E-4169/2014 - 2015-12-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Schengen-Visum und Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4169/2014

Urteil vom 3. Dezember 2015

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______ (Gastgeber und Beschwerdeführer),

zu Gunsten von

B._______, geboren am (...), dessen Ehefrau

Parteien C._______, geboren am (...), und deren Tochter D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...), dessen Ehefrau F._______, geboren am (...), und deren Kind G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...) und dessen Ehefrau I._______, geboren am (...),

vertreten durch J._______,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Schengen-Visum und Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / (...) + 7 weitere.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 31. November 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem als "Anfrage Visum, humanitäre Hilfe" bezeichneten Schreiben an die Schweizer Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) und ersuchte um die Ausstellung humanitärer Visa für seine nachstehenden, in Syrien lebenden Verwandten: seinen B._______, dessen Ehefrau C._______ sowie deren Tochter D._______, E._______ mit dessen Ehefrau F._______ und deren Kind G._______ sowie H._______ mit dessen Ehefrau I._______ (nachfolgend: Gesuchstellende).

A.b Die Gesuchstellenden ersuchten am 23. Dezember 2013 auf der Botschaft um Erteilung von Visa.

B.

B.a Mit E-Mail vom 24. Dezember 2013 bat die Vorinstanz das (...) (nachfolgend: Migrationsamt) um Stellungnahme betreffend die Visagesuche sowie um Durchführung zusätzlicher Abklärungen (bezüglich Unterbringung, finanzielle Lage des Beschwerdeführers, Verwandtschaftsgrad).

B.b Mittels des vom Migrationsamt zugestellten Auskunftsbogens beantwortete der Beschwerdeführer am 19. Januar 2014 die entsprechenden Fragen und reichte folgende Dokumente zu den Akten: unterzeichnete Unterhaltsgarantien für Besucheraufenthalte, Auszug aus dem Betreibungsregister, Lohnrechnungen sowie Mietvertrag (...).

B.c Das Migrationsamt leitete die entsprechenden Unterlagen mit einer kurzen Stellungnahme am 4. Februar 2014 an die Vorinstanz weiter.

C.
Unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formulars "Refusal/Annulment/Revocation of Visa" wies die Botschaft die Visagesuche vermutlich am 7. März 2014 (Anmerkung: Datum nicht gut lesbar) ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.

D.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM Einsprache gegen die abschlägigen Visa-Entscheide ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten als Christen keine Zukunft mehr in ihrem Heimatland. Ein grosser Teil der Christen befinde sich derzeit auf der Flucht. Seit dem Ausbruch des Krieges sei das Leben in Syrien sehr gefährlich geworden - namentlich sei B._______ zu Hause überfallen worden - und seine Verwandten hätten täglich Angst um ihr Leben. Im Übrigen benötige G._______ dringend eine medizinische Behandlung, die er vor Ort nicht erhalten könne.

E.
Der mit Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 17. April 2014 eingeforderte Kostenvorschuss wurde seitens des Beschwerdeführers fristgerecht geleistet.

F.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2014 - eröffnet am darauffolgenden Tag - wies das BFM die Einsprache ab und verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

Dabei hielt es im Wesentlichen fest, dass weder die Bestimmungen des Schengen-Assoziierungsabkommen noch die schweizerische Rechtsordnung einen Anspruch auf Einreise respektive Erteilung eines Visums gewährten. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) erfüllt seien. Dabei sei die Ausstellung eines Visums (Sichtvermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengenraum nicht genügend belegt würden und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu bieten vermöge. Der Antragsteller müsse die Behörden davon überzeugen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei, wobei es in der Natur der Sache liege, dass sich hierzu keine gesicherte Feststellung, sondern lediglich eine unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse zu erstellende Voraussage machen lasse.

