9C_241/2019 - 2019-07-03 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 241/2019

Urteil vom 3. Juli 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2019 (200 18 745 AHV).

Sachverhalt:

A.
B.________, einziger Verwaltungsrat der A.________ AG, meldete diese im Dezember 2014 für das vereinfachte Abrechnungsverfahren an. Mit Verfügung vom 21. August 2015 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (fortan: Ausgleichskasse) für das Jahr 2015 dessen Zulässigkeit, hielt an der ordentlichen Abrechnung fest und veranlagte die Lohnbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2015. Den Entscheid vom 11. Dezember 2015, mit dem die Ausgleichskasse auf die hiergegen erhobene Einsprache mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten war, hob das kantonale Gericht am 25. Mai 2016 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese auf die Einsprache eintrete und über das anwendbare Verfahren entscheide. Die Verwaltung tätigte weitere Abklärungen und verweigerte der A.________ AG das vereinfachte Abrechnungsverfahren am 24. Februar 2017 erneut, weil der Einzellohn des B.________ über der hierfür geltenden Limite liege.

B.

B.a. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2017 ab, da das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Steuerumgehung verwendet werde. Zu dessen quantitativen Voraussetzungen äusserte es sich nicht.

B.b. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C 577/2017 vom 25. September 2018 gut. Es hob die vorinstanzliche Erkenntnis vom 4. Juli 2017 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung - nach Abklärung des massgeblichen Sachverhalts bezüglich der quantitativen Voraussetzungen - an die Vorinstanz zurück.

B.c. Das Verwaltungsgericht führte zu den quantitativen Voraussetzungen einen Schriftenwechsel durch. Die A.________ AG äusserte sich mit Eingabe vom 12. November 2018 nicht zum Quantitativ. Die Verwaltung verwies auf die Verfahrensakten, woraus sich nach übereinstimmender Auffassung der Parteien eine Lohnsumme von (ungekürzt) Fr. 30'000.- ergebe. Mit Entscheid vom 4. März 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde (erneut) ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Die A.________ AG (fortan: Gesellschaft) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2019 aufzuheben und durch das Bundesgericht ein endgültiges Urteil kassatorischer Natur zu ihren Gunsten zu fällen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist nicht kassatorischer, sondern reformatorischer Natur (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es ist in der Beschwerdeschrift ein präziser Antrag zur Sache zu stellen. Ein blosser Aufhebungsantrag genügt (von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen) grundsätzlich nicht. Bei der Beurteilung, ob ein genügender Antrag vorliegt, stellt das Gericht indessen nicht nur auf die förmlich gestellten Anträge ab; das Begehren kann sich vielmehr auch aus der Begründung ergeben (vgl. zum Ganzen bereits Urteil 9C 577/2017 vom 25. September 2018 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Aus der Beschwerdebegründung geht sinngemäss das Begehren hervor, es sei der Beschwerdeführerin die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem vereinfachten Verfahren gemäss Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) zu gewähren. Dabei handelt es sich um einen reformatorischen Antrag. Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.

2.
Nach unbestrittener vorinstanzlicher Feststellung betrug das Bruttogehalt des 1945 geborenen B.________ als einzigem Arbeitnehmer der Gesellschaft im Jahr 2015 Fr. 30'000.-. Streitig ist, ob der Arbeitgeberin diesbezüglich die Möglichkeit der vereinfachten Abrechnung für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gemäss Art. 3 BGSA offen stand.

3.

3.1. In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 144 V 201 E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweisen). Da es um die Abrechnung für 2015 geht, sind die vorliegenden Gegebenheiten nach der bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen Fassung des BGSA zu beurteilen (zit. Urteil 9C 577/2017 E. 2 mit Hinweisen).

