9C_52/2015 - 2015-07-03 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechung des Leistungsanspruchs; Vermögensverzicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_52/2015 {T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt B.________,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Berechnung des Leistungsanspruchs; Vermögensverzicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ bezog ab 1. Oktober 2007 Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht sowie Beihilfen nach kantonalem Recht) zu seiner ganzen Invalidenrente. Auf den 1. April 2008 verlegte er den Wohnsitz von C.________ nach B.________. Auf sein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen trat die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B.________ mit Verfügung vom 19. März 2009 nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2009 fest, wobei sie gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren abwies.

A.b. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A.________ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 21. August 2009, soweit den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend, auf und wies die Sache an die Verwaltung zu neuer Verfügung zurück; die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren bestätigte es (Entscheid vom 31. Mai 2011). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_559/2011 vom 16. August 2011).

A.c. Mit Verfügung vom 11. April 2012 verneinte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B.________ den Anspruch von A.________ auf Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht sowie Beihilfen und Gemeindezuschüsse nach kantonalem Recht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2012 ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren.

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 29. November 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neufestlegung der Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts an die Vorinstanz zurückzuweisen; ebenso sei der Entscheid vom 31. Mai 2011 betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren aufzuheben; die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B.________ sei zu verpflichten, antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu bewilligen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Stadt B.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz ist bei der Anspruchsberechnung für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2012 von einem Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (sinngemäss anwendbar auch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse nach kantonalem Recht; § 15 und 19a Abs. 3 des zürcherischen Zusatzleistungsgesetzes vom 7. Februar 1971 [ZLG; LS 831.3]) von mindestens Fr. 361'324.40 ausgegangen. Als Folge davon resultierte - insoweit unbestritten - ein Einnahmenüberschuss und damit kein Anspruch auf Zusatzleistungen. Demgegenüber hatte die bis zur Verlegung des Wohnsitzes von C.________ nach B.________ auf den 1. April 2008 zuständige Durchführungsstelle für die Monate Oktober bis Dezember 2007 sowie Januar bis März 2008 kein Verzichtsvermögen angerechnet, was zu einem Ausgabenüberschuss führte und Zusatzleistungen auslöste.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die erneute Prüfung der Frage nach anrechenbarem Verzichtsvermögen für die Zeit ab 1. April 2008 allein aufgrund des Wechsels der Durchführungsstelle verletze Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Er habe darauf vertrauen dürfen, dass diese weit zurückliegende Angelegenheit nicht plötzlich anders beurteilt werde und von ihm neue Beweise verlangt würden.

2.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 2C_112/2014 vom 15. September 2014 E. 6.2.2). Mit Art. 5 Abs. 3 BV, der staatliche Organe und Private zum Handeln nach Treu und Glauben verpflichtet, näher zusammen hängt das Rechtsmissbrauchsverbot. Rechtsmissbräuchliches Handeln der Behörde, das mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, weil es beim Privaten keine sein Verhalten beeinflussende Erwartungen begründete, kann nur dieser Verfassungsbestimmung zugeordnet werden ( Urteil 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; vgl. auch BGE 136 I 254 E. 5.2 S. 261).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer erneuten Prüfung, ob ein Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG gegeben ist, damit begründet, die Beschwerdegegnerin sei an den Entscheid einer anderen Durchführungsstelle für einen früheren Zeitraum nicht gebunden. Ausserdem sei die Rechtsbeständigkeit einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids über Ergänzungsleistungen nach der Gerichtspraxis (BGE 128 V 39 und seitherige Urteile) auf das Kalenderjahr beschränkt, weshalb selbst die gleiche Behörde an die im Vorjahr verwendeten Berechnungsfaktoren nicht gebunden sei. Im Umstand, dass das kantonale Sozialversicherungsgericht eine Rechtsprechung angewendet hat, kann kein Verstoss gegen die erwähnten Verfassungsbestimmungen erblickt werden (vgl. Urteil 2C_112/2014 vom 15. September 2014 E. 6.2.3). Diese gilt insbesondere auch, wenn es um die Frage nach einem Vermögensverzicht geht, sofern nichtein gerichtlicher Entscheid einer Neubeurteilung entgegensteht (Urteile 9C_871/2013 vom 7. April 2014 E. 3 und 5.1 und 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 4/03 vom 17. November 2003 E. 2.2).
BGE 128 V 39 ist zwar in der Lehre Kritik erwachsen, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, in grundsätzlicher Hinsicht ( Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit [SBVR], Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1655 ff.) oder aus verfahrensökonomischen Gründen und aus Gründen der Rechtssicherheit ( Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 66). Dazu hat indessen das Bundesgericht i m Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4.1 und 4.2 Stellung genommen und die Kritik als teilweise nicht sachgerecht, teilweise nicht stichhaltig verworfen. Es besteht vorliegend kein Anlass zu einer erneuten vertieften Aus-einandersetzung mit der mit BGE 128 V 39 begründeten Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung BGE 137 V 28 E. 4.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Soweit im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 11/06 vom 13. Oktober 2006 Gegenteiliges gesagt wird, kann daran nicht festgehalten werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Rechtsbeständigkeit der Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen lediglich für die Dauer eines Kalenderjahres auch im Interesse der EL-ansprechenden oder -beziehenden Person sein kann, indem sie namentlich einen früher
angerechneten Vermögensverzicht allenfalls in einem späteren Zeitpunkt in Frage stellen kann (vgl. etwa Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.2 und BGE 128 V 39 E. 3c S. 41).

