8C_134/2022 - 2022-06-03 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 134/2022

Urteil vom 3. Juni 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Glarus,
Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 27. Januar 2022 (VG.2021.00067).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1976 geborene A.________ meldete sich am 14. März 2013 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 28. November 2018 sprach ihr diese vom 1. November 2013 bis 31. März 2014, vom 1. Mai 2015 bis 31. März 2016 und vom 16. Juni 2016 bis 13. Februar 2017 eine ganze Invalidenrente zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diese Verfügungen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Urteil vom 9. Mai 2019).

A.b. In der Folge holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 ein. Mit Verfügungen vom 30. Juni 2021 sprach sie der Versicherten vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 eine ganze Invalidenrente, vom 1. November 2014 bis 31. Juli 2015 eine halbe Invalidenrente, vom 1. August 2015 bis 31. Januar 2018 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Februar 2018 eine Viertelrente zu.

B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 27. Januar 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).
Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.
Mit Verfügungen vom 30. Juni 2021 sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin unter anderem bis 31. Januar 2018 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Februar 2018 eine Viertelsrente zu, was von der Vorinstanz bestätigt wurde. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr ab 1. Januar 2018 eine ganze Invalidenrente zu gewähren, handelt es sich somit offenbar um einen Verschrieb.
Streitig und zu prüfen ist vielmehr, wie sich auch aus der Beschwerdebegründung ergibt, ob die vorinstanzlich bestätigte Zusprache einer Viertelsrente statt einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2018 bundesrechtskonform ist (vgl. auch E. 3.2 hiernach). Da im Übrigen das (mangels einer definierten verfügungsweisen Klärung ergangene) vorinstanzliche Nichteintreten auf die Frage des Anspruchs ab 1. März 2020 in der Beschwerde unbeanstandet geblieben ist, erstreckt sich die hier vorzunehmende Überprüfung bis hin zu diesem Zeitpunkt.

2.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Verfügungen ergingen vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei im Gesundheitsfall teilweise Erwerbstätigen nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 145 V 370, 143 I 50 E. 4.4) richtig dargelegt. Gleiches gilt bezüglich des massgebenden Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1) und des Beweiswerts ärztlicher Berichte (vgl. E. 1 hiervor; BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 125 V 351 E. 3a). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen, gemäss dem Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 bestehe bei der Beschwerdeführerin seit 19. Dezember 2017 bis auf Weiteres eine 40 %ige Arbeitsunfähigkeit, nachdem zuvor seit Mai 2015 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Diese Einschätzung, welche von dipl.-med. B.________, Fachärztin für Innere Medizin/Prävention und Gesundheitswesen, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, in der Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 gestützt worden sei, sei nachvollziehbar. Das Gutachten der medexperts AG sei beweiswertig. Darin sei der Beginn der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unter Bezugnahme auf das Gutachten der Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C.________, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 19. Dezember 2017 auf dieses Datum festgelegt worden. Letzteres Gutachten sei indessen mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 9. Mai 2019 als unverwertbar erklärt worden, weshalb sich daraus grundsätzlich keine Angaben für die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ziehen liessen. Dass jedoch ab 19. Dezember 2017 eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit eingetreten sei, erscheine mit Blick auf die weiteren medizinischen Akten nicht als
offensichtlich unrichtig. Denn die von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Gutachterin Dr. med. D.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, sei bereits am 22. Oktober 2016 mittelfristig von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Zudem habe Dr. med. E.________, Fachärztin für Neurologie, im Bericht vom 8. Dezember 2017 eine verbesserte Arbeitsfähigkeit festgehalten. Weiter habe der behandelnde Arzt PD Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, im Bericht vom 17. April 2018 eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit festgestellt. Mangels anderslautenden medizinischen Einschätzungen für diesen Zeitpunkt sei ab 19. Dezember 2017 von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auszugehen, weshalb die Zusprache der Viertelsrente ab diesem Zeitpunkt nicht zu beanstanden sei.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass die von der Vorinstanz zitierten Arztpersonen Dr. med. D.________ am 22. Oktober 2016, Dr. med. E.________ am 8. Dezember 2017 und PD Dr. med. F.________ am 17. April 2018 von einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes ausgegangen seien. Sie bestreite jedoch, dass diese Verbesserung bis und mit Februar 2020 angehalten habe. Es sei auf die von ihr vorinstanzlich eingereichten Belege hinzuweisen. Aus den Berichten des PD Dr. med. F.________ gehe hervor, dass spätestens im November 2018 wieder eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eingetreten sei. Im Bericht vom 27. November 2018 habe er festgehalten, dass sich ihre Arbeitsunfähigkeit auf 80 % erhöht habe. In den Berichten vom 29. Januar 2019, 1. Juni 2019, 25. November 2019 und vom 18. Juni 2020 sei er zudem von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen. Am 25. November 2019 habe er festgehalten, dass die Arbeitsunfähigkeit auch Ende 2019 bestimmt über 75 % gelegen habe. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte die Vorinstanz abwägen müssen, ob die Auffassung des behandelnden Arztes PD Dr. med. F.________ oder
diejenige der Gutachter der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 Vorrang habe. Die Vorinstanz hätte zwingend zur Auffassung gelangen müssen, dass spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und eine wesentliche Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin eingetreten sei. Die gegenteilige Auffassung sei offensichtlich unrichtig und basiere auf einer bundesrechtswidrigen Beweiswürdigung. Somit hätte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin spätestens ab 1. Juni 2018 wieder eine ganze Invalidenrente zusprechen müssen. Sie hätte die Sache zur Neubeurteilung ihres Gesundheitszustandes ab 1. Februar 2018 an die IV-Stelle zurückweisen müssen.

