6S.224/2003 - 2004-01-03 - Infrazione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.224/2003 /bri Urteil vom 3. Januar

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.224/2003 /bri

Urteil vom 3. Januar 2004
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Ersatzrichterin Romy,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Stern,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das SVG,

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Mai 2003.

Sachverhalt:
A.
Am 9. Februar 2001, um 08.20 Uhr, kam es auf der Verzweigung Alte Landstrasse/Dorfstrasse in Kilchberg zu einer Kollision zwischen dem von links kommenden Lieferwagen von A._________ und dem Personenwagen von X._________. Diese wollte nach links fahren und stellte deshalb den Blinker nach links. Dabei sah sie den vortrittsbelasteten Lieferwagen links stehen. Nachdem sie sich vergewissert hatte, dass von rechts keine vortrittsberechtigten Fahrzeuge mehr herannahten, fuhr sie los, ohne zu prüfen, ob sich die Situation in Bezug auf die vortrittsbelasteten Fahrzeuge in der Zwischenzeit verändert habe. Deshalb übersah sie, dass der Lieferwagen von A.________ mittlerweile beinahe vollständig an ihrem Auto vorbeigefahren war. Es kam zu einer Kollision mit der hinteren rechten Ecke des Lieferwagens.

A._________ wurde am 1. März 2001 wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 300.-- gebüsst. Die Verfügung ist rechtskräftig.
B.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen sprach X._________ am 11. Januar 2002 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und büsste sie mit Fr. 100.--.

Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2003 abgewiesen.
C.
X._________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 7. Mai 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin vor, sie sei beim Abbiegen ihren Vorsichtspflichten nicht gehörig nachgekommen. Obwohl sie kurz zuvor zu ihrer Linken den wartenden Lieferwagen wahrgenommen hatte, und nachdem sie die ihr gegenüber vortrittsberechtigten Fahrzeuge hatte vorbeifahren lassen, habe sie beim Losfahren nicht mit einem erneuten Routineblick nach links überprüft, ob sich die Verkehrssituation in Bezug auf die ihr gegenüber vortrittsbelasteten Fahrzeuge in der Zwischenzeit verändert habe. Mit einem solchen Kontrollblick hätte sie die bereits erfolgte Vortrittsverweigerung durch den Lieferwagen erkennen können (angefochtener Beschluss S. 5/6).

Die Beschwerdeführerin verweist demgegenüber auf den aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz, wonach jeder Strassenbenützer darauf vertrauen darf, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Nach ihrer Auffassung habe sie sich darauf verlassen dürfen, dass der vortrittsbelastete Lenker des Lieferwagens das ihr zustehende Vortrittsrecht respektieren werde, zumal er ja bei der Kreuzung angehalten und damit zu erkennen gegeben habe, dass er der Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht gewähren werde. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass der von links kommende Lieferwagenlenker unvermittelt und mit übersetzter Geschwindigkeit in die Kreuzung hineinfahren und damit die Kollision herbeiführen werde (Beschwerde S. 6 - 8).
2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht der Vortrittsberechtigte an Strassenkreuzungen nicht zum vornherein mit der Missachtung seines Vortrittsrechts zu rechnen. Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. Nach Art. 26 Abs. 2 SVG ist jeder Strassenbenützer, also auch der Vortrittsberechtigte, ausdrücklich zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass ein anderer sich nicht richtig verhalten wird. Lässt er in einem solchen Fall die nach den Umständen gebotene Vorsicht ausser acht, so handelt auch der Vortrittsberechtigte pflichtwidrig und kann sich infolgedessen nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, um sein Verhalten zu rechtfertigen (BGE 92 IV 138 E. 1). Anzeichen für unrichtiges Verhalten der anderen Strassenbenützer können sich unter anderem aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach der allgemeinen Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen Gefahrenträchtigkeit ein risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b).
3.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war die Verkehrssituation unübersichtlich, unklar und schwierig, zumal die Beschwerdeführerin als Ortskundige wusste, dass die wartepflichtigen Fahrzeuge zu ihrer Linken solange zufahren konnten, bis sie ihrerseits den ihr gegenüber vortrittsberechtigten Fahrzeugen die Vorfahrt gewährt hatte (angefochtener Beschluss S. 9/10). Bei dieser Sachlage hätte die Beschwerdeführerin in Betracht ziehen müssen, dass der Lenker des Lieferwagens, den sie zuvor links stehen gesehen hatte, ihr Anhalten bei der Kreuzung dahin interpretieren könnte, dass sie zunächst auf ihr Vortrittsrecht verzichte. Sie durfte sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass der Lieferwagen einfach bis zu ihrer Wegfahrt stehen bleiben werde. Genau eine Situation wie die vorliegend zu beurteilende hätte eine besonders hohe Vorsicht erfordert.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Lieferwagen sei mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren, geht an der Sache vorbei; die Frage, ob sie ihre Vorsichtspflichten erfüllt hat, ist unabhängig von der Geschwindigkeit des anderen Fahrzeugs zu beurteilen. Auch ihre Behauptung, es seien keine Fahrzeuge mehr von rechts gekommen, als sie in die Kreuzung hineinfuhr, ist unerheblich; entscheidend ist nur, dass sie nach den Feststellungen der Vorinstanz zunächst an der Kreuzung angehalten hatte, um von rechts kommende Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen; die Pflicht der Beschwerdeführerin, die Verkehrslage zu ihrer Linken abzuklären, hängt nicht davon ab, ob weitere Fahrzeuge von ihrer rechten Seite in die Kreuzung gefahren sind oder nicht. Und schliesslich hat die Vorinstanz nicht übersehen, dass die Beschwerdeführerin nach links eine uneingeschränkte Sicht hatte (angefochtener Beschluss S. 6); dies ändert jedoch nichts daran, dass die Situation gesamthaft gesehen, wie oben schon gesagt, unüber-sichtlich, unklar und schwierig war; der von der Beschwerdeführerin erwähnte Umstand macht nur deutlich, dass es ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, die Situation durch einen kurzen Kontrollblick nach links abzuklären.

Der angefochtene Schuldspruch ist bundesrechtlich nicht zu bean-standen und die Beschwerde deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Statthalteramt des Bezirkes Horgen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.