2.2.2. Aus der Rechtsbeständigkeit der Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen für ein Kalenderjahr folgt, dass - abgesehen von prozessualer Revision und Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) - eine Anpassung lediglich im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ATSG ("wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat") oder Art. 25 Abs. 1 ELV (bei einer Veränderung in den persönlichen [lit. a] oder wirtschaftlichen Verhältnissen [lit. b-d]; Urteil 9C_251/2013 vom 22. August 2013 E. 4.3.2 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 59/00 vom 2. Mai 2001 E. 4b, in: SVR 2002 IV Nr. 8 S. 19) zulässig ist. Eine Verlegung des Wohnsitzes während des laufenden Kalenderjahres gibt unabhängig davon, ob damit ein Anpassungstatbestand nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder Art. 25 Abs. 1 ELV gegeben ist, jedenfalls dann Anlass für eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung (vgl. Überschrift zu Art. 9 ff . ELG), wenn der neue Wohnsitz in einem anderen Kanton liegt. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 1 ELG, wonach die Kantone die Ergänzungsleistungen zu drei Achteln finanzieren. Davon geht implizit auch die Verwaltungspraxis aus (vgl. Rz. 2130.01 ff. und 6410.01 ff. der Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Hier liegt indessen ein Wohnsitzwechsel innerhalb desselben Kantons vor. In einem solchen Fall muss in gleicher Weise die innerkantonale Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen massgebend dafür sein, ob der Anspruch neu zu berechnen ist. Nach § 33 ZLG finanzieren die Gemeinden die Zusatzleistungen aus allgemeinen Mitteln oder hiefür bestimmten besonderen Fonds (Abs. 1). Die Gemeinden tragen die Verwaltungskosten selber (Abs. 2 Satz 1). Somit verletzt es kein Bundesrecht, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen zur Invalidenrente ab 1. April 2008 neu berech-net und dabei auch die Frage des Vermögensverzichts geprüft hat.

3.
Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe den Begriff des Vermögensverzichts im System der EL verkannt, indem sie eine ex post-Betrachtung aufgrund der ihr nun vorliegenden Akten angestellt habe, ohne sich mit seiner damaligen Situation auseinanderzusetzen, wovon er in Bezug auf die Risiken, mit denen die Investitionen (Darlehen) verbunden waren, aufgrund der für ihn erhältlichen Informationen auszugehen hatte. Insofern habe sie ungenügende Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Eine rechtskonforme Überprüfung der Sachlage würde ergeben, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, er sei ein übermässig hohes Risiko eingegangen bzw. er hätte sich eines solchen bewusst sein müssen.

3.1. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beruhen wesentlich auf einem Bericht des Verwaltungsrates der D.________ AG vom 7. Juni 2001. Daraus hat das kantonale Sozialversicherungsgericht u.a. gefolgert, die Firma habe sich seit 1997 bis zu ihrem Konkurs im Juni 2001 in einem Überlebenskampf befunden. Das im Oktober 1999 der Gesellschaft gewährte Darlehen in der Höhe von Fr. 417'000.- sei somit eine Anlage mit hohem Risiko und beträchtlicher Verlustgefahr gewesen. Daran ändere die Solidarhaftung des damaligen Verwaltungsratspräsidenten der Darlehensnehmerin als Privatperson nichts. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die Erneuerung des Darlehens am 23. Februar 2001, wobei die Solidarhaftung des Vizepräsidenten der D.________ AG nicht als ausreichende zusätzliche Garantie betrachtet werden könne. Als gleichermassen hohes Risiko aus den nämlichen Gründen sei die Gewährung eines Darlehens über Fr. 473'000.- an eine andere Firma im August 1999 einzustufen.

