8C_818/2016 - 2017-08-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 818/2016

Urteil vom 3. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 26. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1963 geborene A.________ leidet an einer gemischten dissoziativen Störung (ICD-10:F44.7) mit funktioneller Paraplegie, ohne Anhaltspunkte für eine organisch bedingte Genese. Daneben bestehen eine reduzierte Beweglichkeit und Funktion der linken Schulter (ICD-10:M24.81), ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (ICD-10:M54.5) und ein chronisches rezidivierendes Zervikovertebralsyndrom (ICD-10:M54.1). Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Universitätsspital Basel vom 2. November 2006 sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Juli 2007 mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente zu.
Im Rahmen einer im Jahre 2011 durchgeführten Rentenrevision hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 28. August 2012 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 5. März 2013 ab. Mit Urteil vom 2. Dezember 2013 (8C 311/2013) hiess das Bundesgericht die Beschwerde des A.________ gut und wies die Sache unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurück.
Die IV-Stelle holte daraufhin das Gutachten der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (fortan: PMEDA) vom 30. September 2014 ein. Gestützt darauf bestätigte sie mit Verfügung vom 28. April 2015 die Rentenaufhebung per Ende September 2012. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte dies mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 21. März 2016.

A.b. Im März 2012 hatte A.________ ein Gesuch um Kostengutsprache für den Umbau eines Fahrzeugs VW Sharan im Umfang von Fr. 36'622.80 gestellt. Im April 2012 ersuchte er zudem um Kostengutsprache für einen Arbeitsstuhl Le Triple Wheels (mit Trippel- und Rollstuhlfunktion). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostenübernahme für den Autoumbau ab. Am 9. Oktober 2012 verneinte sie auch den Anspruch auf Kostenübernahme für den Arbeitsstuhl Le Triple Wheels.

B.
Auf Beschwerde von A.________ hin vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfahren und sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des hängigen Verfahrens betreffend den Anspruch auf Invalidenrente. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ geltend machen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die beantragten Hilfsmittel zuzusprechen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Lasten der Invalidenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau des Fahrzeugs und die Anschaffung eines Rollstuhls hat.

2.1. Die Abgabe von Hilfsmitteln ist eine Eingliederungsmassnahme (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG), weshalb die dazu erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Art. 8 Abs. 1 IVG verlangt, dass die versicherte Person invalid oder von einer Invalidität bedroht ist, und gewährt einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (b). Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist laut Art. 7 Abs. 1 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Art. 7 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Nach Art. 8 Abs. 1 IVG dienen die Eingliederungsmassnahmen der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Eine diesbezügliche Ausnahme gilt gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG für die medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG) und für die Hilfsmittel (Art. 21 IVG). Bei Hilfsmitteln gewährt Art. 8 Abs. 2 IVG den Anspruch nach Massgabe von Art. 21 IVG gegebenenfalls unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Diese Ausnahme ändert indessen nichts am Erfordernis gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG, wonach Eingliederungsmassnahmen eine bestehende oder drohende Invalidität voraussetzen (BGE 98 V 44 E. 1 S. 45). Der Begriff der Invalidität ist in diesem Fall in Funktion zu den in Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG erwähnten Betätigungen zu verstehen (Urteil 9C 508/2015 E. 4.3, SVR 2016 IV Nr. 22 S. 65; Urteil 9C 615/2007 vom 23. Januar 2008 E. 5.2.2; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 21 -21quater IVG; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung,
2011, S. 65 Rz. 101).

2.2. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Art. 21 Abs. 3 IVG).

2.3. Laut Art. 2 Abs. 1 der vom Eidgenössischen Departement des Innern gestützt auf Art. 14 Abs. 1 IVV erlassenen Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in der Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Die Invalidenversicherung vergütet nach Ziffer 9.01 der Hilfsmittelliste Rollstühle ohne motorischen Antrieb und nach Ziffer 10.05 invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen. Die Bestimmungen enthalten keinen Stern, so dass die gesetzliche Zielrichtung dieser Hilfsmittelkategorie auf die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI erweitert wird (BGE 131 V 167 E. 4.1.2. S. 171; 121 V 258 E. 3a S. 261; Urteil I 829/05 vom
16. August 2006 E. 2; BUCHER, a.a.O., S. 247 Rz. 448).

3.

