9C_773/2018 - 2019-04-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 773/2018

Urteil vom 3. April 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Ausstand),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Oktober 2018 (VBE.2018.79).

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ bezog mit Wirkung seit 1. September 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau [fortan: IV-Stelle] vom 7. Juni 2005), was die Verwaltung mit Mitteilungen vom 25. Juli 2006 sowie vom 12. September 2011 bestätigte. Im Rahmen einer weiteren, im Jahr 2012 eingeleiteten, Revision liess die IV-Stelle den Versicherten durch die Swiss Medical Assessment- and Business-Center SMAB AG, Bern (fortan: SMAB), polydisziplinär begutachten (Expertise vom 6. September 2013). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2013 stellte sie die Rentenaufhebung in Aussicht. Hiergegen erhob A.________ Einwand, woraufhin die Verwaltung eine erneute psychiatrische Begutachtung anordnete (Verfügung vom 8. Dezember 2015). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit rechtskräftigem Entscheid vom 21. April 2016 gut (unzulässige "second opinion"). Mit Vorbescheid vom 16. August 2017 kündigte die IV-Stelle die Herabsetzung auf eine Dreiviertelsrente an, wogegen der Versicherte vorsorglich Einwand erhob. Die zur Einwandbegründung gesetzte Frist liess sein Rechtsvertreter mehrfach erstrecken, zuletzt bis zum 15. November 2017. Eine Einwandbegründung reichte
er letztlich nicht ein, hingegen am 23. November 2017 ein Ausstandsbegehren gegen die zuständige Sachbearbeiterin B.________ sowie die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Dres. med. C.________ und D.________. Dieses Gesuch beschied die Verwaltung mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 abschlägig. Am 18. Dezember 2017 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente per 1. Februar 2018 revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herab. Am 19. Dezember 2017 auferlegte sie dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht eine Intensivierung der psychiatrischen Behandlung inklusive regelmässiger Blutspiegelkontrollen.

B.
Gegen die Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und beantragte deren Aufhebung. Die IV-Stelle sei anzuweisen, Sachbearbeiterin B.________ sowie RAD-Arzt Dr. med. D.________ von der Pflicht zu entbinden, im konkreten Fall als Amtspersonen zu walten und Verfügungen zu erlassen; die Verwaltung sei weiter anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen, Untersuchungen und Abklärungen seit dem Rückweisungsentscheid (des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2016) aufzuheben und sie einer unabhängigen Vertretung des RAD und einer unabhängigen Sachbearbeiterin zuzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Oktober 2018 ab (Dispositiv-Ziffer 1).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er erneuert seine bereits vor Vorinstanz gestellten Anträge und begehrt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 2. Oktober 2018.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid betreffend den Ausstand. Hiergegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.

2.
Das kantonale Gericht hat Aussagengehalt und Anwendungsbereich von Art. 36 Abs. 1 ATSG (Ausstand) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Richtig ist auch, dass - entgegen dem Beschwerdeführer - für verwaltungsinterne Verfahren (auf die Art. 29 Abs. 1 BV zur Anwendung kommt) hinsichtlich der Ausstandsgründe nicht der gleich strenge Massstab gilt wie gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV in gerichtlichen Verfahren (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; 137 II 431 E. 5.2 S. 452; Urteil 9C 605/2014 vom 17. September 2014 E. 2.1). Insbesondere verlangt Art. 29 Abs. 1 BV - i m Gegensatz zu Art. 30 Abs. 1 BV - von Verwaltungsbehörden nicht Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Organisationsmaximen, sondern lediglich Unbefangenheit (BGE 140 I 326, a.a.O.; Urteil 9C 499/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.2, in: SVR 2014 IV Nr. 13 S. 50). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben erstinstanzliche Verwaltungsbehörden bzw. ihre Mitarbeitenden nicht - wie ein Gericht - völlig unabhängig und unparteilich zu entscheiden, sondern auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen, was - im Gegensatz zu einem persönlichen Interesse am zu behandelnden Geschäft - grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl. etwa BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f.; Urteil 1C 198/2010 vom 11. November 2010 E. 2.2.2; vgl. so auch die vom Beschwerdeführer zitierten STEPHAN BREITENMOSER/MARION
SPORI FEDAIL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 10 VwVG mit Hinweisen). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Versicherten angeführten BGE 119 V 456 E. 5b S. 465 f., der lediglich festhält, für die Beurteilung, ob anscheinsweise Befangenheit vorliege - was nach dem Gesagten auch im Verwaltungsverfahren einen Ausstandsgrund darstellt - könne auf die hinsichtlich gerichtlicher Verfahren ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

3.
Die Vorinstanz prüfte, ob Sachbearbeiterin B.________ und/oder die RAD-Ärzte Dres. med. C.________ und D.________ den Anschein erweckt hätten, sich bereits im vornherein eine feste Meinung über den Verfahrensausgang gebildet zu haben und mithin voreingenommen gewesen zu sein. Dazu erwog sie im Wesentlichen, die Genannten hätten lediglich ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erfüllt, wobei ihr Verhalten jederzeit sachlich begründet gewesen sei. Die Verfahrensführung sei ergebnisoffen gewesen, und die Beteiligten hätten nicht den Eindruck der Befangenheit erweckt.

