8C_207/2019 - 2019-07-03 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Rente, Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 207/2019

Urteil vom 3. Juli 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Heine, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rente, Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2019 (IV.2018.00972).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 20. September 2010 meldete sich der 1960 geborene A.________ unter Hinweis auf ein seit der Geburt bestehendes Geburtsgebrechen am linken Arm und eine seit Mai 2010 andauernde Depression (erneut) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung des erwerblichen und des medizinischen Sachverhaltes sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 mit Wirkung ab 1. Mai 2011 eine ganze Invalidenrente zu. Ein am 11. Februar 2013 eingeleitetes erstes Revisionsverfahren hatte keine Änderung des Rentenanspruchs zur Folge (Mitteilung vom 13. März 2013). Im Frühjahr 2016 wurde ein weiteres Revisionsverfahren eingeleitet. In dessen Verlauf beauftragte die IV-Stelle Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie für Neurologie FMH mit einer bidisziplinären psychiatrisch-neurologischen Begutachtung. Gestützt auf die am 21. Dezember 2016 erstattete Expertise hob die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes mit Verfügung vom 3. Mai 2017 auf. Diese blieb unangefochten.

A.b. Im Januar 2018 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Darauf trat die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 8. Juni 2018) nicht ein (Vorbescheid vom 18. Juni 2018, Verfügung vom 19. Oktober 2018).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 19. Oktober 2018 sei auf seine Neuanmeldung einzutreten und der Grad seiner Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Im weiteren lässt er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG), die wie die Beweiswürdigung willkürlich sein muss (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444), kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen namentlich die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) sowie die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen oder die Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 761/2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle vom 19. Oktober 2018 erkannt hat, der Versicherte habe mit dem Neuanmeldungsgesuch vom 30. Januar 2018 anspruchserhebliche Veränderungen seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV. Von der Beurteilung dieser Frage hängt ab, ob die IV-Stelle entgegen ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2018 auf das Leistungsbegehren hätte eintreten und damit den Sachverhalt erneut materiell abklären müssen.

3.

3.1. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Eine solche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann namentlich in einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit entsprechend verminderter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Beeinträchtigung der Gesundheit liegen. Dagegen stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine relevante Änderung dar (Urteil 9C 732/2018 vom 4. März 2019 E. 4.1 mit Hinweisen).

Im Verfahren der Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV spielt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast trifft (Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188).

3.2. Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt. Es braucht nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden, dass seit der letzten Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruht (Urteil 9C 451/2018 vom 6. November 2018 E. 3 mit Hinweisen), tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188 mit Hinweis; vgl. auch BGE 144 II 65 E. 4.2.2 S. 69).

Bei der Glaubhaftmachung (einer Tatsachenänderung im massgeblichen Vergleichszeitraum) als Beweismass geht es um eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Ob der erforderliche Beweisgrad erreicht ist, stellt dagegen eine Tatfrage dar. Diesbezügliche Feststellungen des kantonalen Versicherungsgerichts sind somit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188).