3.2. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass der erwähnte Bericht vom 7. Juni 2001 keine Aussagen darüber zulässt, was er im Zeitpunkt der Darlehensgabe über den Zustand der Darlehensnehmerin (Auftragsbestand, Verbindlichkeiten, Liquidität etc.) wusste oder hätte wissen können. Indessen ist die Vorinstanz implizit davon ausgegangen, er habe sich jedenfalls zu wenig darüber informiert. Ebenfalls hätten für die beiden Darlehen keine hinreichenden Sicherheiten etwa in Form eines Inhaberschuldbriefes bestanden. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe grundsätzlich versucht, die Seriosität der Vertragspartner zu eruieren, sei dies über den persönlichen Eindruck oder indem er sich von ihnen Unterlagen zu deren Bonität habe geben oder diese durch Drittauskünfte oder Auszüge aus dem Betreibungsregister habe abklären lassen, oder über Empfehlungen und Referenzen von Dritten. Die dabei erhaltenen Informationen hätten ihn jedenfalls nicht zum Schluss führen müssen, er gehe ein übermässiges Risiko ein. Damit vermag er indessen die vorinstanzliche Annahme, die fraglichen Darlehen stellten eine Anlage mit hohem Risiko und beträchtlicher Verlustgefahr dar, nicht zu entkräften. Der daraus gezogene Schluss auf einen anrechenbaren
Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden.

4.
Die Vorinstanz hatte in ihrem Rückweisungsentscheid vom 31. Mai 2011 den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im ersten Einspracheverfahren mangels sachlicher Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung verneint. Es hätten hauptsächlich Fragen tatsächlicher Natur im Zusammenhang mit dem Vermögen geklärt und die entsprechenden Belege beigebracht werden müssen. Komplexe rechtliche Fragen hätten sich nicht gestellt. Abgesehen davon hätte die Möglichkeit einer rechtskundigen Vertretung durch Dritte wie etwa Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen bestanden. Der Beschwerdeführer ficht diesen Entscheid an, wozu er berechtigt ist (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648). Ebenfalls und mit im Wesentlichen derselben Begründung hat die Vorinstanz in dem Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens bildenden Entscheid vom 29. November 2014 den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im zweiten Einspracheverfahren verneint, wogegen er sich ebenfalls wehrt.

4.1. Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 BV). Voraussetzung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Das letzte - von der Vorinstanz nicht als gegeben erachtete - Kriterium im Besonderen ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (Urteil 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit Hinweisen, in: SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53;
vgl. auch BGE 125 V 32 E. 4b S. 35).
Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweis).

4.2.

4.2.1. Im ersten Einspracheverfahren ging es um die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 28 Abs. 1 und 2 sowie Art. 43 Abs. 3 ATSG) verletzt und die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Gesuch um Zusatzleistungen ab 1. April 2008 eingetreten war. Weiter war streitig, ob das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG) korrekt durchgeführt worden war. Dabei handelte es sich nicht um einfache Rechtsfragen wie auch die Erwägungen der Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 31. Mai 2011 zeigen, welche zudem von grosser Tragweite für den Beschwerdeführer waren. Es kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, es hätten hauptsächlich Fragen tatsächlicher Natur im Zusammenhang mit dem Vermögen geklärt und die entsprechenden Belege beigebracht werden müssen. Weiter stellte sich die grundsätzliche Frage, inwieweit es zulässig war, den Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons auf den 1. April 2008 zum Anlass zu nehmen, bestimmte Positionen in der Berechnung der seit 1. Oktober 2007 bzw. 1. Januar 2008 ausgerichteten Ergänzungsleistung erneut zu prüfen. Gesetz und Rechtsprechung geben darauf nicht direkt Antwort. BGE 128 V 39 sagt einzig, dass vorbehältlich Art. 17 Abs. 2 ATSG und Art. 25
Abs. 1 ELV, welche vorliegend keine Rolle spielen, die Rechtsbeständigkeit einer Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht auf das Kalenderjahr beschränkt ist (vorne E. 2.2.2). Mithin ist insgesamt von schwierigen rechtlichen Fragestellungen auszugehen, welche einer rechtskundigen Vertretung riefen. Ausser Frage steht, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, selber seine Interessen genügend wahrzunehmen. Ob etwa soziale Einrichtungen die notwendige fachkundige Unterstützung hätten (an-) bieten können, wie die Vorinstanz ohne weiteres angenommen hat, ist fraglich. Jedenfalls wäre es unter den gegebenen Umständen Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, den Beschwerdeführer auf die grundsätzliche Subsidiarität anwaltlicher Vertretung gegenüber der Interessenwahrung durch andere fachkundige Dritte aufmerksam zu machen und solche zu benennen (Art. 27 Abs. 2 ATSG; Urteil 9C_878/2012 vom 26. November 2012 E. 3.6.2), wie dieser sinngemäss vorbringt, was sie nach Lage der Akten indessen nicht getan hat. Somit ist die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im ersten Einspracheverfahren zu bejahen.

