A-2588/2018 - 2018-12-03 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 742.31 LCFF Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF)

Art. 15 Rapports de service

Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.

Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.

La conclusion de contrats régis par le code des obligations [1] est autorisée dans les cas où elle se justifie.

[1] RS 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2588/2018

Urteil vom 3. Dezember 2018

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Basil Cupa.

Parteien

A. _______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung betr. Zeitabrechnung 2016.

A-2588/2018

Sachverhalt:
A.
A. _______, [...], ist seit dem 1. März 2008 bei den Schweizerischen Bundesbahnen beschäftigt. Zunächst durchlief sie eine Ausbildung als Lokführer-Anwärterin und arbeitete danach ab dem 28. Februar 2009 als Lokführerin. Vom 12. Juni bis zum 30. November 2012 absolvierte sie auf eigenen Wunsch ein befristetes Praktikum in der Division Personenverkehr mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % und war zu 20 % weiterhin als Lokführerin tätig. Anschliessend arbeitete sie wieder vollzeitlich als Lokführerin. Ab April 2014 leistete sie zusätzlich Einsätze als Care Mitarbeiterin. B.
Am 20. November 2014 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach A. _______ ab dem 1. Dezember 2014 befristet bis am 31. März 2017 im Umfang von 70 % als ,,Projektleiterin [...]" eingesetzt werde (nachfolgend: Zusatzvereinbarung). Am 25. November 2014 unterzeichneten sie einen entsprechenden ,,Arbeitsvertrag" Projektleiterin (nachfolgend: Arbeitsvertrag Projektleiterin). Alsdann unterzeichneten sie am 19. Dezember 2014 einen unbefristeten ,,Arbeitsvertrag" Lokführerin, wonach der Beschäftigungsgrad ab dem 1. Dezember 2014 zunächst 30 % und ab dem 1. April 2017 wieder 100 % beträgt (nachfolgend: Arbeitsvertrag Lokführerin). C.
Im Rahmen der zwei Tätigkeiten ergaben sich Fragen betreffend die zeitliche Abrechnung des Saldos als Lokführerin per 31. Dezember 2016. Nachdem verschiedene Aussprachen zwischen A. _______ und ihren Vorgesetzten bis Ende Februar 2018 nicht zielführend waren, verfügten die Schweizerischen Bundesbahnen am 19. März 2018, dass das Zeitkonto als Lokführerin mit einem Saldo von minus 218.23 Stunden per 31. Dezember 2016 abgeschlossen werde. Sie begründeten dies im Wesentlichen damit, dass kein arbeitgeberseitiger Annahmeverzug vorliege und die Arbeitnehmerin insgesamt eine Vollzeitbeschäftigung ausübe. Dabei sei die Jahressollzeit für das Jahr 2016 erreicht bzw. überschritten worden. D.
Gegen diese Verfügung der Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung vom 19. März 2018 unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben. Überdies Seite 2

