1B_149/2019 - 2019-09-03 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 149/2019

Urteil vom 3. September 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Haykaz Zoryan,

gegen

Yvonne Broder,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. Februar 2019 (SBK.2018.307).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung (Nr. KSTA ST.2014.42) gegen A.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und der qualifizierten Geldwäscherei. Mit Gesuch vom 6. November 2018 verlangte der Beschuldigte den Ausstand der Untersuchungsleiterin in diesem Verfahren. Diese beantragte mit Stellungnahme vom 13. November 2018 die Abweisung des Ausstandsgesuches, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 19. Februar 2019 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, das Ausstandsgesuch ab.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. März 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die betroffene Staatsanwältin und das Obergericht verzichteten je auf eine Stellungnahme. Am 10. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen (von Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG) sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Ausstandsentscheid verletze Art. 56 lit. f StPO. Der beschwerdegegnerischen Staatsanwältin seien in verschiedenen gegen ihn geführten Strafverfahren (und seit ca. November 2015) diverse Verfahrensfehler zu seinen Ungunsten unterlaufen. Daraus, insbesondere aus der Menge der beanstandeten Fehler, ergebe sich der Anschein einer Befangenheit der Beschwerdegegnerin ihm gegenüber.

2.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

2.2. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; Urteile 1B 535/2018 vom 16. April 2019 E. 3; 1B 375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweisen).

2.3. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind Ausstandsgründe in der Regel innert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteile 1B 357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3; 1B 499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. In seinem Ausstandsgesuch vom 6. November 2018 verlangt der Beschwerdeführer ausdrücklich den Ausstand der Verfahrensleiterin im aargauischen Untersuchungsverfahren "KSTA ST.2014.42" (wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Sportförderungsgesetz und das Heilmittelgesetz und wegen qualifizierter Geldwäscherei). In seiner Beschwerdeschrift weitet der Beschuldigte sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren aus, indem er neu den Ausstand der Beschwerdegegnerin "bezüglich sämtlicher rechtshängiger Strafverfahren" gegen ihn verlangt, in welchen diese "bisher als Staatsanwältin tätig war". Auf das erweiterte Rechtsbegehren und die ihm zugrunde liegenden Vorbringen ist nicht einzutreten. Zum einen bilden sie unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 2 BGG); zum anderen waren Ausstandsgesuche für andere Verfahren als das Untersuchungsverfahren KSTA ST.2014.42 gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.2. Hinzu kommt, dass Ausstandsgründe unverzüglich nach deren Bekanntwerden geltend zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO). Zwar kann es im Einzelfall zulässig erscheinen, in Verbindung mit zeitnah vorgebrachten Ausstandsgründen auch früher beanstandete Prozesshandlungen in eine angemessene "Gesamtwürdigung" einfliessen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Bundesgerichtes 1B 357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.1). Der klare Wortlaut des Gesetzes schliesst jedoch ein Vorgehen aus, bei dem eine Partei über einen längeren Zeitraum bzw. verschiedene separate Strafverfahren hinweg gleichsam ein "Privatdossier" über angebliche Prozessfehler einer Justizperson anlegt, diese Rügen aber nicht unverzüglich vorbringt, sondern erst in einem späteren, selbst gewählten Zeitpunkt einem Ausstandsbegehren pauschal zugrunde legt.
Prozessuale Beanstandungen, welche sich nicht auf Prozesshandlungen der Untersuchungsleiterin im Verfahren KSTA ST.2014.42 beziehen, bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bzw. erweisen sich als grundsätzlich verspätet. Dies gilt namentlich für diverse Vorbringen zu den separaten Strafverfahren STA.2016.8 und ST.2017.122 bzw. zu prozessualen Vorgängen, die viele Monate bzw. sogar Jahre vor dem Ausstandsgesuch vom 6. November 2018 erfolgten.
Was das Untersuchungsverfahren KSTA ST.2014.42 betrifft, liegen insbesondere die Beanstandungen zeitlich weit zurück, im November 2015 habe die Untersuchungsleiterin den Beschwerdeführer angeblich zu Unrecht vom vorzeitigen Strafvollzug in die Untersuchungshaft rückversetzt bzw. 70 Stunden lang ohne Hafttitel in Untersuchungshaft belassen, im Mai 2017 habe eine nicht ordnungsgemässe Hausdurchsuchung stattgefunden, im März 2018 sei ein gesetzwidriger Siegelbruch erfolgt, oder zwischen Januar und März 2018 habe die Untersuchungsleiterin die Herausgabe von Unterlagen zu Unrecht verzögert. Diese prozessualen Vorgänge waren dem Beschwerdeführer bereits mehr als sieben Monate vor seinem Ausstandsgesuch bekannt, und die angeblich bundesrechtswidrigen Verfahrenshandlungen wären mit den entsprechenden Rechtsmitteln anfechtbar gewesen.

