M 6/05 - 2006-04-03 - Assicurazione militare

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
M 6/05

Urteil vom 3. April 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Hochuli

Parteien
K.________, 1976, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X.________,

gegen

SUVA Militärversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 22. Februar 2005)

Sachverhalt:
A.
In Bestätigung der Verfügung vom 3. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 die Haftung für das psychische Krankheitsbild (mit einer polymorph-psychotischen Störung, einer "Obsessive Compulsive Disorder" [OCD], einem Verdacht auf Persönlichkeit mit schizoiden und anankastischen Zügen sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen [narzisstisch, dissozial]) des 1976 geborenen K.________ ab und stellte fest, dass dieser Gesundheitsschaden weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem am 28. September 2000 im Militärdienst erlittenen Unfall stehe.
B.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des K.________ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Ablehnung des Fristwiederherstellungsgesuches vom 7. Februar 2005 nicht ein (Entscheid vom 22. Februar 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragen.

Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid lehnte die Vorinstanz das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2005 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und trat sodann auf die erstinstanzliche Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides in seiner Gesamtheit beantragen, ohne jedoch zu der im genannten Entscheid ausführlich begründeten Ablehnung des Fristwiederherstellungsgesuchs Stellung zu nehmen. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids richten sollte, ist darauf mangels Begründung (Art. 108 Abs. 2