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sei die Vorinstanz anzuhalten, das Lokführerzeitkonto per 31. Dezember 2016 mit null Minusstunden abzuschliessen.
E.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2018 nimmt die Vorinstanz Stellung und beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.
F.
Die Beschwerdeführerin bringt keine Schlussbemerkungen an. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 (SBBG, SR 742.31) gelten die Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) auch für das Personal der SBB. Demnach können Verfügungen des Arbeitgebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 BPG und Ziff. 183 des Gesamtarbeitsvertrages der SBB vom 9. Dezember 2014 [nachfolgend: GAV SBB 2015]). Bei der SBB handelt es sich um eine Arbeitgeberin im Sinn des BPG und somit um eine zulässige Vorinstanz (Art. 3 Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 33 Bst. h VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
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oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Begehren nicht durchgedrungen. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Minusstunden des Lokführerzeitkontos saldiert wurden, ist sie beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Somit ist sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Lokführerzeitkonto der Beschwerdeführerin per Ende 2016 ausgeglichen oder mit 218.23 Minusstunden zu saldieren ist. Die von der Beschwerdeführerin als Lokführerin tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist unbestritten.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie ihre Arbeit als Lokführerin stets angeboten, jedoch keine Arbeit zugeteilt erhalten habe. Die Vorinstanz sei dadurch in einen Annahmeverzug geraten. Im Gegensatz dazu sei als Projektleiterin stets sehr viel Arbeit vorhanden gewesen. Im Rahmen des Gleitzeitmodells habe sie das Projektteam freiwillig mit über 400 Plusstunden unterstützt. Das Vorgehen der Vorinstanz habe für sie zur Folge, dass die freiwillig von ihr geleisteten Plusstunden als Projektleiterin mit den aus dem Annahmeverzug als Lokführerin entstandenen Minusstunden verrechnet würden. Dabei liege die Verantwortung für die Einhaltung der vom Gesamtarbeitsvertrag vorgegebenen Grenzwerte und die damit verbundene Steuerung der Zeitkonten bei den Vorgesetzten des jeweiligen Bereichs. Eine Verrechnung sei unzulässig, weil als Beurteilungsgrundlage Seite 4

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nicht von einer Vollzeitanstellung ausgegangen werden dürfe, sondern zwei separate Anstellungen als Bemessungsgrundlage herbeigezogen werden müssten. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die von der Vorinstanz nachträglich erlassene, einseitige Kompensationsanordnung, weshalb ihr Lokführerzeitkonto per Ende 2016 antragsgemäss ausgeglichen zu saldieren sei. Die Vorinstanz macht demgegenüber in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2018 geltend, dass Mitarbeitende aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr als 100 % arbeiten dürfen und im Fall einer Doppelfunktion Mehrarbeit in einer Funktion durch eine Stundenreduktion in einer anderen Funktion ausgeglichen werden könne. Ein Überhang an Arbeitsstunden als Projektleiterin sei nur möglich gewesen, weil die Beschwerdeführerin weniger in ihrer Funktion als Lokführerin gearbeitet habe. Ein Annahmeverzug seitens der SBB könne gar nicht vorliegen, weil die Beschwerdeführerin mehr als Projektleiterin gearbeitet habe und demnach gar nicht in der Lage gewesen wäre, Touren als Lokführerin im Umfang von 30 % zu fahren. Die beiden Funktionen könnten demnach nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die gesetzlich vorgegebene Höchstjahresarbeitszeit müsse in jedem Fall eingehalten werden. Das Ergebnis, die beiden Zeitkonten gegeneinander zu verrechnen, sei überdies nicht stossend. Vielmehr sei von einem treuwidrigen Verhalten der Beschwerdeführerin auszugehen und die per Ende 2016 verfügten 218.23 Minusstunden des Lokführerzeitkontos seien zu Recht entsprechend verbucht worden.
3.2 Für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sind nebst den Parteivereinbarungen die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals massgebend (vgl. Art. 15 Abs. 1 SBBG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG). Ergänzend ist auf die (Ausführungs-)Bestimmungen des GAV SBB 2015 abzustellen (vgl. Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 BPG), da die angefochtene Verfügung nach dessen Inkrafttreten ergangen ist (vgl. Urteil des BVGer A-4716/2017 vom 8. August 2018 E. 2.3). Nicht zur Anwendung gelangt die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3); sie ist auf das Personal der Vorinstanz welche für ihren Bereich stattdessen mit den Personalverbänden den genannten GAV abgeschlossen hat nicht anwendbar (vgl. dazu Art. 6 Abs. 3 und Art. 37 f . BPG sowie Art. 1 BPV; Urteil A-4716/2017 E. 2.3). Finden sich weder in den genannten Gesetzen noch im GAV einschlägige Regelungen, ist das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) subsidiär anwendbar (vgl. Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB 2015 und Art. 6 Abs. 2 Seite 5

