6F_21/2020 - 2021-02-03 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Juni 2020 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 21/2020

Urteil vom 3. Februar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Gesuchsteller,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.B.________ und B.B.________,
Gesuchsgegner,

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Juni 2020 (6B 56/2020).

Sachverhalt:

A.
Am frühen Morgen des Samstag, 8. August 2009, ereignete sich in U.________/LU, in der Nähe des Festivalgeländes Zanolla Halle (Gemeinde V.________) zwischen zwei Gruppen junger Männer eine tätliche Auseinandersetzung. An dieser beteiligt waren auf der einen Seite C.B.________, ein 24-jähriger brasilianischer Staatsangehöriger, sowie drei Landsleute und auf der anderen Seite A.________ und zwei weitere aus dem Balkan stammende junge Männer. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt C.B.________ eine Stichverletzung mit einem Messer, der er noch am Ort des Geschehens erlag.

B.

B.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte A.________ mit Urteil vom 22. März 2017 des Angriffs sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung von 89 Tagen erstandener Haft, sowie zu einer Geldstrafe und einer Busse. Die Staatsanwaltschaft Emmen hatte am 27. Mai 2013 eine teilweise Einstellung und Nichtanhandnahme des Verfahrens in Bezug auf die Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung verfügt.

B.b. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht des Kantons Luzern A.________ am 19. August 2019 des Angriffs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft, sowie zu einer Geldstrafe und einer Busse. In Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das Strassenverkehrsgesetz stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest.

C.
Das Bundesgericht wies eine von A.________ gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Juni 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 56/2020).

D.
A.________ stellt ein Gesuch um Revision, mit dem er beantragt, der Schuldspruch des Angriffs sowie die gestützt darauf ausgesprochene Freiheitsstrafe seien aufzuheben und das Verfahren sei in diesem Punkt einzustellen. Eventualiter sei er von der Anklage des Angriffs freizusprechen. Im Weiteren sei er für die ausgestandene Untersuchungshaft sowie den Lohnausfall während dieser Zeit angemessen zu entschädigen. Schliesslich beantragt er in verfahrensmässiger Hinsicht, der am bundesgerichtlichen Urteil vom 16. Juni 2020 beteiligte Präsident der Strafrechtlichen Abteilung, die mitwirkenden Bundesrichterinnen sowie der Gerichtsschreiber hätten in den Ausstand zu treten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe in der Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 19. August 2019 eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" gerügt, wobei er sich auf die amtlich publizierte Rechtsprechung gestützt habe (BGE 144 IV 362; ferner Urteil 6B 888/2019 vom 9. Dezember 2019). Der Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juni 2020 gelange im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung zum Schluss, der Strafuntersuchung lägen mit dem von ihm und seinen Mittätern ausgehenden Angriff und der eventualvorsätzlichen Tötung einer der angegriffenen Personen zwei voneinander unterscheidbare Lebensvorgänge zugrunde. Damit habe das Bundesgericht in diesem Entscheid seine bisherige, amtlich publizierte Rechtsprechung nicht bloss präzisiert, sondern sie willkürlich in ihr Gegenteil verkehrt. Die vom Bundesgericht vorgenommene Aufteilung in zwei Lebenssachverhalte verletze den Grundsatz "ne bis in idem" und sei EMRK-widrig. Damit habe das Bundesgericht keinen Entscheid nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern einen politischen Entscheid gefällt, der als "einmaliger Ausreisser und Fehler in die Geschichte eingehen" werde. Die am Entscheid beteiligten Gerichtspersonen hätten
offensichtlich nicht zulassen wollen, dass er (sc. der Gesuchsteller) als Auslöser der Auseinandersetzung und vorbestrafter Ausländer aufgrund eines Verfahrensfehlers der Staatsanwaltschaft ungestraft davonkomme. Unter diesen Umständen seien diese befangen und müssten in den Ausstand treten, zumal offensichtlich sei, dass die am früheren Entscheid beteiligten Bundesrichterinnen und Bundesrichter das Revisionsbegehren auf jeden Fall abweisen würden (Revisionsgesuch S. 7 ff.).

1.2. Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Es müssen Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund.

1.3. Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren im Wesentlichen damit, dass die beteiligten Gerichtspersonen im Urteil 6B 56/2020 vom 16. Juni 2020 derart offensichtlich in Widerspruch zur amtlich publizierten Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des EGMR entschieden hätten, dass nicht vorstellbar sei, dass sie aus rechtlichen Erwägungen zu diesem Ergebnis gelangt seien (Revisionsgesuch S. 10, 17 f.). Damit begründet er sein Ausstandsgesuch lediglich damit, dass die betreffenden Gerichtspersonen am Urteil, gegen das sich das Revisionsgesuch richtet, mitgewirkt haben. Die Beteiligung am Urteil, gegen das sich das Revisionsgesuch richtet, schliesst eine Mitwirkung im Revisionsverfahren indes nicht aus (Urteile 6F 20/2020 vom 27. August 2020 E. 3; 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne des Gesuchstellers ausgegangen ist, lässt sich zudem keine Befangenheit ableiten. Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesgericht im fraglichen Entscheid eingehend mit seiner Rechtsprechung zum Grundsatz "ne bis in idem" auseinandergesetzt und diese präzisiert (Urteil 6B 56/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1). Wie sich daraus ergeben soll, dass die am Urteil beteiligten
Gerichtspersonen bloss aus "politischen" Beweggründen zur Abweisung der Beschwerde gelangt seien, ist nicht ersichtlich.
Das Ausstandsgesuch ist offensichtlich unbegründet, soweit es aufgrund anderer Zusammensetzung des Spruchkörpers im aktuellen Revisionsverfahren nicht gegenstandslos ist.