Die Gesuchstellenden beziehungsweise Gäste des Beschwerdeführers würden aus Syrien stammen und sich derzeit offenbar im Libanon aufhalten. Angesichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitslage (Bürgerkrieg) in Syrien, müsse den sozialen Bindungen und Verpflichtungen dort lebender Gesuchsteller aber ein erhebliches Gewicht zukommen, damit deren Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen aufgrund dieser prekären Situation versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei vorliegend nicht ersichtlich. Die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen für ein den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" seien somit nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex; Art. 12 VEV; Art. 32 SGK).

Weiter würden auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz zwingend notwendig erscheinen liessen. Die Einreise im Rahmen eines sogenannten Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Sie müsste sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung gegeben sein. Befinde sich die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe.

Es sei zwar unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden jedoch keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Im vorliegenden Fall würden keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Gesuchstellenden gezielten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, sondern sie würden vielmehr unter der allgemeinen, schwierigen Kriegslage leiden. Ferner sei es überwiegend wahrscheinlich, dass sie in einem Drittstaat Schutz gefunden hätten und dort nicht gefährdet seien. Auch hätten sie die Möglichkeit, sich beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in einem Drittstaat registrieren zu lassen, welcher Unterstützung in verschiedenen Belangen anbiete. Somit sei es ihnen zumutbar, den in einem Drittstaat gegenüber der Verfolgungsgefahr in Syrien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Es gebe somit keine qualifizierten Hinweise darauf, dass sie im gegenwärtigen Aufenthaltsstaat wegen ihrer Herkunft einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien, weshalb keine besonderen, humanitären Gründe vorliegen würden, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen.

Schliesslich komme auch die inzwischen vom EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. November 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie, Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) nicht zur Anwendung, da die Gesuchstellenden in keinem in der Weisung umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis zum Beschwerdeführer stehen würden.

G.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Poststempel: 23. Juli 2014) erhob die Tochter des Beschwerdeführers, Frau J._______, gegen diesen Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids sowie die Erteilung der beantragten Visa für die Gesuchstellenden.

Zur Begründung wurde im Wesentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 22. Juli 2014 erneut einen Anruf von B._______, welcher sich zurzeit mit seiner gesamten Familie in einer Kirche in der Nähe von Damaskus aufhalte, erhalten. Aufgrund der Verwüstungsdrohungen der Rebellen sei es für sie nicht möglich, im eigenen Haus zu wohnen. Sie seien mit Morddrohungen vertrieben worden und würden in dauerhafter Angst vor weiteren Bombenanschlägen leben. Namentlich hätten sie Drohungen wie "Wir werden euch Christen alle vernichten und dafür sorgen, dass nur noch Islamisten in diesem Land leben werden" erhalten, wobei solche Aussagen vor Ausbruch des Krieges nie gemacht worden seien und christliche Minderheiten sich im Land wohl gefühlt hätten. Ferner müssten sie ihren Zufluchtsort regelmässig ändern und zwischen verschiedenen Kirchen umherziehen, damit sie immerhin kurzfristig Schutz finden könnten. Nebst dem Umstand, dass sie als lebensrettende Massnahmen ihr zu Hause hätten verlassen müssen, würden auch die Kinder stark unter dieser menschenunwürdigen Situation leiden. Namentlich sei ein regulärer Schulbesuch aufgrund der vielen Bombenanschläge nicht mehr möglich. Auch das Nachgehen einer Arbeit sei für die Erwachsenen nicht realistisch, zumal ihre Geschäfte verbarrikadiert worden seien. Sodann sei die Aussage der Vorinstanz, die Gesuchstellenden würden sich derzeit im Libanon befinden, nicht korrekt. Sie hätten lediglich die Visa-Entscheide auf der Botschaft entgegennehmen müssen; nach einer kostspieligen und nicht ungefährlichen Reise aller Familienmitglieder sei ihnen dort mitgeteilt worden, dass sie kein Visum für die Schweiz erhalten würden. Anschliessend seien alle wieder nach Syrien zurückgekehrt. Ein Aufenthalt im Libanon oder in einem der umliegenden Länder sei gemäss Abklärungen sowie aufgrund der erforderlichen, aber nicht vorhandenen finanziellen Mittel nicht möglich. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer für eine fristgerechte Rückreise keine Garantie liefern, weil die Beendigung der Krieges sowie der lebensbedrohlichen Situation nicht vorhersehbar sei. Er sei aber bemüht, den Aufenthalt so lange wie nötig und so kurz wie möglich zu halten. Schliesslich sei ihm bewusst, dass zwischen ihm und den Gesuchstellenden kein Verwandtschaftsgrad in auf- respektive absteigender Linie vorliege, jedoch würden die aktuelle Wohnsituation sowie finanzielle Lage jener Familienmitglieder, die sich auf die Weisung Syrien berufen könnten, für den Verbleib der Gesuchstellenden nicht ausreichen.