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BPG; BGE 140 V 449 E. 2 [S. 453]). Dieser Verweis bezieht sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (vgl. Art. 319 ff . OR), sondern auf sämtliche Regeln, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht eignen (BGE 132 II 161 E. 3.1 [S. 163]; siehe auch die Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998 [BBl 1999 II 1597, 1610]).
3.3 Zunächst ist zu prüfen, ob die beiden von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten Projektleiterin und Lokführerin rechtlich vollständig voneinander getrennt zu betrachten sind oder nicht. 3.3.1 Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags (Ziff. 19 Abs. 1 GAV SBB 2015; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 BPG). Es kann befristet oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen werden (Ziff. 19 Abs. 2 GAV SBB 2015; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 BPG), wobei grundsätzlich auch der Abschluss mehrerer zeitlich einander ablösender oder gleichzeitig nebeneinander geltender Arbeitsverträge zulässig ist. Gemäss dem GAV SBB 2015 gilt als Arbeitsvertrag ein ,,Vertrag, der die individuellen Vereinbarungen gemäss Ziff. 20 definiert". Laut Ziff. 20 Abs. 1 GAV SBB 2015 regelt der Arbeitsvertrag die Funktion, die Probezeit, eine allfällige Befristung, den Arbeitsort, den Beginn des Arbeitsverhältnisses, den Beschäftigungsgrad, den Lohn sowie die Verpflichtung zur Bezahlung des Vollzugskostenbeitrags und besondere Vereinbarungen. Im Vordergrund stehen dabei die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und diejenige des Arbeitgebers zur Lohnzahlung (vgl. Art. 15 Abs. 1 BPG).
3.3.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz, jeweils vertreten durch die Division Personenverkehr, hinsichtlich des beurteilungsrelevanten Zeitraums drei schriftliche Vereinbarungen zwischen dem 20. November 2014 und dem 19. Dezember 2014 geschlossen, welche einmal als ,,Vereinbarung" und zwei Mal als ,,Arbeitsvertrag" bezeichnet wurden. Dem Arbeitsvertrag Projektleiterin und dem Arbeitsvertrag Lokführerin ist wortgleich zu entnehmen, dass sie ,,im Rahmen des geltenden GAV" abgeschlossen würden und der GAV SBB gelte, ,,unabhängig davon, ob die Mitarbeitenden Mitglied eines Personalverbandes sind oder nicht". Beide Arbeitsverträge verweisen explizit aufeinander sowie auf die Zusatzvereinbarung vom 20. November 2014 als integralen Vertragsbestandteil. Die Zusatzvereinbarung wiederholt sodann, dass die Beschwerdeführerin
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ab 1. Dezember 2014 bis 31. März 2017 befristet als Projektleiterin mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % und weiterhin als Lokführerin im Umfang von 30% eingesetzt werden solle. Hinsichtlich der Zeitaufschreibung sieht die Zusatzvereinbarung in Ziff. 7 vor, dass ,,die Bestimmungen über die Zeitaufschreibung im jeweiligen Bereich" gälten. Ziff. 8 der Zusatzvereinbarung ist überdies Folgendes zu entnehmen: ,,Vor Abschluss des befristeten Einsatzes müssen die Zeitguthaben, die sich in der Bahnproduktion als Projektleiterin gebildet haben, bezogen sein". 3.3.3 Als Vertragsparteien treten jeweils die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz auf. Hinsichtlich der Form haben die Parteien für den beurteilungsrelevanten Zeitraum zwei Dokumente unterzeichnet, die als ,,Arbeitsverträge" bezeichnet sind. Aus diesem Umstand allein lässt sich indes nicht ableiten, dass die beiden von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten rechtlich vollständig voneinander getrennt zu betrachten sind. Vielmehr gilt es zu beachten, dass die Existenz des einen Vertrags im jeweils anderen explizit erwähnt wird. Ebenso findet sich in beiden der gleichlautende Hinweis auf die Zusatzvereinbarung. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits am 20. November 2014, und damit zuerst abgeschlossen wurde, und die Unterzeichnungen der beiden Arbeitsverträge in Umsetzung dieser Vereinbarung folgte. Sodann sind die beiden ins Recht gelegten Arbeitsverträge und die Zusatzvereinbarung inhaltlich aufeinander abgestimmt, bedingen sich gegenseitig und sind voneinander abhängig. So wurde der Einsatz der Beschwerdeführerin als Projektleiterin nur befristet vereinbart, ihre Tätigkeit als Lokführerin hingegen ist unbefristet. Ferner fährt sie sowohl vor als auch nach dem befristeten Einsatz als Projektleiterin vollzeitlich Touren als Lokführerin. Die Arbeit als Lokführerin kann somit als ihre ,,Stammtätigkeit" bezeichnet werden, welche für eine bestimmte Dauer mit der Funktion als Projektleiterin verknüpft wurde. Diese Situation ist namentlich nicht mit derjenigen vergleichbar, in welcher verschiedene Dienstorte in Form von jeweils unbefristeten Teilzeitarbeitsverträgen mit dem Lokpersonal bestehen, da vorliegend eine unbefristete Stammtätigkeit vorübergehend und teilweise mit einer klar befristeten Projektarbeit verbunden wurde. Hinsichtlich des Arbeitspensums ergänzen sich die beiden Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als Projektleiterin und Lokführerin, sodass insgesamt ein Beschäftigungsgrad von 100 % resultiert. Vor diesem besonderen Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vorübergehend zwei Funktionen im Rahmen einer 100 %-Anstellung bei der Vorinstanz und nicht zwei vollständig voneinander unabhängige Tätigkeiten ausübte.

