I_914/06 - 2007-10-03 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 914/06

Urteil vom 3. Oktober 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
W.________, 1929, Beschwerdeführerin, vertreten durch Adovkat Dr. Matthias Schnyder, Augustinergasse 5, 4001 Basel,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2006.

Sachverhalt:
A.
W.________, geboren 1929, bezieht seit 1987 von der Invalidenversicherung Hilfsmittel in Form von Hörgeräten. Am 7. April 2005 wurde ihr zu Lasten der Altersversicherung von der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) die Abgabe von zwei neuen Hörgeräten im Betrag von Fr. 3970.45 bewilligt. Nachdem sie am 6. September 2005 ein Hörgerät verloren hatte, ersuchte sie am 6. Oktober 2005 um ein neues. Die IV-Stelle erteilte am 17. Oktober 2005 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 1460.25, um das Hörgerät zu ersetzen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006, stellte sie W.________ den Betrag von 90 % des verlorenen Hörgerätes (Fr. 1786.70) in Rechnung.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. August 2006 ab.
C.
W.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. E. 3 folgend). Dem Bundesgericht kommt somit volle Kognition zu (Art. 132 Abs. 1 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; AS 2006 2004).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Unzuständigkeit der IV-Stelle zum Erlass der strittigen Verfügung. Sie macht geltend, zwar sei die IV-Stelle beauftragt, den Anspruch auf Hilfsmittel zu prüfen, doch sei für den Erlass einer Verfügung die Ausgleichskasse zuständig. Deshalb sei die strittige Verfügung nichtig.
3.2 Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Es ist richtig, dass für die Zusprechung von Hilfsmitteln an die im AHV-Rentenalter stehende Versicherte die Altersversicherung und damit, ungeachtet der bereits vor dem Eintritt ins Rentenalter bezogenen Hilfsmittel, die Ausgleichskasse und nicht die IV-Stelle zuständig ist (Art. 43ter Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 66ter AHVV; Art. 6 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA; SR 831.135.1]). Eine durch eine nicht zuständige Stelle erlassene Verfügung ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Der IV-Stelle ist in diesem Zusammenhang denn auch nicht jegliche Zuständigkeit abzusprechen. Vielmehr hat sie den Anspruch materiell zu prüfen und im Rahmen des formlosen Verfahrens nach Art. 51 ATSG Mitteilung zu machen (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 HVA; vgl. auch BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488 sowie Urteil H 79+80/06 vom 28. August 2007, E. 2). Die Rückweisung an die Ausgleichskasse zum Verfügungserlass würde auf einen leeren Formalismus hinauslaufen, zumal die Versicherte in ihren Rechten keine Einbusse erlitten hat, so dass davon abgesehen werden kann.
4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf den vorzeitigen Ersatz eines Hilfsmittels infolge Verlusts (Art. 4 HVA, Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI, SR 831.232.51]), insbesondere bei Hörgeräten (SVR 2006 IV Nr. 22 S. 77 [I 250/05]; vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil I 375/06 vom 28. August 2007 sowie das Urteil H 79+80/06 vom 28. August 2007), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.
5.1 Gemäss der Schilderung der Versicherten im Formular an ihre private Haftpflichtversicherung ist ihr das Hörgerät am 6. September 2005 vermutlich beim Ausziehen des Velohelms aus dem Ohr gefallen. Den Verlust bemerkte sie erst ca. 4 Stunden später. Ihre Nachfragen beim Einkaufszentrum und der Polizei führten zu keinem Ergebnis.
5.2 Die Versicherte macht geltend, es sei ihr kein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, weshalb sie sich an den Kosten der Ersatzbeschaffung des verlorenen Hörgerates nicht zu beteiligen habe. Sie bestreitet insbesondere, dass ihr Verhalten mit jenem im von der Vorinstanz zitierten Urteil I 250/05 (publiziert in SVR 2006 IV Nr. 22 S. 77) vergleichbar sei.
5.3 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat und die Versicherte in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht bestreitet, gilt für den Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 HVI ein strenger Massstab (vgl. dazu grundlegend SVR 2006 IV Nr. 22 S. 77). Nach der Rechtsprechung wurde eine Beteiligung an den Ersatzkosten eines Hörgerätes infolge vorzeitigem Verlust wegen grobfahrlässigem Verhalten bejaht bei einem Altersrentner, welcher während den Gartenarbeiten das Hörgerät herausgenommen und in die Hemdtasche gesteckt hatte, von wo es in der Folge herausgefallen war (Urteil H 79+80/06 vom 28. August 2007), sowie bei einem Invalidenrentner, welcher sein Hörgerät anlässlich eines Besuches herausgenommen, abgelegt und später nicht mehr gefunden hatte (zur Publikation vorgesehenes Urteil I 375/06 vom 28. August 2007).
5.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern für die Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin, welche bei Verlust des Hörgerätes 76-jährig war, im Vergleich zum 64-jährigen Versicherten im Fall SVR 2006 IV Nr. 22 S. 77 ein anderer Massstab gelten sollte.
5.5 Zu den angeführten Urteilen sowie zu den Beispielen im verwaltungsinternen Papier vom Juli 2005 besteht insofern ein wesentlicher Unterschied, als die Versicherte ihr Hörgerät verlor, als sie es trug und nicht weil sie es unsorgfältig aufbewahrt hätte. Die Hörgeräte wurden der Versicherten aber gerade zum Zweck des Tragens im Alltag abgegeben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr Verhalten grobfahrlässig zu bezeichnen ist. Insbesondere kann von ihr nicht erwartet werden, dass sie während des Tragens des Velohelms ihre Hörgeräte herausnimmt, sollen die abgegebenen Hörgeräte doch auch eine selbstständige und sichere Fortbewegung und Kontaktherstellung mit der Umwelt ermöglichen (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVG), wozu beim Velofahren auch die akustische Wahrnehmung der anderen Verkehrsteilnehmer gehört. Vorzuwerfen ist ihr, dass sie den Verlust des Hörgerätes erst vier Stunden später feststellte, was die Nachforschungen infolge des Zeitablaufs erschwerte. Allerdings kommt dies lediglich einer leichten und nicht einer groben Fahrlässigkeit gleich. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sie um den mangelhaften Halt des Hörgerätes gewusst und dessen Verlust leichtfertig in Kauf genommen hätte. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Wie
ihr Rechtsvertreter zutreffend anmerkt, stellt ihre Aussage im Schreiben vom 8. Oktober 2005, wonach das Hörgerät leider zu wenig Halt im Ohr gehabt habe, eine retrospektive Annahme und keine Angabe über das Wissen vor dem Vorfall vom 6. September 2005 dar.
Verwaltung und Vorinstanz haben die Versicherte demnach zu Unrecht zu einer Kostenbeteiligung an der Ersatzbeschaffung verpflichtet.
6.
Da keine Versicherungsleistungen der Invalidenversicherung, sondern der Alters- und Hinterlassenenversicherung streitig sind (E. 3), ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 134 Satz 1 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; AS 2006 2004). Der Versicherten ist der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 19. Januar 2006 werden aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 3. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Widmer Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 66^ter Mezzi ausiliari - 1 Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) stabilisce le condizioni del diritto alla consegna di mezzi ausiliari ai beneficiari di rendite di vecchiaia, prescrive il genere dei mezzi ausiliari da consegnare e regola la procedura di consegna.
¹	Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) stabilisce le condizioni del diritto alla consegna di mezzi ausiliari ai beneficiari di rendite di vecchiaia, prescrive il genere dei mezzi ausiliari da consegnare e regola la procedura di consegna.
²	Gli articoli 14bis e 14ter OAI292 sono applicabili per analogia.293

