6B_131/2016 - 2016-03-03 - Exécution des peines et des mesures - Verweigerung des Strafaufschubs sowie des Arbeitsexternats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_131/2016

Urteil vom 3. März 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Remo Busslinger und Alexander Rabian,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug,
Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verweigerung des Strafaufschubs sowie des Arbeitsexternats,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, verurteilte X.________ am 23. Januar 2015 wegen gewerbsmässigen Betrugs, versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs und Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 26. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat (6B_540/2015).

B.
Am 1. Oktober 2015 forderte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, X.________ auf, die Freiheitsstrafe am 3. November 2015 in der Strafanstalt Gmünden, Niederteufen (AR), anzutreten. In der Folge stellte X.________ am 16. Oktober 2015 ein Gesuch insbesondere um Aufschub des Strafvollzugs sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Arbeitsexternats. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 30. Oktober 2015 die Gesuche um Gewährung eines Strafaufschubs und des Arbeitsexternats ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 16. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Vollzug der Strafe bis zum 3. November 2016, subeventualiter um mindestens drei Monate aufzuschieben. Die Freiheitsstrafe sei in der Form des Arbeitsexternats, eventualiter in einer dem Arbeitsexternat ähnlichen Form zu gewähren.

D.
Dem Gesuch von X.________ um aufschiebende Wirkung wurde am 18. Februar 2016 stattgegeben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz prüft im Zusammenhang mit dem beantragten Strafaufschub die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 lit. e des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1). Danach bewilligt das zuständige Departement auf begründetes Gesuch einen Strafaufschub um höchstens ein Jahr, wenn die verurteilte Person für sich oder ihre Familie schwerwiegende Nachteile glaubhaft macht. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass aussergewöhnliche Umstände respektive schwerwiegende Nachteile im Sinne der genannten Bestimmung nicht glaubhaft gemacht wurden. Sie erwägt, Nachteile, die durch den Strafvollzug bei Drittpersonen (etwa bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers) entstünden, seien nicht zu berücksichtigen. Dass der Beschwerdeführer wie vorgebracht seit zehn Jahren deliktfrei lebe und erhöht strafempfindlich sei, sei im Rahmen der Strafzumessung und nicht auf der Stufe des Vollzugs Rechnung zu tragen. Zur Behauptung, die Ehefrau sowie die beiden Kinder finanziell zu unterstützen und die Ersatzforderung aus dem Arbeitserwerb zu tilgen, habe der Beschwerdeführer keine Belege erhältlich gemacht. Im Übrigen treffe ein Verlust des
Arbeitsplatzes jeden zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilten. Die Vorinstanz setzt sich zudem mit weiteren Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. So habe er nicht dargelegt, dass der erfolgreiche Lehrabschluss seines Sohnes nicht auch in seiner Abwesenheit gewährleistet werden könne. Ebenso wenig sei erkennbar, dass die Schulterverletzung des Beschwerdeführers im Rahmen des Strafvollzugs nicht sachgerecht behandelt werden könne. Die Vorinstanz verweist zudem auf Art. 59 Abs. 1 lit. d EG-StPO. Danach hat der Antritt der Strafe innert drei Monaten ab Vollstreckbarkeit des Urteils zu erfolgen (Entscheid S. 4 ff.).

1.2. Der Beschwerdeführer macht zum Strafaufschub im Wesentlichen geltend, er habe nicht bereits im August 2014 (im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids) mit einer längeren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO. Es sei für ihn erst ab Anfang September 2015 offensichtlich erkennbar gewesen, dass er in absehbarer Zeit den Strafvollzug werde antreten müssen. Für eine mehrjährige Abwesenheit bedürfe es einer entsprechenden Vorbereitung. Die Ablehnung des Gesuchs um Strafaufschub führe bei ihm und seinem persönlichen Umfeld zu nicht wiedergutzumachenden Nachteilen. In diesem Zusammenhang führt der Beschwerdeführer eine Reihe von Umständen auf, etwa den Unterhalt seiner Familie, die Lehrabschlussprüfung seines Sohnes, die Abzahlung der Ersatzforderung sowie die medizinische Versorgung seiner Schulterverletzung. Indem die Vorinstanz seine persönlichen Umstände nicht berücksichtige, unterschreite sie in Verletzung von Art. 75 StGB ihr Ermessen (Beschwerde S. 7 ff.).