OG) nicht einzutreten.
2.
Vorweg zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die am 26. November 2004 erhobene Beschwerde gegen den am 25. August 2004 zugestellten Einspracheentscheid des BAMV vom 24. August 2004 eingetreten ist.
3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Beschwerdefrist (Art. 104 MVG), die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts bei Wohnsitz im Ausland (Art. 105 MVG) und das unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht bestimmte Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 61 ATSG), welches den in Art. 61 lit. a -i ATSG genannten Anforderungen zu genügen hat, zutreffend dargelegt. Gleiches gilt auch für die Ausführungen zu den im kantonalen Rechtspflegeverfahren sinngemäss anwendbaren Art. 38 -41 ATSG (Art. 60 Abs. 2 ), zur diesbezüglich zu beachtenden Übergangsbestimmung (Art. 82 Abs. 2 ATSG) sowie zur praxisgemäss grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 in fine). Richtig sind auch die Hinweise zu dem für die Fristberechnung massgebenden fristauslösenden Ereignis der Mitteilung (Art. 38 Abs. 1 ATSG sowie sinngemäss damit übereinstimmend § 191 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [GVG; LS 211.1] in Verbindung mit § 12 lit. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 [GSVGer; LS 212.81]). Darauf wird verwiesen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht habe ihm den Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert. Anlässlich der telefonischen Anfrage seiner Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz vom 2. Februar 2005 habe er vom Einwand des BAMV betreffend verspäteter Beschwerdeeinreichung Kenntnis erhalten. Das kantonale Gericht habe ihm jedoch keine Gelegenheit eingeräumt, sich zur Fristberechnung nach kantonalem oder Bundesrecht zu äussern. Deshalb habe er am 7. Februar 2005 vorsorglich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist eingereicht und - für den Fall der Abweisung - die Fristansetzung für eine Stellungnahme zum Fristablauf nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beantragt.
4.2 In den vorinstanzlichen Akten ist nicht verurkundet, dass die Beschwerdeantwort des BAMV vom 18. Januar 2005 dem Beschwerdeführer zumindest zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. In Erwägung 5.5 des angefochtenen Entscheids führte das kantonale Gericht aus, die Ansetzung einer Frist zur weiteren Stellungnahme erübrige sich, nachdem die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 3. (recte: 2.) Februar 2005 vom Nichteintretensantrag des Beschwerdegegners Kenntnis erhalten und im Zusammenhang mit dem Fristwiederherstellungsgesuch sich ausführlich damit auseinandergesetzt habe.
4.3 Unter den gegebenen Umständen kann offen bleiben, ob das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt hat. Es befasste sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit der vom Versicherten im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuches dargelegten Argumentation zum Fristbeginn und zur Fristberechnung. Der Umstand, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf eine rechtliche Beurteilung abstützte, mit deren Heranziehung der Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres rechnen musste, stellt keine derart schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung des Mangels von vornherein entgegenstünde (BGE 125 V 371 Erw. 4c/bb). Der Versicherte hat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich von einem Antrag auf Rücküberweisung der Sache an das kantonale Gericht "zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen, weil Bundesrecht (ATSG) und nicht kantonales Recht für die Fristberechnung anwendbar" sei, zumal diese Frage auch vom angerufenen Gericht beurteilt werden könne. Insofern ist ein allfälliger Mangel, der ohnehin nicht schwer wiegt, als geheilt zu betrachten.
5.
5.1 Art. 104 MVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden und hier anwendbaren Fassung ist abgesehen vom gesetzestechnischen Verweis - "in Abweichung von Art. 60 Abs. 1 ATSG" - identisch mit der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung von Art. 104 Abs. 1 MVG. Im Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Berechnung von Fristen (SR 0.221.122.3) hielt das Eidgenössische Versicherungsgericht an seiner langjährigen Praxis zur Fristberechnung fest, wonach die dreimonatige Beschwerdefrist gemäss MVG am Kalendertag endet, welcher nach seiner Zahl dem Eröffnungstag (jour de la notification) entspricht, oder wenn ein entsprechender Kalendertag fehlt, am letzten Tag des zutreffenden Monats; wäre auf den dem Beginn des Fristenlaufs entsprechenden Tag abzustellen, würde sich die Frist ungerechtfertigterweise um einen Tag verlängern (BGE 125 V 39 f. Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. insbesondere auch den BGE 103 V 157 zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Fristberechnung im Falle einer sechsmonatigen Klagefrist). Zuletzt bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht seine konstante Praxis in dem in SVR 2005 UV Nr. 13 S. 43 f. publizierten Urteil V. vom 24. Februar 2005 (U 244/02). Demnach fällt der letzte Tag einer
Beschwerdefrist von drei Monaten (hier: im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Satz 2 UVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) auf den gleichen Monatstag, an welchem der angefochtene Entscheid eröffnet (zugestellt) worden ist. Mit Blick auf Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR hielt das Gericht fest, dass bei der Fristberechnung im Falle einer nach Monaten bestimmten Frist vom Eröffnungstag (beziehungsweise dem Tag des Ereignisses im Rahmen von Art. 77 OR) und nicht vom Tag des Fristbeginns auszugehen ist und mit der Beibehaltung des gleichen Monatstages bereits dem Umstand Rechnung getragen wird, dass der Tag der Eröffnung der Frist oder der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird (SVR 2005 UV Nr. 13 S. 44 Erw. 1.2 in fine mit Hinweisen).
5.2 Unbestritten ist, dass der Einspracheentscheid des BAMV vom 24. August 2004 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 25. August 2004 zugestellt und die Beschwerde vom 26. November 2004 gleichentags der schweizerischen Post zuhanden des kantonalen Gerichts übergeben wurde. Folglich ist die vorinstanzliche Beschwerde bei praxisgemässer Fristberechnung (Erw. 5.1 hievor) einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist im Sinne von Art. 104 MVG eingereicht worden und somit verspätet.
5.3 Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Er scheint nicht einzusehen, dass nach der dargelegten Rechtsprechung der Fristbeginn (hier: 26. August 2004, 0.00 Uhr) auf den ersten Tag nach dem Eröffnungstag (hier: 25. August 2004) fällt und die Dreimonatsfrist am Kalendertag (hier: 25. November 2004, 24.00 Uhr) endet, welcher nach seiner Zahl (hier: 25.) dem Eröffnungstag (jour de la notification) entspricht. Andernfalls würde - nach der Argumentation des Versicherten - der 26. Kalendertag im Monat des Fristbeginns (ab 0.00 Uhr) und im Monat des Fristendes (bis 24.00 Uhr) zweimal berücksichtigt, so dass die Beschwerdefrist statt drei Monate lang einen Tag länger dauern würde (vgl. zur Fristberechnung auch BGE 131 V 309 Erw. 4.2.2, 103 V 159 Erw. 2a in fine und Thomas Ackermann, Fristenstillstand gemäss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.]). Im Falle von Art. 38 Abs. 1 ATSG kann das fristauslösende Ereignis (Zustellung eines Hoheitsaktes) in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 20 VwVG sogar innerhalb des Friststillstandes rechtsgültig eintreten (Ackermann, a.a.O., S. 811]) mit der Folge, dass die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu
laufen beginnt (BGE 131 V 305). Entsprechendes wird auch im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 des neuen Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; vgl. die Referendumsvorlage BBl 2005, 4045 ff.) zu berücksichtigen sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts in Sachen Kanton Aargau gegen die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 13. Januar 2006, 1A.254/2005, Erw. 4.2). Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, vermag nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdefrist im erstinstanzlichen Verfahren am 25. November 2004 unbenutzt abgelaufen ist und seine Eingabe vom 26. November 2004 folglich verspätet der Post übergeben wurde. Das kantonale Gericht trat daher zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 26. November 2004 ein.
6.
6.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
6.2 Das BAMV als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 3. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 82 Disposizioni transitorie - 1 Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
²	...82

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 77 - 1 Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	l'ultimo giorno del termine, se questo è fissato a giorni, non comprendendo nel computo del termine il giorno in cui fu conchiuso il contratto, e, se il termine è di otto o 15 giorni, s'intenderanno non una o due settimane ma otto o 15 giorni interi;
²	quel giorno dell'ultima settimana che pel nome corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a settimane;
³	quel giorno dell'ultimo mese che per il numero corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a mesi o ad uno spazio di tempo comprendente più mesi (un anno, un semestre, un trimestre), e, se un tal giorno manca nell'ultimo mese, l'adempimento avrà luogo l'ultimo giorno di detto mese.
²	In egual modo è computato il termine anche se lo stesso abbia a decorrere non dal giorno del contratto, ma da altra epoca.
³	Ove l'adempimento debba seguire entro un certo termine, dovrà aver luogo prima dello spirare del medesimo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.