BB.2019.184 - 2020-03-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Übersetzungen (Art. 68 StPO). Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.184 Nebenverfahren: BP.2019.69

Beschluss vom 3. März 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Übersetzungen (Art. 68 StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt eine Strafuntersuchung gegen A. u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung erstattete die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») am 5. März 2018 einen Analysebericht in französischer Sprache (SV.17.0026, pag. 10-001-0181 ff.; nachfolgend «Analysebericht»).

C. Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 beantragte A. bei der BA eine Übersetzung des Analyseberichts ins Englische (SV.17.0026, pag. 16-102-0684 f.).

D. Mit Schreiben vom 7. August 2019 beantragte A., bei der BA u.a. eine vollständige Kopie sämtlicher Aktenstücke im Zusammenhang mit der Analyse seiner elektronischen Geräte (act. 7.1).

E. Mit Verfügung vom 20. August 2019 verfügte die BA u.a. wie folgt:

(…)

3. Der Antrag des Beschuldigten vom 25. Juli 2018 auf Übersetzung des Analyseberichts der Bundeskriminalpolizei vom 5. März 2018 wird abgelehnt.

(…)

5. Der Antrag des Beschuldigten vom 7. August 2019 auf vollständige Einsicht in sämtliche Aktenstücke im Zusammenhang mit beim Beschuldigten sichergestellten Datenträgern wird abgelehnt und das diesbezügliche Recht auf Akteneinsicht des Beschuldigten bleibt vorübergehend beschränkt im Sinne der mit Schreiben vom 23. Juli 2019 gewährten Akteneinsicht.

(…)

F. Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 2. September 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au préalable

1. Admettre Monsieur A. au bénéfice de l’assistance judiciaire et nommer à la défense de ses intérêts l’avocat soussigné.

Au fond

1. Annuler la décision (Verfügung), du Ministère public de la Confédération, du 20 août 2019, notifiée le 21 août 2019, en ses chiffres 3 et 5 du dispositif.

2. Ordonner la traduction en anglais du Rapport de police, du 5 mars 2018, sous référence du dossier SV.17.0026 10-001-0181 et suivantes.

3. Ordonner la communication au recourant d’une copie complète de toutes les pièces relatives à l’analyse de ses appareils électroniques, notamment celles figurant en annexes 1 à 19 du procès-verbal de son audition, du 26 février 2019.

4. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’instance.

G. Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2019 beantragt die BA, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Gleichzeitig reichte sie die Verfahrensakten SV.17.0026 ein, wie sie A. bis am 23. Juli 2019 zur Einsicht gegeben worden seien, ergänzt durch die relevanten Akten im Zusammenhang mit dem jüngsten Haftverlängerungs- sowie Haftbeschwerdeverfahren (act. 3).

H. Auf die Einladung vom 16. September 2019 zur Beschwerdereplik (act. 5) liess sich A. nicht vernehmen.

I. Am 11. Oktober 2019 reichte die BA aufforderungsgemäss weitere Verfahrensakten ein (act. 7), was A. am 14. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die angefochtene Dispositiv-Ziff. 3, welche ihm den von ihm gestützt auf Art. 68 Abs. 2 StPO geltend gemachten Anspruch auf Übersetzung abspricht, beschwert (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.41 vom 23. Mai 2018 E. 1.3). Gleiches gilt für die angefochtene Dispositiv-Ziff. 5, welche ihm den von ihm gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO geltend gemachten Anspruch auf vollständige Einsicht in sämtliche Aktenstücke im Zusammenhang mit beim Beschuldigten sichergestellten Datenträgern abspricht (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.59 vom 26. Juli 2018 E. 1.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 68 Abs. 2 StPO. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Frage, ob der Analysebericht der BKP zu den wichtigsten Verfahrenshandlungen im Sinne von Art. 68 Abs. 2 StPO zählt, zu Unrecht offengelassen. Der Analysebericht lege dar, wie die BKP seine Rolle und seine Verantwortlichkeiten in den ihm vorgehaltenen Sachverhalten sehe. Die Analyse sei damit ein Kernelement der von der Beschwerdegegnerin geführten Untersuchung und er müsse sich dazu äussern können. Die Übersetzung des Analyseberichts sei Voraussetzung dafür, dass er die Vorwürfe, die ihm gemacht würden, kenne und sich gegen diese effektiv verteidigen könne (act. 1 S. 5 f.).