2.

2.1. Der Gesuchsteller macht ferner im Wesentlichen geltend, das Bundesgericht habe entweder versehentlich oder absichtlich und bewusst die erhebliche Tatsache übersehen, dass beim fraglichen Vorfall abgesehen vom Todesopfer keine weitere Person verletzt oder getötet worden sei. Bei einer Aufteilung des Sachverhalts in zwei Lebensvorgänge sei indes in beiden Teilen dieselbe Tötung enthalten. Eine derartige Aufteilung sei mithin nicht möglich, weil sich die Sachverhalte angesichts des Umstands, dass nur eine Person verletzt bzw. getötet worden sei, überschneiden würden. Hätte das Bundesgericht die Tatsache, dass abgesehen vom Todesopfer keine weitere Person verletzt oder getötet worden sei, nicht übersehen, hätte es ihn (sc. den Gesuchsteller) von der Anklage des Angriffs freisprechen müssen, da der Tatbestand des Angriffs gemäss Art. 134 StGB als objektive Strafbarkeitsbedingung die Körperverletzung oder Tötung eines Angegriffenen voraussetze. Beim Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2020 handle es sich offensichtlich nicht um eine Präzisierung der Rechtsprechung. Das Bundesgericht habe vielmehr den Lebenssachverhalt anders als nach der amtlich publizierten Rechtsprechung abgegrenzt und eine Aufteilung nach Straftatbeständen
vorgenommen, um einen Grund dafür zu finden, eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" verneinen zu können (Revisionsgesuch S. 6, 11 ff.).

2.2. Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 -123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann gemäss Art. 121 BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) und wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d), wobei sich der Revisionsgrund auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen muss. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung erfolgt ist (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 16/2020 vom 3. Juni 2020 E. 2.1; 6F 44/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2; 6F 3/2018 vom 25. April 2018 E. 5). Dabei kann es einzig um ein Sachverhaltsmoment in den Akten, nicht um einen Rechtsstandpunkt gehen (ELISABETH ESCHER,
in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 121 ).
Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen (Art. 124 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Gesuchsteller in gedrängter Form darzulegen, welcher Revisionsgrund inwiefern erfüllt sein soll (Urteil 6F 21/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2).

2.3. Das Bundesgericht hat im Entscheid 6B 56/2020 vom 16. Juni 2020 erwogen, der Schuldspruch wegen Angriffs stehe trotz der Teileinstellung der Strafuntersuchung in Bezug auf die Tötung im Einklang mit Bundesrecht. Der Fall betreffe nicht eine andere rechtliche Würdigung ein- und desselben Lebensvorgangs, welche einer teilweisen Verfahrenseinstellung entgegenstehe. Der Strafuntersuchung lägen mit dem Angriff des Gesuchstellers und seiner Mittäter auf die Gruppe der Brasilianer einerseits sowie der eventualvorsätzlichen Tötung eines der Mitglieder der angegriffenen Personengruppe andererseits vielmehr zwei voneinander unterscheidbare Lebensvorgänge zugrunde. Die Sachverhalte hinsichtlich des Angriffs und der Tötungshandlung liessen sich mithin ohne weiteres auseinanderhalten und aufteilen (E. 1.5.2).

2.4. Was der Gesuchsteller vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in einer blossen rechtlichen Kritik am bundesgerichtlichen Entscheid. Ob dieser mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht und den Grundsätzen des EGMR zum Prinzip "ne bis in idem" gerecht wird, kann indes nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens bilden. Der Gesuchsteller verkennt offensichtlich Wesen und Tragweite der Revision nach Art. 121 ff . BGG. Die betroffene Person kann einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, nicht auf dem Weg der Revision neu beurteilen lassen (Urteil 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Diese dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 11/2018 vom 16. Mai 2018 E. 5.1, 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 121 BGG). Die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts kann von den Prozessparteien noch so als falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (ESCHER, a.a.O., N 9 a.E. zu Art. 121). Dass das Bundesgericht nicht der Rechtsauffassung des
Gesuchstellers gefolgt ist und seine Beschwerde abgewiesen hat, bildet somit keinen Revisionsgrund. Inwiefern das Bundesgericht über die versehentliche Nichtberücksichtigung einer erheblichen Tatsache hinaus auch einen Antrag nicht beurteilt haben soll (Revisionsgesuch S. 26), macht der Gesuchsteller nicht hinreichend geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Das Revisionsgesuch ist daher unzureichend begründet, so dass auf dieses nicht eingetreten werden kann.

3.
Aus diesen Gründen ist das Ausstandsbegehren abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos ist, und auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.