6B_782/2011 - 2012-04-03 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_782/2011

Urteil vom 3. April 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 16. November 2010 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X.________ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfacher Vergehen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die von X.________ gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Die teilweise Gutheissung betraf einzig die Strafzumessung. Das Bundesgericht beanstandete, das Obergericht habe eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe als Grundstrafe ausgefällt. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen würden. Die Bildung einer Gesamtstrafe sei bei ungleichartigen
Strafen nicht möglich. Sei das Obergericht der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verhängen, müsse es eine eigenständige Strafe bilden. In diesem Fall habe es hinreichend zu begründen, weshalb es sich für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheide (vgl. dazu BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen), und gegebenenfalls die Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen (Verfahren 6B_2/2011 vom 29. April 2011).

Am 19. Oktober 2011 fällte das Obergericht des Kantons Zürich eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Es sprach die Freiheitsstrafe als eigenständige Strafe (und nicht als Zusatzstrafe) aus.

B.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Verfahrensgegenstand bildet einzig die Strafzumessung. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht namentlich im Zusammenhang mit der Wahl und Begründung der Sanktionsart und dem Strafmass. Anfechtungsobjekt ist der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Oktober 2011. Soweit der Beschwerdeführer das aufgehobene Urteil des Obergerichts vom 16. November 2010 heranzieht, um materielle Bundesrechtswidrigkeiten in Bezug auf die Strafzumessung aufzuzeigen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich am 15. Oktober 2009 ausgesprochenen Geldstrafe käme vorliegend für die zu beurteilenden mehrfachen Vergehen des Beschwerdeführers gegen das Ausländergesetz nur eine Geldstrafe in Betracht. Die Vorinstanz erachtet gestützt auf die Kriterien der Zweckmässigkeit und der präventiven Effizienz der Strafe einzig eine Freiheitsstrafe für zweckdienlich. Vor diesem Hintergrund bildet sie eine eigenständige Strafe. In Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren hält sie an sich eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten für schuldangemessen. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius müsse es allerdings bereits aus prozessualen Gründen beim Strafmass von fünf Monaten Freiheitsstrafe bleiben. Die Vorinstanz spricht die Strafe unbedingt aus und zeigt auf, weshalb weder eine Geldstrafe noch gemeinnützige Arbeit in Frage kommt (Urteil, S. 19 - 26).

3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Wahl der Sanktionsart (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit Hinweisen) und die Voraussetzungen der Zulässigkeit von kurzen unbedingten Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (BGE 134 IV 60 E. 8; 134 IV 97). Darauf kann verwiesen werden.

4.
4.1 Die Vorinstanz gibt in ihrer Begründung die für sie entscheiderheblichen Kriterien zur Wahl der Strafart an und führt aus, weshalb sie ausschliesslich eine Freiheitsstrafe als zweckdienliche Sanktion erachtet. Sie weist auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers hin. Dieser sei schon zweimal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (vgl. angefochtenes Urteil, S. 22, 24). Dennoch habe er erneut und einschlägig weiter delinquiert. Er lasse sich von Verurteilungen und dem Vollzug auch unbedingter Strafen offensichtlich nicht abschrecken und manifestiere damit eine Gleichgültigkeit gegenüber ihm auferlegten und drohenden Strafen. Eine Geldstrafe erweise sich unter diesen Umständen als unzweckmässig. Überdies lasse sich eine Freiheitsstrafe auch mit den Auswirkungen auf den Täter und mit dem sozialen Umfeld vereinbaren, da der Beschwerdeführer weder arbeite noch in stabilen Verhältnissen lebe. Vor diesem Hintergrund, insbesondere aber in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der Ungerührtheit des Beschwerdeführers gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige
Sanktion in Frage kommt.

