6F_33/2016 - 2017-01-03 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F_33/2016

Urteil vom 3. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Martin Lüscher,
Gesuchsgegner,

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_256/2011 vom 31. August 2011.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 15. Juni 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.- und zu Schadenersatz von Fr. 861.75 an den Unfallgegner. Die Berufung von X.________ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen. Diese wurde mit Urteil vom 31. August 2011 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6B_256/2011). Ein erstes Revisionsgesuch von X.________ wies das Bundesgericht am 24. November 2011 ab (Verfahren 6F_14/2011), ein zweites Revisionsgesuch wurde am 1. März 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 6F_20/2011).

2.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 ersucht X.________ erneut um Revision des Urteils 6B_256/2011 und beantragt mit Schreiben vom 7. November 2016, für das Revisionsverfahren seien - unabhängig von dessen Ausgang - keine Kosten zu erheben und falls dies nicht gewährt werden könne, sei das Revisionsverfahren, das im "direkten Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 4. Juni 2012" stehe, bis zu deren Erledigung zu sistieren.

Mit Verfügung vom 10. November 2016 forderte das Bundesgericht X.________ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- bis zum 25. November 2016 auf. Es informierte ihn mit Schreiben vom 15. November 2016, dass es an seiner Verfügung festhalte, da sich auch aus seiner Eingabe vom 12. November 2016 kein Grund ergebe, weshalb auf einen Kostenvorschuss zu verzichten sei. Mit weiteren Eingaben vom 16. und 25. November 2016 beantragt X.________, die Verfügung vom 10. November 2016 in Wiedererwägung zu ziehen und für das Verfahren 6F_33/2016 keine Kosten zu erheben, und erneuert sein Sistierungsgesuch.

Nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist setzte das Bundesgericht ihm mit Verfügung vom 28. November 2016 Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 14. Dezember 2016 unter Androhung, ansonsten auf die Revision nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 29. November und 7. Dezember 2016 erneuert X.________ sinngemäss die Gesuche, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und das Revisionsverfahren zu sistieren. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 beantragt er, die Nachfrist sei bis über die Festtage zu erstrecken, eventualiter sei das Verfahren auf eine andere Abteilung zu übertragen, subeventualiter sei das Gesuch um Revision "angebrachtermassen" als zurückgezogen zu Protokoll zu nehmen.

3.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenützten Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird.

4.

4.1. Das Gesuch, die Verfügung über den Kostenvorschuss in Wiedererwägung zu ziehen, und das (hilfsweise) Gesuch um Fristerstreckung sind abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Prozess vor Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. Private, die ans Bundesgericht gelangen, haben die Kosten zu Beginn des Verfahrens vorzuschiessen (vgl. Art. 62 Abs. 1 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 f. zu Art. 62 BGG). Wird der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung und auf das Rechtsmittel ist mit Prozessurteil nicht einzutreten (vgl. Art. 62 Abs. 3 BGG; MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 32 BGG mit Hinweisen). Es entspricht dem Wesen einer Nachfrist, dass diese grundsätzlich nicht erstreckt werden kann bzw. dass eine zweite Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses unzulässig ist. Dies ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn ganz besondere, nicht voraussehbare Gründe vorliegen, warum der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet werden konnte, was im Gesuch darzulegen ist (Urteile 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2; 2C_731/2008 vom 27. November
2008 E. 2; THOMAS GEISER, a.a.O., N. 35 zu Art. 62 BGG).

Der Gesuchsteller wurde bereits mit Schreiben vom 15. November 2016 explizit darauf hingewiesen, dass er keine besonderen Gründe i.S.v. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG darlegt, warum ausnahmsweise auf einen Kostenvorschuss zu verzichten sei, und dass solche auch nicht ersichtlich seien. Auch innert der ihm angesetzten Nachfrist bringt er keine Gründe vor, warum die Verfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Wiedererwägung gezogen und/oder die Nachfrist verlängert werden sollte. Dass es sich nach Meinung des Gesuchstellers beim Entscheid 6B_256/2011 und zahlreichen weiteren im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ergangenen Entscheiden um Fehlurteile und einen Justizskandal handelt, ist kein besonderer Grund, um auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, was dem juristisch beschlagenen Gesuchsteller spätestens seit dem ihn betreffenden Urteil 6B_880/2014 vom 24. November 2014 (E. 2) bekannt ist. Andernfalls wäre ein Kostenvorschuss entgegen der gesetzlichen Regelung nie zu erheben, da (grundsätzlich) jede beschwerdeführende Partei mit dem von ihr angefochtenen Entscheid unzufrieden ist bzw. diesen für falsch erachtet.

4.2. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten, da der Gesuchsteller innert der ihm gesetzten Nachfrist den geforderten Kostenvorschuss nicht gezahlt hat. Der am Tag des Fristablaufs gestellte und nicht begründete Antrag um Fristerstreckung genügt (vorliegend) nicht zur Fristwahrung (vgl. vorstehend E. 4.1).

4.3. Das Sistierungsgesuch und der Eventualantrag, das Revisionsgesuch an eine andere Abteilung des Bundesgerichts zu verweisen, sind infolge Nichteintretens auf das Revisionsgesuch und fehlender Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht zu behandeln. Sie erweisen sich im Übrigen als unbegründet. Der Antrag auf Verweisung des Revisionsgesuchs an eine andere als die gemäss BGG zuständige Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts könnte allenfalls als Ausstandsbegehren entgegengenommen werden (vgl. Urteil 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 2). Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 BGG sind jedoch weder dargelegt noch ersichtlich. Der Gesuchsteller übersieht, dass ein (allfällig) hängiges Strafverfahren gegen Personen des Spruchkörpers im Verfahren 6B_256/2011 kein Grund ist, um das vorliegende Revisionsverfahren zu sistieren, sondern das Gesuch um Revision erst nach Abschluss des hängigen Strafverfahrens gestellt werden kann (vgl. Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG).

4.4. Der Subeventualantrag, das Revisionsgesuch als zurückgezogen zu Protokoll zu nehmen, ist nicht zu behandeln. Nach der Rechtsprechung muss der Rückzug eines Rechtsmittels grundsätzlich klar, ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen (BGE 140 IV 279 E. 2.1; 119 V 36 E. 1b; Urteil 6B_1093/2015 vom 28. Juli 2016 E. 2.1). Ein Rückzug kann nicht vom Ergebnis der Beurteilung weiterer Anträge abhängig gemacht werden.

5.
Auf das Revisionsgesuch ist androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. Art. 62 Abs. 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Wiedererwägungs- und Fristerstreckungsgesuch sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.