D-1712/2017 - 2019-12-03 - Asyl - Asyl; Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1712/2017

law/gnb

Urteil vom 3. Dezember 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

und deren Kinder

B._______, geboren am (...), sowie

Parteien C._______, geboren am (...),

Eritrea,

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, A._______, reiste eigenen Angaben zufolge am 30. November 2014 zusammen mit ihrem Kind in die Schweiz ein und ersuchte am 1. Dezember 2014 um Asyl nach. Am 12. Dezember 2014 wurde sie vom SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Ausreisegründen aus dem Heimatland befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 12. Januar 2015 erfolgte die einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes geltend: Sie sei in Eritrea verheiratet gewesen. Ihr Ehemann sei im Jahr 2012 aus dem Militärdienst desertiert und illegal aus Eritrea ausgereist. Im (...) 2012 seien Soldaten seiner Einheit vorbeigekommen und hätten ihr vorgeworfen, ihr Mann habe sich vor seiner Ausreise mit ihr beraten. Dies habe sie verneint, sei aber gezwungen worden, zur Verwaltung von E._______ mitzugehen und dort ein Papier zu unterschreiben. Danach habe man sie zur Verwaltung nach F._______ gebracht und zwei Wochen lang inhaftiert. Wegen der bevorstehenden Geburt ihres Kindes sei sie, nachdem drei Dorfälteste für sie gebürgt hätten, entlassen worden. Die Haftzeit habe sie jedoch nicht abgesessen beziehungsweise sie gehe davon aus, dass sie länger hätte in Haft bleiben müssen, wenn sie nicht schwanger gewesen wäre. Die Behörden hätten sodann das landwirtschaftliche Grundstück beschlagnahmt und das Haus verriegelt. Sie habe daher bei ihren Schwiegereltern und Eltern leben müssen. Im (...) 2013 habe sie eine Vorladung der Behörden bekommen, sich bei der Verwaltung in F._______ zu melden, was sie jedoch nicht getan habe. Im (...) 2013 habe man ihr mitgeteilt, dass erneut eine Vorladung gekommen sei. Diese habe sie nicht abgeholt. Aus Angst, sie und ihr Kind würden inhaftiert, habe sie irgendwann in diesem Zeitraum ihre Cousins in G._______ kontaktiert und darum gebeten, ihr die Ausreise zu organisieren und zu finanzieren. Im (...) 2014 hätten diese ihr mitgeteilt, dass in H._______ ein Schlepper auf sie warte. Während ihrer Zeit im Gefängnis habe ihr Ehemann die Familie kontaktiert und mitgeteilt, dass er sich im Sudan aufhalte. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört.

Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eine Geburtsurkunde ihres Kindes, eine "Child Health and Growth Promotion Card" sowie eine Heiratsurkunde zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 - eröffnet am 17. Februar 2017 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch vom 1. Dezember 2014 ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und schob deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-7).

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 20. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie und ihr Kind als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, allenfalls sei das SEM anzuweisen, ihr Kind in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, der Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, bis zum 18. April 2017 entweder den Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu überweisen. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 6. April 2017 eine Fürsorgebestätigung der (...), vom 21. März 2017, sowie eine Honorarnote vom 6. April 2017 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 13. April 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden den damaligen Rechtsvertreter MLaw Aleksandar Rusev, Rechtsanwalt, (...), als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde dem SEM die Gelegenheit erteilt, bis zum 28. April 2017 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 20. März 2017 einzureichen.

G.
Das SEM liess sich am 24. April 2017 zur Beschwerde vernehmen. Den Beschwerdeführenden wurde mit Verfügung vom 27. April 2017 die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 12. Mai 2017 erteilt. In der Folge liessen sie mit Schreiben ihres damaligen Rechtsbeistands am 11. Mai 2017 eine Replik einreichen.

H.
Mit Schreiben vom 19. August 2017 ersuchte der damalige Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung rubrizierter Rechtsvertreterin als neue amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er eine aktualisierte Honorarnote vom 19. August 2017 ein. Dem Gesuch entsprach das Gericht mit Verfügung vom 24. August 2017.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 wurden der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht die Namen der für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichnenden Personen mitgeteilt und ihr die Gelegenheit erteilt, zu diesen bis zum 28. September 2018 Stellung zu nehmen.

