8C_72/2022 - 2022-10-03 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 72/2022

Urteil vom 3. Oktober 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2021 (IV.2017.01058).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1954, arbeitete ab April 2010 mit einem Vollzeitpensum als Versicherungsberaterin bei der B.________ AG. Für die Folgen von drei Unfällen vom 26. Dezember 2010, 7. November 2011 und 24. März 2012 erbrachte die B.________ AG die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Die B.________ schloss alle drei Fälle gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 2. Februar 2015 per 28. Februar 2015 folgenlosen ab (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil 8C 824/2018 vom 26. März 2019).

A.b. Am 15. März 2010 meldete sich A.________ erstmals wegen zahlreicher, seit April 2008 bzw. April 2009 geklagter Beschwerden - angeblich "vorsorglich" - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Infolge der nach dem Unfall vom 26. Dezember 2010 anhaltenden Arbeitsunfähigkeit reichte sie am 14. Februar 2011 ein weiteres Leistungsgesuch ein. Nach dem Beizug der Unfallversicherungsakten, umfangreichen eigenen Abklärungen (u.a. Einholung des polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungszentrums in Binningen vom 9. Mai 2017 [nachfolgend: BEGAZ-Gutachten]) sowie der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen und des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Invalidenversicherungsleistungen (Verfügung vom 29. August 2017).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen teilweise gut, indem es die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2017 aufhob und feststellte, dass A.________ ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat (Urteil vom 30. November 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, ihre Verfügung vom 29. August 2017 sei unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu bestätigen.

Während A.________ auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig (willkürlich), wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es genügt somit nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Willkür liegt insbesondere vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Versicherten in teilweiser Beschwerdegutheissung ab 1. Dezember 2011 eine halbe Invalidenrente zusprach.

3.

3.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.2. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Beweiswürdigung (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 mit Hinweisen) und zu den beweisrechtlichen Anforderungen an medizinische Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

4.
Laut angefochtenem Urteil sind sich die Parteien einig, dass das von der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte BEGAZ-Gutachten den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise grundsätzlich entspricht. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin nach vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung in dem für den Einkommensvergleich massgebenden Jahr des Rentenbeginns (2011) ohne Gesundheitsschaden einen Jahreslohn von Fr. 117'181.- (Valideneinkommen) verdient hätte.

5.

5.1. Das kantonale Gericht stellte gestützt auf das BEGAZ-Gutachten fest, die Beschwerdegegnerin sei wegen vermehrter Ruhepausen zwecks Erholung infolge der intermittierenden Schwindelsymptomatik im Sinne einer Standataxie mit Falltendenz in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 20 % eingeschränkt. Werde das trotz des Gesundheitsschadens unter Berücksichtigung dieser Leistungsfähigkeitseinschränkung zumutbarerweise in einer leidensangepassten Tätigkeit erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt, resultiere für das Jahr 2011 bei einem Pensum von 80 % ein Jahreseinkommen von Fr. 58'877.-. Aus dem Vergleich mit dem Valideneinkommen folge ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 50 %, weshalb die Beschwerdegegnerin ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 16 ATSG, eine willkürliche Beweiswürdigung und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Bei bundesrechtskonformer Würdigung der Beweislage sei keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit ausgewiesen. Praxisgemäss sei sodann nicht auf die LSE 2012, sondern auf die LSE 2010 abzustellen. Dabei sei gestützt auf den Frauenlohn im Wirtschaftszweig 65 des Anforderungsniveaus 1+2 der Tabelle TA1 für das Jahr des Einkommensvergleichs (2011) bei einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ein zumutbares Invalideneinkommen von Fr. 81'381.- festzustellen. Im Vergleich zum unbestrittenen Valideneinkommen resultiere daraus ein Invaliditätsgrad von 31 %. Im Ergebnis habe daher die Beschwerde führende IV-Stelle zu Recht einen Rentenanspruch verneint. Folglich seien die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.

