7B_223/2023 - 2023-08-03 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 223/2023

Urteil vom 3. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________,
handelnd durch C.B.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,
Beschwerdeführer,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn, Rötistrasse 6, Postfach 463, 4502 Solothurn,

1. D.E.________,
handelnd durch F.E.________ und G.E.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Ritz,
2. H.E.________,
handelnd durch F.E.________ und G.E.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Ritz,

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 13. Februar 2023 (BKBES.2022.137).

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen A.B.________ wegen des Verdachts der sexuellen Handlungen mit Kindern. Im Rahmen der Strafuntersuchung erstellten lic. phil. I.________ und Dr. med. J.________ am 2. September 2022 im Auftrag der Jugendanwaltschaft ein aussagepsychologisches Gutachten betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin D.E.________ und des Privatklägers H.E.________. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 wies die Jugendanwaltschaft den Antrag von A.B.________ ab, die von ihm mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 gestellten 14 Ergänzungsfragen seien den beiden Gutachtern zur Stellungnahme zu unterbreiten. Gegen diese Verfügung erhob A.B.________ am 2. November 2022 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, es sei "festzustellen, dass es in vorliegendem Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung gekommen ist". Die Sache sei an die Jugendanwaltschaft zurückzuweisen, "mit der Anordnung, die Akteneinsicht zu gewähren und die Fragen zur Stellungnahme an die Gutachter zuzulassen". Das Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Februar 2023 gelangt A.B.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. März 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Anordnung, dass diese ihm die Akteneinsicht gewähre und die Fragen "zur Stellungnahme an die Gutachter zulasse". In prozessualer Hinsicht ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Die Jugendanwaltschaft beantragt in ihrer Eingabe vom 5. April 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie weist darauf hin, dass sie die Sache am selben Tag dem Jugendgericht des Kantons Solothurn zur Durchführung des Hauptverfahrens überweise. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Beschluss, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Die Privatklägerschaft hat ebenfalls auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst und daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann.

1.1. Soweit der Beschwerdeführer sein bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestelltes Rechtsbegehren um Akteneinsicht wiederholt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer setzt sich insoweit mit keinem Wort mit der Begründung im angefochtenen Beschluss auseinander, wonach das Akteneinsichtsrecht nicht Streitgegenstand der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 25. Oktober 2022 gewesen sei. Damit genügt die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht (statt vieler: BGE 148 IV 205 E. 2.6 mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. In Bezug auf das Rechtsbegehren, es seien die von ihm mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 gestellten 14 Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Stellungnahme zu unterbreiten, ist die Vorinstanz gestützt auf Art. 394 lit. b StPO auf die Beschwerde mangels eines drohenden Rechtsnachteils nicht eingetreten. Die von der Vorinstanz für das kantonale Verfahren als nicht erfüllt beurteilte Sachurteilsvoraussetzung deckt sich im Wesentlichen mit der Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, die für die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Strafsachen zur Anwendung gelangt (nachfolgend E. 2.2). Praxisgemäss ist diesfalls auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt einzutreten und hat die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen im Rahmen der materiellen Beurteilung zu erfolgen (siehe Urteile 1B 599/2022 vom 18. April 2023 E. 1.3; 1B 335/2022 vom 3. April 2023 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

1.2.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 2. November 2022 nicht eingetreten ist, soweit sich diese gegen die von der Jugendanwaltschaft abgewiesenen Ergänzungsfragen an die Gutachter richtete. Die vom Beschwerdeführer beantragte Gutheissung der mit dem kantonalen Rechtsmittel vorgebrachten Rechtsbegehren (Unterbreitung der Fragen 1-14 an die beiden Gutachter) ist daher ausgeschlossen und die Beschwerde erweist sich insoweit als unzulässig (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; Urteil 1B 335/2022 vom 3. April 2023 E. 1.5).

2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, soweit sich diese gegen die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers richtete, Ergänzungsfragen an die beiden Gutachter zuzulassen.

2.1. Die Vorinstanz stützt ihren Nichteintretensentscheid auf Art. 394 lit. b StPO und führt aus, der Beschwerdeführer zeige nicht auf, inwiefern ihm durch die von der Jugendanwaltschaft mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 abgelehnten Beweisanträge ein wesentlicher Beweisverlust drohe. Vielmehr könne er die von ihm beantragten Ergänzungsfragen an die beiden Gutachter ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt bzw. nötigenfalls vor dem Jugendgericht nochmals vorbringen.