J.
Die Beschwerdeführerin reichte durch ihre Rechtsvertreterin innert erstreckter Frist eine Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 zu den Akten. Darin wurde erklärt, gegen I._______ und J._______ würden keine Ausstandsgründe geltend gemacht. Im Weiteren wurde mitgeteilt, ihr Ehemann, K._______ (N [...]), befinde sich in der Schweiz. Er wohne mit ihr und B._______ zusammen und sie erwarte von ihm ein zweites Kind. Es werde daher um Koordination ihres Beschwerdeverfahrens mit dem Asylverfahren des Ehemannes ersucht.

K.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 9. August 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug nach Italien. Gegen diese Verfügung erhob der Ehemann mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7288/2018 vom heutigen Datum abgewiesen wird.

L.
Am (...) kam das zweite Kind der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, C._______, zur Welt. Der Ehemann anerkannte das Kind am (...) 2019.

M.
Mit Schreiben vom 19. November 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie die (...) per Ende November 2019 verlassen werde, und ersuchte um ihre Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass die Sache spruchreif und keine weiteren Verfahrenshandlungen notwendig seien, sei das Gesuch als gegenstandslos zu betrachten. Ein allfälliges, ihr zustehendes amtliches Honorar sei ihrer bisherigen Arbeitgeberin auszurichten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Das am (...) zur Welt gekommene Kind C._______ ist praxisgemäss in das Verfahren der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Das vorliegende Verfahren wird antragsgemäss (vgl. Bst. J) mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführerin, K._______ (D-7288/2018), koordiniert geführt.

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich sinngemäss gegen die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 15. Februar 2017. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

4.

4.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV sei verletzt. In der Verfügung seien die Namen der involvierten Personen nicht angegeben worden, die Unterschriften seien unleserlich und auch aus dem Kürzel in der Referenz seien die Namen nicht ersichtlich. Es könne somit nicht überprüft werden, ob ein Ausstandsgrund vorliege. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, über ihre Zusammensetzung Auskunft zu erteilen.

4.2 Wie mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 bereits erwähnt, beinhaltet der verfassungsmässige Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der Namen der für die Behörde tätigen Personen voraus, wobei nach bundesgerichtlicher Praxis die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben, genügt. Der Anspruch ist selbst dann gewahrt, wenn die Namen der von der Verfügung betroffenen Person nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.1).

4.3 Die Namen des "Fachspezialisten Asyl" und der "Chefin Fachbereich Asylverfahren EVZ" lassen sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Eine solche Praxis des SEM läuft damit grundsätzlich Art. 29 Abs. 1 BVG zuwider (vgl. erwähntes Teilurteil E. 8.2 f.). Hingegen lässt sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. März 2017 auf deren Anfrage vom 28. Februar 2017 Einsicht in ihre Asylakten gewährte, wobei als Referenz das Kürzel "(...)" angegeben und dieses von "I._______, Fachspezialist Asyl", unterzeichnet worden war. Die Verfügung vom 15. Februar 2017 trägt ebenfalls das erwähnte Kürzel und zugleich dieselbe Unterschrift des Fachspezialisten Asyl. Damit ergibt sich - wenn auch für die im damaligen Zeitpunkt nicht vertretene Beschwerdeführerin nicht ohne weiteres erkennbar -, dass es sich bei dem in der Verfügung erwähnten "Fachspezialisten Asyl" um I._______ handelte. Der Name der in der Verfügung genannten "Chefin Fachbereich Asylverfahren EVZ" lässt sich nicht aus den Akten eruieren. Es handelt sich jedoch, wie in der Beschwerde zu Recht vermutet wird, um die "Chefin Fachbereich Asylverfahren II" in D._______, wobei diese Funktion gemäss dem massgeblichen Eidgenössischen Staatskalender von J._______ ausgeführt wurde. Somit steht fest, dass I._______ und J._______ für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichneten.

