BB.2019.58 - 2019-04-03 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.58

Beschluss vom 3. April 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führte seit dem Jahr 2014 eine Untersuchung gegen die B. AG von A. (Mehrheitsaktionär). Es ging hauptsächlich darum, ob die B. AG eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Am 9. Oktober 2014 erliess die FINMA dazu vorsorgliche Mass-nahmen (bestätigt am 19. November 2014). Sie verbot der B. AG ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder entsprechende Werbung zu betreiben, was namentlich jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen umfasste. Zugleich setzte sie einen Untersuchungsbeauftragten ein, der mit den Kompetenzen ausgestattet wurde, alleine und umfassend für die B. AG zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen.

Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid B-6734/2014 vom 20. Oktober 2015 ab. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1048/2016 vom 4. Januar 2016 ab, soweit darauf einzutreten war.

B. Am 4. Juni 2015 verfügte die FINMA, dass die B. AG durch die Bewerbung und Ausgabe des Produkts "Zwangswandelanleihe" ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Sie verweigerte zudem der B. AG die nachträgliche Erteilung einer Bankbewilligung. Die FINMA ordnete die Auflösung der B. AG und ihre Liquidation auf dem Weg des Konkurses an. In der gleichen Verfügung stellte die FINMA fest, dass A. aufgrund seiner massgeblichen Beiträge an der unbewilligten Tätigkeit der B. AG ebenfalls ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Gestützt auf diese Feststellung wies die FINMA die B. AG sowie A. unter Strafandrohung bei Widerhandlung an, eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung zu unterlassen, ebenso wie entsprechende Werbung in jeglicher Form. Die FINMA verfügte überdies die Publikation der Unterlassungsanweisungen auf ihrer Internetseite für die Dauer von 5 Jahren ab Eintritt der Rechtskraft.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3729/2015 vom 25. August 2017 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 ab, soweit darauf einzutreten war.

C. Am 14. Oktober 2015 nahm die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine Strafanzeige der FINMA gegen u.a. A. wegen Betrugs nicht an die Hand.

D. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD erliess am 19. Oktober 2018 einen Strafbescheid gegen A. wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen. Dagegen erhob A. am 14. November 2018 Einsprache.

E. A. reichte am 28. August 2015 Strafanzeige ein betreffend 22 Straftatbestände gegen alle Mitglieder der Geschäftsführung der FINMA sowie mit seinem Fall beschäftigten Funktionäre. Am 28. Juli 2016 erstattete A. eine zweite Strafanzeige gegen Unbekannt wegen 10 Straftatbeständen. Die dritte Strafanzeige vom 25. April 2017 richtet sich gegen Unbekannt sowie zwei Mitarbeiter der FINMA wegen 7 Straftatbeständen. Schliesslich stellte A. am 1. Dezember 2018 eine vierte Strafanzeige wegen 4 Straftatbeständen gegen die Gruppenleiterin EFD, einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie gegen drei Bundesrichter.

F. Die Bundesanwaltschaft vereinigte am 4. März 2019 die Verfahren zu den vier Strafanzeigen (vgl. obige Erwägung lit. E). Mit gleicher Verfügung stellte sie die nunmehr vereinigten Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (act. 1.1). Sie begründete dies mit der Abweisung der Beschwerden von A. durch das Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Sachverhalt. Danach lägen in strafrechtlicher Hinsicht keine Hinweise vor, welche die vom Privatkläger A. zur Anzeige gebrachten Vorwürfe bestätigen würden.

G. Dagegen gelangte A. am 15. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, mit den sinngemässen Anträgen (act. 1 S. 1):

1. Ziffer 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. März 2019 (Verfahrenseinstellung) sei aufzuheben.

2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen.

Mit Eingabe vom 26. März 2019 informierte A. die Beschwerdekammer über ein laufendes Verfahren SK.2019.8 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, er sei neu, aufgrund des geleisteten Kostenvorschusses mit Überweisungskosten, zusätzlich mit Fr. 2028.80 zu entschädigen. Die Verfahrenskosten seien von der Staatskasse zu tragen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Angesichts des Verfahrensausganges können die weiteren Eintretensvoraussetzungen offen bleiben.

2.

2.1 Eine Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Der Begriff des hinreichenden Tatverdachts als Voraussetzung für eine Durchsuchung (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ist identisch mit dem Anfangsverdacht, welcher gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO zur Einleitung der Strafverfolgung führt bzw. – in Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO negativ formuliert – zur Fortführung derselben verpflichtet. Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist nur nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (Omlin, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N. 8).