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3.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es liege ein arbeitgeberseitiger Annahmeverzug vor, was gegen die Zulässigkeit einer Verrechnung spreche. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
3.4.1 Der GAV SBB 2015 definiert den Annahmeverzug folgendermassen: ,,Die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gemäss Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung kann durch die SBB aus eigenem Verschulden wie auch in Fällen, wo sich eine unverschuldete Leistungsstörung in der Risikosphäre der SBB realisiert, nicht angenommen werden. Kann aus solchen Gründen die Jahres-Soll-Arbeitszeit nicht erarbeitet werden, besteht seitens SBB die Lohnfortzahlungspflicht, ohne dass die betreffende Mitarbeiterin oder der betreffende Mitarbeiter die fehlende Zeit nacharbeiten muss". Die Rechtsfolge bei Vorliegen eines Annahmeverzugs ist im Anhang 4 Ziff. 7 Abs. 5 GAV SBB 2015 festgehalten: ,,Ist ein Minussaldo aufgrund von Annahmeverzug entstanden, wird dieser am Ende der Abrechnungsperiode auf 0 aufgefüllt". 3.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ein Annahmeverzug sei zu bejahen, weil sie ihre Arbeit als Lokführerin stets angeboten habe, jedoch nicht zur Arbeit eingeteilt worden sei.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit nur an bestimmten Tagen angeboten und aufgrund der Komplexität der Netzabdeckung nicht immer die von ihr gewünschte Tour zugeteilt erhalten habe. Überdies habe sie die für ein Vollzeitpensum in Ziff. 57 Bst. a GAV SBB 2015 vorgesehene Jahresarbeitszeit erreicht und darüber hinaus deutlich mehr als Projektleiterin gearbeitet, weswegen sie die Arbeit als Lokführerin schon rein rechnerisch gar nicht im Umfang von 30 % habe anbieten können und ein Annahmeverzug verneint werden müsse. 3.4.3 Ein arbeitgeberseitiger Annahmeverzug im Sinn des GAV SBB 2015 kann nur dann vorliegen, wenn die Arbeitsleistung anfänglich durch den Arbeitnehmer vertragsgemäss zur Verfügung gestellt wurde. Weder das BPG noch der GAV SBB 2015 enthält eine spezielle Regel zur Verteilung der Beweislast. Der Nachweis für sein Arbeitsangebot obliegt somit nach der allgemeinen Beweislastregel (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) dem Arbeitnehmer (vgl. STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, Nr. 9 zu Art. 324 S. 391 zum privatrechtli-
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chen Arbeitsverhältnis). Demnach hat vorliegend grundsätzlich die Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass sie ihre Arbeit als Lokführerin der Vorinstanz in ausreichendem Umfang angeboten hatte, d.h. dass sie genügend Tage zur Verfügung gestellt hatte, an denen sie zum Fahren von Touren hätte eingeteilt werden können. Sie bringt diesbezüglich vor, ihre Arbeit als Lokführerin ,,stets angeboten" zu haben und dass sie ,,öfters keine Arbeit zugewiesen bekommen habe". Dazu verweist sie auf die Emails vom April 2017. Dem E-mail-Verkehr kann Folgendes entnommen werden: Am 21. April 2017 fragte der Chef des Lokpersonals, B. _______, beim Leiter Steuerung und Ressourcenplanung, D. ______, nach, ob die Beschwerdeführerin ,,wirklich öfter keine Arbeit bekommen hat[,] obwohl sie ein Angebot machte", oder sie ,,nur Tage mit Überbestand angeboten" habe. Dieser antwortete mit E-mail vom 24. April 2017, dass die Beschwerdeführerin ,,an einigen Tagen" nicht habe berücksichtigt werden können, sie darunter aber auch Tage angegeben habe, an denen man über genügend Personal verfügte, ansonsten ,,hätten wir sie natürlich eingesetzt. Die Anzahl Tage kann ich dir aber nicht genau sagen". Aus dem E-mail-Verkehr ist kein Annahmeverzug der Vorinstanz ersichtlich. So ist es beim Lokpersonal systemimmanent, dass die von ihnen angebotenen Tage nicht stets berücksichtigt werden können.
Sollte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Befragung der Zeugen B. _______ und C. _______ zu diesem Thema angeregt haben, so ist darauf in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Einerseits geht aus dem E-mail-Verkehr hervor, dass der Chef des Lokpersonals, B. _______, sich diesbezüglich bereits schriftlich äusserte und nichts zur Erhellung beitragen konnte. Andererseits war C. _______ als vorgesetzter Projektleiter aufgrund seiner Funktion nicht für die Einteilung des Lokpersonals zuständig. Ausserdem legt die Beschwerdeführerin obwohl das Fehlen von konkreten Angaben bereits in der Verfügung thematisiert worden waren in keinster Weise dar, für welche Tage konkret sie ihre Arbeit als Lokführerin angeboten hatte und welche ihrer Arbeitsangebote abgelehnt worden sind. Dass sie nur ,,an einigen Tagen" nicht berücksichtigt werden konnte, bestreitet sie hingegen nicht ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen eines Annahmeverzugs zu verneinen.
3.4.4 Selbst wenn das Arbeitsangebot der Beschwerdeführerin als in ausreichendem Umfang erstellt gelten müsste, so wäre ihr Begehren nicht mit dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts des Annahmeverzugs vereinbar. Dieses stellt eine Sonderregelung zum Schutze des Arbeitnehmers dar. Die in Anhang 4 Ziff. 7 Abs. 5 GAV SBB 2015 enthaltene Regelung verfolgt Seite 9