6.
Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung insbesonderen hinsichtlich der medizinisch begründeten Einschränkung der Leistungsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 20 % vorbringt, zeigt nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise (BGE 147 I 478 E. 2.4 mit Hinweisen) auf, inwiefern das kantonale Gericht das Willkürverbot verletzt haben soll (vgl. E. 1.2 hievor). Die Vorinstanz würdigte die medizinische Aktenlage eingehend und gelangte mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung überzeugend zur Feststellung, dass bei fehlenden psychiatrischen Befunden, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken könnten, auf die aus neuropsychologischer Sicht attestierte Arbeitsunfähigkeit von 30 % angesichts der ausdrücklich nicht durchgängig gegebenen Validität dieser Befunde nicht abzustellen sei. So empfahl der explorierende Neuropsychologe bereits anlässlich der BEGAZ-Begutachtung, seine Befunde seien hinsichtlich Gültigkeit neu zu bewerten, falls sie anlässlich einer verkehrspsychologischen Abklärung nicht bestätigt werden könnten. Denn aufgrund der anlässlich der Exploration geklagten Beschwerden wäre auf Fahruntauglichkeit zu schliessen. Die Beschwerdegegnerin berichte jedoch
anamnestisch von ihrer Fahrfähigkeit.

7.
Im Folgenden ist nach dem Gesagten mit der Vorinstanz infolge einer gesundheitsbedingt erhöhten Pausenbedürftigkeit von einer um 20 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen. Zu prüfen bleibt, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es das Invalideneinkommen für das Jahr 2011 auf Fr. 58'877.- festsetzte.

7.1. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist gemäss bisheriger Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in der die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, können gemäss Rechtsprechung die Tabellenlöhne der LSE herangezogen werden (BGE 143 V 295 E. 2.2; 135 V 297 E. 5.2). Dabei wird in der Regel der Totalwert angewendet (in BGE 133 V 545 nicht publizierte E. 5.1 des Urteils 9C 237/2007 vom 24. August 2007; Urteil 9C 206/2021 vom 10. Juni 2021 E. 4.4.2). Praxisgemäss ist beim anhand der LSE vorgenommenen Einkommensvergleich sodann von der Tabellengruppe A (standardisierte Bruttolöhne)
auszugehen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa), wobei üblicherweise auf die Tabelle TA1 tirage skill level, privater Sektor, abgestellt wird (BGE 126 V 75 E. 7a; Urteile 8C 124/2021 vom 2. August 2021 E. 4.4.1 und 8C 58/2021 vom 30. Juni 2021 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut, sondern kennt Ausnahmen. Es kann sich rechtsprechungsgemäss durchaus rechtfertigen, auf die Tabelle TA7 resp. T17 (ab 2012) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und wenn der versicherten Person der öffentliche Sektor auch offensteht (vgl. Urteile 8C 124/2021 vom 2. August 2021 E. 4.4.1 und 8C 111/2021 vom 30. April 2021 E. 4.2.1, je mit Hinweisen). Bei der Verwendung der standardisierten Bruttolöhne ist gemäss Rechtsprechung jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) auszugehen (BGE 148 V 174 E. 6.2; 126 V 75 E. 3b/bb; Urteil 8C 58/2021 vom 30. Juni 2021 E. 4.1.1). Die korrekte Anwendung der LSE-Tabellen, namentlich die Wahl der Tabelle wie auch der Beizug der massgeblichen Stufe (Anforderungs- bzw. Kompetenzniveau), ist eine Rechtsfrage, welche vom Bundesgericht ohne Einschränkung der Kognition frei überprüft wird (BGE 143 V 295 E. 2.4; Urteil 8C 156/2022 vom 29. Juni 2022 E. 6.1).

7.2. Nach unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist die Beschwerdegegnerin gelernte Bürofachkraft. Nach einer ersten kurzen Erwerbszeit in der Schweiz arbeitete sie in Deutschland, wo sie von 1982 bis 2002 mit ihrem Ehemann eine Versicherungsagentur betrieb und sodann - nach einer Weiterbildung - den Abschluss als Versicherungskauffrau erlangte. Ab 2009 war sie in der Schweiz wiederum im Versicherungsbereich erwerbstätig. Sie verfügt demnach über eine langjährige Berufserfahrung und vielfältige Kompetenzen im Büro- und Versicherungsbereich. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz hätte zur Ermittlung des unbestritten für das Jahr 2011 massgebenden Invalideneinkommens nicht auf die statistischen Löhne der LSE 2012 abstellen dürfen, sondern sich auf diejenigen der LSE 2010 abstützten müssen. Im Zeitpunkt der Prüfung des erstmaligen Rentenanspruchs sei die LSE 2012 noch gar nicht publiziert gewesen. Soweit das kantonale Gericht bei der konkreten Ermittlung des hypothetisch trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbaren Vergleichslohnes den besonderen Gegebenheiten (langjährige Berufserfahrung mit vielfältigen Kompetenzen im Büro- und Versicherungsbereich) Rechnung trug, hält auch die
Beschwerdeführerin dieses Vorgehen praxisgemäss grundsätzlich für sachgerecht.