3.1. Das kantonale Gericht ging gestützt auf das PMEDA-Gutachten vom 30. September 2014 davon aus, der Versicherte leide an einer dissoziativen Bewegungsstörung (ICD-10:F44.7) und einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10:F44.6) mit funktioneller Paraplegie ohne Anhaltspunkte für eine organisch bedingte Genese. Es liege somit ein mit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung vergleichbares psychosomtisches Leiden vor. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung - und aufgrund des einheitlichen Invaliditätsbegriffs folglich auch der Anspruch auf Hilfsmittel - setze somit voraus, dass der Nachweis einer gesundheitlichen Einschränkung mittels eines strukturierten Beweisverfahrens anhand von Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 erbracht werde. Ein solches Verfahren sei mit Bezug auf den Versicherten bereits im Rahmen der Prüfung des Rentenanspruchs durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass den dissoziativen Störungen keine invalidisierende Wirkung zuzuerkennen sei. Der Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel sei somit mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens bzw. der Voraussetzung der (leistungsspezifischen) Invalidität zu verneinen.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 IVG. Nach dieser Bestimmung gelte die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht habe. Der Begriff der Invalidität sei somit leistungsspezifisch. Das mit der Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 begründete strukturierte Beweisverfahren anhand vorgegebener Indikatoren nehme auf die durch die fragliche Krankheit verursachte Arbeitsfähigkeit Bezug, nicht aber auf die mit dem Leiden verbundene Beeinträchtigung in den in Art. 21 genannten Betätigungen. Auf den Hilfsmittelanspruch finde sie keine Anwendung, da in diesem Zusammenhang zu prüfen sei, ob ein Hilfsmittel aus medizinischer Sicht notwendig sei. Aufgrund der bei ihm diagnostizierten dissoziativen motorischen Störung sei er nicht mehr in der Lage zu gehen, ohne dies willentlich beeinflussen zu können. Aufgrund der Lähmung der Beine sei er auf den Rollstuhl angewiesen. Zudem müsse sein Auto so umgebaut werden, dass er dieses trotz seiner Behinderung bedienen könne.

3.3. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass in der Invalidenversicherung kein einheitlicher, sondern ein leistungsspezifischer Invaliditätsbegriff gilt (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 140 V 246 E. 6.1 S. 252; 137 V 417 E. 2.2.3 S. 422; 130 V 343 E. 3.3.2 S. 348; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 40 f. Rz. 103 ff.; BUCHER, a.a.O., S. 64 ff. Rz. 101; MATHIAS LANZ, Leistungen und Grundsätze im Hilfsmittelrecht der schweizerischen Sozialversicherung, 2016, S. 55 Rz. 82). Die leistungsspezifische Invalidität besteht bei Hilfsmitteln darin, dass eine Person, die wegen eines Gesundheitsschadens durch einen länger dauernden vollständigen oder teilweisen Ausfall eines Körperteils oder einer Körperfunktion bei einer der in Art. 21 Abs. 1 oder Abs. 2 IVG aufgezählten Tätigkeiten behindert ist und daher des Einsatzes des Hilfsmittels bedarf, um den Mangel (möglichst) auszugleichen (BUCHER, a.a.O., S. 194 f. Rz. 330). Die Erforderlichkeit des Hilfsmittels muss aus dem Gesundheitsschaden resultieren. Weiter muss dieses für die Erfüllung des gesetzlich geschützten Bereichs notwendig sein. Dies ist gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dann der Fall, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich
fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen (Urteil 8C 531/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.2). Gegenstand des Anspruchs ist die Sozialrehabilitation (BGE 108 V 210 E. 2 S. 214; Urteil 9C 550/2012 E. 3, SVR 2013 IV Nr. 39 S. 117). Die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281, wonach das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen der versicherten Person aufgrund eines strukturierten, normativen Prüfrasters anhand von Standardindikatoren beurteilt wird, bezieht sich auf die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG. Für die Hilfsmittel wird demgegenüber auf die Behinderung in einer der in Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 IVG aufgezählten Tätigkeiten abgestellt. Da die Abgabe eines Rollstuhls und der Umbau eines Fahrzeugs nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängen (vgl. E. 2.3 hiervor), kommt die allein auf die Erwerbsunfähigkeit Bezug nehmende Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 vorliegend nicht zur Anwendung.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er an einem fachärztlich diagnostizierten psychischen Gesundheitsschaden leide, welcher zu einer funktionellen Paraplegie geführt habe. Laut PMEDA-Gutachten bestehe eine atrophe Muskulatur, wobei das Ausmass mit einer körperlichen Inaktivität seit 2003 vereinbar sei. Die festgestellte seelische Störung sei somit objektivierbar. Wie dem psychiatrischen Teilgutachten der PMEDA entnommen werden könne, fänden bei Konversionsstörungen Konflikte und Belastungen in unbewusster Weise ihren Ausdruck in organisch nicht erklärbaren körperlichen Symptomen. Im Widerspruch dazu stehe demzufolge die Vorstellung der Gutachter, er könne die Lähmung der Beine willentlich überwinden.