Die Einwände des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Aus dem Umstand, dass die Strafbefehlsrichterin seinen rechtswidrigen Aufenthalt vom 16. November 2010 bis 16. April 2011 "lediglich" mit einer Geldstrafe ahndete, kann er in Bezug auf die Wahl der Sanktionsart im vorliegenden Verfahren nichts für sich ableiten (vgl. Strafbefehl vom 17. April 2011; Beschwerde, S. 5). Inwiefern die Kriterien der Zweckmässigkeit und präventiven Effizienz der Strafe zur Begründung der Wahl der Sanktionsform einer "schlichten Nötigungspolitik" das Wort redeten (Beschwerde, S. 3) und nicht stechen würden (Beschwerde, S. 6), ist nicht ersichtlich, umso weniger als es dem Beschwerdeführer nicht objektiv unmöglich war, die Schweiz legal zu verlassen und nach England oder Jamaika auszureisen (Urteil 6B_2/2011 E. 3.2.2). Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass im angefochtenen Urteil davon ausgegangen wird, die Lebensumstände des Beschwerdeführers seien nicht stabil und stünden einer Freiheitsstrafe nicht entgegen. Die Vorinstanz durfte berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, weder über Einkommen/Nothilfe noch Vermögen verfügt, von seiner in England lebenden Ehefrau finanziell unterstützt wird und er hier mit
seiner aktuellen Lebenspartnerin zusammenlebt, welche von ihm ein Kind erwartet (Urteil, S. 22). Die zwischenzeitlich erfolgte Geburt des Kindes A.________ am 7. September 2011 und der Umstand, dass er es als eigenes anerkennt (Beschwerde, S. 5), vermögen die vorinstanzliche Einschätzung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht in ein anderes Licht zu stellen. Seine per 1. November 2011 erfolgte Registrierung am Wohnsitz seiner Lebenspartnerin und sein Vorsprechen beim Migrationsamt zur Erfassung seiner biometrischen Daten haben als echte Noven ausser Betracht zu bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen, eine unbedingte Freiheitsstrafe sei dem Kindswohl abträglich und müsse bei der Wahl der Sanktionsart in Rechnung gestellt werden. Es kann insoweit auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz der familiären Situation im Rahmen der Strafempfindlichkeit hingewiesen werden (vgl. Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz fällt in Würdigung aller Strafzumessungskriterien unter Berücksichtigung der reformatio in peius eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus. Sie setzt sich in ihren Erwägungen mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, "einst über ein Jahr in Ausschaffungshaft" gesessen hat (Beschwerde, S. 6), brauchte die Vorinstanz nicht strafmindernd in Rechnung zu stellen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet die drohende Wegweisung aus der Schweiz grundsätzlich keinen zwingenden Strafzumessungsfaktor (Urteil 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3). Entsprechendes gilt für die Ausschaffungshaft, die als ausländerrechtliche Zwangsmassnahme der Sicherstellung des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids dient (Art. 76 AuG). Indessen durfte die Vorinstanz zu Ungunsten des Beschwerdeführers massgeblich straferhöhend berücksichtigen, dass dieser auch während des vorliegenden Strafverfahrens erneut einschlägig delinquierte. So wurde der
Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. April 2011 wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- bestraft (Urteil, S. 25). Mit seinen prozessualen Einwendungen gegen den rechtskräftigen Strafbefehl ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht zu hören (vgl. zur Rechtskraft dieses Strafbefehls, act. 2, Beschwerdebeilage 4, Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2011, S. 2).

4.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz begründe die fünfmonatige unbedingte Freiheitsstrafe nicht ausreichend. Seine Meinung legt er nicht näher dar. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Es besteht insoweit eine minimale Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011 E. 2.2.1). Ob der Beschwerdeführer dieser Pflicht nachkommt, ist fraglich, kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil sein Vorbringen unbegründet ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu Art. 41 Abs. 1 StGB sind zwar eher knapp ausgefallen. Es lässt sich ihnen aber - auch unter Berücksichtigung der im Rahmen von Art. 41 Abs. 2 StGB geltenden, erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht - hinlänglich entnehmen, weshalb dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose gestellt wird und ein bedingter Strafvollzug im Sinne von Art. 42 StGB entfällt. Die Vorinstanz führt ferner aus, dass und weshalb der Vollzug einer Geldstrafe oder einer Arbeitsstrafe nicht möglich ist und nur eine Freiheitsstrafe als zweckmässige Sanktionsform in
Frage kommt (Urteil, S. 25 f.; BGE 134 IV 60 E. 8.4). Die Begründung verletzt unter diesen Umständen kein Bundesrecht.

4.4 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.