3.2. Nach aArt. 2 BGSA wird der Geltungsbereich des vereinfachten Abrechnungsverfahrens wie folgt umschrieben:
Art. 2 Geltungsbereich
Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:
a. der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht übersteigt;
b. die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und
c. die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden.
Art. 2 Champ d'application
Les employeurs peuvent effectuer le décompte des salaires des travailleurs occupés dans leur entreprise conformément à la procédure simplifiée prévue à l'art. 3 si les conditions suivantes sont remplies:
a. le salaire annuel de chaque salarié n'excède pas le salaire minimum fixé à l'art. 7 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle viellesse, survivants et invalidité;
b. la masse salariale annuelle totale de l'entreprise n'excède pas 200 % du montant de la rente de vieillesse annuelle maximale de l'AVS;
c. le décompte des salaires est effectué selon la procédure simplifiée pour l'ensemble du personnel.
Art. 2 Campo d'applicazione
Per i lavoratori occupati nella sua azienda il datore di lavoro può conteggiare gli stipendi secondo l'articolo 3, purché:
a. il singolo stipendio non superi l'importo limite di cui all'articolo 7 della legge federale del 25 giugnio 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
b. la somma totale annua dei salari dell'azienda non superi il doppio della rendita annua massima di vecchiaia dell'AVS; e
c. i salari di tutto il personale siano conteggiati in procedura semplificata.

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog, gemäss Ziffer 2094.1 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) in der vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Form seien der Höchstlohn und die Höchstlohnsumme für den Zugang zum vereinfachten Verfahren gegebenenfalls ohne Abzug des Rentnerfreibetrages im Sinne von Art. 6quater AHVV zu ermitteln. Verwaltungsweisungen seien zwar für die Gerichte nicht verbindlich, von ihnen sei aber nicht ohne triftigen Grund abzuweichen, wenn sie eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellten (BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198). Die entsprechende Weisungsziffer gelte zwar erst ab 1. Januar 2016; als Aktualisierung der bisherigen Verwaltungspraxis sei sie indes sofort und überall anzuwenden gewesen. Das Verwaltungsverfahren sei am 1. Januar 2016 noch nicht abgeschlossen gewesen.

4.2. Die Beschwerdeführerin erneuert ihre vor Vorinstanz vorgetragenen Rügen: Die angesprochene Wegleitung sei widersprüchlich, sehe sie eine Ermittlung des Höchstlohnes für den Zugang zum vereinfachten Verfahren ohne Abzug des Rentnerfreibetrages doch nur "gegebenenfalls" vor. Im Übrigen beruft sie sich auf den Schutz berechtigten Vertrauens in das Merkblatt der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Ausfüllen der Lohnbescheinigung für Arbeitgeber im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss BGSA. Darin sei vermerkt, der Rentnerfreibetrag von Fr. 16'800.- werde automatisch abgezogen. Ihr Verlass darauf sei umso schützenswerter, als namhafte Experten der Sozialversicherungsbranche in ihren Referaten stets den Rentnerfreibetrag vom Basisbruttolohn in Abzug gebracht hätten.

5.

5.1. Die Voraussetzungen von aArt. 2 lit. b . und c BGSA sind bei einem - durch die Vorinstanz grundsätzlich verbindlich festgestellten (Art. 105 Abs. 1 BGG) - Bruttolohn des einzigen Angestellten von Fr. 30'000.- im Jahr 2015 offensichtlich erfüllt (das Doppelte der maximalen jährlichen AHV-Altersrente betrug im Jahr 2015 Fr. 56'400.- gemäss aArt. 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 AHVG in der vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung). Damit bleibt einzig auszulegen, wie aArt. 2 lit. a BGSA zu verstehen ist. Es handelt sich dabei um eine durch das Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 106 Abs. 1 BGG).

5.2. Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, er ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisches Element) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 145 V 57 E. 9.1 S. 68 mit Hinweis).

5.2.1. Aus dem Wortlaut von aArt. 2 lit. a BGSA (oben E. 3.2) ergibt sich als massgebliche Referenzgrösse der einzelne Lohn - der Jahreslohn, wie die französische Sprachfassung explizit festhält - des Beschäftigten. Dieser darf den Grenzbetrag nach Art. 7 BVG nicht übersteigen (im Jahr 2015: Fr. 21'150.- gemäss aArt. 7 Abs. 1 BVG in der vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung). Das Gesetz äussert sich nicht dahingehend, dass statt des tatsächlich bei einer bestimmten Arbeitgeberin erzielten Lohnes einzig der für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebliche Teil hiervon (vgl. sogleich E. 5.2.2) zu berücksichtigen wäre. Der Wortlaut der Bestimmung ist in diesem Sinne grundsätzlich klar.

