6B_676/2018 - 2018-10-03 - Procedura penale - Abgekürztes Verfahren, Revision (ungetreue Geschäftsbesorgung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 676/2018

Urteil vom 3. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abgekürztes Verfahren, Revision (ungetreue Geschäftsbesorgung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. Juni 2018 (SR180007-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach X.________ am 10. Juli 2014 im abgekürzten Verfahren der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Erschleichens einer Falschbeurkundung und der mehrfachen unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren.

B.
Am 27. April 2018 stellte X.________ beim Obergericht Zürich ein Revisionsgesuch. Darauf trat das Obergericht Zürich am 12. Juni 2018 nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 12. Juni 2018 sei aufzuheben. Das Obergericht sei zu verpflichten, sein Revisionsgesuch zu behandeln und die Gerichtsgebühr aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf sein Revisionsbegehren eingetreten. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und lit. c StPO sowie Art. 412 StPO). Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 beruhe auf einem falschen Tatsachenfundament. Die angeblich durch ihn geschädigte Vorsorgestiftung habe nie einen Vermögensschaden erlitten und es habe auch nie eine Unterdeckung bestanden. Wie sich herausgestellt habe, habe der zuständige Sachwalter ein korruptes und mehrfach widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt, um ihn zu belasten und verurteilen zu lassen. Er habe ihn zermürben wollen, damit er der Verurteilung im abgekürzten Verfahren zustimme. Dazu habe der Sachwalter mehrfach entlastende Beweise unterschlagen und einen falschen Zwischenbericht erstellt. Zudem habe er gegenüber der Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht. Die nachweislich kerngesunde Vorsorgestiftung sei grundlos liquidiert worden. Entsprechende Beweise hätten erst nachträglich wiederbeschafft werden können. Der Beschwerdeführer reichte bereits im vorinstanzlichen Verfahren diverse Unterlagen ein, welche seine
Behauptungen belegen sollen.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer berufe sich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien neue Tatsachen oder Beweismittel allerdings keine zulässigen Revisionsgründe im abgekürzten Verfahren. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, durch das Zurückbehalten von entlastenden Dokumenten sei die Untersuchungshaft verlängert worden und der Sachwalter habe ihn zermürben wollen, sei ihm zu entgegnen, dass eine durch die Haft ausgelöste Drucksituation allein auf die strafprozessualen Gegebenheiten zurückzuführen sei. Sie könne deshalb keinen Grund für eine spätere Revision darstellen. Zudem sei der Beschwerdeführer im abgekürzten Verfahren anwaltlich vertreten gewesen.
Daneben berufe sich der Beschwerdeführer auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO. In diesem Zusammenhang mache er geltend, der Sachwalter habe sich rechtswidrig verhalten (Falschaussagen, Unterdrücken von Beweismitteln, unwahre Angaben im Zwischenbericht, Bereicherungsvorwürfe). Seine Vorbringen liessen sich nicht eindeutig von den bereits in Zusammenhang mit dem Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorgebrachten Argumenten abgrenzen. Einige der gegen den Sachwalter gerichteten Vorwürfe liessen sich letztlich ebenfalls auf die vom Beschwerdeführer (neu) vorgenommene, eigene Bewertung der Sachlage reduzieren. Sie könnten aufgrund der eingeschränkten Revisionsfähigkeit des Urteils im abgekürzten Verfahren nicht berücksichtigt werden. Soweit der Beschwerdeführer im Vorgehen des Sachwalters strafrechtlich relevantes Verhalten erblicke, sei festzuhalten, dass ein Revisionsantrag gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO nicht mit blossen Tatsachenbehauptungen begründet werden könne. Vielmehr müsse sich der genannte Revisionsgrund aus einem Strafverfahren ergeben, soweit ein Täter noch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden könne. Ein Strafverfahren gegen den Sachwalter wäre grundsätzlich möglich.
Zumindest lägen keine gegenteiligen Hinweise vor. Jedoch mache der Beschwerdeführer nicht geltend, dass gegen den Sachwalter ein Strafverfahren durchgeführt worden oder ein solches anhängig gemacht worden sei. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens des Sachwalters stehe damit nicht fest. Auf das Revisionsgesuch könne daher nicht eingetreten werden.