4.2. Die Gutachter der PMEDA gehen in ihrer Konsensbeurteilung von einer dissoziativen motorischen Störung mit willentlicher Überwindbarkeit aus. Laut dem psychiatrischen Teilgutachter konnte kein relevanter Auslöser oder Konflikt namhaft gemacht werden, der die dissoziative Störung plausibel erklären würde. Insbesondere lägen keine ausreichenden Hinweise für einen tiefen innerseelischen Konflikt vor, welcher einen primären Krankheitsgewinn erklären könnte. Auch gebe es keine Indizien für das Vorliegen einer relevanten ausgeprägten psychischen Komorbidität, einer affektiven Störung, einer psychotischen Störung aus dem schizophrenen Formenkreis oder einer Persönlichkeitsstörung. Die Gutachter gehen von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Zur Notwendigkeit einer Versorgung mit Hilfsmittel haben sie sich in der Expertise vom 30. September 2014 nicht geäussert. In der ergänzenden Stellungnahme vom 22. April 2015 führen die PMEDA-Gutachter aus, das Ausmass der Muskelatrophie entspreche einer körperlichen Inaktivität, nicht aber einer Denervierung seit dem Jahr 2003. Die Gangstörung und Rollstuhlgebundenheit des Versicherten halten sie für nicht plausibel. Ihrer Ansicht nach kann dieser
die notwendige Anstrengung zur willentlichen Überwindung der demonstrierten Bewegungsstörung aufbringen. Sie weisen darauf hin, dass eine primäre vor- oder unbewusste Störung eine willentliche Anstrengung zu deren Überwindung nicht ausschliesst.

4.3. Mit seinen Vorbringen vermag es der Versicherte nicht, die Schlussfolgerungen der PMEDA-Gutachter in Frage zu stellen. Widersprüche sind im medizinischen Gutachten nicht auszumachen. Die Gutachter legen vielmehr überzeugend und begründet dar, weshalb sie davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die Bewegungsstörung zu überwinden. Das Gutachten bildet eine zuverlässige Beweisgrundlage. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die verfügte Verneinung des Anspruchs auf die geltend gemachten Hilfsmittel somit zu Recht bestätigt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. August 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21^quater Acquisizione e rimborso dei mezzi ausiliari - 1 Ai fini della consegna di mezzi ausiliari finanziati in tutto o in parte dall'assicurazione e per la fornitura di servizi connessi con tali mezzi il Consiglio federale dispone degli strumenti seguenti:
¹	Ai fini della consegna di mezzi ausiliari finanziati in tutto o in parte dall'assicurazione e per la fornitura di servizi connessi con tali mezzi il Consiglio federale dispone degli strumenti seguenti:
^a	fissazione di importi forfetari;
^b	conclusione di convenzioni tariffali con i fornitori di prestazioni quali fornitori di mezzi ausiliari, produttori, grossisti e dettaglianti;
^c	fissazione degli importi massimi per l'assunzione di costi; e
^d	procedure di aggiudicazione secondo la legge federale del 16 dicembre 1994159 sugli acquisti pubblici.
²	Il Consiglio federale applica procedure di aggiudicazione ai sensi del capoverso 1 lettera d dopo aver esaminato gli strumenti di cui alle lettere a-c.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 2 Provvedimenti sanitari d'integrazione - 1 Per provvedimenti sanitari d'integrazione ai sensi dell'articolo 12 LAI s'intendono in particolare le cure chirurgiche, fisioterapeutiche e psicoterapeutiche. Una volta curata l'affezione in quanto tale e raggiunto uno stato di salute stabile, tali provvedimenti sono destinati direttamente all'integrazione secondo l'articolo 12 capoverso 3 LAI.
¹	Per provvedimenti sanitari d'integrazione ai sensi dell'articolo 12 LAI s'intendono in particolare le cure chirurgiche, fisioterapeutiche e psicoterapeutiche. Una volta curata l'affezione in quanto tale e raggiunto uno stato di salute stabile, tali provvedimenti sono destinati direttamente all'integrazione secondo l'articolo 12 capoverso 3 LAI.
²	L'assicurazione per l'invalidità può assumere i costi per provvedimenti sanitari d'integrazione che non rispettano i principi di cui all'articolo 14 capoverso 2 LAI, se:
^a	il potenziale d'integrazione è particolarmente elevato; e
^b	i possibili risparmi che potrebbero derivare da un'integrazione risultano maggiori rispetto ai costi dei provvedimenti sanitari d'integrazione.
³	Un provvedimento sanitario d'integrazione deve essere richiesto al competente ufficio AI prima dell'inizio della cura secondo l'articolo 12 LAI. È fatto salvo l'articolo 48 LAI. Alla richiesta va allegata una prognosi d'integrazione favorevole emessa dal medico specialista curante prima dell'inizio della cura.
⁴	La natura, la durata e l'entità di un provvedimento sanitario d'integrazione nonché il fornitore della prestazione sono stabiliti nella decisione o comunicazione di assegnazione. La durata non può essere superiore a due anni. Il provvedimento sanitario d'integrazione può essere prolungato.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.