RR.2021.26 - 2021-03-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.26

Entscheid vom 3. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Amtsgericht Lörrach (Deutschland) erliess am 25. August 2020 gegen A. einen internationalen Haftbefehl namentlich wegen Verdachts des schweren Bandendiebstahls. Das Ministerium der Justiz und für Europa von Baden-Württemberg ersuchte die Schweiz am 28. August 2020 um seine Auslieferung (act. 5.1). A. ist zurzeit in der Schweiz im Strafvollzug in der JVA Lenzburg. Zugleich ersuchte Deutschland, Mobiltelefone von A. mit herauszugeben, falls sich solche in der Strafanstalt Lenzburg befinden.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 28. August 2020 für A. subsidiär zum Strafvollzug die Auslieferungshaft an (act. 5.2).

C. Rechtsanwalt B. zeigte dem BJ am 14. Oktober 2020 an, A. im Auslieferungsverfahren zu vertreten (act. 1.3). Er teilte mit, sein Klient beantrage, es sei ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Er beantragte weiter, die Akten einzusehen. Schliesslich stellte er für A. ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um seine Ernennung als unentgeltlichen Rechtsbeistand. A. befinde sich seit dem 29. September 2019 in Untersuchungshaft resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Er sei daher ohne weiteres des prozessualen Armenrechts bedürftig.

Das BJ antwortete Rechtsanwalt B. am 16. Oktober 2020, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand aus der Nähe der JVA Lenzburg vorzuziehen. A. habe dafür eine Liste mit Anwälten aus der Region erhalten (act. 1.4). RA B. antwortete am 20. Oktober 2020, A. stehe es frei, wen er mit seiner Interessenvertretung beauftrage. Er erbat Akteneinsicht vor einer Einvernahme von A. und hielt dafür, eine solche Einvernahme erübrige sich (act. 1.5).

D. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führte mit A. am 20. Oktober 2020, in Anwesenheit von Rechtsanwalt C., eine Einvernahme durch (act. 5.4). A. bestätigte dabei seine Personalien. Er sagte aus, dieselben Taten, für die er in der Schweiz festgehalten werde, seien auch Gegenstand des Verfahrens in Deutschland. Er wolle B., seinen Rechtsanwalt. Er (A.) könne die Fahrtkosten selbst bezahlen.

E. Am 26. Oktober 2020 schrieb Rechtsanwalt B. dem BJ, es habe seine Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsvertreter verweigert, ohne eine beschwer-defähige Verfügung zu erlassen. Er ersuchte erneut um Akteneinsicht (act. 1.6).

F. Das BJ ernannte Rechtsanwalt C. am 5. November 2020 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. (act. 5.5).

Das BJ schrieb RA B. am 6. November 2020 (act. 1.7), es habe einen anderen amtlichen Rechtsbeistand ernannt, da sich seine Praxis in einer grösseren Distanz zum Haftort befinde und da schon im Vorfeld zu erkennen gewesen sei, dass er mit dem Auslieferungsverfahren wenig vertraut sei. Namentlich sei das Auslieferungsverfahren gemäss Art. 52 IRSG zwingend mit einer Einvernahme zu eröffnen. Der Anspruch von A. auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand sei mit der Ernennung einer anderen Person erfüllt.

RA B. antwortete dem BJ am 9. November 2020, er habe im Namen von A. um eine beschwerdefähige Verfügung ersucht. Auch in anderen ausserkantonalen Fällen werde mit einer Fahrkostenpauschale entschädigt, ohne dass eine Einsetzung abgewiesen werde. Das BJ habe bei der Auswahl des unentgeltlichen Rechtsbeistands den Willen von A. ohne nachvollziehbare Gründe missachtet (act. 1.8).

G. Rechtsanwalt C. nahm am 7. Dezember 2020 zum deutschen Auslieferungsersuchen Stellung (act. 5.6). Er beantragte dem BJ in der Sache, es sei abzuweisen. Allfällige Mobiltelefone seien nicht herauszugeben, eventualiter erst nach einem Entsiegelungsverfahren.

RA C. teilte A. am 7. Dezember 2020 mit, dass die Frist für eine Stellungnahme im Auslieferungsverfahren an jenem Tag ablaufe und er erst gerade die Vollmacht von A. an RA B. erhalten habe. RA C. reiche daher seine Stellungnahme heute ein. RA B. kenne diese laufende Frist und könne ebenfalls eine Stellungnahme einreichen (act. 1.9).

H. Das BJ erliess am 23. Dezember 2020 den Auslieferungsentscheid. Es ordnete an, A. sei an Deutschland auszuliefern für die dem Ersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 28. August 2020 zugrundeliegenden Straftaten. Das BJ entschädigte RA C. als unentgeltlichen Rechtsbeistand mit Fr. 4'344.80 (act. 5.7). Es stellte den Entscheid RA C. wie auch RA B. zu (act. 5.8, 5.9).

