1B_605/2021 - 2022-03-03 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 605/2021

Urteil vom 3. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948, 6021 Emmenbrücke 1.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 24. September 2021 (2N 21 133 / 2U 21 47).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 25. Juni 2021 wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren. Mit Verfügung gleichen Datums lehnte sie sein Gesuch um amtliche Verteidigung ab. Auf seine Eingabe vom 31. Juli 2021 hin teilte sie ihm am 4. August 2021 unter anderem mit, dass die Verfügung betreffend Abweisung der amtlichen Verteidigung in Rechtskraft erwachsen sei.

Am 16. August 2021 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl. Am gleichen Tag erhob er Beschwerde gegen die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft sein Gesuch um amtliche Verteidigung abgelehnt hatte. Mit Verfügung vom 24. September 2021 trat das Kantonsgericht Luzern auf diese Beschwerde nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. November 2021 beantragt A.________ dem Bundesgericht, wegen Verjährung und wegen Aufhebung des Strafbefehls die Nichtigkeit der Verfügung des Kantonsgerichts festzustellen. Jedenfalls sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht hat die betreffenden Eingaben dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt. Der Brief wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" von der schweizerischen Post zurückgeschickt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ans Kantonsgericht richtete sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit der diese das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung abgelehnt hatte. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts betrifft somit eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Ob die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit der vom 5. November 2021 datierenden Eingabe eingehalten worden ist, ist nicht ohne Weiteres klar. Gemäss der "Sendungsverfolgung" der schweizerischen Post ("Track & Trace"), die der Beschwerdeführer seiner Beschwerde beigelegt hat, ging der angefochtene Entscheid bereits am 30. September 2021 bei der Abhol-/Zustellstelle in Rotkreuz ein und wurde am 6. Oktober 2021 zurück an den Absender gesandt. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass ihm keine Abholungseinladung zugestellt worden sei und deshalb auch ein entsprechender Vermerk auf der Sendungsverfolgung fehle. Der angefochtene Entscheid sei ihm erst am 11. Oktober 2021 per A-Post zugestellt worden. Wie es sich damit und mit den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen verhält, braucht nicht geklärt zu werden, da die Beschwerde jedenfalls abzuweisen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Frist für die Beschwerde ans Kantonsgericht eingehalten zu haben. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Formen der Zustellung sind in Art. 85 StPO geregelt. Die Zustellung erfolgt gemäss dieser Bestimmung unter anderem durch eingeschriebene Postsendung (Abs. 2). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Abs. 4 lit. a). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1; Urteil 6B 1430/2020 vom 15. Juli 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Mit einer Verlängerung der Abholfrist bzw. einem Postrückbehaltungsauftrag kann der Adressat den Fristenlauf nach Art 85 Abs. 4 lit. a
StPO nicht hinauszögern (Urteil 6B 302/2020 vom 25. Juni 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Kantonsgericht hat ausgeführt, dass der Strafbefehl und die Verfügung betreffend die amtliche Verteidigung im gleichen Kuvert eingeschrieben an den Beschwerdeführer gesandt worden seien. In den Akten befinde sich der ungeöffnete Briefumschlag. Gemäss dem darauf angebrachten Vermerk und der postalischen Sendungsverfolgung sei die Sendung am 28. Juni 2021 von der Post mit einer Frist bis zum 5. Juli 2021 zur Abholung gemeldet worden. Am 5. Juli 2021 sei ein Auftrag erfasst worden, die Abholfrist der Sendung bis zum 26. Juli 2021 zu verlängern. Am 27. Juli 2021 sei die Sendung schliesslich von der Post an die Staatsanwaltschaft retourniert worden. Die Beschwerdefrist habe am 6. Juli 2021 zu laufen begonnen und am 15. Juli 2021 geendet. Die Beschwerde vom 16. August 2021 sei somit verspätet.

2.3. Der Beschwerdeführer stellt diese Darstellung des Verlaufs der Ereignisse nicht in Abrede. Er macht jedoch geltend, dass es mangels eines Sendungsbilds unmöglich gewesen sei zu wissen, von wem das Einschreiben stammte. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil ihm der verschlossene Umschlag nie vorgelegt worden sei. Diese Kritik ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung ist ausreichend, wenn der Absender auf dem Briefumschlag vermerkt ist (BGE 142 IV 286 E. 1.6 mit Hinweisen). Dies trifft zu: Auf dem Briefumschlag, der dem Bundesgericht ungeöffnet mit den kantonalen Akten eingereicht wurde, ist die Staatsanwaltschaft mitsamt Adresse aufgeführt. Das Bundesgericht hat den Umschlag geöffnet und sich so auch vergewissern können, dass dieser, wie vom Kantonsgericht dargelegt, sowohl den Strafbefehl als auch die Verfügung betreffend die amtliche Verteidigung enthält. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt und er hat es sich selbst zuzuschreiben, dass er sie nicht entgegennehmen konnte. Zudem hätte er die Möglichkeit gehabt, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, um zu überprüfen, ob die
Staatsanwaltschaft auf dem Umschlag als Absender aufgeführt war. Dass er dies getan hätte, macht er nicht geltend.

2.4. Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, er habe seine Abwesenheit mit Schreiben vom 10. Juni 2021 ordnungsgemäss gemeldet. Zutreffend ist insoweit, dass eine trotz Wissen um die Abwesenheit des Adressaten erfolgte Zustellung rechtlich unter Umständen unbeachtlich sein kann und die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nicht eintritt (Urteil 6B 704/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen). Das erwähnte Schreiben vom 10. Juni 2021 betrifft gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts allerdings ein anderes Verfahren, nämlich ein vom Beschwerdeführer selbst angestrebtes Strafverfahren. Zudem enthält es keine konkrete Ankündigung einer bevorstehenden Abwesenheit. Der Satz "Der Unterzeichnende ist derzeitig häufig abwesend und hat damit nicht immer Zugang zu den relevanten Unterlagen" kann jedenfalls nicht in diesem Sinne verstanden werden.

2.5. Das Kantonsgericht kam somit zu Recht zum Ergebnis, dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen am 15. Juli 2021 ablief und dass sie der Beschwerdeführer verpasst hat. Das Vorbringen, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl "zwischenzeitlich" aufgehoben habe und zudem am 12. September 2021 die Verjährung eingetreten sei, ändert daran nichts. Dass der Strafbefehl aufgehoben worden wäre, belegt der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht erkennbar. Der mit der gleichen Sendung verschickte Strafbefehl unterlag zudem einer Einsprachefrist von ebenfalls 10 Tagen, und ohne gültige Einsprache wird ein Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, womit eine spätere Verfolgungsverjährung nicht mehr möglich ist (Art. 354 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 97 Abs. 3 StGB).

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
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^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.