SK.2009.16 - 2009-11-03 - Corte penale - Strafzumessung. Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 21. August 2009.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2009.16

Entscheid vom 3. November 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Sylvia Frei und Peter Popp, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lorenz Erni,

Gegenstand

Strafzumessung (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 21. August 2009)

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Das erstinstanzliche Urteil des Bundesstrafgerichts sei für denjenigen Teil, für welchen die Beschwerde abgewiesen wurde, zu bestätigen.

2. Zudem sei A. zu einer unbedingten Geldstrafe von 135 Tagessätzen à Fr. 3'000.– zu verurteilen.

Anträge der Verteidigung:

1. Auf eine Geldstrafe im Sinne einer unbedingten Verbindungsstrafe sei zu verzichten.

2. Eventualiter sei eine Verbindungsstrafe von maximal 10 Tagessätzen festzusetzen.

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) verfügt über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre 2000 begann ein Desinvestitionsprozess im Immobilienbereich, wobei diverse SUVA-Liegenschaften verkauft wurden. Wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bildete der Verkauf von acht Immobilien schliesslich Anlass zu Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die leitenden SUVA-Angestellten B. und C. sowie gegen weitere Beteiligte. Als Käufer aller Liegenschaften traten A. oder die von ihm ganz oder teilweise beherrschten Aktiengesellschaften auf. A. zeichnete bei sämtlichen Liegenschaftskäufen für die Verhandlungen mit den kreditgebenden Banken und die Sicherstellung der Finanzierung verantwortlich. Die Banken überwiesen in der Regel die Kreditsumme auf Geschäftskonten der Erwerbergesellschaften. Im Rahmen des Liegenschaftserwerbs richtete A. in mehreren Tranchen Geldbeträge an B. und C. sowie weitere Angeklagte aus. Hierbei handelte es sich um Beträge, welche er in bar von den erwähnten Geschäftskonten bezog. Zwecks Rechtfertigung der hohen Barbezüge gegenüber den Banken wies A. verschiedentlich simulierte Vermittlerverträge vor.

B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und Unbekannt (cl. 1 pag. 1.4). Gleichzeitig vereinigte sie dieses mit dem bislang von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Tessin unter der Verfahrensnummer 2005/7028 geführten Verfahren gegen diverse Personen (cl. 1 pag. 1.4). Den Beschuldigten wurde Betrug, Urkundenfälschung, ungetreue Amtsführung und Bestechung schweizerischer Amtsträger sowie Anstiftung und Gehilfenschaft hierzu vorgeworfen – alles begangen im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen der SUVA.

C. Mit Entscheid SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 erklärte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. wegen mehrfacher Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 24 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 3'000.–.

D. A. führte gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen und beantragte dessen Aufhebung im Schuld- und im Strafpunkt. Er – A. – sei der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten zu bestrafen; eventualiter sei er zusätzlich mit einer unbedingten Geldstrafe von nicht mehr als 10 Tagessätzen à Fr. 3'000.– zu bestrafen. Mit Urteil vom 21. August 2009 (6B.912/2008) hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

E. Die Strafkammer setzte nach Eingang des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts das Verfahren in bisheriger Besetzung unter der neuen Geschäftsnummer SK.2009.16 fort. Die Mitteilung an die Parteien erfolgte am 2. September 2009 (cl. 93 pag. 93.160.1 f.). Der Präsident gab den Parteien Gelegenheit, sich im Hinblick auf die neue Entscheidung des Bundesstrafgerichts zu äussern (cl. 93. pag. 93.410.1). A. und die Bundesanwaltschaft reichten ihre begründeten Anträge mit Schreiben vom 28. und 29. September 2009 ein (cl. 93 pag. 93.510.2 f.; pag. 93.521.1 ff.).

F. Es wurde keine neue Hauptverhandlung durchgeführt.

Die Strafkammer erwägt:

1.

1.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Es kann den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind (Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N. 4284). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheides betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; Seiler/ von Werdt/Güngerich, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N. 9). Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es dem erkennenden Gericht wie den Parteien verwehrt, der Neubeurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtpunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1 mit Hinweisen; ferner Meyer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 107 BGG N. 18).

Das Bundesgericht hat die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geschützt (E. 2). Die Beschwerde des Angeklagten wurde einzig in Bezug auf die Bemessung der als Verbindungsstrafe unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe gutgeheissen (E. 3.4.2). Somit ist auf den bereits festgestellten Sachverhalt abzustützen und lediglich über die Verbindungsstrafe neu zu entscheiden. Damit ist die von der Bundesanwaltschaft beantragte Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids in dem „Teil, für welchen die Beschwerde abgewiesen wurde“, gegen-standslos. Hingegen ist das Urteil vom 30. Januar 2008 mit Bezug auf den Angeklagten im Ganzen neu zu verkünden, da es formell aufgehoben worden ist.