2.2 Gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht (Satz 1). Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht (Satz 2). Art. 68 Abs. 2 StPO verweist auf die besonderen Rechte der beschuldigten Person, welche sich im Wesentlichen aus Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a und e EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. a und f UNO-Pakt II sowie der auf diesen Bestimmungen beruhenden Praxis ergeben. Diese Bestimmungen garantieren der beschuldigten Person das Recht, kostenlos die Übersetzung aller Urkunden und Aussagen zu erhalten, deren sie bedarf, um ihre wirksame Verteidigung sicherzustellen und in den Genuss eines fairen Verfahrens zu gelangen. Dazu gehören in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung. Je nach den Umständen des konkreten Falles können aber weitere Verfahrensbestandteile hinzukommen. Zu denken ist etwa an die Befragung von Zeugen. Wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten müssen demnach – auf entsprechenden Antrag der beschuldigten Person – übersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Verfahrensabschnitte, an denen der Angeschuldigte einen Anspruch auf aktive Teilnahme hat. Strenge prozessuale Anforderungen sind diesbezüglich insbesondere bei schwerwiegenden strafrechtlichen Anklagen zu stellen (BGE 118 Ia 462 E. 2a m.w.H.; vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 2.4; 6B_721/2011 vom 12. November 2012 E. 5.5; 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_964/2013 vom 6. Februar 2015 E. 3.3.1, in: forumpoenale 2016, S. 66 ff.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.41 vom 23. Mai 2018 E. 3.2.1). Der Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen ist, ist nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles zu würdigen (BGE 143 IV 117 E. 3.1, in: Pra 2018 Nr. 33; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 3 E. 1.4.1).

2.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die Ablehnung des Übersetzungsantrags damit, dass es sich im Wesentlichen um eine Synthese öffentlich zugänglicher Quellen, welche grossmehrheitlich in Englisch, d.h. in der Sprache des Beschwerdeführers vorlägen. Der wesentliche Inhalt des Analyseberichts erschliesse sich dem Beschwerdeführer somit ohne Weiteres. Eine Übersetzung sei folglich nicht erforderlich. Es könne offenbleiben, ob es sich beim Analysebericht um eine der wichtigsten Verfahrenshandlungen im Sinne des Art. 68 Abs. 2 StPO handle (act. 1.2 S. 2). In der Beschwerdeantwort verweist die Beschwerdegegnerin sodann auf die Erwägungen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Beschwerdeentscheid in der vorliegenden Strafuntersuchung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2019.9 vom 4. September 2019 E. 3), die ohne Weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar seien (act. 3 S. 2).

2.4 Die Begründung der Beschwerdegegnerin überzeugt nicht. In zahlreichen Fussnoten des Analyseberichts wird auf Internet-Quellen verwiesen, bei denen in der Bibliographie «Accès payant» vermerkt ist (vgl. im Bericht Fn. 13, 14, 18, 38, 42, 95, 98, 147, 148, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 177, 178, 179, 180, 181, 183, 184, 185, 186, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 198, 203, 204, 208, 211, 214, 215, 216). Die Informationen wurden vor 2018 abgerufen. Ausdrucke der betreffenden Internetseiten wurden dem Analysebericht nicht beigelegt. Inwiefern sich der wesentliche Inhalt des Analyseberichts dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen ohne Weiteres erschliessen soll, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Grundlagen des Analyseberichts dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehen. Zum anderen – und vor allem – aber auch, weil der Analysebericht eine Eigenleistung der BKP darstellt, er sich mithin nicht allein durch den Inhalt der Grundlagen erschliesst.

2.5 Die Beschwerdegegnerin liess die Frage, ob der Analysebericht zu den wichtigsten Verfahrenshandlungen zu zählen ist und damit in den Anwendungsbereich des Art. 68 Abs. 2 StPO fällt, in der Begründung zur angefochtenen Dispositiv-Ziff. 3 offen. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort auf die Erwägung 3 der Beschwerdekammer in deren Entscheid BH.2019.9 vom 4. September 2019 – Gegenstand war die Frage, ob ein (anderer) Bericht der BKP im Rahmen des konkreten Haftverfahrens zu den wichtigsten Verfahrenshandlungen zu zählen ist – klärt diese Frage nicht.

