1B_4/2017 - 2017-03-03 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_4/2017

Urteil vom 3. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. November 2016 des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Menschenschmuggel, Unterstützung einer kriminellen Organisation (Terrorismusfinanzierung), Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. Er wurde am 4. Februar 2016, bei seiner Einreise von Deutschland in die Schweiz, verhaftet und vom 5. Februar bis 3. März 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Bei seiner Festnahme wurden zwei Mobiltelfone und ein Aktenkoffer mit 100 Mio. irakischen Dinar beschlagnahmt. Am 12. Mai 2016 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Bargeld-Beschlagnahme und die Einstellung (eventualiter die Beschleunigung) der Untersuchung. Am 14. Juli 2016 stellte er der Staatsanwaltschaft rechtliche Schritte wegen angeblicher Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Aussicht.

B.
Eine vom Beschuldigten am 20. September 2016 erhobene Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. November 2016 ab.

C.
Gegen den Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. Januar 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 12. bzw. 23. Januar 2017 je die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Februar 2017 reichte die Staatsanwaltschaft unaufgefordert das Protokoll einer Einvernahme des Beschuldigten vom 14. Februar 2017 beim Bundesgericht ein. Eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte nicht.

Erwägungen:

1.
Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung verlangt das Bundesgerichtsgesetz als Zulässigkeitserfordernis jedoch keinen zusätzlichen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ausserdem richtet sich die vorliegende Beschwerde unter anderem gegen die verweigerte Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme, welche nach der bundesgerichtlichen Praxis einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil begründet.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 5. Februar und 2. März 2016 zur Sache befragt worden. Die beschlagnahmten 100 Mio. irakische Dinar habe er in der Türkei erworben und im Dezember 2015 in Zürich hinterlegt. Anschliessend habe er Interessenten für den Kauf der Devisen gesucht. Die Mittel zum Ankauf der irakischen Dinar habe er zuvor von seinem Bruder bzw. von dessen Firma erhalten. Diverse Unterlagen, welche dies bestätigen würden, seien auf einem seiner Mobiltelefone gespeichert.
Am 29. März 2016 habe er die Herausgabe seiner beiden beschlagnahmten Mobiltelefone verlangt. Am 20. April 2016 habe ihm die Staatsanwaltschaft die neu ergangenen parteiöffentlichen Verfahrensakten eröffnet. Aktenstücke und Ermittlungsergebnisse, die ihm noch nicht hätten vorgehalten werden können (bzw. die noch hängige Auswertung der Mobiltelefone), seien ihm noch nicht eröffnet worden. Implizit habe die Staatsanwaltschaft damals zum Ausdruck gebracht, dass die Beschlagnahme über die beiden sichergestellten Mobiltelefone noch nicht habe aufgehoben werden können.
Am 12. Mai 2016 habe er die Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme beantragt und eine Beschleunigung des Strafverfahrens abgemahnt. Die rechtmässige Herkunft der Devisen sei belegt. Am 26. Mai 2016 habe er sich deswegen nochmals an die Staatsanwaltschaft gewendet. Am 31. Mai 2016 habe diese ihm mitgeteilt, dass vor Abschluss der noch hängigen Auswertung der elektronischen Dateien (und vor einem entsprechenden Vorhalt dieser Ermittlungsergebnisse) die Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme nicht möglich sei. Mitte Juni 2016 hätten Übersetzungen der relevanten Dateien vorgelegen. Am 14. Juli 2016 habe er nochmals beantragt, das Verfahren zu beschleunigen. Am 23. August 2016 habe die Staatsanwaltschaft die Dateien gesichtet bzw. inhaltlich ausgewertet. Weitere relevante Untersuchungshandlungen seien seines Wissens nicht erfolgt. Am 20. September 2016 habe er erfolglos Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungbeschwerde bei der Vorinstanz erhoben.
Zwar sei auf seinen Mobiltelefonen eine Vielzahl von Dateien gefunden worden, welche hätten übersetzt und gesichtet werden müssen. Auch handle es sich um intensive Ermittlungen, die einen gewissen Zeitbedarf beansprucht hätten. Die Telefone hätten jedoch bereits ab Februar 2016 untersucht werden können.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverweigerung- bzw. verzögerung (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 5 StPO). Die Aufrechterhaltung der Bargeldbeschlagnahme verletze ausserdem die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).

