4A_82/2019 - 2019-07-03 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 82/2019

Urteil vom 3. Juli 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ Architekturbüro AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lerch,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Architektenhonorar;

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2019 (HG150232-O).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ Architekturbüro AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ erledigte für A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) Architektur-, Planungs- und Bauleitungsarbeiten am Objekt xxx, bis im Frühjahr 2012 bei ihrem Inhaber gesundheitliche Probleme auftraten. Nachdem A.________ ein anderes Architekturbüro mit der Fertigstellung der Arbeiten verpflichtet hatte, verfasste die B.________ Architekturbüro AG ein Schnittstellenpapier vom 14. Mai 2012 und übergab das Projekt. In der Folge forderte sie mit Schlussrechnung vom 17. September 2012 Fr. 56'268.-- für Grundleistungen sowie Fr. 54'432.-- für Zusatzleistungen. A.________ kam der Zahlungsaufforderung nicht nach.

B.
Mit Klage vom 19. Oktober 2015 begehrte die B.________ Architekturbüro AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, A.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 56'268.-- und Fr. 54'432.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich Zins zu verschiedenen Verfalldaten. Ausserdem forderte sie die Bezahlung eines dritten Betrages, woran sie jedoch in der Replik nicht mehr festhielt.
Mit Entscheid vom 8. Januar 2019 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 27'900.-- nebst Zins zu bezahlen. Es erachtete das Begehren bezüglich der für Zusatzleistungen geforderten Honoraransprüche als ungenügend substanziiert und minderte die dem Grundsatz nach gutgeheissene Honorarforderung für Grundleistungen zufolge diverser Pflichtverletzungen der Klägerin.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Beklagte, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Januar 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen; eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Klage vom 19. Oktober 2015 abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verzichtete auf Vernehmlassung und sandte die Akten ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Fachgericht in Handelssachen entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz teilweise unterlegen (Art. 76 BGG). Ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Eine rechtsgenügliche Begründung vorbehalten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E.
1.3.1 S. 18).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