Die BKP analysiert im betreffenden Bericht die allgemeine Situation in Gambia unter dem Regime von Yahya Jammeh (Kapitel 1), die Situation in Bezug auf die Menschenrechte (Kapitel 2) und die Funktionen und Rollen des Beschwerdeführers in diesem Rahmen (Kapitel 3). Vor dem Hintergrund der Straftat der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, erscheint es wahrscheinlich, dass sich die Beschwerdegegnerin in der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und insbesondere bei einer Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer auch auf den Analysebericht stützen wird. Von der Beschwerdegegnerin wird nichts Gegenteiliges vorgebracht. Mithin ist der Analysebericht zu den wichtigsten Verfahrenshandlungen zu zählen (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.41 vom 23. Mai 2018 E. 3.2.2). Er fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 68 Abs. 2 StPO.

2.6 Von der Beschwerdegegnerin werden keine (anderen, als die schon behandelten) Gründe vorgebracht, die gegen einen Anspruch auf vollständige Übersetzung des Analyseberichts ins Englische sprechen würden. Solche sind auch nicht ersichtlich.

2.7 Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als begründet. Die Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2019 ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese eine Übersetzung im Sinne der Erwägungen veranlasst.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. b und Art. 101 Abs. 1 StPO. Er macht geltend, die erste Einvernahme der beschuldigten Person habe anlässlich seiner Festnahme am 26. Januar 2017 stattgefunden. Er sei in der Folge wiederholt einvernommen worden, am 26. Februar 2019 spezifisch zu den Datenträgern, die bei ihm sichergestellt worden sind. Die Übermittlung einer Kopie der Aktenstücke im Zusammenhang mit den sichergestellten Datenträgern berge keine Gefahr der Zerstörung oder Änderung der Datenträger und auch keine Kollusionsgefahr. Das Argument, er habe hierzu noch nicht abschliessend befragt werden können, erscheine rein schikanös, als eine Form der Erpressung zur Mitwirkung. Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin während der letzten mehr als sechs Monate keine Einvernahme des Beschuldigten durchgeführt, was zeige, dass die Beschwerdegegnerin die von ihr als noch fehlend geltend gemachte abschliessende Einvernahme zu den betreffenden Aktenstücken nicht vornehmen wolle (act. 1 S. 6 ff.).

3.2 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3; 137 IV 172 E. 2.3 m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3 m.w.H.). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (Schmutz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (Keller, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005 E. 2.2).

3.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die Ablehnung des Antrags in der angefochtenen Verfügung damit, dass die erste Einvernahme zum Gegenstand der fraglichen Aktenstücke bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht habe abgeschlossen werden können. Die diesbezügliche Akteneinsicht werde deshalb vorübergehend weiter beschränkt (act. 1.2 S. 3).