H.
Mit Verfügung vom 6. August 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine von ihm unterzeichnete Vollmacht für seine Tochter J._______ im Original einzureichen.

I.
Mit Schreiben vom 7. August 2014 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach und reichte eine auf seine Tochter ausgestellte und von ihm unterzeichnete Vollmacht sowie diverse Artikel zur aktuellen Situation der Christen in Syrien ein. Im Übrigen wurde bestätigt, dass sich die Gesuchstellenden nach wie vor in Syrien in Kirchen aufhielten und das Schlimmste befürchten müssten.

J.a Mit Verfügung vom 12. August 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.b Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gemäss den länderspezifischen Kenntnissen bestehe für ausländische Personen im Libanon zurzeit keine Gefahr, zumal sich dort gegenwärtig tausende syrische Flüchtlinge aufhalten würden, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien; sie würden geduldet und müssten keine Angst vor einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Somit sei es den Gesuchstellenden jederzeit möglich, in den Libanon zurückzukehren und sich dort beim UNHCR registrieren zu lassen.

K.

Am 26. August 2014 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein. Diese Frist liess er ungenutzt verstreichen.

L.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 führte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, Syrien werde schrittweise eingenommen, wobei die Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) keine Gnade kennen und insbesondere gegen Christen und Yeziden vorgehen würden. Die Gesuchstellenden würden in ihrem Heimatland aufgrund ihres christlichen Glaubens gezielt verfolgt und seien durch die kriegerischen Ereignisse an Leib und Leben gefährdet. Es hätten bereits mehrere Bombenanschläge rund um ihren Verbleib stattgefunden und sie seien auch persönlich bedroht worden. Somit würden sie sich offensichtlich in einer besonderen Notsituation befinden, in der ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich sei. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass regelmässig Mädchen und junge Frauen entführt, versklavt und verkauft sowie Andersgläubige enthauptet würden. Schliesslich sei der achtköpfigen Familie die Flucht von Damaskus in den Libanon nicht zumutbar, weil das Risiko, unterwegs überfallen zu werden, zu gross sei.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Aktualisierung des Sachverhaltes hinsichtlich der Situation der Gesuchstellenden in ihrem Heimatland auf.

N.
Mit Eingabe vom 24. März 2015 reichte die Rechtsvertreterin drei per E Mail erhaltene Schreiben (inkl. Übersetzung), in denen die Situation aus der Sicht der Gesuchstellenden beschrieben werde, sowie ihre aktuellen Adressangaben in Syrien zu den Akten. Darin verweisen unter anderem die Eltern von G._______ nebst den insgesamt schwierigsten Alltagsverhältnissen darauf, dass sich eine Flucht, auch vor drohenden Bombenanschlägen, deshalb besonders schwierig erweise, weil ihr Sohn aufgrund seiner (...) Kinderkrankheit Mühe habe, (...).

