5A_1010/2019 - 2020-08-03 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1010/2019

Urteil vom 3. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Roland Kokotek Burger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________ AG,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
4. E.________ AG,
5. F.________ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Schmidhäusler,
6. G.A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Enrico Dalla Bona.

Betreibungsamt U.________ und Umgebung, Zürcherstrasse 1, 5620 U.________,

Gegenstand
Verwertung von Gemeinschaftsvermögen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 27. November 2019 (KBE.2019.14).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Eheleute A.________ und G.A.________ sind Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft des Grundstückes Nr. xxx in U.________. Gegen A.________ sind beim Betreibungsamt U.________ verschiedene Betreibungen hängig.

A.b. Am 5. Mai 2017 vollzog das Betreibungsamt die Pfändung in der Gruppe Nr. yyy (Pfändungsurkunde vom 14. Dezember 2017). Gepfändet wurde unter anderem der Liquidationsanteil von A.________ am Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft an der Liegenschaft in U.________. Der Liquidationsanteil wurde am 29. August 2017 zu Gunsten der Gruppe Nr. zzz erneut gepfändet (Pfändungsurkunde vom 14. Dezember 2017). Die H.B.________ AG (Rechtsvorgängerin der B.________ AG) stellte am 30. April 2018 das Verwertungsbegehren.

A.c. Am 25. Oktober 2018 fand vor dem Betreibungsamt eine Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG bezüglich der Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils statt. Nachdem keine Lösung gefunden wurde, setzte das Betreibungsamt den Beteiligten eine Frist von vier Wochen, um allenfalls eine Einigung zu finden bzw. um bezüglich der weiteren Verwertungsmassnahmen Anträge zu stellen. Innert Frist wurde keine Einigung erzielt.

A.d. G.A.________ stellte am 21. November 2018 (als einzige Beteiligte) den Antrag, in Anwendung von Art. 68b Abs. 5 SchKG zwischen den Ehegatten die Gütertrennung anzuordnen und zu vollziehen. Es sei ihr im Rahmen des Vollzugs oder gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB das Alleineigentum an der Liegenschaft zuzuweisen. Der Betrag, welchen sie aus der Zuweisung zuhanden der Gläubiger schulde, sei gerichtlich festzulegen. Die Pfändungen der Liegenschaft in den Gruppen Nr. yyy und Nr. zzz und allfällige künftigen Pfändungen derselben seien bis zum Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu sistieren. Das Betreibungsamt übermittelte die Akten zur Entscheidfällung an das Bezirksgericht U.________ als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde.

B.

B.a. Am 26. April 2019 ordnete das Bezirksgericht die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft von A.________ und G.A.________ nach den hierfür geltenden Regeln sowie die Verwertung der Liegenschaft in U.________ durch das Betreibungsamt an.

B.b. Gegen diesen Entscheid reichten A.________ und G.A.________ am 10. Mai 2019 je eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, ein. A.________ beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid anzupassen und auf die Verwertung der Liegenschaft zu verzichten. G.A.________ beantragte die Versteigerung des gepfändeten Anteilsrechts, eventualiter ersuchte sie um Anpassung des erstinstanzlichen Entscheides, womit dem Betreibungsamt keine Weisungen zur Auflösung der einfachen Gesellschaft erteilt werden. Das Obergericht wies die beiden Beschwerden mit Entscheid vom 27. November 2019 ab.

C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Anpassung des erstinstanzlichen Entscheides, als dass die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft nach den hierfür geltenden Regeln erfolgen solle.
Mit Verfügung vom 16. März 2020 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Art der Verwertung eines Anteils an Gemeinschaftsvermögen (Art. 132 Abs. 3 SchKG; Art. 10 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, VVAG). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

1.2. Der Entscheid über den Verwertungsmodus wurde von der oberen Aufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Beschwerdeinstanz über die untere Aufsichtsbehörde, die aufgrund einer bundesrechtlich eingeräumten Befugnis eine Verwertungsanordnung gefällt hat, behandelt. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG).

1.3. Anfechtungsgegenstand kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Anpassung des erstinstanzlichen Entscheides nicht zulässig ist. Immerhin ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, dass die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides angestrebt und die Verwertung der Liegenschaft in U.________ verhindert werden soll. Insoweit kann auf das Begehren eingetreten werden.