7.3.

7.3.1. Die Vorinstanz ermittelte getützt auf die Tabelle T17 der LSE 2012 ein im Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 58'877.-. Sie stellte dabei konkret auf den Tabellenwert von Fr. 5'883.- ab (Zeile 44, sonstige Bürokräfte und verwandte Berufe, Monatsbruttolohn [Zentralwert] von über 50 Jahre alten Frauen) und passte den Jahreslohn an die durchschnittliche betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden an. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, gestützt auf die Tabelle TA1 der LSE 2010 sei vom Zentralwert für Frauen auf dem Anforderungsniveau 1+2 der Wirtschaftsabteilung "Versicherungen" (Zeile 65) von Fr. 8'050.- auszugehen. Umgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit bei Versicherungen im Jahre 2011 von 41,5 Stunden und angepasst um die branchen- und geschlechtsspezifische Nominallohnentwicklung von 2010 auf 2011 von 1,5 % resultiere bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ein Invalideneinkommen von Fr. 81'381.-.

7.3.2. Wie vom kantonalen Gericht durch das Abstützen auf die Tabelle T17 der LSE 2012 berücksichtigt, steht der Beschwerdegegnerin zur Verwertung der ihr verbleibenden Leistungsfähigkeit - insoweit unbestritten - nicht nur der private, sondern auch der öffentliche Sektor offen. Nach der Argumentation der Beschwerdeführerin ist jedoch mit Blick auf den Rentenbeginn ab Dezember 2011 nicht auf die LSE 2012, sondern auf die LSE 2010 abzustellen. Es rechtfertigt sich daher, für die Bestimmung des Invalideneinkommens nach Massgabe der mitzuberücksichtigenden besonderen Qualifikationen der Beschwerdegegnerin die Tabelle TA7 der LSE 2010 heranzuziehen, welche ab der LSE 2012 durch die Tabelle T17 abgelöst wurde (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin ist auch insoweit beizupflichten, als die langjährige Berufserfahrung und die spezifischen Kompetenzen der Beschwerdegegnerin im Dienstleistungssektor den Verweis auf das Anforderungsniveau 1+2 begründen. Im gesamten Dienstleistungsbereich des öffentlichen und privaten Sektors erzielten Frauen auf diesem Anforderungsniveau laut TA7 der LSE 2010 einen monatlichen Medianlohn von Fr. 6'800.-. Umgerechnet auf die 2011 durchschnittliche betriebsübliche Wochenarbeitszeit
von 41,7 Stunden gemäss angefochtenem Urteil sowie unter Berücksichtigung der branchen- und geschlechtsspezifischen Nominallohnentwicklung von 2010 auf 2011 von 1,5 % resultiert bei einer um 20 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit ein Invalideneinkommen von Fr. 69'075.-.

7.3.3. Mit der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Tabellenlohnabzug nach der Praxis gemäss BGE 126 V 75 hier offensichtlich nicht erfüllt. Aus dem Vergleich des somit massgebenden Invalideneinkommens von Fr. 69'075.- (E. 7.3.2) mit dem Valideneinkommen von Fr. 117'181.- (E. 4) folgt für das Jahr des Rentenbeginns ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 41 %.

7.3.4. Nach Art. 28 Abs. 2 IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung hat die Beschwerdegegnerin folglich insoweit abweichend vom angefochtenen Urteil bei im Übrigen unbestrittenem Zeitpunkt des Rentenbeginns ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

8.

8.1. Die Beschwerdeführerin obsiegt teilweise, indem die der Beschwerdegegnerin mit angefochtenem Urteil ab 1. Dezember 2011 zugesprochene halbe Invalidenrente auf eine Viertelsrente reduziert wird. Entsprechend diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 Satz BGG); weiter ist der Beschwerdegegnerin zu Lasten der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

8.2. Bei diesem Prozessausgang ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2021 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 29. August 2017 werden insoweit abgeändert, als die Beschwerdegegnerin ab 1. Dezember 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 400.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 400.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1400.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der B.________ AG, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Oktober 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	7 8 16 44
BGG:	42 65 66 67 68 95 97 105 106
IVG:	28