5.2.2. Triftige Gründe für eine Abweichung hiervon macht die Beschwerdeführerin weder geltend noch sind sie ersichtlich. Historisch hat der Gesetzgeber in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass er den Grenzbetrag für den Zugang zum vereinfachten Abrechnungsverfahren für Beschäftigte im Rentenalter anders (höher) als für alle anderen Beschäftigten hätte ansetzen wollen (vgl. AB 2004 N 1193; 2004 S 924 f., 2005 N 211 ff., 695 ff.; 2005 S 469). Da im vereinfachten Verfahren nicht einzig über die Sozialversicherungsabgaben abgerechnet, sondern zudem eine Quellensteuer zur Abgeltung der direkten Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde erhoben wird (Art. 3 Abs. 1 und 2 BGSA), hätte dadurch für Personen im Rentenalter die Möglichkeit bestanden, unter den Voraussetzungen des aArt. 2 BGSA Einkommen bis Fr. 37'950.- (Fr. 21'150.- + Fr. 16'800.-) einer gesonderten Besteuerung zuzuführen (insbesondere ausserhalb der ordentlichen Progression dank eines Einheitssatzes von total 5 % [vgl. Art. 37a Abs. 1 des Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer {DBG, SR 642.11} sowie Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden {StHG, SR 642.14} i.V.m. den
kantonalen Steuerordnungen; ausserdem Ziff. 52 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen {BSV} über die Quellensteuer {KSQST}]). Einen dahingehenden Willen hat der Gesetzgeber nicht im Ansatz geäussert (vgl. Materialien a.a.O.). Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung kann sich auch nicht auf eine systematische oder teleologische Sicht stützen. Dass das Rentnereinkommen bis Fr. 16'800.- auch im Sinne des aArt. 2 lit. a BGSA ausser Acht gelassen werden müsste, ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 6quater AHVV. Mit der dortigen Festlegung des Rentnerfreibetrags auf jährlich Fr. 16'800.- hat der Bundesrat einzig von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, Einkommen von Personen im (ordentlichen) AHV-Rentenalter bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrags der Altersrente von der Beitragsbemessung auszunehmen (Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG). Argumente für eine steuerliche Vorzugsbehandlung von Renterinnen und Rentnern lassen sich daraus nicht ableiten, genausowenig wie sich eine solche teleologisch mit der Verhinderung von Schwarzarbeit begründen lässt.

5.3. Soweit sich die Beschwerdeführerin im Übrigen auf den Schutz berechtigten Vertrauens (insbesondere in ein Merkblatt der Ausgleichskasse zum Ausfüllen der Lohnbescheinigung für Arbeitgeber im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss BGSA) sowie auf ein wohlerworbenes Recht zu berufen scheint, genügen ihre Rügen nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt hinsichtlich ihres pauschalen Verweises auf Eingaben in einem früheren Verfahren (vgl. etwa Urteil 9C 454/2018 vom 13. November 2018 E. 4.1).