3.

3.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

3.2. Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen. Diese prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht und andere Verfahrenseingaben. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Stellt die StPO-Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).

3.3. Der Beschuldigte kann (vorbehältlich der Bestimmungen von Art. 108 StPO) spätestens nach seiner ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Vermögenswerte des Beschuldigten können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).

3.4. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).

3.5. Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles - in der Regel in einer Gesamtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen; s.a. BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277). Auch Gesuche um Akteneinsicht oder Aufhebung von Beschlagnahmen hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteile 1B_124/2016 E. 5.5; 1B_19/2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die kantonalen Instanzen legen dar, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2016 mitgeteilt habe, die ihm noch nicht vorgehaltenen Aktenstücke und Ermittlungsergebnisse würden bis zur entsprechenden Einvernahme noch zurückbehalten. Auf seine Anträge vom 12. Mai 2016 (wonach die Bargeldbeschlagnahme aufzuheben und die Untersuchung einzustellen bzw. zu beschleunigen sei) habe die Staatsanwaltschaft während knapp zwei Wochen nicht reagiert, worauf der Beschuldigte sich am 26. Mai 2016 erneut an die Verfahrensleitung gewendet habe. Am 31. Mai 2016 habe sie ihm mitgeteilt, die Übersetzung und Auswertung der (in den sichergestellten Mobiltelefonen und SIM-Karten) erhobenen umfangreichen elektronischen Dateien seien noch im Gang; erst nach Abschluss dieser Ermittlungen werde über den weiteren Verlauf des Verfahrens, eine allfällige erneute Befragung des Beschuldigten und eine Aufhebung oder Weiterdauer der Bargeldbeschlagnahme (nochmals) zu entscheiden sein. Am 14. Juli 2016 habe er die Staatsanwaltschaft erneut um Verfahrensbeschleunigung ersucht und bereits rechtliche Schritte (per Ende August 2016) wegen einer angeblichen Verletzung des Beschleunigungsgebotes angekündigt.
Nach Ansicht der kantonalen Instanzen habe die Untersuchungsbehörde bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides umfangreiche Ermittlungen vorgenommen. Sie habe nicht nur die aufwändige technische Auswertung diverser Mobiltelefone und SIM-Karten in die Wege geleitet, sondern den Beschuldigten darüber hinaus zwei Mal einvernehmen lassen, einen Spurensicherungsbericht (bei der Kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei) eingeholt und diverse fremdsprachige Unterlagen übersetzen lassen. Das Gesuch des Beschuldigten vom 29. März 2016 um Rückgabe zweier ihm gehörender Mobiltelefone habe die Staatsanwaltschaft am 7. April 2016 förmlich bewilligt. Auch sein Gesuch vom 12. Mai 2016 um Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme habe sie innert angemessener Frist (nämlich mit Schreiben vom 31. Mai 2016) abschlägig beantwortet. Daraus gehe hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durchaus laufend bzw. regelmässig mit dem Fall beschäftigt habe. Wegen des sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Terrorismusfinanzierung) werde unterdessen auch eine Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft bzw. eine mögliche Abtretung des
Strafverfahrens an diese geprüft. Bis zum angefochtenen Entscheid habe die komplexe Untersuchung im Übrigen erst neuneinhalb Monate gedauert.
Wie sich aus dem von der Staatsanwaltschaft eingereichten Einvernahmeprotokoll ergibt, wurde unterdessen (am 14. Februar 2017) die ausstehende Befragung des Beschuldigten mit Vorhalten zum ausgewerteten Mobiltelefonverkehr durchgeführt.