1.3. Mit der Zustimmung zur Anklageschrift im abgekürzten Verfahren wird grundsätzlich auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet (vgl. Art. 360 Abs. 1 lit. h StPO). Die Revision des Urteils ist in einem beschränkten Rahmen möglich. Das Bundesgericht hielt die Grundsätze der (beschränkten) Rechtsmittel- und Revisionsmöglichkeit von Urteilen, die im abgekürzten Verfahren ergangen sind, wiederholt fest (vgl. BGE 144 IV 121 E. 1.2 f. S. 122 f.; 143 IV 122 E. 3.2.1 ff. S. 123 ff.). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO im abgekürzten Verfahren keine zulässigen Revisionsgründe. Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt hingegen ein Revisionsgrund vor (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO), ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln.

1.4. Die Vorinstanz gibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO im abgekürzten Verfahren zutreffend wieder. Der Verweis des Beschwerdeführers auf einen juristischen Aufsatz aus dem Jahr 2011, worin eine abweichende Lehrmeinung vertreten wird, vermag am Ergebnis nichts zu ändern. Die unlängst ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung ist klar und es besteht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kein Anlass für eine Rechtsprechungsänderung. Das Bundesgericht setzte sich in seinen Leitentscheiden eingehend mit der Frage der Revisionsfähigkeit von im abgekürzten Verfahren ergangenen Urteilen auseinander und wies darauf hin, dass diesbezüglich unterschiedliche Lehrmeinungen existieren. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 142 IV 307. Daraus kann er allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten, da im genannten Entscheid die Frage der Zulässigkeit der Revision gestützt auf neue Tatsachen oder Beweismittel explizit offengelassen wurde (E. 2.7 des genannten Entscheids).

1.5. Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Vorinstanz habe auch den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO zu Unrecht verneint. Das strafbare Verhalten des Sachwalters habe erst aufgrund der in der Zwischenzeit erhältlich gemachten Dokumente bewiesen werden können. Er habe unterdessen eine Strafanzeige gegen den Sachwalter eingereicht.
Revisionsbegehren gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO können nicht mit blossen Tatsachenbehauptungen begründet werden. Der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO muss sich aus dem Strafverfahren ergeben, wenn ein Täter strafrechtlich noch zur Rechenschaft gezogen werden kann und keine besondere Ausnahmesituation wie Tod, Schuldunfähigkeit oder Verjährung vorliegt. Verlangt wird, dass zumindest ein Strafverfahren gegen einen Verdächtigten eingeleitet wurde (vgl. Urteile 6B 965/2017 vom 18. April 2018 E. 4.1; 6B 293/2016 vom 1. Juli 2016 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellt fest, dass weder eine Verurteilung des Sachwalters vorliegt noch ein Strafverfahren gegen diesen eingeleitet worden ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, am 25. Juni 2018 eine Strafanzeige gegen den Sachwalter gestellt zu haben. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges und daher nicht zu berücksichtigendes echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Daneben verweist der Beschwerdeführer auf Beilagen, welche belegen sollen, dass er bereits am 24. Juli 2017 und am 11. September 2017 Strafanzeigen gegen den Sachwalter eingereicht habe. Diese bilden jedoch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem ist gänzlich unklar, ob es zu einer Verurteilung kam bzw. ob überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Blosse Behauptungen eines strafbaren Verhaltens genügen nicht. Auch damit vermag der Beschwerdeführer sein Revisionsbegehren nicht zu begründen. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr sei aufzuheben. Er begründet diesen Antrag nicht. Es ist davon auszugehen, dass er die Neuregelung der vorinstanzlichen Kostenfolge infolge Gutheissung seiner Beschwerde beantragt. Es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Entscheid. Auf den Antrag ist damit nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 360 Atto d'accusa - 1 Nell'atto d'accusa figurano:
¹	Nell'atto d'accusa figurano:
^a	le indicazioni di cui agli articoli 325 e 326;
^b	l'entità della pena;
^c	le misure;
^d	le norme di condotta in caso di concessione della sospensione condizionale della pena;
^e	la revoca della sospensione o liberazione condizionale per pene e misure;
^f	la liquidazione delle pretese di diritto civile dell'accusatore privato;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	l'avviso alle parti che l'accettazione dell'atto d'accusa comporta rinuncia alla procedura ordinaria e ai relativi mezzi di ricorso.
²	Il pubblico ministero comunica l'atto d'accusa alle parti. Entro dieci giorni le parti devono dichiarare se accettano o meno l'atto d'accusa. L'accettazione è irrevocabile.
³	Se, entro il termine, l'accusatore privato non dichiara per scritto di non accettare l'atto d'accusa, il suo silenzio vale accettazione.
⁴	Se l'atto d'accusa è accettato dalle parti, il pubblico ministero lo trasmette con il fascicolo al tribunale di primo grado.
⁵	Se una parte non accetta l'atto d'accusa, il pubblico ministero svolge una procedura preliminare ordinaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.