5.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 822.41 Loi fédérale du 17 juin 2005 concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir (Loi sur le travail au noir, LTN) - Loi sur le travail au noir LTN Art. 3 Procédure - 1 1 Les employeurs annoncent les salariés auprès de la caisse de compensation AVS en ce qui concerne l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, les allocations pour perte de gain, l'assurance-chômage, les allocations familiales, l'assurance-accidents et l'impôt dû en vertu de l'art. 37a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)6 et de l'art. 11, al. 4, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID)7.8
¹	1 Les employeurs annoncent les salariés auprès de la caisse de compensation AVS en ce qui concerne l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, les allocations pour perte de gain, l'assurance-chômage, les allocations familiales, l'assurance-accidents et l'impôt dû en vertu de l'art. 37a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)6 et de l'art. 11, al. 4, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID)7.8
²	La caisse de compensation AVS prélève les cotisations aux assurances sociales et les impôts. Les assureurs-accidents prélèvent directement les primes de l'assurance-accidents obligatoire. Des conventions plus détaillées entre les caisses de compensation AVS et les assureurs-accidents sont réservées.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 822.41 Loi fédérale du 17 juin 2005 concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir (Loi sur le travail au noir, LTN) - Loi sur le travail au noir LTN Art. 2 Champ d'application - 1 Les employeurs peuvent effectuer le décompte des salaires des travailleurs occupés dans leur entreprise conformément à la procédure simplifiée prévue à l'art. 3 si les conditions suivantes sont remplies:
¹	Les employeurs peuvent effectuer le décompte des salaires des travailleurs occupés dans leur entreprise conformément à la procédure simplifiée prévue à l'art. 3 si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le salaire annuel de chaque salarié n'excède pas le salaire minimum fixé à l'art. 7 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité5;
^b	la masse salariale annuelle totale de tous les salariés n'excède pas le double du montant de la rente de vieillesse annuelle maximale de l'AVS;
^c	le décompte des salaires est effectué selon la procédure simplifiée pour tous les salariés.
²	La procédure de décompte simplifiée prévue à l'art. 3 n'est pas applicable:
^a	aux sociétés de capitaux et aux sociétés coopératives;
^b	au conjoint et aux enfants de l'employeur occupés dans l'entreprise.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 6^quater Cotisations dues par les assurés actifs après avoir atteint l'âge de référence - 1 À compter du mois qui suit celui où les salariés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, les cotisations ne sont perçues que sur la part du salaire qui excède la franchise de 16 800 francs par an et par employeur. Lorsque l'activité n'est pas exercée durant toute l'année ou que l'âge de référence est atteint en cours d'année, la franchise est réduite proportionnellement.
¹	À compter du mois qui suit celui où les salariés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, les cotisations ne sont perçues que sur la part du salaire qui excède la franchise de 16 800 francs par an et par employeur. Lorsque l'activité n'est pas exercée durant toute l'année ou que l'âge de référence est atteint en cours d'année, la franchise est réduite proportionnellement.
²	Si le salarié veut que les cotisations soient perçues sur l'intégralité du salaire, il le communique à chaque employeur séparément, au plus tard lors du paiement du premier salaire après qu'il a atteint l'âge de référence ou du premier salaire de toute année subséquente.
³	Le choix relatif à la perception des cotisations est automatiquement reconduit l'année suivante si le salarié ne communique pas de modification au plus tard lors du paiement du premier salaire de l'année suivante.
⁴	À compter du mois qui suit celui où elles ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, les personnes exerçant une activité indépendante ne versent des cotisations que sur la part du revenu qui excède la franchise de 16 800 francs par an. Lorsque l'activité n'est pas exercée durant toute l'année ou que l'âge de référence est atteint en cours d'année, la franchise est réduite proportionnellement.
⁵	La personne exerçant une activité indépendante qui veut renoncer à la franchise le communique à la caisse de compensation compétente jusqu'au 31 décembre de l'année de cotisation.
⁶	Le choix relatif à la perception des cotisations est automatiquement reconduit l'année suivante si la personne exerçant une activité indépendante ne communique pas de modification à la caisse de compensation compétente dans le même délai.

SR 822.41 Loi fédérale du 17 juin 2005 concernant des mesures en matière de lutte contre le travail au noir (Loi sur le travail au noir, LTN) - Loi sur le travail au noir LTN Art. 2 Champ d'application - 1 Les employeurs peuvent effectuer le décompte des salaires des travailleurs occupés dans leur entreprise conformément à la procédure simplifiée prévue à l'art. 3 si les conditions suivantes sont remplies:
¹	Les employeurs peuvent effectuer le décompte des salaires des travailleurs occupés dans leur entreprise conformément à la procédure simplifiée prévue à l'art. 3 si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le salaire annuel de chaque salarié n'excède pas le salaire minimum fixé à l'art. 7 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité5;
^b	la masse salariale annuelle totale de tous les salariés n'excède pas le double du montant de la rente de vieillesse annuelle maximale de l'AVS;
^c	le décompte des salaires est effectué selon la procédure simplifiée pour tous les salariés.
²	La procédure de décompte simplifiée prévue à l'art. 3 n'est pas applicable:
^a	aux sociétés de capitaux et aux sociétés coopératives;
^b	au conjoint et aux enfants de l'employeur occupés dans l'entreprise.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
¹	La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
^a	d'une fraction du montant minimal de la rente de vieillesse (montant fixe);
^b	d'une fraction du revenu annuel moyen déterminant (montant variable).
²	Les dispositions suivantes sont applicables:
^a	si le revenu annuel moyen déterminant est inférieur ou égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 74/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 13/600;
^b	si le revenu annuel moyen déterminant est supérieur au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 104/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 8/600.
³	Le montant maximal173 de la rente correspond au double du montant minimal.
⁴	La rente minimale est versée lorsque le revenu annuel moyen déterminant ne dépasse pas douze fois son montant et la rente maximale lorsque le revenu annuel moyen déterminant correspond au moins à septante-deux fois le montant de la rente minimale.
⁵	Le montant minimal de la rente de vieillesse complète de 1225 francs correspond à un indice des rentes de 222,7 points.174