In ihrer Beschwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 26. Februar 2019 zu einzelnen Ergebnissen der Auswertung von bei ihm sichergestellten Daten befragt worden sei und hierzu die Aussage durchwegs verweigert habe. Insgesamt seien beim Beschwerdeführer 14 Datenträger sichergestellt und beschlagnahmt worden, welche in der Folge auszuwerten gewesen seien. Es sei geradezu naheliegend, dass in einer einzigen Einvernahme nicht sämtliche Auswertungsergebnisse von 14 Datenträgern thematisiert werden können und dass deshalb die erste Einvernahme des Beschwerdeführers hierzu im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht abschliessend stattgefunden habe. Die Einvernahme zum fraglichen Gegenstand habe aber auch aus einem anderen Grund nicht abgeschlossen werden können. Es stehe die Erhebung von wichtigen Beweisen in vorliegender Strafuntersuchung noch aus. Die Beschwerdegegnerin stehe im internationalen Rechtshilfeverkehr mit den gambischen Behörden und habe in diesem Rahmen Vollzugsakten im Umfang von rund 1‘100 Seiten übermittelt erhalten. Noch habe die Analyse besagter Vollzugsakten nicht abgeschlossen werden können. Sie werde dereinst mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Versuch von rechtshilfeweisen Folgebeweiserhebungen führen. Im Interesse der Wahrheitsfindung müsse für die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit gewahrt bleiben, die noch nicht vorgehaltenen Erkenntnisse aus der Auswertung der beim Beschwerdeführer sichergestellten Daten mit den Erkenntnissen aus dem Vollzug der erwähnten Rechtshilfe abzugleichen und daraus gegebenenfalls weitere wichtige Beweiserhebungen abzuleiten, ohne dem Beschwerdeführer vorher Einsicht in die hier fraglichen Aktenteile gewähren zu müssen. Dies treffe umso mehr zu, als beim Beschwerdeführer namentlich mit Blick auf seinen kraft seiner früheren Ämter nach wie vor bestehenden Einfluss in Gambia konkrete Kollusionsgefahr bestehe. Die verfügte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers sei deshalb auch verhältnismässig. Erstens seien ihm in jene Teile der bei ihm sichergestellten Daten, mit welchen er in seiner Einvernahme vom 26. Februar 2019 bereits habe konfrontiert werden können, Einsicht gewährt worden. Die Beschränkung gehe folglich nur so weit wie erforderlich. Zweitens dauere
die Beschränkung auch in zeitlicher Hinsicht nicht länger als nötig. Zwar hätten die Ermittlungen bereits einige Zeit in Anspruch genommen. Doch der dem Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zugrunde liegende Sachverhalt sei hochkomplex und habe sich ausschliesslich in Gambia zugetragen, weshalb die Beschwerdegegnerin in ihren Ermittlungen naturgemäss auf zeitintensive Beweiserhebungsmassnahmen angewiesen sei (act. 3 S. 3).

3.4 Die Frage, ob die erste Einvernahme des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO vorliegend als durchgeführt zu gelten hat, kann offenbleiben, wenn die übrigen wichtigsten Beweise i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben worden sind.

Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, als ehemaliger Generalinspektor der Polizei und Innenminister der Republik Gambia unter dem Regime von Yahya Jammeh zwischen 2006 und September 2016 für Folterungen durch Polizeikräfte, Gefängnispersonal und diesen nahestehenden Gruppen verantwortlich gewesen zu sein und damit (insbesondere) den Tatbestand von Art. 264k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB erfüllt zu haben. Der objektive Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Massenverbrechen, die gegen die Zivilbevölkerung begangen werden, setzt die Verwirklichung von (mindestens) einer der in Art. 264a Abs. 1 lit. a –j StGB beschriebenen Handlungen (Einzeltaten) voraus. Im vorliegenden Fall steht der Vorwurf der Folter im Raum (Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB). Diese Einzeltaten werden zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (Gesamttaten) erfolgen (BGE 143 IV 316 E. 4.3 m.w.H.). Die Erfüllung des Art. 264a Abs. 1 StGB setzt insbesondere einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung voraus. Unter einem Angriff ist die Begehung (oder das absichtliche Nichtverhindern der Begehung) der in Art. 264a Abs. 1 lit. a –j StGB genannten Handlungen zu verstehen (vgl. BGE 143 IV 316 E. 4.5.2 m.w.H.). Dieser ist alternativ durch seinen Umfang (eine Vielzahl von Opfern; quantitatives Element) oder durch seinen Organisationsgrad gekennzeichnet (qualitatives Element), wobei sich diese Elemente überschneiden können (vgl. BGE 143 IV 316 E. 4.5.4 m.w.H.). Der Begriff der Zivilbevölkerung erfordert in quantitativer Hinsicht eine Mehrheit von Personen, die gezielt angegriffen werden (vgl. BGE 143 IV 316 E. 4.5.5 m.w.H.).