1.4. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist mit G.A.________ Gesellschafter der aufzulösenden einfachen Gesellschaft und Gesamteigentümer des zur Liquidation anstehenden Gemeinschaftsvermögens (Liegenschaft) und daher vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.5. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 337 E. 1). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 283 E. 1.2.2).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt der Beschwerdeentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anordnung der Auflösung der einfachen Gesellschaft und der Verwertung eines Liquidationsanteils an Gesamteigentum durch die untere Aufsichtsbehörde.

2.1. Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den anderen Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Kann keine Einigung erzielt werden, so ersucht das Betreibungsamt die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens (Art. 132 Abs. 1 SchKG). Diese kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen (Art. 132 Abs. 3 SchKG). Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Versteigerung des gepfändeten Anteilsrechts anzuordnen, oder sie kann die Auflösung der Gemeinschaft samt Verwertung ihres Vermögens für angebracht halten (Art. 10 Abs. 2 VVAG). In diesem Fall tritt die Gemeinschaft durch den Beschluss der Aufsichtsbehörde und - im Fall der einfachen Gesellschaft - ohne Kündigung des Gesellschaftsvertrages, sondern von Gesetzes wegen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR) in das Stadium der Liquidation (BGE 134 III 133 E. 1.5
mit Hinw. auf BISANG, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, 1978, S. 185/186; Urteil 5A 758/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2; kritisch GENNA, Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 73). Im Rahmen ihres Ermessens wird nur die Verwertungsart von der Aufsichtsbehörde verbindlich festgelegt (BGE 135 III 179 E. 2.1; 134 III 133 E. 1.5; Urteil 5A 731/2018 vom 1. April 2019 E. 3.1). Weitergehende Befugnisse stehen ihr nicht zu, insbesondere hat sie keine materiell-rechtlichen Fragen zu beantworten (BGE 130 III 652 E. 2.2.2; 114 III 98 E. 1a; Urteil 7B.184/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4.3).

2.2. Im vorliegenden Fall brachte die vom Betreibungsamt veranlasste Einigungsverhandlung kein Ergebnis. Innert angesetzter Frist stellte einzig G.A.________ einen Antrag. Sie verlangte gestützt auf Art. 68b Abs. 5 SchKG die Anordnung und den Vollzug der Gütertrennung. Dabei sei ihr gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB das Alleineigentum an der Liegenschaft zuzuweisen und der Betrag für den Anteil des Ehemannes zuhanden der Gläubiger gerichtlich festzulegen. Zudem seien die bisherigen und künftigen Pfändungen der Liegenschaft bis zum Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu sistieren. Mit Entscheid vom 26. April 2019 ordnete die untere Aufsichtsbehörde die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft und die Verwertung der Liegenschaft durch das Betreibungsamt an.

2.3. Die obere Aufsichtsbehörde wies die von den beiden Gesamteigentümern gegen den angeordneten Verwertungsmodus erhobenen Beschwerden ab. Sie hielt zunächst fest, dass Art. 68b SchKG nicht erheblich sei, weil Gütergemeinschaft gar nicht vorliege. Weiter betonte sie, dass eine Versteigerung des Anteilsrechts in der Regel nur in Frage komme, sofern dessen Wert gestützt auf die im Pfändungsverfahren oder beim Einigungsversuch gemachten Erhebungen annähernd bestimmt werden könne (Art. 10 Abs. 3 VVAG). Könne der Liquidationsanteil nicht berechnet werden, so dürfe er nicht gleichsam auf gut Glück versteigert werden. Demgegenüber könne von der Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens ein besseres Ergebnis als von der Versteigerung eines im Wert nicht bestimmbaren Liquidationsanteils erwartet werden. In diesem Rahmen seien die Aktiven als Ganzes zu liquidieren, um dann das Nettobetreffnis des Schuldners zu ermitteln und soweit möglich vom Betreibungsamt im Umfang der Betreibungsforderungen einzuziehen (mit Hinweis auf Urteil 7B.184/2006 vom 6. Februar 2007 E. 5.2).

2.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vor. Ohne sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen auseinander zu setzen, habe die Vorinstanz festgehalten, dass der Wert des gepfändeten Anteils aufgrund der Akten nicht bestimmt werden könne, weshalb dessen Versteigerung ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer gibt in diesem Zusammenhang die tatbeständlichen Ausführungen zum Wert seines Anteils an der einfachen Gesellschaft wieder. Wie es sich damit verhält, wäre nur zu prüfen, sofern die Verwertung durch Versteigerung des Anteils in Frage steht. Dies ist aber nicht der Fall, da es an einem entsprechenden Begehren des Beschwerdeführers fehlt.