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für ,,Mitarbeitende in Touren" das Ziel, dem Arbeitnehmer den Lohn zu sichern, indem der Arbeitgeber diesen für die ganze Dauer der Arbeitsverhinderung bezahlt. Dies, obwohl er die Arbeitsleistung nicht erhält und der Arbeitnehmer auch nicht später die Leistung noch erbringen muss, sofern der Grund für die Arbeitsverhinderung der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist (vgl. Urteil des BGer 4A_291/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2 zum privatrechtlichen Arbeitsverhältnis). Eine schriftliche Vertragsänderung liegt vorliegend nicht im Recht. Dennoch arbeitete die Beschwerdeführerin im Jahr 2016 deutlich mehr als 70 % als Projektleiterin und war gleichzeitig weniger als 30 % als Lokführerin im Einsatz. Während der Zeit, als sich die über 400 Plusstunden als Projektleiterin und die vorliegend zu beurteilenden 218.23 Minusstunden als Lokführerin tatsächlich ergaben, mussten sich beide Parteien der veränderten Arbeits- bzw. Funktionsaufteilung mit Blick auf die alle drei Monate stattfindenden Koordinationssitzungen bewusst gewesen sein. Was genau an den Koordinationssitzungen besprochen wurde, ist unklar. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da ein Annahmeverzug definitionsgemäss nur vorliegt, wenn die Jahres-Soll-Arbeitszeit infolge Arbeitsverhinderung nicht erreicht werden konnte. Vorliegend war die Beschwerdeführerin zu insgesamt 100 % angestellt, übertraf die Jahres-Soll-Arbeitszeit für das Jahr 2016 und bezog den entsprechenden Lohn hierfür, d.h. für eine mindestens 100%-Beschäftigung. Demnach kann die für den Fall des Annahmeverzugs vorgesehene Rechtsfolge, nämlich das Auffüllen des Minussaldos auf null am Ende der Abrechnungsperiode betreffend die Arbeit als Lokführerin (vgl. Anhang 4 Ziff. 7 Abs. 5 GAV SBB 2015), nicht eintreten. 3.4.5 Schliesslich ist auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Treuepflicht des Arbeitnehmers hinzuweisen. Gemäss Ziff. 65 GAV SBB 2015 ,,kann die SBB im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden oder im Rahmen der betrieblichen Mitwirkung [dem Arbeitnehmer] auch andere zumutbare Arbeit zuweisen, um die Jahres-Soll-Arbeitszeit zu erreichen". Zudem sieht Ziff. 35 GAV SBB 2015 Folgendes vor: ,,Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Interessen und das Ansehen der SBB zu wahren, die ihnen übertragenen Arbeiten fachgerecht und in guter Qualität auszuführen und die ihnen zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel sorgfältig zu behandeln". Die Erledigung der Arbeiten rund um die Fertigstellung des Gotthardbasistunnels stand nicht nur im Interesse der SBB, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse. Hätte die Beschwerdeführerin die JahresSoll-Arbeitszeit entgegen der vorangegangenen Annahmen und Ausführungen dennoch nicht erreicht, wäre die SBB im vorliegenden Fall wohl befugt gewesen, von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und die Seite 10