Die Rechtsvertreterin verwies ferner unter anderem darauf hin, dass sich die Gesuchstellenden nach wie vor in Syrien aufhielten und Tag für Tag mit der Angst leben würden, von den Bombenanschlägen respektive Gräueltaten der IS-Gruppen betroffen zu werden. Sie würden sich in einer lebensgefährlichen Situation befinden, in der ihnen ihr christlicher Glaube und der aktuelle Wohnort zum Verhängnis werden könnte beziehungsweise bereits geworden sei. Einer der Gesuchsteller habe vor einigen Tagen die Lage erneut wie folgt beschrieben: Täglich gebe es in der näheren Umgebung Luftangriffe sowie Autobomben und es seien Schüsse zu hören; Menschen kämen ums Leben und es sei beängstigend und gefährlich, auf den Strassen zu gehen. Zudem hätten sie teilweise nur zwei Stunden Strom pro Tag und es herrsche grosse Kälte in den Häusern. Überdies seien gegenüber den Gesuchstellenden aufgrund ihrer christlichen Zugehörigkeit mehrere Male Drohungen ausgesprochen worden. Die psychische Belastung sowie Todesangst seien enorm. Ausserdem sei eine der Gesuchstellerinnen schwanger und erwarte in (...) Monaten ihr Kind. Eine kindsgerechte Umgebung existiere jedoch nicht, weshalb die Entwicklung erschwert sei. Weiter sei eine Ausreise in den Libanon schon deshalb nicht mehr möglich, weil man dort nur noch mit einer offiziellen Hotel- oder Hausreservation einreisen könne.

O.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage der Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM (beziehungsweise des BFM), mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber der Gesuchstellenden in eigenem Namen gegen die ablehnenden Visa-Entscheide der Botschaft Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 In der Eingabe vom 24. März 2015 beziehungsweise der als Beilage eingereichten E-Mail wird ein Kind namens "K._______" erwähnt. Laut diesen Eingaben, würde es sich um eine Schwester von G._______ handeln, die jedoch weder im ursprünglichen Gesuch noch im Verlaufe des Verfahrens erwähnt wurde. Auf der anderen Seite geht aus den Akten hervor, dass die Gesuchstellenden E._______ und seine Ehefrau F._______ ein Kind erwarteten, wobei unklar ist, ob dieses inzwischen geboren wurde. Ein Einbezug kann demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht erfolgen; die Einreichung eines allfälligen nachträglichen Gesuchs bleibt den Gesuchstellenden vorbehalten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.

Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche um Erteilung von Schengen-Visa sowie Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Auch wenn die Gesuche um Erteilung der Visa nicht in dieser Reihenfolge eingereicht wurden, so hat sich die Prüfung der Sache gleichwohl nach dieser Abfolge zu richten, welcher auch die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Entscheids gefolgt ist. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).

4.

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1).

4.2 Angehörige von Drittstaaten (d.h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex).

4.3 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann der betroffene Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, namentlich aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).

4.4 Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex).

5.
Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013).

Der zentrale Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung ordentlicher Besucher-Visa, dass nämlich nicht darauf geschlossen werden könne, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf der maximalen Visa-Dauer von 90 Tagen die Schweiz respektive den Schengen-Raum anstandslos verlassen und wieder in ihre Heimat zurückkehren, kann auch auf Beschwerdestufe nicht entkräftet werden. Aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden gedenken, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht.

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auch die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat.

6.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die inzwischen vollumfänglich aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige, mit welcher aufgrund der Lage in Syrien für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde, nicht zur Anwendung gelangt, da die Gesuchstellenden in keinem in der Weisung umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis zum Beschwerdeführer stehen und zudem die Visaanträge nach der Aufhebung der Weisung am 29. November 2013 eingereicht wurden.

6.2 Weiter kann, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet. Die Möglichkeit einer Visumserteilung aus humanitären Gründen hat für die Schweiz an Bedeutung gewonnen, da mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben wurden. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den Schweizer Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV die Möglichkeit verankert, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen. Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014). Wird einer Person auf dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. Der Bundesrat hielt dazu in seiner Botschaft fest, einfachere Verfahrensabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. dazu Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.).