1.3.

1.3.1. Schwerwiegende Nachteile, welche einen Strafaufschub zu rechtfertigen vermögen, müssen nach Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO die verurteilte Person oder deren Familie betreffen. Drittpersonen sind vom Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst. Laut Vorinstanz sind deshalb entsprechende Interessen (beispielsweise die Interessen der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers) für die Frage des Strafaufschubs irrelevant. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). Dass die Vorinstanz Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO willkürlich angewendet und dadurch das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Soweit der Beschwerdeführer durch seinen Strafvollzug Dritte benachteiligt sieht, dringt seine Argumentation mithin nicht durch.
Damit braucht auf die vorinstanzliche Eventualbegründung, wonach der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit möglicherweise tangierten Interessen von Drittpersonen) bereits im August 2014 mit einer mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafe habe rechnen müssen, grundsätzlich nicht näher eingegangen zu werden. Es bleibt aber zu bemerken, dass das Bundesgericht am 28. August 2014 einzig die Verurteilung wegen Geldwäscherei aufhob, alle übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers einschliesslich der Einwände gegen die Strafzumessung abwies, soweit es darauf eintrat, und damit die übrigen Schuldpunkte nicht mehr Gegenstand des bundesgerichtlichen Rückweisungsverfahrens waren (vgl. die Verfahren 6B_1187/2013 und 6B_540/2015). Es kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz die Unschuldsvermutung verletzt hätte.

1.3.2. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er schwerwiegende Nachteile für sich und seine Familie anführt. Zum einen bleiben seine Ausführungen teilweise wenig substanziiert und genügen den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Dies trifft auf die Behauptungen in Bezug auf die medizinische Versorgung seiner Schulterverletzung zu (Beschwerde S. 14). Zudem wiederholt der Beschwerdeführer mehrere Umstände (etwa den finanziellen Unterhalt der Familie oder den Lehrabschluss seines Sohnes), welche die Vorinstanz geprüft und nicht als schwerwiegend im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO qualifiziert hat. Dass die Vorinstanz dadurch kantonales Recht willkürlich angewendet hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Unbeachtlich ist zudem das ins Recht gelegte Schreiben der A.________ AG vom 20. Januar 2016 (act. 4/12). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgebracht werden durften, sind vor Bundesgericht
unbeachtlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229 mit Hinweisen). Ob es sich bei den weiteren Schriftstücken (act. 4/10, 4/11 und 4/13) um unzulässige Noven handelt, kann offenbleiben.

1.3.3. Dass die Vorinstanz der vom Beschwerdeführer behaupteten längeren deliktsfreien Zeit und der erhöhten Strafempfindlichkeit für die Frage des Strafantritts keine Bedeutung zumisst, verletzt nicht Bundesrecht. Der Beschwerdeführer rügt ohne Grund, die Vorinstanz übe dadurch in Verletzung von Art. 75 StGB ihr Ermessen nicht aus. Den Vollzugsbehörden ist eine Überprüfung der Urteile verwehrt (TRECHSEL/LIEBER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013 [zit. Praxiskommentar], N. 1 zu Art. 372 StGB). Sie können nicht auf den Vollzug rechtskräftiger Strafen verzichten (Michel Dup UIS ET AL. [Hrsg.], Code pénal CP, Petit commentaire, 2012, N. 3 zu Art. 372 StGB). Immerhin ist nach Art. 92 StGB eine Unterbrechung des Vollzugs möglich, was hier jedoch nicht zur Diskussion steht. Im Übrigen kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Entscheid S. 5 f.).

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, das vom Beschwerdeführer beantragte Arbeitsexternat setze nach Art. 77a Abs. 1 StGB voraus, dass der Gefangene bereits einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel mindestens die Hälfte, verbüsst habe. Damit stehe bereits der Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch zum Antrag des Beschwerdeführers, der die mehrjährige Freiheitsstrafe noch nicht angetreten habe. Dass sich im Normalvollzug Einschränkungen bezüglich der verfügbaren Beschäftigungen ergäben, sei unvermeidlich. Alternative Vollzugsformen seien im Gesetz nicht vorgesehen bzw. gemäss Art. 80 StGB im Falle des Beschwerdeführers nicht anwendbar (Entscheid S. 7 ff.).