2.2. Nach Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nicht zulässig gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Diese Bestimmung dient dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung gemäss Art. 5 StPO (BGE 143 IV 475 E. 2.5 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil gleichbedeutend mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile 1B 162/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen; 1B 682/2021 vom 30. Juni 2022 E. 3.1; 1B 73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.4; 1B 55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2 sowie 1B 189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). Die Rechtsprechung bejaht einen solchen Nachteil, wenn eine konkrete Gefahr der Zerstörung oder des Verlusts von rechtserheblichen Beweismitteln besteht. Zu denken ist dabei etwa an die Einvernahme von Zeugen, die hochbetagt, schwer erkrankt oder im Begriff sind, das Land für längere Zeit zu verlassen. Auch die Erstellung eines Gutachtens fällt in Betracht, wenn befürchtet werden muss, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt wegen veränderter Umstände nicht mehr
möglich sein wird (Urteile 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 3.1; 1B 682/2021 vom 30. Juni 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die bloss theoretische Möglichkeit eines Beweisverlusts genügt dabei nicht; erforderlich ist vielmehr ein konkretes Risiko (Urteile 1B 162/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen; 1B 108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen; siehe auch PATRICK GUIDON, in Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO).

2.3. Grundsätzlich ist schon im Vorverfahren für ein gültiges und gerichtlich verwertbares Gutachten zu sorgen. Vor der Begutachtung ist die Person der Gutachterin bzw. des Gutachters (im Verfahren nach Art. 182 - 184 StPO) definitiv zu ernennen und ist der Gutachtensauftrag verbindlich festzulegen. Auch die Modalitäten der Begutachtung sind vor der Ausarbeitung des Gutachtens festzulegen (Art. 184 und 185 StPO). Nach der gesetzlichen Konzeption sind forensisch-psychiatrische Gutachten zudem schon im Vorverfahren inhaltlich durch die Verfahrensleitung und die Parteien zu prüfen (siehe Urteile 1B 520/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 I 253; 1B 242/2018 vom 6. September 2018 E. 2.4 mit Hinweisen). So bringt die Verfahrensleitung den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme (Art. 188 StPO). Nach Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere sachverständige Personen, wenn das Gutachten unvollständig oder unklar ist (lit. a), mehrere sachverständige Personen in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen
(lit. b) oder Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen (lit. c) (siehe zum Ganzen: Urteil 1B 162/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen).

2.4. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die Namen der beiden Gutachter mitgeteilt und auch die Modalitäten des Gutachtensauftrags zur Kenntnis gebracht wurden. Aus dem aktenkundigen Glaubhaftigkeitsgutachten geht in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, dass der Beschwerdeführer den Gutachtern eigene Fragen stellen konnte, die diese auch beantworteten. Nachdem das Glaubhaftigkeitsgutachten erstellt worden war, erhielt der Beschwerdeführer zudem Gelegenheit zur Stellungnahme. Mithin wurden die gesetzlichen Vorgaben betreffend die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Fachgutachtens nach Art. 182 - 188 StPO von der verfahrensleitenden Jugendanwaltschaft eingehalten, was vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird.
Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, dass die von ihm in seiner Stellungnahme zum Glaubhaftigkeitsgutachten eingereichten 14 Fragen im Sinne von Art. 189 lit. c StPO geeignet seien, die Richtigkeit des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Indem die Jugendanwaltschaft diese Beweisanträge mit kurzer antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen habe und die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten sei, die Beweisanträge könnten ohne Beweisverlust auch noch vor dem Sachgericht erneut vorgebracht werden, sei ihm das Recht auf eine wirksame Verteidigung im strafprozessualen Vorverfahren verunmöglicht worden. Zugleich hätten die kantonalen Behörden dadurch auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Würde dieses Vorgehen geschützt, so der Beschwerdeführer, habe dies zur Folge, dass die Verteidigung im Vorverfahren keinen Einfluss auf die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit von Gutachten nehmen könnte, was den Vorgaben von Art. 189 Abs. 1 und 2 StPO widerspreche. Unter Verweis auf BGE 144 I 253 sowie die nicht amtlich publizierte E. 1.2 desselben Urteils 1B 520/2017 vom 4. Juli 2018 führt er aus, dass bei der Ausarbeitung von Gutachten der Grundrechtsschutz aufgrund
der Vorgaben von Art. 188 und Art. 189 StPO bereits im strafprozessualen Vorverfahren gewährleistet werden müsse und nicht ins Hauptverfahren verlagert werden dürfe. Das vorliegende Glaubhaftigkeitsgutachten der Aussagen der Privatklägerschaft sei der Dreh- und Angelpunkt für den weiteren Fortgang der Strafuntersuchung und entscheide darüber, ob eine Einstellung oder Anklage erfolge. Die Verteidigung habe daher einen Anspruch darauf, das Gutachten bereits im Vorverfahren mittels Fragen in Zweifel zu ziehen und damit einhergehend dessen Ergänzung durch die Beantwortung der gestellten Fragen zu beantragen. Diese kontradiktorische Überprüfung von Gutachten sei in Art. 188 und Art. 189 StPO ausdrücklich vorgesehen.