2.5. Zu prüfen ist damit einzig, ob die Vorinstanz den Verwertungsmodus korrekt bestimmt hat, als sie die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft und damit die Verwertung der Liegenschaft angeordnet hat.

2.5.1. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Verwertung der Liegenschaft, an welcher er mit seiner Gattin Gesamteigentum hat. Seiner Ansicht nach muss die Liquidation der einfachen Gesellschaft nicht zwingend zur Verwertung dieses einzigen Aktivums führen. Dies ergebe sich aus Art. 548 OR und dem Zuweisungsanspruch des Ehegatten gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB. Ob es zu einer Verwertung komme, entscheide sich aufgrund des Gesellschaftsvertrags oder einer Vereinbarung im Liquidationsstadium. Eine Anordnung durch die Aufsichtsbehörde sei nicht zulässig.

2.5.2. Gegenstand der Verwertung bei einer Anteilspfändung ist der auf den Schuldner bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallende Liquidationsanteil, selbst wenn das gemeinschaftliche Vermögen nur aus einem einzigen Gegenstand besteht (Art. 1 Abs. 1 VVAG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 27 Rz. 65). Vorliegend wurde in der Pfändungsurkunde (entgegen Art. 5 Abs. 1 VVAG) neben der Pfändung des Liquidationsanteils an der einfachen Gesellschaft auch der Bestandteil des Gesamtvermögens (Liegenschaft) aufgeführt (Lit. A.b). Dass indes der Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft mit Beschlag belegt wurde und die Vorinstanz (wie bereits die Erstinstanz; Lit. B.a) auf dieser Grundlage auch im Verwertungsstadium das Anteilsrecht ins Auge gefasst hat (BGE 91 III 69 E. 2; vgl. BISANG, a.a.O., S. 110), wird nicht in Frage gestellt. Nicht das Grundstück als gepfändete Sache ist zu verwerten, sondern die Verwertung erfolgt aufgrund des Entscheides der Aufsichtsbehörde, welche die Verwertungsart des gepfändeten Gesellschaftsanteil festgelegt hat (BGE 114 III 102 E. 3) und hier (wie die Vorinstanz erklärt hat) durch Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des
Gemeinschaftsvermögens erfolgen soll.

2.5.3. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwertung eines Anteilsrechts am Gemeinschaftsvermögen in zwei Etappen erfolgt. Diese sind geprägt von den unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der jeweiligen Behörde. Als Erstes muss das Betreibungsamt versuchen, eine gütliche Lösung mit den Beteiligten zu finden, wobei diese konkrete Vorschläge machen können. Falls keine Einigung gefunden werden konnte, wird die Angelegenheit an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet, die in einem nächsten Schritt eine konkrete Anordnung über die Verwertung treffen muss. Der Entscheid über den Verwertungsmodus liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Aufsichtsbehörde. Daran ändert die Pflicht der Aufsichtsbehörde, die Beteiligten anzuhören, bevor sie ihren Entscheid trifft, nichts, denn es besteht keine Pflicht zur nochmaligen Vorladung, sondern lediglich zur Anhörung in dem Sinne, dass die Anträge nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind (BGE 87 III 106 E. 2; RUTZ/ROTH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 132). In dieser Etappe der Verwertung bleibt insoweit kein weiterer Platz mehr für das Aushandeln einer Vereinbarung, wie der Beschwerdeführer offenbar meint. Nach
der Anordnung der Auflösung der Gemeinschaft ist eine gütliche Einigung über eine von der Aufsichtsbehörde abweichende Verwertungsart nicht ausgeschlossen, sofern die Gläubiger ihr Einverständnis zum Aufschub des Vollzugs der Auflösung erteilen (BGE 114 III 102 E. 3; RUTZ/ROTH, a.a.O., N. 35 und 37 zu Art. 132).

