6A.54/2004 - 2005-02-03 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.54/2004 /pai

Urteil vom 3. Februar 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, Unterstrasse 28,
9001 St. Gallen.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 7. Juli 2004.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am 28. August 2002 um 07.08 Uhr auf der Autostrasse A52 in Esslingen. Bei einer Geschwindigkeit von circa 87 km/h näherte er sich auf circa fünf bis zehn Meter einem in die gleiche Richtung fahrenden Personenwagen und hielt diese Distanz während einer gewissen, nicht näher ermittelten Zeit aufrecht.
B.
Wegen dieses Vorfalls verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Uster X.________ am 15. Januar 2003 zu einer Busse von Fr. 300.--, in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ den Führerausweis wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG) für die Dauer von drei Monaten. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2004 ab.
C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat herabzusetzen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen kantonal letztinstanzlich angeordnete Warnungsentzüge ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen stehen insbesondere vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 34 Abs. 1 lit. b OG). Die Vorinstanz hat ihren Entscheid am 14. Juli 2004 mit eingeschriebener Post aufgegeben. X.________ hat den eingeschriebenen Brief im Verlauf des Monats August entgegengenommen. Seine Beschwerde ist am 31. August 2004 beim Bundesgericht eingegangen. Angesichts der bis zum 15. August 2004 dauernden Gerichtsferien ist seine Beschwerde fristgerecht erfolgt.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei sich seines Fehlverhaltens bewusst und könne auch dessen Bewertung als mittelschweren Fall nachvollziehen. Da er jedoch niemanden verletzt oder gefährdet habe, jederzeit hätte gefahrlos anhalten können und sein Leumund durch die Geschwindigkeitsüberschreitung im August 2001 nicht als getrübt eingestuft werden dürfe, erachte er einen Führerausweisentzug von mehr als einem Monat als unverhältnismässig.
2.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe auf der Autostrasse A 52 in Esslingen bei einer Geschwindigkeit von rund 87 km/h gegenüber einem vorausfahrenden Personenwagen einen Abstand von ca. fünf bis zehn Meter eingehalten. Unter optimalen Verhältnissen hätte der Beschwerdeführer bei der gefahrenen Geschwindigkeit nach der Faustregel "halber Tacho" jedoch einen Abstand von mehr als 40 Meter einhalten müssen. Bei Anwendung der "1/6-Tacho-Regel", welche die Grenze zum schweren Fall festlege, hätte der Beschwerdeführer einen Abstand von mindestens 15 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug beachten müssen. Allerdings sei zu beachten, dass der eingehaltene Abstand nicht exakt habe festgestellt werden können und die gefahrene Distanz nicht bekannt sei. Deshalb könne im Einklang mit der ersten Instanz angenommen werden, dass nur eine mittelschwere und nicht eine schwere Gefährdung vorliege, auch wenn der 1/6-Tacho-Abstand allenfalls zeitweise unterschritten worden sein dürfte. Auch das Verschulden sei als mittelschwer zu qualifizieren. Ausgehend davon sei der Führerausweis für die Dauer von mindestens einem Monat zu entziehen (Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Massnahmeerhöhend wirke sich der getrübte Leumund aus. Dem
Beschwerdeführer sei der Führerausweis wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf einer Autostrasse um 27 km/h vom 12. März bis 11. April 2002 für einen Monat entzogen worden. Zwischen dem ersten und dem neuen Vorfall seien nur rund 16 Monate vergangen. Eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit sei nicht gegeben. Demgemäss erweise sich eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen (angefochtener Entscheid, S. 7 ff.).
2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 358 einen Sachverhalt beurteilt, der mit dem hier zu beurteilenden Fall nahezu identisch ist. Es hat die Bewertung der kantonalen Instanz als mindestens mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG und die Anordnung eines Führerausweisentzugs geschützt. Auf die entsprechenden Erwägungen des Bundesgerichts kann hier grundsätzlich verwiesen werden.

Die Vorinstanz hat das Fehlverhalten des Beschwerdeführers zutreffend als mindestens mittelschweren Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG gewertet, der mangels besonderer Umstände zum Entzug des Führerausweises führen muss. Zu prüfen bleibt, ob die Dauer des Führerausweisentzugs vor Bundesrecht standhält.
2.3 Massgebend für die Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV). Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b).
2.4 Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs ist die Vorinstanz von der gesetzlichen Mindestentzugsdauer (ein Monat, Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG) ausgegangen und hat diese nach Massgabe der Zumessungsregel von Art. 33 Abs. 2 VZV erhöht.

Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt wie bereits dargelegt jedenfalls mittelschwer. Mit seiner Fahrweise hat er die Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG, wonach gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist, in nicht mehr leicht wiegender Weise verletzt und damit gegen eine elementare Sicherheitsregel verstossen. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, kommt das Fehlverhalten angesichts des überaus geringen Abstandes zum Vorderfahrzeug einem schweren Fall nahe. Gestützt darauf durfte sie die Mindestentzugsdauer deutlich erhöhen. Das gilt auch für den Umstand, dass der Beschwerdeführer nur rund viereinhalb Monate nach einem Führerausweisentzug erneut eine Verkehrsregelverletzung beging, die zu einem Führerausweisentzug führen muss. Die Vorinstanz legt zwar nicht dar, in welchem Umfang sie die einzelnen Erhöhungsgründe gewichtet, doch wird bei einer Gesamtwürdigung aller massgebenden Gesichtspunkte eine Dauer von drei Monaten allen Umständen gerecht und erscheint nicht übermässig hart. Eine Ermessensverletzung ist zu verneinen.
3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.183
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.184