Es liegt auf der Hand, dass vorliegend namentlich die Befragung mutmasslicher Opfer von Folter und allfällige rechtsmedizinische Gutachten zu den wichtigsten Beweisen i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO zu zählen sind, da sie als unerlässlich zur Überprüfung des Sachverhalts erscheinen (vgl. Greter, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren, 2012, S. 120, 122; Greter/Gisler, Le moment de la consultation du dossier pénal et les restrictions temporaires à son accès, forumpoenale 2013, S. 301 ff., 302 f.; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.21 vom 24. Juni 2014 E. 2.1 am Ende; vgl. ferner Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 624; Schmutz, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Das gilt aber auch für die Befragung weiterer Personen, von denen erwartet werden kann, dass sie Aussagen zum Umfang oder zum Organisationsgrad des mutmasslichen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung im Tatzeitraum machen können.

Es ist gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdegegnerin namentlich die Ermittlungsansätze zur Eruierung von in diesem Sinne zu befragenden Personen noch nicht ausgeschöpft hat und zu erwarten ist, dass sich etwa aus der Analyse der von den gambischen Behörden übermittelten Dokumente weitere Hinweise auf entsprechende Personen ergeben könnten (vgl. nur Urteil des Bundesgerichts 1B_501/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 5.3 am Ende). Damit sind die wichtigsten Beweise i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO offenkundig noch nicht erhoben worden. Dabei kann der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgeworfen werden, die Erhebung dieser Beweise im Rahmen des komplexen und aufwendigen Strafverfahrens ohne triftige Gründe aufgeschoben zu haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_501/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 5.3 am Ende; vgl. hierzu auch Greter, a.a.O., S. 121 f.; Greter/Gisler, a.a.O., S. 303).

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer zurzeit keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens.

3.5 Bevor der Beschwerdeführer einen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat, hat ihm die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen zu gewähren. Soweit dem Beschwerdeführer die Erkenntnisse aus der Auswertung der bei ihm sichergestellten Daten vorgehalten wurden, erhielt er in diese Einsicht. Die einstweilige Verweigerung der Akteneinsicht in Bezug auf die Auswertung der bei ihm sichergestellten Daten beschränkt sich auf ihm noch nicht vorgehaltene Erkenntnisse. Dies erscheint aus den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gründen ohne Weiteres verhältnismässig und angemessen (vgl. auch Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 101 StPO N. 4 am Ende). Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen diesbezüglich nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte.

3.6 Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2019 ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese eine Übersetzung im Sinne der Erwägungen veranlasst. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2019.69, act. 1).

5.2 Auch wenn die amtliche Verteidigung – wie im vorliegenden Fall – im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013 E. 7.1 in fine). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

5.3 Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinen Begehren betreffend Übersetzungen. Insoweit ist das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden.

5.4 Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Begehren betreffend Akteneinsicht. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, müssen die betreffenden Begehren als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Die einstweilige Verweigerung der Akteneinsicht erwies sich ohne Weiteres als verhältnismässig und angemessen. Insoweit ist das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen.

6.

6.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; je m.w.H.).

6.2 Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren teilweise unterliegt, ist ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Diese ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.3 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Da der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht hat, ist die aufgrund des nur teilweisen Obsiegens reduzierte Entschädigung auf Fr. 500.– (pauschal, inkl. MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2019 wird aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese eine Übersetzung im Sinne der Erwägungen veranlasst. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren mit Fr. 500.– zu entschädigen.

Bellinzona, 3. März 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 68 Übersetzungen - 1 Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen.
¹	Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen.
²	Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht.
³	Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt.
⁴	Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist.
⁵	Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverständige (Art. 73, 105, 182-191) sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^k - 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
¹	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
²	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^a - 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
¹	Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
^a	einen Menschen vorsätzlich tötet;
^b	viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbeizuführen;
^c	sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit;
^d	einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;
^e	in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:
^e1	im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
^e2	im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;
^f	einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt;
^g	an einer Person eine Vergewaltigung nach Artikel 190 Absatz 2 oder 3 oder eine sexuelle Nötigung nach Artikel 189 Absatz 2 oder 3 von vergleichbarer Schwere begeht, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, sie zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen;
^h	Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort überführt;
ⁱ	einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;
^j	eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch einem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.
²	In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.
³	In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c-j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

BStKR:	10 12
BV:	29 32
EMRK:	6
SR 0.103.2:	14
StBOG:	37 73 393
StGB:	264^a 264^k
StPO:	3 68 101 104 105 107 108 132 379 382 393 396