2.
Der Beschwerdeführer erhebt diverse Rügen und kritisiert den angefochtenen Entscheid insoweit, als die Vorinstanz nicht alle von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen anerkannte und die Honorarforderung dementsprechend nur minderte, anstatt sie gänzlich abzusprechen. Er geht hierbei davon aus, dass er mit der Beschwerdegegnerin einen gemischten Werkvertrag und Auftrag abschloss. Diese Rechtsauffassung, die auch von der Vorinstanz vertreten wurde, erscheint zutreffend, wobei sich eine Spaltung der Rechtsfolgen insoweit erübrigt, als eine Honorarminderung sowohl bezüglich auftrags- als auch (bei gehöriger Mängelrüge) werkvertraglicher Leistungen möglich ist.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe unter Verletzung von Art. 8 ZGB die Beweislast insofern falsch verteilt, als sie davon ausging, die Beschwerdegegnerin habe eine Grobkostenschätzung vorgenommen. Er argumentiert, es habe an der Beschwerdegegnerin gelegen, die vertragskonforme Erfüllung ihrer Pflicht zur Erstellung einer Grobkostenschätzung zu beweisen. Da der Beschwerdegegnerin dieser Beweis nicht gelungen sei, so der Beschwerdeführer weiter, habe sich hierfür die Frage der Honorarminderung gar nicht erst gestellt.
Der Beschwerdeführer übergeht mit seiner Argumentation den vom Bundesgericht in ständiger Praxis befolgten Grundsatz, dass die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos ist, wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen ist, ein bestimmter Sachverhalt sei nachgewiesen worden (BGE 137 III 268 E. 3 S. 282; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; Urteil 4A 376/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3). Aus seinem wiederholt vorgebrachten Einwand, höchstens bei bereits bezahltem Honorar hätte ihm der Beweis der Minderung obliegen, geht denn auch hervor, dass er die Beweislastregel von Art. 8 ZGB verkennt. Gemäss Art. 8 ZGB hat vorbehältlich einer anderslautenden gesetzlichen Regelung derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Dementsprechend ist der Beweis für den grundsätzlichen Bestand des von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Honorars von ihr zu erbringen, wobei den Beschwerdeführer insoweit eine Bestreitungs- und Gegenbeweislast trifft. Betreffend allfällige Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin als eigenständiges Beweisthema ist derweil der Beschwerdeführer behauptungs-, und beweisbelastet, da er hieraus
den behaupteten Anspruch auf Minderung des Honorars ableitet. Hingegen ist weder die Stellung im Prozess als klägerische oder beklagte Partei noch der Umstand der (fehlenden) Pflichterfüllung respektive die unterlassene Schuldbegleichung relevant für die Frage der Beweislastverteilung.
Insoweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Kritik sinngemäss gegen das Ergebnis der Beweiswürdigung und damit die Feststellung des Sachverhalts wendet, sind seine Vorbringen tatsächlicher Natur mangels (rechtsgenüglicher) Rüge unbeachtlich (vgl. vorstehend E. 1.1). Im Übrigen stellt er sich in einen Widerspruch mit seinen eigenen Ausführungen, indem er die Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Grobkostenschätzung ausdrücklich als richtig festgestellt bezeichnet. Wenn er sodann an einer anderen Stelle in rechtlicher Hinsicht geltend macht, die Vorinstanz hätte eine Pflichtverletzung darin erkennen müssen, dass die Beschwerdegegnerin durch "effektiv ausgelöste" Leistungen ihre "unbrauchbare Kostenschätzung" um insgesamt 51.9 % überschritten hätte, verlässt er den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, womit er nicht gehört werden kann (vgl. vorstehend E. 1.1). Mithin zeigt der Beschwerdeführer, der die eingereichten Tabellen, aus welchen er eine solche Kostenüberschreitung ableitet, offenbar als selbsterklärend erachtet, für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar auf, inwiefern dies im Einzelnen der Fall sein sollte und begründet schon gar nicht, weshalb der Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung oder willkürliche
Feststellung vorzuwerfen sei, wenn sie seine Vorbringen als nicht hinreichend substanziiert verwarf. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort zutreffend einwendet, ist insbesondere weder dargetan noch ersichtlich, welche Kostensteigerungen vor der Übergabe des Architekturprojekts entstanden sind respektive ausschliesslich auf der Beschwerdegegnerin anzulastenden Verfehlungen beruhen. Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zu Recht davon aus, das Honorar sei zwar nicht für eine Kostenschätzung nach Art. 4.31 SIA 102 mit einem Genauigkeitsgrad von +/- 15 % geschuldet, hingegen für eine Grobkostenschätzung.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 398 Abs. 2 OR verletzt, indem sie die von ihm vorgebrachten Einwände gegen die Ausschreibung als zu wenig substanziiert behauptet betrachtete. Er macht geltend, die Mangelhaftigkeit der Ausschreibung sei letztlich ein Folgefehler der unbrauchbaren Kostenschätzung der Beschwerdegegnerin gewesen. Deshalb sei der Vorinstanz ausserdem eine Verletzung von Art. 55 und Art. 221 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO vorzuwerfen.
Der Beschwerdeführer stützt sich zur Begründung der behaupteten Pflichtverletzungen anlässlich der Ausschreibung durchgehend auf die sich als falsch erwiesene Prämisse, auch die Grobkostenschätzung sei unbrauchbar gewesen. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Vorinstanz hätte die Ausschreibung nicht "isoliert" betrachten dürfen, sondern erkennen müssen, dass jede fehlerhafte Kostenschätzung die Grundlage für die gestützt darauf vorzunehmende Ausschreibung gewesen sei. Wenn die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund unzulänglicher Kostenschätzung bereits insofern berücksichtigte, als sie ein Honorar für die Kostenschätzung gemäss Art. 4.31 SIA 102 gänzlich absprach (vgl. vorstehend E. 2.1), war es ihr vielmehr verwehrt, die gleiche Handlung bzw. Unterlassung für eine weitere Honorarkürzung zu berücksichtigen. Damit ist der Argumentation des Beschwerdeführers, die sich einzig auf angebliche Verfehlungen bei Erstellung des Kostenvoranschlags stützt, der Boden entzogen. Dementsprechend sind seine Rügen betreffend eine Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR sowie von Art. 55 und Art. 221 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO im Zusammenhang mit der Ausschreibung abzuweisen.