I. Am 24. Dezember 2020 schrieb Rechtsanwalt C. an A., mit Kopie an RA B., das BJ habe die Auslieferung angeordnet. RA B. habe keine Stellungnahme eingereicht. Sein Mandat vom BJ ende mit diesem Entscheid. Da A. nicht von ihm vertreten werden wolle, werde er (Rechtsanwalt C.) gegen den Entscheid des BJ keine Beschwerde erheben (act. 1.10).

J. A. schrieb dem BJ am 20. Januar 2021 in gebrochenem Französisch (act. 5.10). Das Schreiben könnte als Beschwerde verstanden werden.

K. Am 10. Februar 2021 schrieb A. dem Bundesstrafgericht auf Italienisch, er habe mit Schreiben vom 20. Januar 2021 beim BJ Beschwerde eingereicht (act. 1). Sein Anwalt habe nichts geschrieben, da das BJ ihn nicht wolle. Er wiederum akzeptiere den als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsanwalt C. nicht. Er habe RA B. gewollt. Nun habe er keinen Anwalt. A. bittet ohne Begründung in der Sache, seine Beschwerde sei gutzuheissen. Er wolle am Prozess persönlich teilnehmen, um dem Bundesstrafgericht zu erklären, dass er nichts mit den Vorwürfen in Deutschland zu tun habe. Er legte der Beschwerde eine Kopie seines Schreibens vom 20. Januar 2021 ans BJ bei (act. 1.1).

L. Auf Ersuchen des Gerichts vom 11. Februar 2021 (act. 4) übersandte das BJ am 15. Februar 2021 die Verfahrensakten.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZP 2 EAUe; SR 0.353.12) und 10. November 2010 (ZP 3 EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61).

1.2 Die Schweiz wendet zudem an, aufgrund des einschlägigen bilateralen Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der EU (Schengener Assoziierungsabkommen; SR 0.362.31; SSA): die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vor der Vergemeinschaftung (SSA Anhang A), die Weiterentwicklung seit dessen Überführung in den Rahmen der EU (SSA Anhang B) sowie die Weiterentwicklungen seit Unterzeichnung des SSA (Art. 1 und 2 SSA, vgl. auch die Schlussakte; Good, Die Schengen-Assoziierung der Schweiz, 2010, S. 49 f., 75 ff.). Die Anhänge und Weiterentwicklungen sind nicht in der SR enthalten, sondern publiziert auf www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen» (nachfolgend «Rechtssammlung»). Für Auslieferungen sind insbesondere relevant:

· die Art. 59 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Rechtssammlung Punkt 8.1 Anhang A);

· die Art. 26–31 des Beschlusses des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II; CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; Rechtssammlung Punkt 8.4 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands»);

· die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 sowie Art. 1 (soweit er für die anderen Artikel relevant ist) des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23; Rechtssammlung Punkt 8.2 Anhang B). Dies, da der Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; Rechtssammlung Punkt 8.2 Anhang B) sie in den Art. 1 und 2 insoweit als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bezeichnet.

1.3 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; BGE 139 II 404 E. 8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Er ist im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde rechtzeitig mit Schreiben vom 20. Januar 2021 ans BJ und auch formgerecht erhoben hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Im Auslieferungsverfahren brachte der Beschwerdeführer vor, dieselben Taten, für die er in der Schweiz festgehalten werde, seien auch Gegenstand des Verfahrens in Deutschland (act. 5.4 Einvernahme S. 3). Er erklärt in der Beschwerde auch, er wolle «am Prozess» persönlich teilnehmen (act. 1).

Rechtsanwalt C. brachte sodann für ihn vor, der Beschwerdeführer müsse in der Schweiz sein, um hier seine Strafe zu verbüssen. Er könne daher den deutschen Strafverfolgungsbehörden gar nicht dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Der Beschwerdeführer könne Deutschland vorläufig überstellt werden, so dies beantragt werde. Eine Auslieferung sei jedoch unverhältnismässig, da nicht erforderlich (act. 5.6 S. 4 Stellungnahme ans BJ). Nach Art. 20 Abs. 1 EAUe gebe der ersuchte Staat Gegenstände nur heraus, soweit es seine Rechtsvorschriften zuliessen. Dies sei vorliegend nicht der Fall: Die StPO verlange, dass Gegenstände zu versiegeln seien, das Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsverfahren durchführe und sie erst dann ausgewertet werden dürften. Er verlange daher vorsorglich deren Siegelung, insbesondere für das deutsche Strafverfahren. Sofern Mobiltelefone herausgegeben würden, sei dies mit der Bedingung zu verknüpfen, dass vor der Auswertung ein mit der StPO äquivalentes Entsiegelungsverfahren zu erfolgen habe (act. 5.6 S. 4 f.).

3.2 Das BJ liess A. einvernehmen. Sein unentgeltlicher Rechtsbeistand konnte dem BJ eine Stellungnahme einreichen, wozu auch der von ihm gewünschte Rechtsanwalt Gelegenheit hatte. A. erhob Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich schriftlich (Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt vorliegend kein öffentliches Verfahren, keine Anhörung: Im Auslieferungsverfahren wird nicht über eine Anklage, über Schuld und Strafe, entschieden. Der sinngemässe Antrag auf eine öffentliche Verhandlung im Auslieferungsverfahren ist abzuweisen.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er werde für die gleiche Sache in zwei Staaten verfolgt.

Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann (Art. 54 SDÜ).

Es ist hier nicht ganz klar, ob der Beschwerdeführer sich auf seine Schweizer Verurteilung bezieht, für die er zurzeit in der Schweiz im Strafvollzug ist, oder auf das Schweizer Auslieferungsverfahren. Auszuliefern ist er ja für ein deutsches Strafverfahren, weshalb der Verfahrensgegenstand insoweit zwangsläufig und zulässigerweise der Gleiche ist: Im Auslieferungsverfahren selbst wird denn auch nicht über Schuld und Strafe entschieden. Bezüglich der Schweizer Verurteilung ist es sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland ebenfalls ein Strafverfahren zu Sachverhalten in Schweizer Strafhoheit führt. Der Beschwerdeführer könnte jedenfalls Art. 54 SDÜ gegen eine drohende Doppelbestrafung in Deutschland anrufen. Seine Rüge im Auslieferungsverfahren ist daher unbegründet.

3.4 Im Auslieferungsverkehr wird die Verhältnismässigkeit wesentlich über die Definition der auslieferungsfähigen strafbaren Handlungen geprüft, insbesondere über die erforderliche abstrakte Strafdrohung. So verlangt Art. 2 EAUe «Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe […] im Höchstmass von mindestens einem Jahr» bedroht sind. Vorliegend anwendbar ist die Auslieferungsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen. Dieses verlangt nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats nur eine Freiheitsstrafe «im Höchstmass von mindestens sechs Monaten».

Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers ist eine Auslieferung vorliegend verhältnismässig. Gemäss dem internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach (in act. 5.1) ermittelt die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ihn wegen Verdachts des schweren Bandendiebstahls, begangen mit zahlreichen Wohnungseinbrüchen. Art. 139 Ziff. 3 des Schweizer Strafgesetzbuches droht bei bandenmässigem Diebstahl eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren an. Das BJ weist sodann zurecht darauf hin (act. 5.7 S. 4 Ziff. 6.1), dass Art. 19 EAU genau auch den Fall eines Verfolgten im Strafvollzug regelt. In Frage kommt zum Beispiel, ihn nur vorübergehend an Deutschland zu übergeben. Es ist jedenfalls nicht so, dass der Beschwerdeführer zwischen einer Überstellung und einer Auslieferung auswählen konnte oder er einen Anspruch hätte, seine Strafe vorgängig oder vollständig in der Schweiz zu verbüssen. Damit geht die Rüge fehl.

3.5 Das BJ stellt fest, dass in den Effektenverzeichnissen der kantonalen Behörden keine Mobiltelefone des Beschwerdeführers erfasst sind (act. 5.7 S. 4 Ziff. 6.2). Gibt es keine solchen, sind die Vorbringen für eine Siegelung und gegen eine Herausgabe von Mobiltelefonen gegenstandslos.

3.6 Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen, insbesondere die beidseitige Strafbarkeit, sind unbestritten und gegeben.

4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist angesichts seiner Vermögensverhältnisse auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage einer Kopie von act. 1

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11 Definizioni - 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
¹	Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
²	Sanzione è ogni pena o misura.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 20 Consegna di oggetti - 1. A domanda della Parte richiedente, la Parte richiesta sequestrerà e rimetterà, nella misura consentita dalla sua legislazione, gli oggetti:
¹	A domanda della Parte richiedente, la Parte richiesta sequestrerà e rimetterà, nella misura consentita dalla sua legislazione, gli oggetti:
^a	che possono servire da mezzi di prova; o
^b	che, provenendo dal reato, sono stati trovati al momento dell'arresto in possesso dell'individuo richiesto o sono scoperti ulteriormente.
²	La consegna degli oggetti indicati nel paragrafo 1 del presente articolo sarà effettuata anche qualora l'estradizione già accordata non potesse aver luogo in seguito alla morte o all'evasione dell'individuo richiesto.
³	Se i detti oggetti sono suscettibili di sequestro o di confisca sul territorio della Parte richiesta, questa potrà, ai fini di una procedura penale in corso, custodirli temporaneamente o rimetterla sotto condizione di restituzione.
⁴	Sono, tuttavia, riservati i diritti che la Parte richiesta o terzi avrebbero acquisito su questi oggetti. Se vi sono di tali diritti, gli oggetti, terminato il processo, saranno restituiti il più presto possibile e senza spese alla Parte richiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 2 Definizioni - 1 Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
¹	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
²	Per autorizzazione si intende:
^a	l'omologazione nazionale di un biocida;
^b	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
^c	il riconoscimento reciproco in sequenza;
^d	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
^e	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
^f	l'omologazione di un medesimo biocida;
^g	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
^h	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.