4A_577/2013 - 2014-04-03 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationales Schiedsgericht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 577/2013

Urteil vom 3. April 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Groz und Rechtsanwältin Olivia Furter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Ltd,
vertreten durch Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler
und Dr. Michael Lazopoulos,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht;

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) vom 10. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin und Schiedsbeklagte) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in A.________.
Die Y.________ Ltd (Beschwerdegegnerin und Schiedsklägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in B.________.

A.b. Die X.________ GmbH lieferte der Y.________ Ltd gestützt auf einen als "contract 2006 - 160" bezeichneten Vertrag im August 2007 eine Maschine und installierte diese in der Fabrik der Käuferin. Die gelieferte Maschine bestand im Folgenden den sog. "final acceptance test" nicht, worauf sich unter den Parteien ein Streit entzündete.

B.
Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 13 des "contract 2006 - 160" leitete die Y.________ Ltd am 25. April 2012 bei der Internationalen Handelskammer (ICC) ein Schiedsverfahren gegen die X.________ GmbH ein.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten einen Betrag von EUR 732'780.-- nebst Zinsen, während die Beklagte widerklageweise einen Betrag von EUR 70'000.-- geltend machte.
Mit Schiedsurteil vom 10. Oktober 2013 hiess das Einzelschiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage gut und wies die Widerklage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ GmbH dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 10. Oktober 2013 im Schiedsverfahren ICC 18671/GFG vollumfänglich aufzuheben.
Die Y.________ Ltd beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung auf Antragstellung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).

3.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Parteien hätten in der Schiedsklausel einen gültigen Rechtsmittelverzicht vereinbart, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

3.1. Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, wie dies vorliegend der Fall ist, so können sie nach Art. 192 Abs. 1 IPRG die Anfechtung der Schiedsentscheide durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft vollständig ausschliessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss dabei aus der Erklärung der gemeinsame Wille der Parteien unmissverständlich hervorgehen, von der Möglichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verhält, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsvereinbarung zu ermitteln (vgl. BGE 133 III 235 E. 4.3.1 S. 240 f.; 131 III 173 E. 4.2, insb. E. 4.2.3.1 S. 177 ff.; je mit Hinweisen).
Die Voraussetzung der fehlenden territorialen Bindung der Parteien zur Schweiz ist im vorliegenden Fall nicht umstritten. Zu prüfen ist einzig, ob sie gültig auf die Einlegung einer Beschwerde gegen den Schiedsspruch verzichtet haben.

3.2. Die Schiedsklausel in Ziff. 13 des "contract 2006 - 160" lautet wie folgt:

"13. Arbitration and Applicable Law

13.1 All disputes in connection with this contract or the execution thereof shall be settled through friendly negotiations. In case no settlement can be reached, the disputes shall be finally settled under the rules of conciliation and arbitration of the international chamber of commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the rules.

Arbitration shall take place in Zurich (Switzerland) and the proceedings shall be in English language.

13.2 The decision of the arbitration committee shall be final and binding upon both parties; neither party shall seek recourse to a law court nor other authorities to appeal for revision of this decision. Arbitration fees and other cost related shall be borne by the losing party."

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass die Parteien mit der in der Schiedsvereinbarung abgegebenen Erklärung klar und deutlich ihren gemeinsamen Willen bekundet hätten, auf jegliche Anfechtung des Schiedsspruchs zu verzichten. Bei der Formulierung des Rechtsmittelverzichts sei zu berücksichtigen, dass keine der Parteien aus dem englischsprachigen Raum stamme. Die Benutzung des Worts "revision" deute darauf hin, dass die Parteien insbesondere auch ausserordentliche Rechtsmittel ausschliessen wollten. Zumindest die in Deutschland domizilierte Beschwerdeführerin, wo das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision bekannt sei, habe damit zum Ausdruck gegeben, dass sie nicht nur auf die ordentlichen, sondern auch alle ausserordentlichen Rechtsmittel verzichten wolle. Indem die Parteien also in ihrer gemeinsamen Erklärung nicht nur auf die Anfechtung des Schiedsspruchs vor den staatlichen Gerichten verzichtet haben, sondern auch auf allfällige Überprüfungsmöglichkeiten durch andere Instanzen respektive Behörden, hätten sie ihre gemeinsame Übereinkunft, auf alle nur möglichen (gerichtlichen wie auch sonstigen) Rechtsmittel respektive Überprüfungsmöglichkeiten zu verzichten, zusätzlich verstärkt.

3.3.2. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Wendung in Ziff. 13.2, wonach "neither party shall seek recourse to a law court nor other authorities", zu generell sei und daher keinen gültigen Rechtsmittelverzicht darstelle. Auch aus dem zweiten Teil von Ziff. 13.2 ("shall seek recourse [...] to appeal for revision of this decision") ergebe sich keine gültige Verzichtserklärung, da die Wendung "to appeal for revision" unklar und missverständlich sei. Der Begriff "appeal for revision" dürfte nach Auffassung der Beschwerdeführerin eher so verstanden werden, dass die Rechtsmittelinstanz den Schiedsentscheid ändern bzw. korrigieren könne und ihr damit volle Kognition zukomme. Eher unwahrscheinlich, aber ebenfalls nicht vollständig ausgeschlossen erscheine es sodann, dass die Parteien bloss das Rechtsmittel der Revision ausschliessen wollten. Bei einer Gesamtbetrachtung werde durch den Wortlaut der Klausel nicht klar, ob die Parteien bloss auf ordentliche (und reformatorische) Rechtsmittel verzichten wollten, oder ob vom Verzicht (auch) die Beschwerde an das Bundesgericht i.S.v. Art. 190 IPRG erfasst werden sollte. Gegen Letzteres spreche auch der Zusatz "nor other authorities", welcher im Zusammenhang mit Art. 190
IPRG keinen Sinn ergebe.

3.4. Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Der Satz "neither party shall seek recourse to a law court nor other authorities to appeal for revision of this decision" kann nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Parteien jegliche Anrufung einer staatlichen Instanz zur Überprüfung des eröffneten Schiedsentscheids ausschliessen wollten. Dass der Begriff "appeal for revision" so zu verstehen sei, dass die Rechtsmittelinstanz den Schiedsentscheid ändern bzw. korrigieren könne und ihr damit volle Kognition zukomme, ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Kombination der Begriffe "recourse", "appeal" und "revision" im gleichen Satz lässt zwar auf eine untechnische Verwendung von Rechtsmittelbegriffen schliessen und die Beschwerdeführerin will darin eine Unklarheit bzw. gar Widersprüchlichkeit erkennen. Genau besehen drückt die Wendung "neither party shall seek recourse to a law court [...] to appeal for revision" aber gerade einen klaren Willen der Parteien aus, jegliches Rechtsmittel bzw. jeglichen Rechtsbehelf gegen den Schiedsentscheid ("of this decision") an staatliche Instanzen - und damit auch die Beschwerde gemäss Art. 190 IPRG an das Bundesgericht - auszuschliessen. Dieser Wille ist - trotz der
disparaten Verwendung verschiedener Rechtsmittelbegriffe ("recourse", "appeal", "revision") - nicht missverständlich, sondern eindeutig.

4.
Auf die Beschwerde ist damit aufgrund eines gültigen Rechtsmittelverzichts i.S. von Art. 192 Abs. 1 IPRG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.