2.5. Dieser Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.

2.5.1. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer beantragten Ergänzung des Glaubhaftigkeitsgutachtens im Umfang der von ihm eingereichten Ergänzungsfragen um einen Beweisantrag handelt. In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung zu Art. 394 lit. b StPO erweist sich die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Beschwerde damit nur bei Vorliegen eines drohenden Beweisverlusts als zulässig (vorne E. 2.2). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, wird ein solcher vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Ergänzungsfragen betreffen primär die fachlichen Ausbildungen der beiden Gutachter, die gewählte wissenschaftliche Methodik und die Supervision. Die grundsätzliche Verwertbarkeit des Gutachtens scheint der Beschwerdeführer demgegenüber nicht in Frage zu stellen. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage kann daher nicht davon ausgegangen werden, eine erst später noch eingeholte Ergänzung des Glaubhaftigkeitsgutachtens verliere mit fortlaufender Zeit derart an Aussagekraft, dass damit ein irreversibler Nachteil für den Beschwerdeführer verbunden wäre.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang daher aus dem von ihm zitierten Urteil. Dieses betraf die Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person. Da namentlich bei Begutachtungsfällen der beschuldigten Person die spezifische Gefahr von Beweisverlusten drohen kann, wenn erst das Sachgericht die ausreichende Verteidigung bei der psychiatrischen Exploration akzessorisch prüfen würde, wurde damals ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bzw. ein drohender Beweisverlust nach Art. 394 lit. b StPO bejaht. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass die Begutachtung der beschuldigten Person direkt in deren Grundrechte eingreift und das gerichtliche Hauptverfahren regelmässig erst viele Monate oder gar einige Jahre nach der Begutachtung und zeitlich noch weiter von der untersuchten Straftat entfernt stattfindet. Käme das Sachgericht zum Schluss, das psychiatrische Gutachten sei mangelhaft oder gar unverwertbar, wäre eine erneute Begutachtung nach Ablauf derart langer Zeitspannen möglicherweise nicht mehr sachdienlich (Urteil 1B 520/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1.2, nicht publ. in BGE 144 I 253; vgl. auch Urteil 1B 162/2022
vom 17. Februar 2023 E. 3.4 f., zur Publikation vorgesehen). Hier geht es nicht um die Begutachtung des Beschwerdeführers sondern der Privatklägerin und des Privatklägers, und ist angesichts der streitgegenständlichen Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers auch kein drohender Beweisverlust dargetan. Folglich können die vorliegenden Sachverhaltsumstände nicht mit jenen verglichen werden, die dem BGE 144 I 253 zugrunde lagen.

2.5.2. Der Beschwerdeführer bringt sodann unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwar grundsätzlich zu Recht vor, dass die Parteien nach Vorliegen eines Gutachtens einen Anspruch darauf haben, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmen zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 188 und 189 und Art. 318 StPO; BGE 144 I 253 E. 3.8 S. 264; Urteil 1B 527/2019 vom 7. August 2020 E. 3.2). Diese Möglichkeit stand dem Beschwerdeführer vorliegend unbestrittenermassen offen, konnte er mit seiner Eingabe vom 24. Oktober 2022 doch Stellung zum Glaubhaftigkeitsgutachten beziehen. Ob dieses vollständig und gerichtlich verwertbar ist und die Jugendanwaltschaft die vom Beschwerdeführer gestellten Ergänzungsfragen in antizipierter Beweiswürdigung abweisen durfte, wird vom Sachgericht zu beurteilen sein.

2.6. Zusammengefasst ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 394 lit. b StPO in Bezug auf die von der Jugendanwaltschaft abgewiesenen Beweisanträge verneint hat und auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

3.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Die Privatklägerschaft hat auf eine Vernehmlassung und auf Anträge in der Sache verzichtet, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs.1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Camill Droll wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn, D.E.________, H.E.________ und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile:
^a	se è proponibile l'appello;
^b	contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
¹	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
²	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
^a	la designazione del perito;
^b	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
^c	quesiti formulati in modo preciso;
^d	il termine per presentare la perizia;
^e	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
^f	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104.
³	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
⁴	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
⁵	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
⁶	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
⁷	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 185 Elaborazione della perizia - 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia.
¹	Il perito è personalmente responsabile della perizia.
²	Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare.
³	Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento.
⁴	Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convocazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coattivo.
⁵	In caso di accertamenti da parte del perito, l'imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 189 Perizie da completare e migliorare - D'ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di completare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se:
^a	la perizia è incompleta o poco chiara;
^b	diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure
^c	sussistono dubbi circa l'esattezza della perizia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.