4.2. Die Vorinstanz nahm zu den in E. 4.1 hiervor erwähnten, von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich aufgelegten Berichten des PD Dr. med. F.________ vom 27. November 2018, 29. Januar 2019, 1. Juni 2019, 25. November 2019 und 18. Juni 2020 nicht Stellung. Das Bundesgericht kann indessen mit Blick auf die Rechtsverletzung, die aus der Nichtbeachtung von potenziell erheblichen Beweismitteln resultiert (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1), die entsprechenden Aktenstücke selber würdigen und beurteilen, ob die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu korrigieren ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 8C 419/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 10.2 mit Hinweis).

5.

5.1. Im Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 wurden die davor erstellten, von der Beschwerdeführerin angerufenen Berichte des PD Dr. med. F.________ vom 27. November 2018 sowie 29. Januar und 1. Juni 2019 zusammenfassend wiedergegeben. Die darin gestellten Diagnosen und attestierte Arbeitsunfähigkeit waren den Gutachtern somit bekannt (vgl. auch Urteil 8C 787/2021 vom 23. März 2022 E. 11.2.1).
Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) lässt es nicht zu, ein Administrativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn behandelnde Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil diese wichtige Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. nicht publ. E. 6.2 des Urteil BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; Urteil 8C 787/2021 vom 23. März 2022 E. 11.2.2). Solche Aspekte legt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Berichte des PD Dr. med. F.________ nicht substanziiert dar und sind nicht ersichtlich, wie sich auch aus Folgendem ergibt.

5.2.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Gutachten der Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C.________ vom 19. Dezember 2017 mit Urteil vom 9. Mai 2019 als unverwertbar erklärt. Das Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 und die Vorinstanz hätten sich mithin auf dieses unverwertbare Gutachten gestützt, indem sie davon ausgegangen seien, bei der Beschwerdeführerin sei am 19. Dezember 2017 eine dauernde Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten.

5.2.2. Es trifft zu, dass im Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 festgehalten wurde, die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 0 % auf 60 % in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe seit dem Gutachten der Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C.________ vom 19. Dezember 2017. Entgegen der Auffassung der Letzteren gingen die Gutachter der medexperts AG jedoch nicht von einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus. Von einer blossen Übernahme des Ergebnisses des Gutachtens der Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C.________ kann somit keine Rede sein. Aus dem Umstand, dass die Gutachter der medexperts AG den Eintritt der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf den 19. Dezember 2017 veranschlagten, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3. Hinzu kommt, dass das Gutachten der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 von der RAD-Ärztin dipl.-med. B.________ in der Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 und vom RAD-Arzt pract. med. G.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, in den Stellungnahmen vom 24. Januar 2020 und 21. März 2020 als voll beweiswertig qualifiziert wurde. In derjenigen vom 24. Januar 2020 setzte sich pract. med. G.________ mit dem Bericht des PD Dr. med. F.________ vom 25. November 2019 auseinander (zur Aufgabe des RAD, die funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu beurteilen vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG; Art. 49 IVV; BGE 137 V 210 E. 1.2.1, 135 V 254 E. 3.3.2).
Auf diese Beurteilungen des RAD nimmt die Beschwerdeführerin überhaupt keinen Bezug. Ihr blosser Verweis auf die von PD Dr. med. F.________ höher eingestufte Arbeitsunfähigkeit vermag das Gutachten der medexperts AG und die Einschätzungen des RAD nicht zu entkräften.

5.4. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Bericht des PD Dr. med. F.________ vom 18. Juni 2020 beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich dieser auf den hier nicht zu beurteilenden Zeitraum nach dem 1. März 2020 bezieht (vgl. E. 3.2 hiervor).

5.5. Insgesamt bringt die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Einwände gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens der medexperts AG vom 18. Oktober 2019 vor (BGE 137 V 210 E. 1.3.4). Sie zeigt auch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, dass ihre Arbeitsunfähigkeit seit 19. Dezember 2017 bis Ende Februar 2020 40 % betragen habe, offensichtlich unrichtig, ein Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung (hierzu vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4) oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen nach willkürfreier Einschätzung keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten sind, durfte die Vorinstanz davon absehen. Dies verstösst namentlich weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf freie Beweiswürdigung sowie Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG) und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteil 8C 787/2021 vom 23. März 2022 E. 14.3).

6.
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) kam die Vorinstanz für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis Ende Februar 2020 zum Schluss, im Rahmen der 40 %igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in angepassten Tätigkeiten resultiere selbst bei einem maximalen Tabellenlohnabzug (hierzu vgl. BGE 146 V 16 E. 4.1) ein Gesamt-Invaliditätsgrad von 48.43 % bzw. der Anspruch auf eine Viertelsrente. Dies ist unbestritten. Da es für diesen Zeitraum bei der 40 %igen Arbeitsunfähigkeit bleibt, ist das Argument der Beschwerdeführerin, aufgrund der zu veranschlagenden 80 %igen Arbeitsunfähigkeit sei die Frage des leidensbedingten Abzugs rechtserheblich und somit zu prüfen, nicht stichhaltig.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juni 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
²	...332
^2bis	...333
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.334
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.335
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.336
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.337

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	7 8 61
BGG:	42 66 95 97 105 106
BV:	29
IVG:	28 28^a 59
IVV:	49