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Beschwerdeführerin zur Arbeit im Projekt anzuhalten, um ihre Jahres-SollArbeitszeit dennoch zu erreichen. 3.5 Das Gesagte hat zur Folge, dass die Minusstunden der Beschwerdeführerin als Lokführerin bestehen bleiben und nicht auf null zu setzen sind. Nur nebenbei sei erwähnt, dass es wohl mit dem allgemeingültigen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar wäre, wenn die Beschwerdeführerin die Zulässigkeit der vorgenommenen Arbeitseinteilung erst nach nicht mehr veränderbaren Umständen erfolgreich in Frage stellen könnte, um dadurch geldwerte Vorteile sei es in Form von Zeitguthaben oder Lohn sowohl als Lokführerin als auch als Projektleiterin für die gleiche Zeitspanne zu erlangen. Es erscheint missbräuchlich, die Funktionsaufteilung wie gehabt zu praktizieren und erst im Nachhinein ernsthaft bzw. mit Nachdruck zu rügen. 4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht den Abschluss des Lokführerzeitkontos der Beschwerdeführerin mit einem Saldo von 218.23 Minusstunden per 31. Dezember 2016 verfügte. Die Beschwerde erweist sich bei diesem Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen. 5.
5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos. Vorliegend sind daher keine Kosten zu erheben. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Basil Cupa

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-2588/2018 03 décembre 2018 17 décembre 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de poursuivre le personnel fédéral