1.2 Mit Bezug auf die als gegenstandslos abgeschriebene Zivilklage der SUVA blieb der Entscheid vom 30. Januar 2008 unangefochten, weshalb die SUVA als Privatklägerin im Rückweisungsentscheid nicht mehr Partei ist.

1.3 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches vor der Strafkammer im Falle einer Rückweisung durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts stattzufinden hat. Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Diese dient in erster Linie der Beweiserhebung (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt die originäre richterliche Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht (in diesem Sinne Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 51 N. 10; zum Ganzen TPF 2007 60 E. 1.4). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen. Das ist vorliegend nicht der Fall.

1.4 Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der neuen Entscheidung schriftlich zu äussern; das rechtliche Gehör ist ihnen auf diese Weise gewährt worden.

1.5 Die Akten des Verfahrens SK.2007.6 bilden zusammen mit den Eingaben der Parteien (lit. E hievor) die Grundlage für die Neuentscheidung.

2.

2.1 Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden. Die Verbindungsgeldstrafe innerhalb der schuldangemessenen Strafe erlaubt eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Das Bundesgericht kam im Rahmen der Überprüfung der dem Angeklagten auferlegten Sanktionen zum Schluss, eine Strafe mit einem Zeitäquivalent von 24 Monaten sei dem Verschulden des Angeklagten angemessen. Sie erscheine jedoch in Würdigung der gesamten Umstände als milde (Urteil vom 31. August 2009 6B.912/2008, E. 3.4.1). Ferner dürfe die unbedingte Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung haben (E. 3.4.2), wobei deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der Gesamtsanktion festzulegen sei (E. 3.4.4). Da vorliegend nur noch über die Höhe der Verbindungsstrafe zu entscheiden ist (vgl. oben E. 1.1) und die bedingte Freiheitsstrafe aufgrund des Verbots der reformatio in peius auf 18 Monate beschränkt ist, muss zwangsläufig auf eine Sanktion erkannt werden, welche tiefer anzusetzen ist als die im Urteil vom 30. Januar 2008 (SK.2007.6) als schuldangemessen erachteten 24 Monate.

Die Strafkombination dient spezialpräventiven Zwecken, wobei mit der unbedingt ausgesprochenen Verbindungsstrafe ein spürbarer Denkzettel verabreicht werden soll (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Mit Bezug auf den Angeklagten bedeutet dies, dass die Verbindungsstrafe so zu bemessen ist, dass deren Drohpotenzial geeignet ist, diesen von weiterer Delinquenz abzuhalten.

2.2 Der Angeklagte stellt den Antrag, auf eine Verbindungsstrafe in Form einer Geldstrafe sei gänzlich zu verzichten; eventualiter sei die Geldstrafe auf maximal 10 Tagessätze festzusetzen. Als Begründung macht er sinngemäss geltend, die mit Entscheid SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sei für ihn Warnung und Denkzettel genug, weshalb es hierzu keiner zusätzlichen Geldstrafe mehr bedürfe. Überdies habe das Urteil für ihn schwere Folgen gezeitigt, da er aufgrund der Prozessberichterstattung in den Medien von den Banken zur „persona non grata“ erklärt worden sei, was die künftige Finanzierung der auf seinen Liegenschaften lastenden Hypotheken „höchst unsicher“ werden lasse. Überdies müsse er in den kommenden Jahren Steuerschulden in der Höhe von ca. Fr. 5 Mio. aus seinem laufenden Einkommen begleichen, womit ihn die oberwähnten Einschränkungen umso härter treffen würden.

2.3 Das Drohpotential einer bedingten Freiheitsstrafe ist sowohl unter spezialpräventiven als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten nur begrenzt (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 75). Der Angeklagte mag durch das Strafverfahren und die Reaktionen darauf durchaus beeindruckt sein. Er belegt jedoch nicht schlüssig, inwiefern ihn der Verzicht auf eine Verbindungsstrafe vor weiterem Delinquieren abzuhalten vermag. Das Gericht erachtet den durch die Verbindungsstrafe angestrebten Denkzettel-Effekt als unverzichtbar, da sich der Angeklagte nach wie vor im selben beruflichen Umfeld bewegt, in welchem er delinquiert hat. Die von ihm geltend gemachten, jedoch nicht belegten, drohenden Liquiditätsprobleme und die grosse Steuerschuld vermindern das trotz guter Prognose verbleibende Restrisiko für einen Rückfall in keiner Weise. Dennoch reduziert sich das Mass der Verbindungsstrafe gegenüber dem aufgehobenen Entscheid aus „technischen Gründen“ (vorne E. 2.1). Auch durch die neu resultierende Sanktion soll der Angeklagte veranlasst werden, sich künftig wohl zu verhalten.