4.4 Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführerin die Namen der erwähnten Mitarbeitenden des SEM vom Gericht mit Zwischenverfügung vom 13. September 2018 mitgeteilt wurden. Einwände respektive Ausstandsgründe gegenüber den betreffenden Personen wurden durch die Beschwerdeführerin in deren Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 keine geltend gemacht. Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Das SEM erachtete in seiner Verfügung vom 15. Februar 2017 die Vorbringen der Beschwerdeführerin mangels Intensität der von ihr beschriebenen behördlichen Massnahmen als nicht asylrelevant. Sodann sei im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise den Akten nichts zu entnehmen, wonach sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht weiter geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung qualifizierte das SEM als nicht zumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden verfügte.

6.2 In der Beschwerde wurde dazu entgegnet, das SEM habe mangels Intensität der Verfolgungshandlungen zwar zu Recht eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin verneint. Auch aufgrund ihrer illegalen Ausreise allein erfülle sie nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM habe es aber unterlassen zu prüfen, inwiefern ihre Inhaftierung in Kombination mit der Bürgschaft der drei Dorfältesten und den späteren zwei Vorladungen zu einer Schärfung des Profils im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung führen würden. Die Voraussetzungen im Sinne der Rechtsprechung seien vorliegend nämlich erfüllt, da sie in Eritrea wegen des Vorwurfs, ihren Ehemann bei seiner Desertion und der illegalen Ausreise unterstützt zu haben, trotz fortgeschrittener Schwangerschaft inhaftiert und enteignet worden sei. Aufgrund der beiden Vorladungen könne davon ausgegangen werden, dass die eritreischen Behörden sie bereits vor ihrer Ausreise auf dem Radar gehabt hätten. Zwar seien seitens der Behörden in den letzten (...) Monaten vor der illegalen Ausreise keine Verfolgungshandlungen vorgenommen worden. Es handle sich bei Eritrea jedoch um einen Willkürstaat, dessen Handlungen für die Betroffenen nicht vorhersehbar und nachvollziehbar seien. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde sie aufgrund ihres Profils in Kombination mit der illegalen Ausreise politisch motiviert verfolgt.

6.3 Das SEM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung ihres Profils führen würden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung habe gänzlich den Ehemann betroffen und nicht die Beschwerdeführerin selbst. Bei den ergriffenen Massnahmen handle es sich um Routinehandlungen von Seiten der Behörden bei der Suche nach einem Deserteur beziehungsweise bei einer Bestrafung von dessen Familie. Diese seien nicht dergestalt, als dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr als politische Gegnerin des eritreischen Staates wahrgenommen würde. Sodann sei, wenn ein Asylentscheid gemäss Art. 3 AsylG gefällt worden sei, nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Aussagen der Beschwerdeführerin von Seiten des SEM als glaubhaft erachtet würden. So stehe für das SEM beispielsweise nicht fest, ob der Ehemann tatsächlich desertiert sei oder ob die Beschwerdeführerin tatsächlich noch zwei Aufforderungsschreiben erhalten habe. Eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen habe sich erübrigt, da diese nicht als relevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen seien. Sollte das Bundesverwaltungsgericht gegenteiliger Ansicht sein, so müsste vorgängig eine Prüfung im Sinne von Art. 7 AsylG erfolgen.

6.4 In der Replik wurde argumentiert, da der Beschwerdeführerin vorgeworfen worden sei, ihrem Ehemann bei der Desertion geholfen zu haben, sei sie indirekt zur Staatsfeindin erklärt worden. Ihre Inhaftierung sei daher politisch motiviert gewesen. In Kombination mit ihrer illegal erfolgten Ausreise sei sie daher als Flüchtling anzuerkennen. Würde das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Sinne einer Motivsubstitution prüfen, so wäre ihr vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Indem die Vorinstanz ausführe, es stehe nicht fest, ob der Ehemann tatsächlich desertiert sei und die Beschwerdeführerin zwei Aufforderungsschreiben erhalten habe, gestehe sie indirekt eine Verletzung der Untersuchungsmaxime ein, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen Erhebung des Sachverhalts zurückzuweisen sei.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlings-rechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5).

