5A_538/2018 - 2018-08-03 - Sachenrecht - Sistierungsverfügung (Ausschluss des Stockwerkeigentümers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 538/2018

Urteil vom 3. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse xxx (Parzelle Nr. yyy),
bestehend aus:

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. H.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
14. Einfache Gesellschaft P.________,
bestehend aus:

14.1. Q.________,
14.2. R.________,
14.3. S.________,
14.4. T.________,
14.5. U.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Markus Scheuber,
Beschwerdegegner,

Kantonsgericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung.

Gegenstand
Sistierungsverfügung
(Ausschluss des Stockwerkeigentümers),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 7. Mai 2018 (BAZ 17 9 - P 17 15).

Sachverhalt:
Mit Klage vom 23. April 2015 verlangten die Stockwerkeigentümer der Gemeinschaft B.________strasse xxx in V.________ den Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Verfahren ZK 15 14). In der Klageantwort vom 19. Oktober 2015 stellte A.________ die Begehren, der Beschluss der ao. Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2015 "3. Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft" sei zufolge Anfechtung aufzuheben (Ziff. 1), eventualiter sei der Beschluss der ao. Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2015 "3. Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft" zufolge Nichtigkeit aufzuheben (Ziff. 2), er sei nicht aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auszuschliessen (Ziff. 3), es sei ihm keine Frist zur Veräusserung seiner Wohnung anzusetzen (Ziff. 4) und für den Unterlassungsfall sei keine öffentliche Versteigerung anzuordnen (Ziff. 5).
Am 14. Oktober 2015 reichte A.________ seinerseits eine Klage gegen die Stockwerkeigentümer ein (Verfahren ZE 15 179) mit den Begehren, der Beschluss der ao. Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2015 "3. Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft" sei zufolge Anfechtung aufzuheben (Ziff. 1), eventualiter sei der Beschluss der ao. Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. März 2015 "3. Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft" zufolge Nichtigkeit aufzuheben (Ziff. 2).
Mit Verfügung vom 19. April 2017 sistierte das Kantonsgericht Nidwalden das Verfahren ZE 15 179 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens ZK 15 14.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Nidwalden mit Entscheid vom 7. Mai 2018 ab. Gleichzeitig wies es wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Dagegen hat A.________ am 25. Juni 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren: "Die Beschwerde wird abgewiesen" sei aufzuheben (Ziff. 1), "Der Antrag auf Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege wird abgewiesen" sei aufzuheben (Ziff. 2), "Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten betragen CHF 300.00 und gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers" sei aufzuheben (Ziff. 3) und "Es wird keine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zugesprochen" sei aufzuheben (Ziff. 4). Ferner wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe die Gegenpartei nicht angehört. Dass dieses die Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO der Gegenpartei nicht zugestellt hat, stellt indes für den Beschwerdeführer keine Belastung dar. Diesbezüglich ist er zur Beschwerdeführung nicht legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn er kann sich nicht gewissermassen auf das rechtliche Gehör der Gegenseite berufen.

2.
Entscheide über die Verfahrenssistierung gelten als Zwischenentscheide, die nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insb. BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801), wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292). Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu nicht ansatzweise; schon aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Der Beschwerde mangelt es aber auch in der Sache selbst an einer hinreichenden Begründung. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist nämlich in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies erfordert eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Das Obergericht hat in seinem Entscheid ausführlich festgehalten, wieso die Sistierung des Verfahrens ZE 15 179 angesichts der identischen Begehren im Verfahren ZK 15 14 sachgerecht ist. Die Aussage, die Sistierung sei nicht zweckmässig und damit der angefochtene Entscheid falsch, stellt ebenso wenig eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesem dar wie die (angesichts der wortwörtlichen Übereinstimmung augenfällig falsche) Behauptung, es würden keine identischen Rechtsbegehren vorliegen.
Gleiches gilt für das Vorbringen, seine Prozessarmut sei aus anderen Verfahren bekannt bzw. das Obergericht hätte von ihm weitere Unterlagen verlangen können: Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht aus diesem Grund, sondern wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Dazu erfolgen keine Ausführungen. Ferner lässt sich aus dem in diesem Kontext erfolgenden Vorbringen, das Beschleunigungsverbot sei missachtet worden, kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ableiten.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teils unzulässig und im Übrigen als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie insgesamt nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der beim Bundesgericht erfolgten Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 322 Beschwerdeantwort - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
¹	Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
²	Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.