BE.2009.19 - 2009-11-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2009.19

Entscheid vom 3. November 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Strafrechtsdienst,

Gesuchsteller

gegen

A. AG,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Beteiligungsaufbau an der A. AG durch die B. GmbH bzw. durch deren wirtschaftlich Berechtigte eröffnete der Strafrechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend „Strafrechtsdienst“) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die für die Erfüllung der Meldepflicht von Art. 20 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) verantwortlichen Personen wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 41 Abs. 1 lit. a BEHG (act. 1.1). In diesem Zusammenhang reichte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA am 2. März 2009 gegen C., D. und E. beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 20 Abs. 1 BEHG bzw. Art. 20 Abs. 3 BEHG (act. 1.3 und 1.4). Ersten Ermittlungsergebnissen des Strafrechtsdienstes zufolge habe der ehemalige CEO und ehemalige Verwaltungsratspräsident der A. AG, F., zumindest während Januar bis Mai 2007 mit diversen Parteien im Austausch betreffend den fraglichen Beteiligungsaufbau gestanden.

B. Mit Verfügung vom 6. August 2009 wies der Strafrechtsdienst die A. AG an, ihm sämtliche Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrates (Board of Directors) sowie sämtliche Sitzungsprotokolle der Konzernleitung (Executive Committee) jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. April 2007 zuzustellen (act. 1.11). Die A. AG reichte daraufhin dem Strafrechtsdienst die in der Editionsverfügung genannten Dokumente in elektronischer Form und versiegelt ein und erhob Einsprache gegen deren Durchsuchung (act. 1.12).

C. Mit Gesuch vom 24. August 2009 gelangte der Strafrechtsdienst an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, die von der A. AG elektronisch eingereichten Unterlagen seien zu entsiegeln und ihm zur Durchsuchung freizugeben, unter Kostenfolge zulasten der A. AG (act. 1).

Mit ihrer Gesuchsantwort vom 14. September 2009 reichte die A. AG unversiegelte Auszüge aus den Protokollen des Verwaltungsrats und der Konzernleitung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. April 2007 ein, „soweit in den Protokollen die Indizien für Verschiebungen im Aktionariat thematisiert“ seien. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der A. AG seien einige Namen geschwärzt bzw. Protokollpassagen abgedeckt. Hierzu stellte die A. AG die folgenden Anträge (act. 5):

1. Es sei das Gesuch des Gesuchstellers vom 24. August 2009 um Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung abzuweisen und die vom Gesuchsteller als Gesuchsbeilage dem Bundesstrafgericht vorgelegte versiegelte CD-ROM umgehend und versiegelt der A. AG zurückzuerstatten.

2. Es seien die der Gesuchsantwort beiliegenden unversiegelten Auszüge aus den Protokollen des Verwaltungsrates und der Konzernleitung der A. AG für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. April 2007 mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand des Gesuchstellers entgegenzunehmen.

3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die A. AG bereit ist, dem Bundesstrafgericht in Bellinzona und/oder dem Gesuchsteller an ihrem Geschäftssitz in Z. Einsicht in die vollständigen Protokolle zwecks Überprüfung der Vollständigkeit der Auszüge und der Verfahrensrelevanz der in den Protokollauszügen geschwärzten Passagen bzw. der entfernten Beilagen zu geben.

4. Eventualantrag für den Fall der Gutheissung des Gesuchs des Gesuchstellers: Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die A. AG bereit ist, dem Gesuchsteller an ihrem Sitz in Z. Zugang zu den Originalprotokollen und –beilagen zu gewähren und die gewünschte Infrastruktur (einschliesslich Kopiermöglichkeiten) zur Verfügung zu stellen, damit eine Durchsuchung der versiegelt eingereichten CD-ROM ausserhalb des Kontrollbereichs der A. AG unterbleiben kann.

Die Gesuchsantwort wurde dem EFD am 15. September 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des BEHG ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) oder die Finanzmarktgesetze (im Sinne von Art. 1 FINMAG) nichts anderes bestimmen. Der Gesuchsteller ist hierbei verfolgende und urteilende Behörde (Art. 50 Abs. 1 FINMAG). Art. 50 VStrR regelt die Durchsuchung von Papieren und elektronischen Datenträgern.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht, bis die zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung höher zu werten ist (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

1.3 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin des herausgegebenen elektronischen Datenträgers und somit zur Einsprache gegen dessen Durchsuchung legitimiert. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

1.4 Soweit die Gesuchsgegnerin im Rahmen des Schriftenwechsels dem Gesuchsteller Teile der auf dem Datenträger enthaltenen Unterlagen unversiegelt zur Verfügung gestellt hat, ist das Gesuch zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Trotz Gegenstandslosigkeit bleibt es dem Gesuchsteller überlassen, die von der Gesuchsgegnerin angebotene Überprüfung vor Ort oder anlässlich der Entsiegelung vorzunehmen.

2. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen (vgl. zum Ganzen ausführlich Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1, m.w.H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.

Der Gesuchsteller ermittelt gegen C., D. und E. wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 41 Abs. 1 lit. a BEHG u. a. gestützt auf eine von der FINMA am 2. März 2009 eingereichte Strafanzeige (act. 1.3). Diese basiert im Wesentlichen auf einer Verfügung der FINMA vom 22. Januar 2009, mit welcher diese die Verletzung verschiedener börsenrechtlicher Pflichten durch die eingangs erwähnten Personen feststellte (act. 1.2). Nachdem die Gesuchsgegnerin zudem das Vorliegen des Tatverdachts nicht bestreitet, erübrigen sich vorliegend unnötige Weiterungen. Es kann diesbezüglich auf die Sachverhaltsschilderung des Gesuchstellers und die von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen werden. Ein für die Durchsuchung des von der Gesuchsgegnerin herausgegebenen Datenträgers notwendiger, hinreichender Tatverdacht ist vor diesem Hintergrund ohne weiteres zu bejahen.

3.2 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht.

Zwischen den Parteien nicht umstritten ist die Tatsache, dass sich in den herausverlangten Sitzungsprotokollen nebst Informationen, welche für die Untersuchung von Bedeutung sein können, auch solche befinden, welche für das Verfahren nicht von Relevanz sind. Die Gesuchsgegnerin hat im Rahmen ihrer Gesuchsantwort eine entsprechende Ausscheidung vorgenommen und dem Gesuchsteller Unterlagen mit – aus ihrer Sicht – Bezug zum Untersuchungsgegenstand unversiegelt herausgegeben. Die Gesuchsgegnerin verkennt hierbei, dass es im Rahmen einer Strafuntersuchung die hierfür verantwortliche Behörde ist, welche zu entscheiden hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und was nicht. Einer Durchsuchung – und nur die Zulässigkeit einer solchen ist Gegenstand des vorliegenden Entscheides – auch der bisher noch nicht offen gelegten Dokumente steht demnach nichts entgegen. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche allfälligen weiteren Unterlagen sie als relevant erachtet und zu den Akten nehmen will (vgl. hierzu TPF 2006 307 E. 2.1).

4.

4.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 VStrR ist bei einer Durchsuchung mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gegenüber gebührenden Schonung zu verfahren. Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese Bestimmungen legen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit fest (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 109). Das bedeutet, dass die Durchsuchung notwendig und geeignet sein muss, das Untersuchungsziel zu erreichen. Es darf insbesondere keine milderen Massnahmen geben und bei der Durchsuchung muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem vom Betroffenen zu duldenden Eingriff ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 686).

4.2 Die Gesuchsgegnerin wendet diesbezüglich vorab ein, es sei fraglich, ob die heraus verlangten Sitzungsprotokolle als Beweismittel in der hängigen Strafuntersuchung überhaupt geeignet oder erforderlich sein könnten. Es ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Zulässigkeit der Durchsuchung der Dokumente auf dem eingereichten elektronischen Datenträger ist. Der Entscheid, ob und welche der darauf vorhandenen Protokolle bzw. Protokollpassagen als Beweismittel für die hängige Strafuntersuchung notwendig sein werden, obliegt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Diese wird nach erfolgter Durchsuchung eine anfechtbare Verfügung mit dem Inhalt zu erlassen haben, ob und in welchem Umfang sie vorgängig durchsuchte Dokumente zu den Akten nehmen will (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1).

Im Hauptpunkt wendet die Gesuchsgegnerin jedoch ein, dass eine Durchsuchung der auf dem Datenträger vorhandenen Dokumente ihre Persönlichkeitsschutzinteressen sowie vor allem ihre Geschäftsgeheimnisse verletze. Bei den geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen handelt es sich nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR in jedem Fall dem Zugriff der bzw. der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden vorzuenthalten sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die I. Beschwerdekammer erforderlich machen. Das Gesuch ist dementsprechend dem Grundsatz nach gutzuheissen.