2.3. Der Beschwerdeführer rügt abermals eine Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR, da die Vorinstanz keine Pflichtverletzung darin sah, dass die Beschwerdegegnerin keine Nutzungsvereinbarung erstellte bzw. zumindest nicht unterzeichnen liess.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt behauptete der Beklagte selbst nicht, die Parteien hätten sich auf die Erstellung einer Nutzungsvereinbarung geeinigt. Da auch die Bestimmungen der SIA-Norm 102 nichts Derartiges vorschreiben, so erwog die Vorinstanz weiter, stelle sich die Frage der (Pflicht-) Verletzung von vornherein nicht.
Der Beschwerdeführer behauptet auch vor Bundesgericht nicht, er habe entsprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Er wendet vielmehr ein, die Behauptung eines entsprechenden Konsenses sei entbehrlich, da eine Entwurfs-Fassung einer Nutzungsvereinbarung im Recht liege, was Beweis genug dafür sei, dass die Parteien betreffend Erstellung einer Nutzungsvereinbarung übereingekommen seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) - vorbehältlich der nicht einschlägigen Ausnahme von Art. 153 Abs. 1 ZPO - bei fehlender Tatsachenbehauptung auch kein Beweis abzunehmen (vgl. nur schon den Wortlaut von Art. 150 Abs. 1 ZPO). Unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer sich selbst widerspricht, wenn er an einer anderen Stelle doch noch vorbringt, es sei die Erstellung einer Nutzungsvereinbarung abgemacht worden, ist sein Einwand jedenfalls unbeachtlich, da er weder rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insoweit offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt, geschweige denn begründet, inwiefern ihr Willkür vorzuwerfen sei, indem sie keine diesbezügliche Parteivereinbarung feststellte (vgl. zu den Voraussetzungen einer rechtsgenüglichen Sachverhaltsrüge vorstehend E.
1.1.). Nachdem auch keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden rechtlichen Konsens ersichtlich sind und der Beschwerdeführer die Rechtsauffassung im angefochtenen Urteil zu Recht nicht kritisiert, wonach die Bestimmungen der SIA-Norm 102 ebenfalls nicht zur Erstellung einer Nutzungsvereinbarung verpflichten, ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, mangels entsprechender Pflicht sei eine Verletzung gar nicht möglich.

2.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es im Zusammenhang mit der Erstellung der Tiefgarage inklusive dem Parkdeck zu Unrecht unterlassen, das Honorar infolge mehrerer Pflichtverletzungen zu kürzen.

2.4.1. Die Vorinstanz führte aus, es fehle an den notwendigen Angaben, um eine Minderung zufolge allfälliger Pflichtverletzungen anlässlich der Planung und Bauleitung der Erstellung der Tiefgarage inklusive Parkdeck zu schätzen. Nach den Erwägungen der Vorinstanz müsste das Gericht einerseits den jeweiligen Wert der vereinbarten einzelnen (Teil-) Leistungen respektive Pflichten kennen, den sie bei korrekter Erbringung gehabt hätten sowie das Ausmass der konkreten Pflichtverletzungen auf die Minderung andererseits. Wenn der Beschwerdeführer hiergegen im Wesentlichen einwendet, er könne angesichts des vereinbarten Pauschalhonorars den prozentualen Wert am Gesamthonorar der einzelnen Teilleistungen gar nicht kennen, greift dies zu kurz. Obwohl die Parteien den Wert der einzelnen Leistungen nicht definierten, liegt es am Beschwerdeführer, der eine Kürzung des Honorars zufolge Pflichtverletzungen verlangt, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen, deren das Gericht bedarf, um die Höhe einer Honorarminderung unter Beachtung des Äquivalenzprinzips zumindest schätzen zu können. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer diese Anforderungen nicht erfüllt, insoweit er sich darauf beschränkt, dem Gericht
Auswahlsendungen verschiedener angeblich ungenügend geleisteter Arbeiten vorzutragen, ohne den Wert der Leistungen und die Schwere der einzelnen Pflichtverletzungen zu detaillieren. Wenn die Vorinstanz schloss, bereits mangels Angaben zum prozentualen Wert am Honorar im Verhältnis zum Gesamthonorar der Planung des Parkdecks inklusive der Tiefgarage einerseits und der Bauleitung andererseits sei es ihr nicht möglich, die Höhe einer allfälligen Minderung willkürfrei zu bestimmen, stellte sie jedenfalls keine überhöhten Anforderungen an die Substanziierungspflicht. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind unbegründet.