2.2 Die Strafanzeigen des Beschwerdeführers stehen in Zusammenhang mit dem Verfahren der FINMA gegen ihn sowie die B. AG. So wirft er den angezeigten Personen in der ersten Strafanzeige vom 28. August 2015 vor, B. AG zu Unrecht als Bank einzustufen und die Anleihen zu Unrecht als kollektive Kapitalanlagen oder Publikumseinlagen (Akten BA pag. 05-01-0004, 8–10, 18–22), trotz Unzuständigkeit Verfügungen zu erlassen (Akten BA pag. 05-01-0007 f., 18, 21), ihm mit der Einsetzung eines Untersuchungsbeamten gedroht (Akten BA pag. 05-01-0008) und die Einsetzung in der Folge im Handelsregister eingetragen zu haben (Akten BA pag. 05-01-0011). Weiter beanstandet er die Amtsführung des Untersuchungsbeamten (Akten BA pag. 05-01-0011–14, 16 f.) und die Tätigkeit des Revisors zur Werthaltigkeit/Überschuldung (Akten BA pag. 05-01-14–16).

Die zweite Strafanzeige vom 28. Juli 2016 richtet sich gegen die Amtshilfe an die deutsche Finanzaufsicht (Akten BA pag. 05-02-0002–5) und in diesem Zusammenhang stehende Handlungen der FINMA (Akten BA pag. 05-02-0003).

Die dritte Strafanzeige vom 25. April 2017 richtet sich gegen weitere Handlungen der FINMA wie die Information von Investoren (Akten BA pag. 05-03-0002).

Die vierte Strafanzeige vom 1. Dezember 2018 (Akten BA pag. 05-04-0001 ff.) wirft Personen des Finanzdepartementes sowie der Judikative vor, in bandenmässiger Zusammenarbeit und Rechtsbeugung die Handlungen der FINMA zu decken.

2.3 Im vorliegenden Fall haben je zwei Instanzen die Rechtmässigkeit der Verfügungen der FINMA vom 9. Oktober 2014 (vorsorgliche Massnahmen) sowie 4. Juni 2015 (Verfahrensabschluss) eingehend geprüft und die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen verworfen. Erwies sich das Vorgehen der FINMA als rechtmässig, so kann es offensichtlich nicht zugleich strafbar sein. Das Strafverfahren ist namentlich nicht dazu da, in Urteilen anderer Instanzen verworfene Vorbringen erneut auf ihre Vereinbarkeit mit dem materiellen Bundesverwaltungsrecht zu kontrollieren. Das Bundesverwaltungs- wie das Bundesgericht haben in der Sache mit eingehender Begründung gegen den Beschwerdeführer entschieden. Ein Amtsmissbrauch (vgl. Art. 312 StGB) gerichtlicher Instanzen liegt darin nicht vor. Damit hat die BA die Strafuntersuchungen zurecht eingestellt.

2.4 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, das Bundesgericht habe in Erwägung 2.2 seines Urteils 2C_860/2017 vom 5. März 2018 strafrechtliche Rechtsfolgen ausgeschlossen von der Prüfung, weshalb sich die Frage einer strafausschliessenden Wirkung nicht stellen könne (act. 1 S. 1). Die bundesgerichtliche Erwägung beschränkt den Verfahrensgegenstand auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung der FINMA und schliesst Anträge aus, die damit keinen direkten Bezug haben. Die strafrechtlichen Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts vom 5. März 2018 waren von der BA zu beurteilen. Diese hat die Strafanzeigen in der Folge vereinigt und das Strafverfahren am 4. März 2019 (wie in der vorstehenden Erwägung 2.3 ausgeführt) zurecht eingestellt.

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann dagegen, dass das Strafverfahren auch bezüglich der Handlungen der Konkursverwaltung eingestellt wurde. Die Konkursverwaltung habe die Bilanz unrichtig bewertet. Gemäss vorstehender Erwägung des Bundesgerichts seien "Beanstandungen bezüglich des Handelns der FINMA als Konkursliquidatorin" eben kein Verfahrensthema gewesen (vgl. Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018.E. 2.3). Dann könne das Urteil aber auch nicht die diesbezügliche Einstellung begründen (act. 1 S. 5 f.). Das Bundesgericht hat nicht über spezifische Handlungen der Konkursverwaltung formell geurteilt, im Rahmen seiner Erwägungen aber sehr wohl die Frage der Überschuldung beurteilt. Das Bundesgericht prüfte die Bewertung von Bilanzpositionen und schützte die Konkurseröffnung der FINMA (vgl. Urteil 2C_860/2017 E. 6). Auch diesbezüglich ist kein hinreichender Tatverdacht auf eine strafbare Handlung zu erkennen.

Die Rügen des Beschwerdeführers dringen damit nicht durch.

3. Gehen damit sämtliche Rügen des Beschwerdeführers fehl, so ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die BA durfte demnach das Strafverfahren am 4. März 2019 einstellen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--.

Bellinzona, 3. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.