Objet Verfügung betr. Zeitabrechnung 2016

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

132-II-161 140-V-449

Décisions dès 2000

4A_291/2008

BVGer

A-2588/2018 A-4716/2017

1999/II/1597

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 3 Employeurs
	1.	Les employeurs au sens de la présente loi sont:
		a.	le Conseil fédéral en sa qualité d'organe directorial suprême de l'administration;
		b.	l'Assemblée fédérale, en ce qui concerne les Services du Parlement;
		c. [1]	...
		d.	les Chemins de fer fédéraux;
		e.	le Tribunal fédéral;
		f. [2]	le Ministère public de la Confédération;
		g. [3]	l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération.
	2.	Les départements, la Chancellerie fédérale, les groupements, les offices et les unités administratives décentralisées sont considérés comme employeurs dans la mesure où le Conseil fédéral leur délègue les compétences nécessaires à cet effet. [4]
	3.	Le Tribunal administratif fédéral, le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets sont considérés comme employeurs dans la mesure où les lois correspondantes ou le Conseil fédéral leur délèguent les compétences nécessaires à cet effet. [5]

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [2] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [3] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 4 oct. 2002 sur le TPF, (RO 2003 2133; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 513; FF 2008 373).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique au personnel:
		a.	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) [1];
		b. [2]	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement [3];
		c. [4]	...
		d.	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux [5];
		e.	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
		f. [6]	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [7], la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [8] et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets [9] n'en disposent pas autrement;
		g. [10]	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [11];
		h. [12]	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		i. [13]	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [14];
		j. [15]	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
	2.	Elle ne s'applique pas:
		a.	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
		b. [16]	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle [17];
		c. [18]	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
		d. [19]	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

[1] RS 172.010 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 171.10 [4] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [5] RS 742.31 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [7] RS 173.32 [8] RS 173.71 [9] RS 173.41 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [11] RS 173.110 [12] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [14] RS 173.71 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [17] RS 412.10 [18] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 6 Droit applicable
	1.	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
	2.	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO) [1] s'appliquent par analogie aux rapports de travail. [2]
	3.	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
	4.	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
	5.	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail. [3]
	6.	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
	7.	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