2.4.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz schliesslich vor, sie habe Beweise unter Verletzung von Art. 152 Abs. 1 und Art. 157 ZPO willkürlich gewürdigt, indem sie nicht auf das gerichtliche Gutachten abgestellt respektive dieses nicht als selbsterklärend erachtet habe.
Der Argumentation des Beschwerdeführers ist zwar insoweit zu folgen, als sich das Gericht gemäss ständiger Praxis in Bezug auf technische Fragen grundsätzlich an die von einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen (Art. 183 ff . ZPO) vertretene Auffassung zu halten hat, sofern sich diese nicht als offensichtlich widersprüchlich erweist oder auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruht (BGE 118 Ia 144 E. 1c; 110 Ib 56 E. 2; Urteil 6B 276/2018 vom 24. September 2018 E. 1.2.2). Jedoch gehen die erhobenen Rügen der Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO) sowie der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) am Themenkomplex vorbei. Denn die Vorinstanz wich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht vom Gutachten ab, das anlässlich einer vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO) eingeholt wurde, indem sie ausführte, dass der Substanziierungspflicht mit einem pauschalen Verweis auf das Gerichtsgutachten sowie diverse Privatgutachten grundsätzlich und so auch im vorliegenden Fall nicht Genüge getan wird. Insoweit der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, das Handelsgericht wäre gehalten gewesen, ein Ergänzungsgutachten einzuholen, stellt er die Ansicht der Vorinstanz, die in der Rechtsschrift auszugsweise
erhaltenen Abklärungen des Gerichtsgutachters seien auslegungsbedürftig, zu Unrecht einem im Sinne von Art. 188 Abs. 2 ZPO unvollständigen, unklaren oder nicht gehörig begründeten Gutachten gleich. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer zu unterstellen versucht, ging die Vorinstanz einzig davon aus, dass die Aussagen des Sachverständigen einen schlüssigen Parteivortrag insoweit nicht ersetzen, als sie einen Interpretationsspielraum enthalten und deshalb nicht selbsterklärend seien. Mit anderen Worten übergeht der Beschwerdeführer mit seiner Argumentationslinie, dass ein Gutachten, welches sich zu bautechnischen Fragen äussert, wie etwa, ob einzelne Elemente eines Gebäudes mangelhaft sind, ihn nicht davon entbindet, zu substanziieren, inwieweit die Mängel von der Verletzung einer bestimmten Sorgfaltspflicht zeugen sollen und zu welchem Anteil seiner Ansicht nach die jeweilige Pflichtverletzung eine Minderung des Honorars erlaube. Eine Beilage ist erst selbsterklärend, wenn die notwendigen Informationen in einer Art erhalten sind, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt, namentlich wenn es sich sowohl erübrigt, die darin enthaltenen Aussagen zusammenzusuchen, als auch zu interpretieren (Urteile
4A 398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1; 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.3). Da weder das angefochtene Urteil noch die Ausführungen des Beschwerdeführers Aufschluss über den konkreten Inhalt des Gutachtens geben, das Bundesgericht indes grundsätzlich an den Sachverhalt im angefochtenen Urteil gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), kann die vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht beanstandet werden, der Parteivortrag des Beschwerdeführers, der sich nach ihrer Feststellung in der auszugsweisen wörtlichen Wiedergabe des Gerichtsgutachtens erschöpft, sei zu wenig substanziiert. Sofern auf die Rügen einer willkürlichen Würdigung des Sachverhalts unter Verletzung von Art. 152 Abs. 1 und Art. 157 ZPO einzutreten wäre, sind sie unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin, die sich vernehmen liess, ausserdem für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
¹	Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
²	Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes.
³	Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält:
¹	Die Klage enthält:
^a	die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
^b	das Rechtsbegehren;
^c	die Angabe des Streitwerts;
^d	die Tatsachenbehauptungen;
^e	die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;
^f	das Datum und die Unterschrift.
²	Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:
^a	eine Vollmacht bei Vertretung;
^b	gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
^c	die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;
^d	ein Verzeichnis der Beweismittel.
³	Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 222 Klageantwort - 1 Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.
¹	Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.
²	Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.
³	Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).
⁴	Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen - 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
¹	Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
²	Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 150 Beweisgegenstand - 1 Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
¹	Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
²	Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 183 Grundsätze - 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
¹	Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
²	Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen.
³	Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung - 1 Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:
¹	Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:
^a	das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oder
^b	die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
²	Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 188 Säumnis und Mängel - 1 Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftragen.
¹	Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftragen.
²	Das Gericht kann ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.