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 37^a Procédure simplifiée - 1 Pour les petites rémunérations provenant d'une activité lucrative salariée, l'impôt est prélevé au taux de 0,5 % sans tenir compte des autres revenus, ni d'éventuels frais professionnels ou déductions sociales, à la condition que l'employeur paie l'impôt dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir111. L'impôt sur le revenu est ainsi acquitté.
¹	Pour les petites rémunérations provenant d'une activité lucrative salariée, l'impôt est prélevé au taux de 0,5 % sans tenir compte des autres revenus, ni d'éventuels frais professionnels ou déductions sociales, à la condition que l'employeur paie l'impôt dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir111. L'impôt sur le revenu est ainsi acquitté.
²	L'art. 88, al. 1, let. a, est applicable par analogie.
³	Le débiteur de la prestation imposable a l'obligation de verser périodiquement les impôts à la caisse de compensation AVS compétente.
⁴	La caisse de compensation AVS remet au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l'impôt retenu. Elle verse à l'autorité fiscale compétente les impôts encaissés.
⁵	Le droit à une commission de perception selon l'art. 88, al. 4, est transféré à la caisse de compensation AVS compétente.
⁶	Le Conseil fédéral règle les modalités en tenant compte des art. 88 et 196, al. 3.112

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 11 - 1 L'impôt des personnes mariées vivant en ménage commun doit être réduit de manière appropriée par rapport à celui des personnes vivant seules.78
¹	L'impôt des personnes mariées vivant en ménage commun doit être réduit de manière appropriée par rapport à celui des personnes vivant seules.78
²	Lorsque le revenu comprend des versements de capitaux remplaçant des prestations périodiques, le calcul de l'impôt est effectué compte tenu des autres revenus, au taux qui serait applicable si une prestation annuelle correspondante était versée en lieu et place de la prestation unique.
³	Les prestations en capital provenant des institutions de prévoyance, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier.
⁴	Pour les petites rémunérations provenant d'une activité salariée, l'impôt est prélevé sans tenir compte des autres revenus, ni d'éventuels frais professionnels ou déductions sociales, à la condition que l'employeur paie l'impôt dans le cadre de la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir79. Les impôts cantonaux et communaux sur le revenu sont ainsi acquittés. L'art. 37, al. 1, let. a, est applicable par analogie. Les impôts doivent être versés périodiquement à la caisse de compensation AVS compétente. Celle-ci remet au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l'impôt retenu. Elle verse à l'autorité fiscale compétente les impôts encaissés. Le droit à une commission de perception selon l'art. 37, al. 3, est transféré à la caisse de compensation AVS compétente.80
⁵	Le total des réserves latentes réalisées au cours des deux derniers exercices commerciaux est imposable séparément des autres revenus si le contribuable âgé de 55 ans révolus cesse définitivement d'exercer son activité lucrative indépendante ou s'il est incapable de poursuivre cette activité pour cause d'invalidité.81 Les rachats au sens de l'art. 9, al. 2, let. d, sont déductibles. Si un tel rachat n'est pas effectué, l'impôt est perçu, de la même manière que pour les prestations en capital issues de la prévoyance selon l'al. 3, sur la part des réserves latentes réalisées correspondant au montant dont le contribuable prouve l'admissibilité comme rachat au sens de l'art. 9, al. 2, let. d. Sur le solde des réserves latentes réalisées, le droit cantonal fixe le taux applicable. La même réduction s'applique également au conjoint survivant, aux autres héritiers et aux légataires, pour autant qu'ils ne poursuivent pas l'exploitation de l'entreprise qu'ils ont reprise; le décompte fiscal a l

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 4 Calcul des cotisations - 1 Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l'exercice de l'activité dépendante et indépendante.
¹	Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l'exercice de l'activité dépendante et indépendante.
²	Le Conseil fédéral peut excepter du calcul des cotisations:
^a	les revenus provenant d'une activité lucrative exercée à l'étranger;
^b	le revenu de l'activité lucrative obtenu après l'âge de référence au sens de l'art. 21, al. 1, jusqu'à concurrence d'une fois et demie le montant minimal de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 5; le Conseil fédéral donne aux assurés la possibilité de renoncer à l'exception du calcul des cotisations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.