Angesichts der auf dem Datenträger mit grosser Wahrscheinlichkeit enthaltenen Informationen von weit reichender Bedeutung und der damit auf dem Spiel stehenden Interessen hat der Gesuchsteller jedoch bei der durch ihn vorzunehmenden Durchsuchung die grösste Sorgfalt darauf zu verwenden, dass die Geschäftsgeheimnisse der Gesuchsgegnerin gewahrt werden. Gerade bei elektronischen Daten ist dem Aspekt der Datensicherheit in besonderem Masse Rechnung zu tragen; so wäre beispielsweise das Kopieren der auf dem eingereichten Datenträger enthaltenen Informationen auf das Computer-Netzwerk des Gesuchstellers, auf welches eine Vielzahl von Nutzern Zugriff haben, mit dieser Sorgfalt nicht vereinbar. Die Entsiegelung des eingereichten Datenträgers und dessen Durchsuchung hat deshalb im Beisein zumindest eines Vertreters der Gesuchsgegnerin und mittels eines vom übrigen Netzwerk getrennten Computers zu erfolgen. Falls aufgrund der Informatik-Infrastruktur des Gesuchstellers eine grösstmögliche Sicherheit der fraglichen Informationen nicht gewährleistet werden kann, so ist allenfalls die Durchsuchung mit Hilfe eines von der Gesuchsgegnerin temporär zur Verfügung gestellten Laptops oder aber die Durchführung der Durchsuchung am Sitz der Gesuchsgegnerin entsprechend dem von ihr formulierten Eventualantrag in Betracht zu ziehen.

5. Das Gesuch ist nach dem Gesagten grundsätzlich gutzuheissen und es ist der Gesuchsteller zu ermächtigen, den von der Gesuchsgegnerin eingereichten Datenträger in Beisein zumindest eines Vertreters der Gesuchsgegnerin zu entsiegeln und zu durchsuchen. Der Gesuchsteller hat hierbei unter Beachtung der oben gemachten Vorgaben grösstmögliche Schonung der Geschäftsgeheimnisse der Gesuchsgegnerin walten zu lassen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die nach konkludent erfolgtem, teilweisem Rückzug ihrer Einsprache unterliegende Gesuchsgegnerin einen reduzierten Anteil der Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die von der Gesuchsgegnerin zu tragende reduzierte Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 25 Abs. 4 VStrR und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, soweit die Gesuchsgegnerin durch Offenbarung von nicht versiegelten Unterlagen ihre Einsprache teilweise zurückgezogen hat.

2. Im Übrigen wird das Gesuch gutgeheissen und der Gesuchsteller wird ermächtigt, den versiegelten Datenträger im Beisein zumindest eines Vertreters der Gesuchsgegnerin zu entsiegeln und im Sinne der Erwägungen zu durchsuchen.

3. Der Gesuchsgegnerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 3. November 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Generalsekretariat EFD

- A. AG

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 20 Persone qualificate incaricate della gestione - 1 La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
¹	La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
²	È sufficiente una persona qualificata se è fornita la prova che la continuità d'esercizio è garantita.
³	È considerato qualificato per la gestione chi dispone di una formazione adeguata per l'attività di gestore patrimoniale o trustee e di un'esperienza professionale sufficiente nell'ambito della gestione patrimoniale per conto di terzi o nell'ambito di un trust nel momento in cui assume la gestione. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 41 Definizione - Per società di intermediazione mobiliare s'intende chiunque, a titolo professionale:
^a	negozia in nome proprio valori mobiliari per conto di clienti;
^b	negozia per conto proprio e a breve scadenza valori mobiliari, è attivo principalmente sul mercato finanziario e:
^b1	potrebbe in tal modo compromettere la funzionalità di tale mercato, o
^b2	opera quale membro di una sede di negoziazione, o
^b3	gestisce un sistema organizzato di negoziazione secondo l'articolo 42 della legge del 19 giugno 201523 sull'infrastruttura finanziaria; o
^c	negozia per conto proprio e a breve scadenza valori mobiliari e fissa i corsi di singoli valori mobiliari pubblicamente e durevolmente oppure su richiesta (market maker).

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 20 Persone qualificate incaricate della gestione - 1 La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
¹	La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
²	È sufficiente una persona qualificata se è fornita la prova che la continuità d'esercizio è garantita.
³	È considerato qualificato per la gestione chi dispone di una formazione adeguata per l'attività di gestore patrimoniale o trustee e di un'esperienza professionale sufficiente nell'ambito della gestione patrimoniale per conto di terzi o nell'ambito di un trust nel momento in cui assume la gestione. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 20 Persone qualificate incaricate della gestione - 1 La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
¹	La gestione dei gestori patrimoniali e dei trustee deve essere esercitata da almeno due persone qualificate.
²	È sufficiente una persona qualificata se è fornita la prova che la continuità d'esercizio è garantita.
³	È considerato qualificato per la gestione chi dispone di una formazione adeguata per l'attività di gestore patrimoniale o trustee e di un'esperienza professionale sufficiente nell'ambito della gestione patrimoniale per conto di terzi o nell'ambito di un trust nel momento in cui assume la gestione. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.