6.3 Gemäss der erwähnten Weisung vom 28. September 2012 beziehungsweise der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2014 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernst-haft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die damit definierten Einreisevoraussetzungen sind restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung wurde vom Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur vorgenannten Asylgesetzrevision ausdrücklich hingewiesen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010; BBl 2010 S. 4468, 4490 und 4520). Auf der anderen Seite versteht es sich von selbst, dass im Falle eines Visums aus humanitären Gründen, welches nur bei Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr erteilt wird, die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert 90 Tagen wieder zu verlassen hätte.

7.

7.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Vorinstanz argumentativ auf die Weisung vom 25. Februar 2014 bezieht, welche den offenen Begriff "humanitäre Gründe" als eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben konkretisiert. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche als solche für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich ist. Sie ist gleichwohl zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von der Weisung ab (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D 2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 7.2, m.w.H.). Die Weisung "Visumsantrag aus humanitären Gründen", die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt grundsätzlich diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet.

7.2

7.2.1 Die Vorinstanz hat die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach sich die Gesuchstellenden derzeit in Syrien befinden, nicht in Zweifel gezogen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung an der Glaubhaftigkeit dieser Angabe zu zweifeln. Vielmehr bestehen Anzeichen dafür, dass die Gesuchstellenden, welche in Syrien der Minderheit der Christen angehören und sich im (...) der Hauptstadt gelegenen Vorort L._______ aufhalten, in ihrem Heimatland gefährdet sein könnten.

7.2.2 Bezüglich der aktuellen Lage in Syrien hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 ff. (als Referenzurteil publiziert) fest, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen sei. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts seien zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil sei davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtere. Ebenso sei in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten sei. Dabei sei ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen würden. Angesichts der Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien beruhe jede Beurteilung der geltend gemachten Vorbringen lediglich auf einer momentanen Faktenlage, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein könne.

7.2.3 Die Beschwerdeführenden gehören der christlichen Minderheit in Syrien an. In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass, anders als die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung dies glauben lässt, es zur Annahme einer Gefährdung, die ein humanitäres Visum zu begründen vermag, keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf.

In Bezug auf die gegenwärtige Lage der Christen in Syrien hält Open Doors in einer Gefährdungsanalyse vom Juni 2013 fest, dass Christen aufgrund der geographischen Lage ihrer Hauptsiedlungsgebiete (in und rund um Aleppo sowie Damaskus und in den südlichen Teilen von Homs nahe der Grenze zum Libanon) besonders gefährdet seien (vgl. World Watch Monitor [Open Doors International], Vulnerability Asessment of Syria's Christians, Juni 2013), weil diese Gebiete in strategisch wichtigen Orten des Landes liegen würden (vgl. Newsweek, The New Exodus: Christians Flee ISIS in the Middle East, 26. März 2015). Die Lage religiöser Minderheiten - wie etwa diejenige der Christen - hänge massgeblich davon ab, wer die Region kontrolliere, in der sie sich aufhalten würden (vgl. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Strasser: Religiose Minderheiten gefährdet, 5. November 2014). Die Tatsache, dass die zentralsyrische Stadt Palmyra (Tadmur) mittlerweile in den Händen des IS sei, zeige, wie dynamisch die Lage in Syrien nach wie vor sei (vgl. The New York Times, ISIS Fighters Seize Control of Syrian City of Palmyra, and Ancient Ruins, 20. Mai 2015).

