO hält die Polizei ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen (zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten) umgehend der Staatsanwaltschaft. Im hier streitigen Polizeibericht wurden keine Beweisaussagen des Beschwerdeführers (im Sinne von Art. 76 -79 , Art. 142 -146 und Art. 157 -161 StPO) inhaltlich protokolliert. Es wurden vielmehr Beobachtungen festgehalten, welche der Protokollführer anlässlich der kurz zuvor durchgeführten Einvernahme selber wahrgenommen hatte. Es handelt sich dabei primär um polizeiliche Wahrnehmungen zum psychischen und gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers bzw. zu seinem Gesprächsverhalten und seiner sprachlich-motorischen Artikulation. Der Beschwerdeführer hat bei der Staatsanwaltschaft und beim Kantonsgericht erfolglos verlangt, der Polizeibericht sei insoweit zu berichtigen bzw. es sei eine von ihm beanstandete Passage zu streichen.
Streitig ist im vorliegenden Fall somit nicht der Inhalt einer protokollierten Beweisaussage des Beschwerdeführers als Beschuldigter, sondern ein Polizeibericht, in welchem der Protokollführer eigene Wahrnehmungen über Vorgänge während der Einvernahme wiedergibt.

2.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid im Untersuchungsverfahren. Bei dieser Sachlage ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) End- oder anderen Entscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291; 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier nicht gegeben.

2.2. Der streitige Polizeibericht stellt ein gesetzlich zulässiges strafprozessuales Beweismittel dar (Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 307 Abs. 3 StPO), dessen "Berichtigung" bzw. Änderung der Beschwerdeführer anstrebt. Er macht geltend, das Beweismittel sei teilweise inhaltlich unrichtig und deshalb zu "berichtigen". Bei im Vorverfahren aufgeworfenen Fragen der Beweiswürdigung und Beweisverwertung droht in der Regel kein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Einwände bis zum Abschluss des Strafverfahrens (gegenüber der erkennenden Strafbehörde) erneut vorbringen kann (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.; 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.; je mit Hinweisen).

2.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., 284 E. 2.3 S. 287, 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, es werde ihm unter anderem ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Medikamentenmissbrauch zur Last gelegt. Die Ausführungen im fraglichen Polizeibericht liessen (nach Ansicht des Beschwerdeführers) "auf die Einvernahme von z.B. starken Medikamenten" mit "Rausch- oder erheblich veränderten Bewusstseinszuständen" schliessen. Damit werde der Eindruck erweckt, "dass der Beschwerdeführer sich tatsächlich während der Einvernahme in einem solchen Zustand befunden" haben könnte. Auch werde "sämtlichen in das laufende Strafverfahren involvierten Personen, insbesondere auch der Verfahrensleitung, ein grosser Raum für Interpretationen geboten". Zudem bestehe die Gefahr, dass ein "womöglich urteilendes Gericht die Ausführungen des rapportierenden Beamten" nicht als dessen "subjektive Wahrnehmung" auffassen könnte, sondern "fälschlicherweise" davon ausginge, "es handle sich um objektive Tatsachen".

2.5. Damit wird kein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der dargelegten Praxis dargetan:

2.5.1. Das Bundesrecht sieht keinen Anspruch der Parteien vor, einen ihnen missliebigen Polizeibericht bereits im Vorverfahren nach StPO (in einem selbstständigen gerichtlichen Anfechtungsprozess) inhaltlich zu prüfen und zu "korrigieren". Es ist vielmehr die Aufgabe der den Endentscheid fällenden Strafbehörde, den Beweiswert und die Überzeugungskraft einzelner Beweiselemente (im Lichte der gesamten relevanten Beweisergebnisse nach Abschluss der Untersuchung) zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.).

2.5.2. Im gesamten Vor- und allfälligen Hauptverfahren steht es den Parteien im Übrigen frei, in einem Polizeibericht enthaltene tatsächliche Feststellungen soweit nötig zu bestreiten und gegebenenfalls Beweise anzubieten (z.B. Zeugen, Gutachten, persönliche Befragung des Verfassers des Polizeiberichtes usw.), welche geeignet sein könnten, den Bericht inhaltlich zu widerlegen (vgl. Art. 318 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 sowie Art. 331 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StPO). Eine selbstständige gerichtliche Anfechtung einzelner (gesetzlich zulässiger) Beweismittel bereits im Vorverfahren sieht das Gesetz hingegen (von hier nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen) nicht vor. So kann eine Partei beispielsweise auch nicht verlangen, dass formgültige Beweisaussagen von Zeugen, Auskunftspersonen, Experten usw. inhaltlich zu "berichtigen" seien. Eine sofortige förmliche Berichtigung (schon im Vorverfahren) sieht die StPO nur vor, wenn eine Partei geltend macht, bei Einvernahmen seien Protokollierungsfehler aufgetreten (Art. 79 Abs. 2 -3 StPO).

2.5.3. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die sofortige Behebung von Protokollierungsfehlern bei Einvernahmen. Streitig sind vielmehr die inhaltliche Richtigkeit eines Polizeiberichtes und damit Fragen der Beweiswürdigung.