[1] RS 220 [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 38 Convention collective de travail
	1.	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité. [1]
	2.	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
	3.	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
	4.	La CCT peut notamment disposer:
		a.	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort; [2]
		b.	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
	5.	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [2] Nouvelle teneur d'une partie de la phrase selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 37 Dispositions d'exécution
	1.	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution. Il veille à ce qu'elles ne limitent pas l'autonomie dont doit disposer l'employeur dans l'exécution de ses tâches.
	2.	Les dispositions d'exécution visées à l'al. 1 s'appliquent également au personnel des services du Parlement et du Tribunal fédéral, pour autant que l'Assemblée fédérale ou le Tribunal fédéral n'édictent pas de dispositions contraires ou complémentaires pour leur personnel.
	3.	Les employeurs autres que l'Assemblée fédérale et le Tribunal fédéral édictent les dispositions d'exécution pour autant que la présente loi ne réserve pas cette compétence au Conseil fédéral. [1]
	3bis.	Les unités administratives auxquelles le Conseil fédéral a délégué les compétences d'employeur visées à l'art. 3, al. 2, édictent les dispositions d'exécution sous réserve de l'approbation du Conseil fédéral. [2]
	4.	Si le CO [3] s'applique par analogie en vertu de l'art. 6, al. 2, les employeurs peuvent fixer des dispositions d'exécution dérogeant aux dispositions suivantes:
		a.	dispositions non impératives du CO;
		b.	dispositions impératives du CO, à condition qu'elles ne s'en écartent qu'en faveur du personnel. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 220 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 1 Objet et champ d'application - (art. 2 LPers)
	1.	La présente ordonnance régit les rapports de travail:
		a.	du personnel des unités de l'administration fédérale centrale et des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes sans acquérir la personnalité juridique selon l'annexe 1 de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) [1];
		b.	du personnel des unités de l'administration fédérale décentralisée devenues autonomes selon l'annexe 1 OLOGA, dont le personnel est soumis à la LPers et n'a pas de statut particulier au sens de l'art. 37, al. 3, LPers;
		c.	des procureurs et du personnel du Ministère public de la Confédération au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (LOAP) [2];
		d.	du personnel du secrétariat de l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		e. [3]	du personnel des Services du Parlement, pour autant que l'Assemblée fédérale n'édicte pas de dispositions contraires ou complémentaires. [4]
	2.	Ne sont pas soumis à la présente ordonnance:
		a.	le personnel régi par le code des obligations (CO) [5] (art. 6, al. 5 et 6, LPers);
		b.	le personnel du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) employé à l'étranger sur la base d'un contrat de droit privé et non transférable;
		c. [6]	le personnel du domaine des EPF.
		d.	les apprentis, régis par la loi fédérale du 19 avril 1978 sur la formation professionnelle [7];
		e.	le personnel régi par la loi du 20 mars 1981 sur le travail à domicile [8];
		f. [9]	le personnel régi par l'ordonnance du 2 décembre 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l'homme et à l'aide humanitaire (OPers-PDHH) [10].
	3.	Dans la présente ordonnance, le terme «département» désigne les départements et la Chancellerie fédérale.
	4.	En tant qu'employeurs, le Ministère public de la Confédération, l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération et l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement ne sont pas liés aux normes et directives du Conseil fédéral. Ils assument pour leur personnel par analogie les compétences que la présente ordonnance attribue aux départements et prennent les décisions de l'employeur. [11]
	5.	La politique du personnel du Conseil fédéral et du Département fédéral des finances (DFF) est déterminante pour le Ministère public de la Confédération et pour l'autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, pour autant que le statut ou la fonction particulière de ces autorités n'exige pas une autre solution. [12]

[1] RS 172.010.1 [2] RS 173.71 [3] Introduite par le ch. I de l'O du 12 juin 2015, en vigueur depuis le 1er août 2015 (RO 2015 2243). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5793). [5] RS 220 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5793). [7] [RO 1979 1687, 1985 660ch. I 21, 1987 600art. 17 ch. 3, 1991 857annexe ch. 4, 1992 288annexe ch. 17 2521art. 55 ch. 1, 1996 2588art. 25 al. 2 et annexe ch. 1, 1998 1822 art. 2, 1999 2374 ch. I 2, 2003 187 annexe ch. II 2. RO 2003 4557annexe ch. I 1]. Actuellement: LF du 13 déc. 2002 (RS 412.10). [8] RS 822.31 [9] Nouvelle teneur selon l'art. 42 ch. 1 de l'O du 2 déc. 2005 sur le personnel affecté à la promotion de la paix, au renforcement des droits de l'homme et à l'aide humanitaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5607). [10] RS 172.220.111.9 [11] Introduit selon le ch. I de l'O du 20 nov. 2013 (RO 2013 4397). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 12 juin 2015, en vigueur depuis le 1er août 2015 (RO 2015 2243). [12] Introduit selon le ch. I de l'O du 20 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4397).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 8 Création des rapports de travail et conditions d'engagement
	1.	Les rapports de travail découlent de la conclusion d'un contrat de travail de droit public établi en la forme écrite. [1]
	2.	Les dispositions d'exécution réglementent la période d'essai. Elles peuvent prévoir une période d'essai de six mois au maximum pour des fonctions spéciales. [2]
	3.	Si l'accomplissement de tâches impliquant l'exercice de la puissance publique l'exige, le Conseil fédéral détermine par voie d'ordonnance:
		a.	les emplois auxquels n'ont accès que les personnes de nationalité suisse;
		b.	les emplois auxquels n'ont accès que les personnes possédant exclusivement la nationalité suisse.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).