2.2. Was der Beschwerdeführer zum Arbeitsexternat vorbringt, dringt nicht durch (Beschwerde S. 15 ff.). Er macht geltend, Art. 77a Abs. 1 StGB schliesse die Möglichkeit des Arbeitsexternats vom ersten Tag des Strafantritts nicht aus. Diese Argumentation steht nicht nur im Widerspruch zum Wortlaut der genannten Bestimmung, wonach die Freiheitsstrafe in der Form des Arbeitsexternats vollzogen wird, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe verbüsst hat. Sie verkennt auch, dass das Arbeitsexternat sowie das Wohn- und Arbeitsexternat die letzten Stufen des progressiven Vollzugs vor der Entlassung darstellen und mit der Vorinstanz der schrittweisen Wiedereingliederung der inhaftierten Person dienen. Das Arbeitsexternat ist keine Vollzugsmodalität, die bereits bei Strafantritt bewilligt werden kann (vgl. BENJAMIN BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 77a StGB). Vielmehr muss der Gefangene bereits einen erheblichen Teil der Freiheitsstrafe verbüsst haben (TRECHSEL/AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 77a StGB). Die Rüge, der vorinstanzliche Entscheid verletze Art. 77a StGB, ist unbegründet. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer eine
Bundesrechtsverletzung darzutun, indem er zu bedenken gibt, ein Neuanfang nach dem Strafvollzug mit über 60 Jahren führe dazu, dass er wieder ganz unten anfangen müsse. Der Strafvollzug bedeute mit grosser Wahrscheinlichkeit die endgültige und lebenslange Ausgliederung aus dem Arbeitsprozess. Mit diesen Einwänden weitgehend allgemeiner Natur vermag der Beschwerdeführer keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Er übersieht bei seiner Kritik, dass Einschränkungen im sozialen und beruflichen Umfeld eine gesetzmässige Konsequenz jeder freiheitsbeschränkenden Sanktion sind. Allgemein destabilisierende Folgen des Strafvollzugs wie etwa Abbruch von gefestigten familiären, sozialen oder beruflichen Strukturen genügen nicht, um einen Aufschub der Freiheitsstrafe anzuordnen. Aussergewöhnliche Umstände, die das durchschnittliche Mass übersteigen, sind hier nicht gegeben.
Nicht näher einzugehen ist schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer das Beschäftigungsangebot der Strafanstalt Gmünden thematisiert und behauptet, er könne dort nur untergeordnete Arbeiten verrichten. Auf die Rügen des Vollzugsortes ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist sorgfältig und überzeugend begründet. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs wiederholt ohne Grund (Beschwerde S. 4, 5 und 15; vgl. betreffend die Anforderungen an die Entscheidmotivation BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Inwiefern darüber hinaus die Vorinstanz den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 StPO) verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...115
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...115
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 372 - 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
¹	Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
²	Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l'autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation.
³	Les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions.598

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 77^a - 1 La peine privative de liberté est exécutée sous la forme de travail externe si le détenu a subi une partie de sa peine, en règle générale au moins la moitié, et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.
¹	La peine privative de liberté est exécutée sous la forme de travail externe si le détenu a subi une partie de sa peine, en règle générale au moins la moitié, et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.
²	En cas de travail externe, le détenu travaille hors de l'établissement et passe ses heures de loisirs et de repos dans l'établissement. Le passage au travail externe intervient en principe après un séjour d'une durée appropriée dans un établissement ouvert ou dans la section ouverte d'un établissement fermé. Les travaux ménagers et la garde des enfants sont considérés comme travail externe.
³	Si le détenu donne satisfaction dans le travail externe, l'exécution de la peine se poursuit sous la forme de travail et de logement externes. Le détenu loge et travaille alors à l'extérieur de l'établissement, mais reste soumis à l'autorité d'exécution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 80 - 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
¹	Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d'exécution de la peine privative de liberté:
^a	lorsque l'état de santé du détenu l'exige;
^b	durant la grossesse, lors de l'accouchement et immédiatement après;
^c	pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour autant que ce soit aussi dans l'intérêt de l'enfant.
²	Le détenu qui n'exécute pas sa peine dans un établissement d'exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l'autorité d'exécution n'en dispose autrement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.