3.3. Zum Untersuchungsverfahren KSTA ST.2014.42 hat der Beschwerdeführer in seinem Ausstandsbegehren vom 6. November 2018 - noch einigermassen zeitnah und verfahrenskohärent - Folgendes vorgebracht:
Am 29. März 2018 habe sein Verteidiger die Untersuchungsleiterin um Zustellung "sämtlicher Datenträger" ersucht, was diese am 17. Mai 2018 abgelehnt habe. Dagegen habe er Beschwerde erhoben. In seiner Beschwerdereplik vom 27. Juni 2018 habe er ausführen lassen, dass es ihm "gleichgültig sei, in welcher Form er die Datenträger erhält (Kopie oder Original) ". Erst auf entsprechenden "gerichtlichen Druck hin" habe die Untersuchungsleiterin ihm am 28. September 2018 entsprechende Kopien zugestellt. Diese sei von der kantonalen Beschwerdeinstanz zudem (im August 2018) angewiesen worden, ihm einen Verfahrensordner zukommen zu lassen, was bis zum Zeitpunkt des Ausstandsgesuches nicht geschehen sei. Vollständige Einsicht in die Untersuchungsakten habe er bis dahin nicht erhalten, was sein rechtliches Gehör (bzw. Art. 101 StPO) verletzt habe. Daraus ergebe sich der Anschein einer "Abneigung und Befangenheit" der Beschwerdegegnerin ihm gegenüber.

3.4. Aus diesen Vorbringen werden, auch bei einer angemessenen "Gesamtbetrachtung", keine besonders krassen oder ungewöhnlich häufigen Verfahrensfehler im Sinne der oben dargelegten Praxis des Bundesgerichtes ersichtlich, die den Ausstand der Untersuchungsleiterin von Bundesrechts wegen als geboten erscheinen liessen. Diesbezüglich kann ergänzend auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden:
Das Obergericht weist namentlich darauf hin, dass der fragliche Verfahrensordner für das vom Beschuldigten selber angehobene kantonale Beschwerdeverfahren benötigt worden sei. Der betreffende Beschwerdeentscheid vom 31. August 2018 sei den Parteien am 5. September 2018 zugestellt worden und am 6. Oktober 2018 in Rechtskraft erwachsen. Die gesamten Verfahrensakten (mit dem fraglichen Ordner) seien am 25. Oktober 2018 an die Staatsanwaltschaft retourniert worden, wo sie am 29. Oktober 2018 eingetroffen seien. Anschliessend habe die Staatsanwaltschaft ein neues Aktenverzeichnis über die gesamten umfangreichen Untersuchungsakten anlegen und den vom Beschwerdeführer gewünschten Verfahrensordner neu paginieren müssen. Schon am 6. November 2018, acht Kalendertage nach Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft, habe der Beschwerdeführer sein Ausstandsgesuch gestellt und dabei moniert, der fragliche Ordner bzw. weitere Akten seien ihm zu Unrecht vorenthalten worden.
Nach zutreffender Ansicht des Obergerichtes kann der Untersuchungsleiterin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die Akten nicht bereits Anfang November 2018 dem Verteidiger zugestellt wurden. Falls dieser den gewünschten Ordner derart dringend hätte einsehen müssen, hätte es ihm im Übrigen frei gestanden, die Akten direkt nach deren Eingang Ende Oktober 2018 auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft einzusehen und sich Kopien davon erstellen zu lassen. Wie die Vorinstanz erwägt, kann auch "keine Rede davon sein", dass die Untersuchungsleiterin sich nicht gewillt gezeigt hätte, den Anordnungen des Obergerichtes in dessen Entscheid vom 31. August 2018 nachzukommen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f., E. 2.3.2-2.4.1).
Die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers seien als verspätet zu betrachten. Dies gelte insbesondere für das von ihm kritisierte Ausbleiben einer Stellungnahme der Untersuchungsleiterin zum (im März 2018) angeblich erfolgten Siegelbruch. Im Übrigen treffe die Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, wonach die Untersuchungsleiterin ihm eine solche Stellungnahme zugesichert hätte (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f. E. 2.3.2).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
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^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.