4.
Der Versicherte wirft dem kantonalen Gericht vor, es habe implizit nicht nur das Glaubhaftmachen, sondern den strikten Beweis der Befangenheit verlangt, und damit die Regeln über das Beweismass in Verletzung von Bundesrecht unrichtig angewendet.

4.1. Im Einzelnen sieht der Beschwerdeführer zunächst in der von RAD-Arzt Dr. med. D.________ empfohlenen baldigen Revision einen Hinweis auf mangelnde Ergebnisoffenheit. Wie das Versicherungsgericht indes zutreffend erwog, erscheint eine baldige Revision bei unausgeschöpften therapeutischen Optionen ohne weiteres sachlich begründet und setzt keinen Ausstandsgrund. Dem gesetzlichen Auftrag der IV-Stelle und ihrer Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entspricht es gerade, dass sie die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Leistungsbezug abzuklären und revisionsweise periodisch zu überprüfen haben (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 ATSG). Bei der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs steht ihnen der RAD beratend zur Seite (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG; Art. 49 Abs. 3 IVV). Inwiefern die Vorinstanz in casu von unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen (etwa hinsichtlich der ungenutzten Therapieoptionen) ausgegangen wäre, legt der Versicherte nicht dar, sondern beschränkt sich auf die - auch nicht anscheinsweise untermauerte - Unterstellung, der RAD-Arzt habe gezielt ein bestimmtes Resultat (Kürzung der Rente) erreichen wollen. Damit gibt er seinen individuellen
Eindruck wieder, was zur Begründung eines Anscheins der Befangenheit nicht ausreicht (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 127 I 196 E. 2b S. 198; zit. Urteil 9C 499/2013 E. 5.1).

4.2. Gleiches gilt bezüglich der Vorbringen zum Verhalten des Dr. med. C.________. Auch hier vermag der Beschwerdeführer mit seiner Schilderung objektiv nicht den Anschein zu erwecken, der RAD-Arzt hätte etwas anderes getan, als seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt (E. 4.1 soeben), wie dies bereits die Vorinstanz sinngemäss erwogen hat. Dazu gehörte insbesondere die sorgfältige Prüfung des weiteren Vorgehens aus (versicherungs-) medizinischer Sicht, nachdem der RAD-Psychiater das psychiatrische Gutachten der SMAB als nicht beweiskräftig erachtet, das kantonale Gericht jedoch eine weitere psychiatrische Begutachtung als unzulässiges Einholen einer "second opinion" qualifiziert hatte. Entgegen dem Beschwerdeführer ist auch hier nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht ein unzutreffendes Beweismass angewendet haben soll, prüfte es doch explizit bloss, ob "Hinweise" auf Ausstandsgründe vorlägen.

4.3. Eine anscheinsweise Befangenheit der Sachbearbeiterin B.________ erblickt der Versicherte in deren mehrmaliger Anfrage an den RAD, wie es weiter gehen könne. Dies, obwohl ein beweiskräftiges SMAB-Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bescheinigt habe. Seiner Ansicht nach hätte eine nicht vorbefasste Sachbearbeiterin diese Einschätzung der SMAB übernommen. Sodann wiederholt er sinngemäss den bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Vorwurf, die Sachbearbeiterin erscheine befangen, da sie die Verfügung (vom 18. Dezember 2017) verfasst habe, ohne seine Einwandbegründung abzuwarten. Schliesslich habe das kantonale Gericht verkannt, dass auch die Auflage einer Intensivierung der psychiatrischen Behandlung eine Befangenheit glaubhaft mache. Die in diesem Zusammenhang angeordneten regelmässigen Blutspiegelkontrollen würden nicht aufzeigen, ob ein Mensch seine Medikamente regelmässig nehme oder nicht. Darin sei vielmehr eine "Bevormundung von Menschen" zu sehen.