2.5.4. Welche Anordnung die Aufsichtsbehörde für angebracht hält, entscheidet sie aufgrund der gesetzlichen Möglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts (E. 2.1). Ordnet die Aufsichtsbehörde die Auflösung der einfachen Gesellschaft an, so sind die diesbezüglichen Abmachungen im Gesellschaftsvertrag nicht mehr von Belang. Das Betreibungsamt hat lediglich die erforderlichen rechtlichen Vorkehren für die Verwertung zu treffen und die dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte auszuüben (Art. 12 VVG; BGE 134 III 133 E. 1.5; 144 III 74 E. 4.1). Es erübrigt sich, auf die materiell-rechtlichen Darlegungen des Beschwerdeführers einzugehen, weil diese (wie erwähnt) nicht Gegenstand des Entscheides über die Verwertungsart sind (E. 2.1; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 28 Rz. 68). Ebenso wenig erweisen sich die Darlegungen zu Art. 205 Abs. 2 ZGB als weiterführend. Ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des Gesamtvermögens ein Zuweisungsanspruch des Ehegatten geltend gemacht werden kann, ist vorliegend nicht zu klären. Eine Berücksichtigung im Rahmen von Art. 12 VVAG, wie von der Lehre teilweise gefordert (RUTZ/ROTH, a.a.O., N. 36a zu Art. 132 ), ist nicht zu erläutern, weil es dabei
um materiell-rechtliche Fragen geht (E. 2.1). Es erübrigen sich Ausführungen, ob Art. 205 Abs. 2 ZGB bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft unter Ehegatten Anwendung findet (Urteil 5A 283/2011 vom 29. August 2011 E. 2.2, Frage offen gelassen).

2.5.5. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz durch die Wahl des konkreten Verwertungsmodus kein Bundesrecht verletzt. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das diesbezüglich auf eine gesetzwidrige Ermessensausübung (E. 2.1) hinweisen könnte.

3.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden, soweit sie sich als zulässig erweist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:

Escher Levante

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 9 - 1 Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
¹	Ricevuta la domanda di vendita d'una parte in comunione, l'ufficio d'esecuzione tenterà anzitutto di ottenere un accordo tra i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti sul modo di tacitare i creditori o di sciogliere la comunione e di determinare la parte spettante al debitore nel ricavo della liquidazione.
²	Onde determinare il valore di questa parte, i comunisti sono obbligati di consegnare all'ufficio i libri e registri e ogni altro atto idoneo. I creditori non potranno prendere cognizione di questi documenti senza il consenso di tutti i comunisti.
³	L'autorità cantonale di vigilanza può avocare a sè le trattative di conciliazione o incaricarne le autorità inferiori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^b - 1 Mediante la procedura di rivendicazione143 (art. 106-109), il debitore o il suo coniuge può far valere che un bene pignorato appartiene ai beni propri di quest'ultimo.
¹	Mediante la procedura di rivendicazione143 (art. 106-109), il debitore o il suo coniuge può far valere che un bene pignorato appartiene ai beni propri di quest'ultimo.
²	Se l'esecuzione verte unicamente sui beni propri del debitore e sulla sua quota di beni comuni, ciascun coniuge può inoltre, mediante la procedura di rivendicazione (art. 106-109), opporsi al pignoramento di beni comuni.
³	Se l'esecuzione è continuata sui beni propri e sulla quota di beni comuni, il pignoramento e la realizzazione di quest'ultima sono retti dall'articolo 132; rimane salvo il pignoramento di entrate successive provenienti dall'attività lucrativa del coniuge escusso (art. 93).144
⁴	La quota di beni comuni non può essere realizzata145 all'incanto.
⁵	L'autorità di vigilanza può chiedere al giudice di pronunciare la separazione dei beni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 205 - 1 Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
¹	Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
²	Se un bene è in comproprietà, il coniuge che provi d'avere un interesse preponderante può, oltre alle altre misure legali, chiedere che tale bene gli sia attribuito per intero contro compenso all'altro coniuge.
³	I coniugi regolano i loro debiti reciproci.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 132 - 1 Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
¹	Se si tratta di beni d'altra specie, come un usufrutto, una quota di un'eredità indivisa, di una indivisione di famiglia, di una società o di altra comunione, l'ufficiale fa determinare il modo della loro realizzazione dall'autorità di vigilanza.
²	La stessa regola vale per la realizzazione delle invenzioni, dei titoli di protezione della varietà, dei disegni o modelli industriali, dei marchi di fabbrica e di commercio e dei diritti d'autore.277
³	Uditi gli interessati, l'autorità di vigilanza può ordinare l'incanto, affidare la realizzazione ad un amministratore o prendere altri provvedimenti.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 10 - 1 Se le pratiche di conciliazione sono fallite, l'ufficio d'esecuzione o l'autorità che le ha condotte invita i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti a formulare entro 10 giorni le loro proposte intorno alle misure di realizzazione. Spirato questo termine, l'incarto completo dell'esecuzione è trasmesso all'autorità di vigilanza competente, secondo l'articolo 132 della LEF, la quale potrà riprendere le trattative di conciliazione.
¹	Se le pratiche di conciliazione sono fallite, l'ufficio d'esecuzione o l'autorità che le ha condotte invita i creditori pignoranti, il debitore e gli altri comunisti a formulare entro 10 giorni le loro proposte intorno alle misure di realizzazione. Spirato questo termine, l'incarto completo dell'esecuzione è trasmesso all'autorità di vigilanza competente, secondo l'articolo 132 della LEF, la quale potrà riprendere le trattative di conciliazione.
²	L'autorità di vigilanza, tenuto conto nella misura del possibile delle proposte degli interessati, deciderà se la parte di comunione pignorata dovrà essere venduta ai pubblici incanti o se sia da procedersi allo scioglimento della comunione e alla liquidazione del patrimonio comune a stregua dei disposti che reggono la comunione in questione.
³	La vendita all'asta non sarà, di regola, ordinata, che se il valore della parte pignorata può essere determinato almeno approssimativamente in base alle informazioni assunte in occasione del pignoramento o delle trattative di conciliazione. Onde accertare questo valore, l'autorità di vigilanza può ordinare nuove indagini e, segnatamente, l'erezione di un inventario del patrimonio comune.
⁴	Ai creditori che domandano lo scioglimento della comunione è assegnato un termine per versare in anticipo spese con la comminatoria che in caso di inosservanza la parte di comunione in quanto tale sarà venduta ai pubblici incanti.13