SR 831.135.1 Ordinanza del 28 agosto 1978 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per la vecchiaia (OMAV) OMAV Art. 6 Procedura - 1 Per la procedura, gli articoli 65 a 79bis dell'ordinanza del 17 gennaio 196111 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) si applicano per analogia. La domanda deve essere indirizzata alla cassa di compensazione competente per il versamento della rendita di vecchiaia.
¹	Per la procedura, gli articoli 65 a 79bis dell'ordinanza del 17 gennaio 196111 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) si applicano per analogia. La domanda deve essere indirizzata alla cassa di compensazione competente per il versamento della rendita di vecchiaia.
²	...12
³	L'ufficio AI esamina il diritto alle prestazioni. Se è applicata la procedura semplificata di cui all'articolo 51 della legge federale del 6 ottobre 200013 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, l'ufficio AI emette una comunicazione. Se deve essere emanata una decisione, è competente la cassa di compensazione del Cantone in cui ha sede l'ufficio AI.14
⁴	...15

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 51 Procedura semplificata - 1 Le prestazioni, i crediti e le ingiunzioni che non sono contemplati nell'articolo 49 capoverso 1 possono essere sbrigati con una procedura semplificata.
¹	Le prestazioni, i crediti e le ingiunzioni che non sono contemplati nell'articolo 49 capoverso 1 possono essere sbrigati con una procedura semplificata.
²	L'interessato può esigere che sia emanata una decisione.44

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 6 Debita cura - 1 I mezzi ausiliari consegnati dall'assicurazione devono essere utilizzati con la debita cura.
¹	I mezzi ausiliari consegnati dall'assicurazione devono essere utilizzati con la debita cura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155