Sodann seien Christen insbesondere in politischen Umbruchsituationen zur Zielscheibe von Gewalt geworden; dabei würden sie Anhängern der Opposition als Sündenböcke der Politiken gescheiterter autoritärer Staaten dienen (vgl. German Institute of Global and Area Studies [GIGA] - Institut für Nahost-Studien, Zur Lage der Christen im arabischen Nahen Osten, 2012). Das Wall Street Journal spricht von einer Dynamik, welche dazu führe, dass Christen in Syrien als regierungstreu gelten und daher von oppositionellen Kräften bedroht würden, und weist auf das Dilemma hin, in das Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten allgemein sowie die syrischen Christen im Speziellen geraten würden (vgl. The Wall Street Journal, Christians in Homs, Syria, Grieve on Easter as Battles Rage, 20. April 2014). Gemäss dem U.S. Department of State würden viele Christen bedroht, wenn sie sich der Opposition nicht anschliessen, und seien zudem als vermeintliche Regierungsanhänger vertrieben respektive getötet worden (vgl. U.S. Department of State, Religious Minorities in Syria: Caught in the Middle, 25. Juni 2013).

Weiter hält Petra Becker in Bezug auf Christen, die innerhalb der syrischen Grenzen vertrieben wurden oder geflohen sind, in einem im Mai 2014 publiziert Bericht fest, dass insgesamt vor allem diejenigen Christen das Land verlassen würden, die es sich finanziell leisten und ins westliche Ausland emigrieren könnten. Wem diese Möglichkeit nicht offenstehe, flüchte von einem Stadt- oder Landesteil in den nächsten, je nachdem, wo die Lage gerade am wenigsten gefährlich sei, oder kehre notgedrungen in sein Haus zurück, wenn ihm das Geld ausgehe (vgl. Petra Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Zwischen Autokratie und Dschihadismus: Syriens Christen hoffen auf die Umsetzung von Genf I, Mai 2014). Gemäss La Voix de la Russie seien seit April 2013 geschätzte 300'000 syrische Christen ins Ausland geflohen, wobei bereits im Dezember 2013 von 450'000 geflohenen syrischen Christen ausgegangen werde (vgl. La Voix de la Russie, R. Khoury: Les chrétiens de Syrie ont un avenir !, 4. März 2014; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Weihnacht ohne Hoffnung, 23. Dezember 2013). Dies habe dazu geführt, dass Syrien auf dem Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors einen Spitzenplatz belegt (vgl. Portes Ouvertes, Index Mondial de Persécution - Les 50 pays où être chrétien coûte le plus. La persecution des chretiens dans le monde 2014, Januar 2014).

Ferner seien gemäss Syria Deeply Entführungen zu einem regelmässigen Ereignis geworden, seit der sogenannte IS Teile des Nordostens Syriens kontrolliere. Open Doors berichtet, dass Christen oft entführt würden, weil sie den Ruf hätten, reich zu sein und die Regierung zu unterstützen (vgl. Open Doors, World Watch Country Profiles 2015 - Syria, undatiert). Ausserdem sei die christliche Gemeinschaft im Syrienkonflikt zum Ziel jihadistischer Gruppen geworden (Syria Deeply [New York], Kidnapped Christians, Local Priests Become Targets of Jihadi Groups, 14. Oktober 2014).