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 545 - 1 La società si scioglie:
¹	La società si scioglie:
¹	pel conseguimento dello scopo per cui fu costituita o per la impossibilità di conseguirlo;
²	per la morte di uno dei soci, a meno che non sia stato anteriormente convenuto che la società continui con gli eredi;
³	per realizzazione a seguito di pignoramento di una quota sociale, o quando un socio fa fallimento o è sottoposto a curatela generale;
⁴	per il consenso reciproco;
⁵	per lo spirare del termine stabilito;
⁶	per la disdetta da parte di un socio, se così fu convenuto nel contratto di società, o se la società fu conchiusa per un tempo indeterminato o per la vita di un socio;
⁷	per sentenza del giudice, in caso di scioglimento per motivi gravi.
²	Per motivi gravi, lo scioglimento d'una società può domandarsi anche prima dello spirare del termine convenuto, e senza preavviso quando la società sia stipulata per un tempo indeterminato.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 548 - 1 Nella liquidazione alla quale i soci devono procedere dopo lo scioglimento della società, il socio, che ha conferito la proprietà di una cosa, non riprende la cosa stessa.
¹	Nella liquidazione alla quale i soci devono procedere dopo lo scioglimento della società, il socio, che ha conferito la proprietà di una cosa, non riprende la cosa stessa.
²	Egli ha però diritto al prezzo pel quale fu ricevuta.
³	Ove questo non sia stato convenzionalmente determinato, egli può pretendere il valore delle cose al tempo in cui vennero conferite.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 132 - 1 Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
¹	Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
²	Se persiste nel negligere l'obbligo di mantenimento o se si presume che prepari la fuga, dilapidi la sostanza o la faccia scomparire, il giudice può obbligarlo a prestare adeguate garanzie per i contributi di mantenimento futuri.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 1 - 1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
¹	Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
²	Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali.
³	I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 5 - 1 In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
¹	In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
²	Non sarà annotata nel registro fondiario una restrizione alla facoltà di disporre di fondi spettanti ai beni comuni. L'articolo 98 capoversi 1, 3 e 4 della LEF, non è applicabile ai beni mobili compresi nel patrimonio comune.
³	Se il valore della parte in comunione non può essere determinato se non in base ad indagini minute, basterà che venga menzionato a verbale se la parte pignorata nella comunione basta a coprire i crediti dei creditori pignoranti secondo il valore di stima di tutti i beni staggiti o se il verbale di pignoramento debba valere come un attestato provvisorio di carenza di beni.