4.3.1. Der Beschwerdeführer blendet aus, dass gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - sich im Rahmen der freien Beweiswürdigung weder über die (als beweiskräftig eingestuften) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen, noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen darf. So haben die rechtsanwendenden Behörden zum Beispiel mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (etwa: psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt, die invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlich sind (vgl. ausführlich zur Aufgabenteilung zwischen Medizin und Rechtsanwendung BGE 140 V 193 E. 3 S. 194 ff.; 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.). Aus rechtlicher Sicht kann von einer medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit abgewichen werden, ohne dass diese per se ihren Beweiswert verliert (vgl. etwa Urteil 9C 662/2013 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3 i.f., in: SVR 2015 IV Nr. 16 S. 45; zum Ganzen auch Urteil 9C 648/2017 vom 20. November 2017 E. 2.3.2).
Dass vorliegend Sachbearbeiterin B.________ die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht ungeprüft übernahm, deutet demnach in keiner Weise auf Befangenheit hin, ebensowenig wie ihre Rückfragen beim RAD in diesem Zusammenhang.

4.3.2. Was die Vorbringen des Versicherten zur Fristerstreckung angeht, so ist nicht ersichtlich, inwiefern es auf Befangenheit hindeuten sollte, falls die - letztlich am 18. Dezember 2017 erlassene - materielle Verfügung über die Rentenherabsetzung bereits um den 23. November 2017 verfasst wurde. Wie die Vorinstanz - nicht offensichtlich unrichtig, und für das Bundesgericht deshalb verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - feststellte, waren zur Einwandbegründung zuvor mehrere Fristerstreckungen, zuletzt bis 15. November 2017, gewährt worden. Zweimal wurde dabei darauf hingewiesen, es werde nach Fristablauf eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. Dass die Sachbearbeiterin diese nach Ablauf der mehrfach erstreckten Frist vorbereitete, erweckt in keinster Weise den Anschein von Befangenheit, zumal der Versicherte weder aufzeigt, noch ersichtlich ist, worauf bei der beschriebenen Ausgangslage noch zu warten gewesen wäre.

4.3.3. Schliesslich lässt auch die Anordnung regelmässiger Blutspiegelkontrollen in Zusammenhang mit der auferlegten Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) einer Intensivierung der Therapiebemühungen die zuständige Sachbearbeiterin nicht als befangen erscheinen. Dieses Vorgehen wurde sachlich mit dem Nachweis eines Antidepressivums nur unterhalb des therapeutischen Bereichs in der SMAB-Begutachtung begründet. Mithin war bzw. ist die Ausschöpfung geeigneter - medikamentöser - Therapieoptionen fraglich und in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) abzuklären. Soweit der Beschwerdeführer die medizinische Sinnhaftigkeit solcher Massnahmen generell anzweifelt, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass seine Bedenken vom behandelnden Psychiater offensichtlich nicht geteilt werden. Dieser hat auf Aufforderung der IV-Stelle hin bereits im Februar 2017 einen Medikamentenspiegel übermittelt, ohne dessen mangelnde Aussagekraft zu monieren. Anderseits ist auf die Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie SGPP (Version 2016) zu verweisen. Diese empfehlen u.a. bei Zweifeln an der korrekten Einnahme von Medikamenten die
Bestimmung der Serumspiegel der wichtigsten verordneten Psychopharmaka. Dabei wird wohl darauf hingewiesen, es könnten die Laborergebnisse nicht einfach übernommen werden, sondern sie seien nach wissenschaftlichen Kriterien zu interpretieren (a.a.O., S. 18). Daraus erhellt indes - entgegen dem Versicherten - nicht mangelnde Aussagekraft der Blutspiegelkontrollen hinsichtlich der Regelmässigkeit der Medikamenteneinnahme, sondern nur, dass deren Ergebnisse im Zweifel durch eine fachlich qualifizierte Person gewürdigt werden sollten.

4.4. Soweit schliesslich in der Beschwerdeschrift ein Komplott gegen den Versicherten vermutet wird (mit dem Ziel, diesem keine oder eine gekürzte Rente zu gewähren) und Mutmassungen über einen bei der SVA Aargau herrschenden "Corpsgeist" angestellt werden, entbehren sämtliche Vorbringen jeglichen Fundaments. Abgesehen davon sind pauschale Ausstandsbegehren gegen eine ganze Organisationseinheit zum vornherein unzulässig (vgl. Urteile 9C 1075/2009 vom 28. Mai 2009; 2D 11/2009 vom 14. April 2009 E. 2 mit Hinweisen).

4.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz - entgegen dem Beschwerdeführer - das Beweismass des Anscheinsbeweises zur Anwendung gebracht, und den Anschein der Befangenheit zu Recht verneint.

5.
Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. April 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 36 Ricusazione - 1 Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
¹	Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza. Se si tratta della ricusazione del membro di un collegio, decide il collegio in assenza dell'interessato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.330
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.331
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.332

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
¹	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
²	...342
^2bis	...343
³	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
⁴	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
⁵	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
⁶	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 49 Compiti - 1 I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
¹	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
^1bis	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi.271
²	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
³	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.