Daneben führt das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seinen Risikoprofilen Angehörige religiöser ethnischer Gruppen - namentlich Christen - an (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, 27. Oktober 2014). Die British Broadcasting Corporation (BBC) informierte im Februar 2015 darüber, dass der sogenannte IS in der letzten Ausgabe des Magazins "Dabiq" die Christen zu den Hauptfeinden erklärt habe, indes die Deutsche Welle (DW) festhält, dass islamische Extremisten bereits heute gezielt Christen verfolgen würden (vgl. BBC, Islamic State's position on Christians, 27. Februar 2015; DW, Syrian Christians fear Islamist rebels, 13. Dezember 2013). Christian Solidarity Worldwide (CSW), eine Organisation, die sich auf die Lage von Christen weltweit spezialisiert hat, berichtete im März 2014 von einer zunehmenden Verfolgung von Christen durch "Islamist jihadi groups" (vgl. CSW, Syria: Abducted Maaloula nuns released in prisoner exchange, 10. März 2014). Gemäss Portes Ouvertes (Open Doors) seien die Gräueltaten, welche an Christen verübt würden, noch nie so zahlreich gewesen wie heute (vgl. Portes Ouvertes, a.a.O.). Zwar räumt ein Bericht der WDDB (Wissenschaftliche Dienste [Deutscher Bundestag]) ein, dass Christen keineswegs die einzigen Opfer der zunehmenden Gewalt im Land seien. Dennoch sei ihre Lage als prekär zu bezeichnen. Als einzige nicht-muslimische Glaubensgruppe würden sie von allen Konfliktparteien gleichermassen der Kollaboration mit dem jeweiligen Gegner verdächtigt und würden somit Gefahr laufen, infolge ihrer Religion zwischen den sich verhärtenden Fronten aufgerieben zu werden. Seit Herbst 2012 würde die christliche Zivilbevölkerung ausserdem von beiden Seiten als Geiseln genommen (vgl. WDDB, Aktueller Begriff - Die Lage der Christen in Syrien, 18. März 2013). Im jüngsten Report der UN Commission of Inquiery on Syria wird darauf verwiesen, dass Experten vor einer weiteren Intensivierung des Konflikts in Syrien warnten und vor diesem Hintergrund festgehalten, insbesondere die Terrorgruppen Jabhat Al-Nusra und sogenannter Islamischer Staat würden unter Verwendung brutalster Methoden fortfahren, Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, wobei insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten betroffen seien, zu verüben (vgl. UN General Assembly, 10th Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/30/48], 13. August 2015).

In der syrischen Hauptstadt Damaskus gilt die Situation für Christen zwar durch die starke Präsenz syrischer Sicherheitskräfte grundsätzlich als stabiler als in anderen Regionen des Landes. Trotzdem komme es immer wieder zu Anschlägen oder Angriffen, die auch die christlichen Stadtteile beträfen. Die Irish Times berichtete im Juli 2014 von Rebellenangriffen auf christliche Quartiere in den Teilen von Damaskus, die durch die Regierungskräfte kontrolliert würden (vgl. The Irish Times [Dublin], Christian militias lend muscle to Syrian regime in ongoing battle against rebels, 9. Juli 2014). Nachdem Anfang Mai 2015 im Stadtteil Rukn ad-Din ein Selbstmordanschlag verübt worden sei, seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden (vgl. ARA News, Syrian regime conducts new security measures in Damascus, 8. Mai 2015). Der UN-Sicherheitsrat schreibt in einem Bericht von Ende Mai 2015, dass schwere Kämpfe in und um Damaskus im April 2015 weitergehen würden (vgl. UN Security Council, Implementation of Security Council resolutions 2139 [2014], 2165 [2014] and 2191 [2014; S/2015/368], 22. Mai 2015). Es sei allerdings nicht immer möglich, politisch und ethnisch motivierte kriminelle Akte zu unterscheiden (vgl. Christopher Phillips, Sectarianism and conflict in Syria, in: Third World Quarterly, 36 [2], 2015, S. 357). Auch innerhalb der Provinz Damaskus ist ferner von einer unterschiedlichen Lage auszugehen, je nach Gebiet. Der Stadtteil Jaramana grenzt südöstlich an die Altstadt Damaskus und östlich direkt an von oppositionellen Gruppierungen, wie besetzte Quartiere. Wie der ebenfalls christlich geprägte Stadtteil Bab Touma ist Jaramana seit mehr als zwei Jahren Angriffsziel von Raketen- und Bombenangriffen seitens verschiedener Rebellengruppen (und eine Beruhigung der diese hielten an (vgl. UN General Assembly, 10th Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/28/69], 5. Februar 2015).

Zusammenfassend ist vor dem umschriebenen Hintergrund festzuhalten, dass es zwar nicht immer möglich zu sein scheint, festzustellen, ob es sich bei den jeweiligen Angriffen oder Übergriffen auf Christen in Syrien, speziell in Damaskus um religiös motivierte Gräueltaten handelt (was im Rahmen einer allfälligen Gewährung eines humanitären Visums grundsätzlich auch nicht vorausgesetzt ist). Unbestrittenermassen ist die Lage der Christen als religiöse Minderheit jedoch als besonders prekär zu bezeichnen, zumal sie von verschiedenen Seiten unter Druck geraten, im Fokus der Konfliktparteien stehen und Opfer von Gewaltakten - insbesondere durch islamische Extremisten - werden.