4.2. Soweit der Beschwerdeführer (gemäss seinen Eventual-Rechtsbegehren) beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über den ihr (mit Schreiben vom 12. Mai 2016) unterbreiteten Antrag um Aufhebung der Bargeldbeschlagnahme unverzüglich zu befinden, gehen seine Rechtsbegehren an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei:
Die Vorinstanz stellt ausdrücklich fest, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2016 um Aufhebung der Beschlagnahme bereits materiell abgewiesen hat. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft ausgeführt, die Beschlagnahme von 100 Mio. irakischen Dinar, mit welchen in der Schweiz nicht gehandelt werde, könne erst aufgehoben werden, wenn widerspruchsfrei geklärt wurde, was der Ursprung und das Ziel der dubiosen Vermögenseinfuhr in die Schweiz gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege seien nicht geeignet, seine Ausführungen zur Herkunft des Bargeldes bzw. zum Geldfluss zu belegen. Eine diesbezügliche Klärung sei erst zu erwarten, wenn die ausgewerteten elektronischen Dateien der beiden sichergestellten Mobiltelefone in übersetzter Form vorlägen und dem Beschuldigten vorgehalten werden könnten. Im angefochtenen Entscheid (Erwägung 3.3, Seite 6) wird die Weiterdauer der Bargeldbeschlagnahme auch materiell (in zweiter Instanz) bestätigt.

4.3. In diesem Zusammenhang ist weder eine Rechtsverweigerung, noch eine Rechtsverzögerung durch die kantonalen Instanzen dargetan: Die Auswertung von Mobiltelefon-Dateien ist nach den Darlegungen der kantonalen Instanzen untersuchungsrelevant; sie wurde vom Beschuldigten (zu seiner Entlastung) auch selber beantragt. Die vollständige Akteneinsicht im Untersuchungsverfahren durfte bis zur Erhebung der wichtigsten Beweise (bzw. bis zum ersten Vorhalt der massgeblichen Beweisergebnisse) beschränkt werden (Art. 101 Abs. 1 StPO).
Der bisher noch ausstehende Vorhalt der Mobiltelefon-Auswertungen ist unterdessen (anlässlich der erneuten Einvernahme des Beschuldigten am 14. Februar 2017) erfolgt. In ihrem Begleitschreiben zum eingereichten Befragungsprotokoll teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass mithin auf die bisherige Beschränkung der vollständigen Akteneinsicht verzichtet werden könne.
Dass die aufwändige Auswertung der umfangreichen elektronischen Dateien relativ viel Zeit beansprucht hat, rechtfertigt für sich alleine noch keinen Vorwurf der Verfahrensverschleppung, zumal die massgeblichen Dateien (darunter zahlreiche fremdsprachige Textnachrichten) auch noch übersetzt werden mussten und der Beschuldigte schon kurz nach Einleitung der sachlich gebotenen Ermittlungen (nämlich am 3. März 2016) aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Darüber hinaus ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass eine relativ komplexe Strafuntersuchung mit diversen Auslandbezügen und schwer wiegenden Verdachtsgründen (Unterstützung einer kriminellen Organisation, Menschenschmuggel, Geldwäscherei) zu führen ist und den kantonalen Strafbehörden hier keine bundesrechtswidrige Untätigkeit (im Sinne der oben dargelegten Praxis zu Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 StPO) zur Last gelegt werden kann.
Die besonderen Vorschriften für das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) sind entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

4.4. Die von der Vorinstanz bestätigte vorläufige Weiterdauer der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) erweist sich ebenfalls als bundesrechtskonform: Eine allfällige richterliche Einziehung des sichergestellten Bargeldes erscheint beim gegenwärtigen Verfahrensstand noch nicht ausgeschlossen (vgl. zur einschlägigen Praxis BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2 S. 61-64; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f.).
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer auch noch eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO gesetzeskonform substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 20. September 2016 hat er den hinreichenden Tatverdacht nicht bestritten. Da er diesen zusätzlichen Einwand erstmals vor Bundesgericht (beiläufig) erhebt, liegt ein unzulässiges Novum vor (Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG nicht erfüllt sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Zum einen hat der Gesuchsteller keinerlei Unterlagen eingereicht (etwa Steuerauszüge oder Bescheinigungen von Sozialfürsorgebehörden), welche seine finanzielle Bedürftigkeit glaubhaft erscheinen liessen. Zum anderen erweist sich die Beschwerde als zum vornherein aussichtslos.
Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 109 Memorie e istanze - 1 Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
¹	Le parti possono presentare in ogni tempo memorie e istanze a chi dirige il procedimento; sono fatte salve le disposizioni contrarie del presente Codice.
²	Chi dirige il procedimento esamina le memorie e le istanze e offre alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.