4.2.2. Mit Bezug auf das zweite Einspracheverfahren ist zu beachten, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 31. Mai 2011 die Sache zur Gewährleistung eines formell korrekten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zurückgewiesen hatte (E. 4.3 und Dispositiv-Ziffer 1). Die Wahrung der diesbezüglichen Rechte einerseits und die Befolgung der Mitwirkungspflicht andererseits sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, sprechen für die Erforderlichkeit der Rechtsverbeiständung (Urteil 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 5.2.2, in: SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53, und Urteil 9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2; Thomas Ackermann, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversicherungsrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 161 f., in Fn 56 Hinweis auf BGE 125 V 32). Es kommt dazu, dass nicht von einem einfachen Sachverhalt ausgegangen werden kann, zumal allfällige Vermögensverzichtshandlungen (Gewährung von Darlehen an verschiedenste Personen) weiter zurücklagen. Dies zeigen eindrücklich auch die vorinstanzlichen Erwägungen, insbesondere zu den im August und Oktober 1999 sowie im Februar 2001 gewährten Darlehen. Unter diesen
Umständen ist die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung auch im zweiten Einspracheverfahren zu bejahen.

4.3. Die Beschwerdegegnerin wird nach Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die beiden Einspracheverfahren neu verfügen. Dabei wird sie Folgendes zu beachten haben: Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid vom 31. Mai 2011 hat der Beschwerdeführer im ersten Einspracheverfahren obsiegt. In der Einsprache hatte er eine Parteientschädigung beantragt. Könnte er im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; Ackermann, a.a.O., S. 188 f.).

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend bzw. nach Massgabe ihres Unterliegens haben die Parteien die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer, soweit er obsiegt, eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Im Übrigen kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2014 und 31. Mai 2011 sowie die Einspracheentscheide der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B.________ vom 27. Juni 2012 und 21. August 2009 werden aufgehoben, soweit sie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im jeweiligen Einspracheverfahren betreffen. Die Sache wird an die Verwaltung zu neuer Verfügung im Sinne von E. 4 zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. und Rechtsanwalt Viktor Györffy wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln (Fr. 400.-) und der Beschwerdegegnerin zu einem Fünftel (Fr. 100.-) auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 600.- zu entschädigen.

5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'200.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
¹	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
^a	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
^b	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
^c	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à
^d	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
²	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
^a	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
^b	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
^c	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
^d	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
³	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an.116
⁴	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente.117

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 13 Financement - 1 Les prestations complémentaires annuelles sont supportées à hauteur de cinq huitièmes par la Confédération et de trois huitièmes par les cantons.
¹	Les prestations complémentaires annuelles sont supportées à hauteur de cinq huitièmes par la Confédération et de trois huitièmes par les cantons.
²	Pour les personnes vivant dans un home ou un hôpital, la Confédération prend à sa charge cinq huitièmes des prestations complémentaires annuelles, si la somme du montant destiné à la couverture des besoins vitaux au sens de l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, du montant de 13 200 francs pour le loyer et des montants pour les dépenses reconnues au sens de l'art. 10, al. 3, n'est pas couverte par les revenus déterminants; les revenus en rapport direct avec le séjour dans un home ou dans un hôpital ne sont pas pris en compte. Le solde est à la charge des cantons.69
³	La contribution de la Confédération est financée en premier lieu par le produit de l'impôt sur le tabac et les boissons distillées. Le montant manquant est couvert au moyen des ressources générales.70
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir des procédures simplifiées pour déterminer la part fédérale et fixe la procédure à suivre pour son versement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.