2.6. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, seine inhaltlichen Einwände gegen den Polizeibericht noch bis zum Abschluss des Strafverfahrens (und nötigenfalls noch bei der Anfechtung des Endentscheides) in geeigneter Weise anzubringen. Insbesondere kann er bei der Strafbehörde, welche den verfahrensabschliessenden Entscheid fällen wird, Beweisanträge stellen, um die tatsächlichen Ausführungen des Polizeiberichtes zu widerlegen. Ebenso kann er gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem erkennenden Strafgericht - im Rahmen seiner Parteivorbringen zum gesamten Beweisergebnis - darlegen, inwiefern ihm der Polizeibericht inhaltlich unrichtig erscheine bzw. Zweifel an seiner Richtigkeit bestünden. Für das Bundesgericht besteht kein Anlass, sich schon im jetzigen Verfahrensstadium mit den betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu Fragen der Beweiswürdigung auseinanderzusetzen. Offenbleiben kann auch, inwiefern die beanstandeten Ausführungen im Polizeibericht überhaupt untersuchungs- und entscheidrelevant erscheinen. Wie auch die Vorinstanz zutreffend erwägt, wird sich erst die den Endentscheid fällende Strafbehörde (im Rahmen ihrer Beweiswürdigung) über die Urteilsrelevanz des Polizeiberichtes auszusprechen haben (Art. 10 Abs. 2
StPO). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann dabei sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem erkennenden Gericht ohne weiteres zugetraut werden, zwischen subjektiven Wahrnehmungen eines rapportierenden Polizisten und objektiven Tatsachen ausreichend zu differenzieren.

2.7. Auch unter dem Gesichtspunkt der strafprozessualen Verwertbarkeit des Polizeiberichtes (vgl. Art. 140 -141 StPO) droht im vorliegenden Fall kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil:
Nach der Praxis des Bundesgerichtes führt ein bereits im Vorverfahren angerufenes Beweisverwertungsverbot nur ausnahmsweise zu einem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, nämlich bloss, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht oder wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292). Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb es einem Polizeibeamten verboten sein sollte, über ihm ermittlungsrelevant erscheinende Wahrnehmungen einen Bericht gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO zu erstatten.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 79 Rectification - 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
¹	La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
²	La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès-verbal.
³	Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifications, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès-verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d'origine du procès-verbal demeure lisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 79 Rectification - 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
¹	La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
²	La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès-verbal.
³	Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifications, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès-verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d'origine du procès-verbal demeure lisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 307 Collaboration avec le ministère public - 1 La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
¹	La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
²	Le ministère public peut en tout temps donner des directives et confier des mandats à la police ou se saisir d'un cas. Dans les cas visés à l'al. 1, le ministère public conduit lui-même, dans la mesure du possible, les premières auditions importantes.
³	La police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu'elle a prises et les constatations qu'elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.
⁴	Elle peut renoncer à faire rapport aux conditions suivantes:
^a	il n'y a manifestement pas matière à d'autres actes de procédure de la part du ministère public;
^b	aucune mesure de contrainte ou autre mesure d'investigation formelle n'a été exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 76 Dispositions générales - 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
¹	Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
²	Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l'interprète attestent l'exactitude du procès-verbal.
³	La direction de la procédure répond de l'enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal.
⁴	Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d'être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 79 Rectification - 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
¹	La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
²	La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès-verbal.
³	Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifications, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès-verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d'origine du procès-verbal demeure lisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 142 Autorités pénales compétentes en matière d'auditions - 1 Les auditions sont exécutées par le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure les collaborateurs de ces autorités peuvent procéder à des auditions.
¹	Les auditions sont exécutées par le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux. La Confédération et les cantons déterminent dans quelle mesure les collaborateurs de ces autorités peuvent procéder à des auditions.
²	La police peut entendre les prévenus et les personnes appelées à donner des renseignements. La Confédération et les cantons peuvent désigner les membres des corps de police qui sont habilités à entendre des témoins sur mandat du ministère public.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 146 Audition de plusieurs personnes et confrontations - 1 Les comparants sont entendus séparément.
¹	Les comparants sont entendus séparément.
²	Les autorités pénales peuvent confronter des personnes, y compris celles qui ont le droit de refuser de déposer. Les droits spéciaux de la victime sont réservés.
³	Elles peuvent obliger les comparants qui, à l'issue des auditions, devront probablement être confrontés à d'autres personnes à rester sur le lieu des débats jusqu'à leur confrontation.
⁴	La direction de la procédure peut exclure temporairement une personne des débats dans les cas suivants:
^a	il y a collision d'intérêts;
^b	cette personne doit encore être entendue dans la procédure à titre de témoin, de personne appelée à donner des renseignements ou d'expert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 157 Principe - 1 Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
¹	Les autorités pénales peuvent, à tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
²	Ce faisant, elles lui donnent l'occasion de s'exprimer de manière complète sur les infractions en question.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 331 Fixation des débats - 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
¹	La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
²	Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles.242
³	Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats.
⁴	La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus.
⁵	Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.