2.4 Somit ist lediglich über das Mass der Verbindungsstrafe zu befinden. Das Bundesgericht hat in concreto ein Zeitäquivalent der Gesamtsanktion von 24 Monaten, wie es im Urteil vom 30. Januar 2008 bestimmt wurde, als bundesrechtskonform erachtet; dieses steht hier folglich nicht mehr zur Disposition. Sodann hat es in abstracto entschieden, dass „die Obergrenze [der Verbindungsstrafe] grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen“ sei (E. 3.4.4), ohne freilich anzugeben, auf welche Grösse sich dieser Fünftel beziehe: auf die schuldangemessene Gesamtsanktion oder auf die bedingte Hauptstrafe. Für den ersten Fall spricht, dass der Richter die Gesamtsanktion nach Massgabe von Art. 47 StGB bestimmen muss und diese erst darnach in bedingte Haupt- und unbedingte Verbindungsstrafe aufteilen kann; auf diese Weise käme man hier auf 20 % von 24 Monaten, also 144 Tage (Monate zu 30 Tagen errechnet) respektive 146 Tage (2 Jahre zu 365 Tagen errechnet). Im zweiten Falle dürfte eine Summe der beiden Strafanteile von 120 % nicht über das Sanktionsmaximum von 24 Monaten hinausgehen, der Anteil der Verbindungsstrafe daher nicht über 120 Tage (720 : 120 x 20) respektive 121,7 Tage.

Das Bundesgericht hat das Maximum der Verbindungsstrafe – ausgehend von der Hauptsanktion (18 Monate bzw. 540 Tage), welcher ein Äquivalent von 80 % der Gesamtsanktion zugeordnet wird – mit 135 Tagen beziffert; daran ist das Bundesstrafgericht gebunden. Da nach dem in E. 2.2 Gesagten keine Gründe vorliegen, die Verbindungsstrafe im neuen Urteil noch weiter zu reduzieren, ist sie auf dieser Höhe festzusetzen.

2.5 Die Höhe des Tagessatzes wurde vor Bundesgericht nicht angefochten, von diesem folglich nicht beanstandet. Das Mass von Fr. 3'000.– ist daher in das neue Urteil zu übernehmen.

3. Das Rückweisungsverfahren ist nicht vom Angeklagten verursacht worden, weshalb ihm hiefür keine Kosten auferlegt werden. Eine Entschädigung wurde nicht beantragt.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen von der Anklage

- des Bestechens gemäss Ziffer 3.1.1 der Anklageschrift,

- der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Fall der Liegenschaft Herzogenbuchsee gemäss Ziffer 3.1.4 der Anklageschrift,

- des Betrugs gemäss Ziffer 3.1.5 der Anklageschrift.

2. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 24 und 26 StGB.

3. A. wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.–.

Für die Freiheitsstrafe wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt. Im Falle eines Widerrufs ist ihm die ausgestandene Untersuchungshaft von 98 Tagen anzurechnen.

Mit dem Vollzug der Geldstrafe wird der Kanton Tessin beauftragt. Der Betrag ist an die Eidgenossenschaft abzuliefern.

4. Die beschlagnahmten StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso und der Nettoerlös aus der Vermietung der Garageplätze 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso werden an die SUVA als rechtmässige Eigentümerin zurückerstattet, indem

- das Grundbuchamt Lugano verpflichtet wird, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Sitz in Luzern als Eigentümerin der StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso einzutragen;

- das Grundbuchamt Lugano angewiesen wird, die auf den StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso angemerkte Verfügungsbeschränkung (Grundbuchsperre) zu löschen;

- die Firma D. SA, Lugano, angewiesen wird, den Nettomietertrag aus diesen StWE-Anteilen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, an die SUVA zu überweisen.

5. Die Zivilklage der SUVA gegen A. wird als gegenstandslos abgeschrieben.

6. A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 15’750.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren

Fr. 10’500.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung

Fr. 7’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung

Fr. 15’317.90 Anteil Auslagen im Vorverfahren

Fr. 17’500.00 Anteil Gerichtsgebühr

Fr. 3’140.90 Anteil Auslagen Gericht

Fr. 69’208.80 Total

============

7. Die Kosten für das Verfahren SK.2009.16 verbleiben beim Bund.

8. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

II.

Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft sowie Rechtsanwalt Lorenz Erni eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 24 - 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
¹	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
²	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87