7.2 Das Vorbringen in der Replik, die Beschwerdeführerin sei wegen der Desertion ihres Ehemannes zur Staatsfeindin erklärt worden, ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Umstand, dass nach ihrer zweiwöchigen Inhaftierung im (...) 2012 zwar das Ackerland beschlagnahmt und das Haus verriegelt worden seien, sie im Übrigen jedoch bis (...) 2014 - demnach über zwei Jahre - unbehelligt in Eritrea habe leben können. Die Beschwerdeführerin habe sodann eigenen Angaben zufolge auch keinerlei Nachteile wegen der Nichtbefolgung beziehungsweise des Nichtabholens der Vorladungen vom (...) 2013 beziehungsweise (...) 2013 erlitten. Hätten die eritreischen Behörden tatsächlich ein Interesse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt und diese erneut inhaftieren wollen (vgl. Akten SEM A9/13 F40 und F57), wäre es ihnen zweifellos ein Leichtes gewesen, sie (die Beschwerdeführerin) ausfindig zu machen. Sie gab nämlich an, sie habe sich nach ihrer Entlassung aus der Haft bis zu ihrer Ausreise aus Eritrea abwechslungsweise bei ihren Eltern in E._______ und Schwiegereltern in L._______ - welche Dörfer etwa eine Stunde zu Fuss auseinanderliegen würden - aufgehalten, worüber die Behörden vermutlich informiert gewesen seien (vgl. Akten SEM A9/13 F45 ff.). Die eigentliche Aufmerksamkeit der Behörden galt demnach offensichtlich nicht der Beschwerdeführerin selbst, sondern vielmehr ihrem Ehemann. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Eritrea wegen der geltend gemachten Vorkommnisse in Verbindung mit ihrer illegalen Ausreise als politische Gegnerin qualifiziert würde und gezielten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Sodann hatte die Beschwerdeführerin den Akten zufolge vor ihrer Ausreise auch keinen Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst. Anknüpfungspunkte im Sinne des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, welche zu einem verschärften Profil der Beschwerdeführerin und damit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG führen könnten, liegen demnach - übereinstimmend mit dem SEM - nicht vor. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise und der übrigen Vorbringen kann daher offen bleiben. Die Vorinstanz verzichtete diesbezüglich zu Recht auf eine entsprechende Prüfung. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Das Gesuch vom 19. November 2019 um Entlassung von Rechtsanwältin Raffaella Massara aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Rebekka Hafner als neue amtliche Rechtsbeiständin wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos (vgl. Bst. M).

9.3 Mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2017 wurde der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Aleksandar Rusev als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2017 wurde die Übertragung des amtlichen Mandats auf die rubrizierte Rechtsvertreterin bewilligt. Rechtsanwalt Aleksandar Rusev reichte eine aktualisierte Honorarnote vom 19. August 2017 in der Höhe von Fr. 2277.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 8.25 Stunden und die Spesen von Fr. 50.- erscheinen angemessen. Aus der Honorarnote ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz von Fr. 250.- verrechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei anwaltlicher Vertretung bei amtlicher Vertretung durch eine Rechtsberatungsstelle in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen und auf Fr. 2010.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

Hinzuzurechnen ist der Aufwand für das Fristerstreckungsgesuch vom 24. September 2018, die Besprechung vom 4. Oktober 2018 und die Stellungnahme vom 4. Oktober 2018. Rechtsanwältin Raffaella Massara hat dafür keine Kostennote eingereicht, weshalb das diesbezügliche Honorar auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) auf Fr. 336.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist.

Der Honoraranspruch von Rechtsanwalt Aleksandar Rusev ist bei seiner damaligen Arbeitgeberin, der (...), verblieben. Auch Rechtsanwältin Raffaella Massara ersuchte in ihrem Schreiben vom 19. November 2019 darum, ein ihr zustehendes amtliches Honorar sei dieser Rechtsberatungsstelle auszurichten. Der (...) ist deshalb insgesamt ein Honorar von Fr. 2346.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu Lasten des Gerichts auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der (...) wird ein amtliches Honorar von Fr. 2346.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.