4.
Nach der unbestrittenen Feststellung des kantonalen Gerichts bildet die rentenaufhebende Verfügung vom 3. Mai 2017, welche auf dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 21. Dezember 2016 beruht, die Vergleichsbasis zur Überprüfung, ob eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht wurde. Demnach habe Dr. med. B.________ damals weder eine neurologische noch eine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Aufgrund des somatischen Gesundheitszustandes seien dem Versicherten leichte angepasste und nicht repetitive Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen oder Überkopfarbeiten vollumfänglich zumutbar. Laut dem im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik C.________ AG, vom 27. November 2017 habe im Herbst 2017 zwar eine mittelgradige depressive Episode bestanden. Da ein selbstverletzendes Verhalten und Suizidpläne jedoch bereits im Gutachten des Dr. med. B.________ zu finden seien und als aktuelle Belastungsfaktoren die Aberkennung der Rente und somit ein nicht versicherter psychosozialer Faktor genannt werde, sei eine versicherungsrechtlich relevante Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht. Dies auch darum, weil im Verlauf der Hospitalisation über eine
deutliche Verbesserung der depressiven Episode berichtet werde. Auch die Feststellungen des Dr. med. D.________, leitender Arzt Handchirurgie am Spital E.________, vom 11. Januar 2018 bezüglich einer erschwerten Fähigkeit zum Faustschluss und einer reduzierten Faustschlusskraft stellten gegenüber den Beobachtungen des Dr. med. B.________ keine neuen Erkenntnisse dar.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt den vorinstanzlichen Entscheid in verschiedener Hinsicht. Zu Recht bringt er vor, das kantonale Gericht habe in der Sache nicht begründet, warum die im Austrittsbericht der Klinik C.________ AG gestellte Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode ICD-10: F33.1, gegenüber dem Gutachten des Dr. med. B.________, der keine psychiatrische Diagnose stellte und insbesondere keine Depressivität fand, keine Verschlechterung darstellen sollte. Auch wenn, wie die Vorinstanz anführt, die Ärzte der Klinik C.________ AG von einer im Verlauf der Hospitalisation deutlichen Zustandsverbesserung berichteten, gilt es dennoch zu beachten, dass die Diagnose im Austrittsbericht weiterhin gestellt und eine Arbeitsfähigkeit von gerade 20 % bestätigt wurde. Das spricht klar dafür, dass die während des Aufenthalts eingetretene Zustandsverbesserung im betreffenden Bericht bereits berücksichtigt wurde. Zudem wird im Bericht als Auslöser der mittelgradigen depressiven Episode im Rahmen einer vorbestehenden rezidivierenden depressiven Störung nicht nur - wie im angefochtenen Entscheid angeführt - die Aberkennung der Invalidenrente, sondern gleichermassen die danach aufgenommene
Steigerung des Arbeitspensums als Überforderung genannt. Indem das kantonale Gericht einzig die Aberkennung der Rente und die damit verbundenen finanziellen Probleme als aktuelle Belastungsfaktoren anführt, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Ob eine Überforderung infolge erhöhter Arbeitsbelastung unter den gegebenen Umständen als psychosozialer Faktor oder nicht doch als Ausdruck eines krankheitswertigen depressiven Geschehens zu werten ist, gilt es primär nicht vom Rechtsanwender, sondern fachärztlich zu beurteilen, was im vorliegenden Fall auch auf Stufe des Regionalen ärztlichen Dienstes nicht erfolgte. Angesichts dieser offensichtlich unrichtigen Feststellungen zum Sachverhalt sieht sich das Bundesgericht nicht daran gebunden und kann sie durch eigene ergänzen (vgl. E. 1.1). Dabei fällt nach Lage der Akten auf, dass sich nicht nur die Diagnosen des Dr. med. B.________ und der Ärzte der C.________ AG unterscheiden, sondern auch die Befundlage. So haben letztere, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, als Befunde weitschweifiges Gedankenkreisen, im Affekt deprimiert und affektarm, eine reduzierte emotionale Schwingungsfähigkeit, einen reduzierten Antrieb, Ein- und Durchschlafstörungen, einen sozialen
Rückzug, Suizidpläne und ein selbstverletzendes Verhalten aufgeführt. All dies wird im Gutachten des Dr. med. B.________ nicht als aktuelle Befunde beschrieben wird.

Da eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde, kann letztlich offen bleiben, ob die Voraussetzungen der Glaubhaftmachung auch mit Bezug auf die geltend gemachte Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes erfüllt sind.

5.2. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Neuanmeldung nur wenige Monate nach der Rentenaufhebung erfolgte, sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz aufgrund der oben dargelegten Umstände die Voraussetzungen der Glaubhaftmachung erfüllt.

5.3. Die IV-Stelle hat daher auf die Neuanmeldung von Januar 2018 einzutreten. Sie hat eine umfassende, somatische und psychiatrische medizinische Abklärung zu veranlassen. Gestützt darauf wird sie die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers erneut zu prüfen haben. In diesem Kontext wird sie die geänderte Rechtsprechung gemäss BGE 143 V 409 und 418 zu beachten haben.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2019 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2018 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.