7.2.4 Zur geschilderten schwierigen Lage der Christen in Syrien kommt im vorliegenden Einzelfall hinzu, dass die Gesuchstellenden sich in L._______ aufhalten, (...) einem Stadtteil, der inzwischen unmittelbar an Rebellengebiet grenzt und seit über zwei Jahren Ziel von willkürlichen Angriffen durch bewaffnete Regierungsgegner ist. Ferner handelt es sich bei den Gesuchstellenden unter anderem um ein (...) Kind, einen über [älteren] Mann sowie eine (...)schwangere Frau, deren psychischer Zustand nicht stabil sei, zumal sie bereits einen Fötus aufgrund einer Autosprengfalle im Quartier verloren habe, wobei das Baby inzwischen geboren sein dürfte. Sodann leidet gemäss Angaben seines Vaters der (...) G._______ an der (...) Kinderkrankheit (...). Bereits in der Einsprache wurde ausgeführt, dass das Kind einer dringenden, medizinischen Behandlung, die es vor Ort nicht erhalten könne, bedürfe. Auch sei der psychische Zustand von G._______ durch die prekäre Situation noch verstärkt negativ beeinflusst worden: Er habe einzelne Körperteile beziehungsweise Überreste von Menschen im Bezirk gesehen und verlasse die Zimmerecke aufgrund der Angst, eine Bombe könnte explodieren respektive eine Rakete könnte die Familie treffen und sie auslöschen, kaum. Aufgrund der oben umschriebenen Lage, insbesondere der Lage in L._______, erscheint das Vorbringen, wonach das pflegebedürftige Kind keinen Zugang zur benötigten medizinischen Versorgung habe, plausibel.

7.2.5 Das Argument der Vorinstanz, die Gesuchstellenden könnten sich erneut in den Libanon und somit einen Drittstaat begeben, wo sie sich beim UNHCR registrieren lassen könnten, überzeugt vor den folgenden Überlegungen nicht: Die Schweizer Vertretung in Damaskus wurde anfangs 2012 geschlossen. Der Libanon hat seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien offiziell im Januar 2015 weitgehend abgeriegelt; entsprechende Verschärfungen der Einreisebestimmungen waren aber bereits im Herbst 2014 vorgenommen worden. Syrische Staatsangehörige durften nur noch mittels Einladung einer Botschaft und lediglich für die (damals verlängerbare) Dauer von 48 Stunden in den Libanon einreisen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2, m.w.H.). Aus dem Umstand, dass sich die Gesuchstellenden vorübergehend in einen Drittstaat begeben mussten, um ihre Gesuche um Visa zu stellen (wobei zunächst der Beschwerdeführer aus der Schweiz ein Gesuch für sie gestellt hatte), und anschliessend mangels eines legalen Aufenthaltsstatus sowie finanzieller Ressourcen umgehend wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, kann nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Die Prüfung der Erteilung eines humanitären Visums umfasst nämlich einzig die Frage, ob im konkreten Einzelfall eine aktuelle Gefährdung vorliegt. Zudem ist - wie in E. 7.2.2 - die Lage in Syrien angesichts des Bürgerkrieges instabiler, unübersichtlicher und stetiger Veränderung unterworfen, weshalb lediglich der vorliegende Zustand ausschlaggebend sein kann. Die Vorinstanz könnte überdies aufgrund der derzeitigen Lage mit der Argumentation, syrische Gesuchstellende müssten ihr Gesuch auf der Botschaft in Beirut einreichen und könnten in der Folge im Libanon verbleiben beziehungsweise dort Schutz finden, gar keine Visa aus humanitären Gründen ausstellen, womit die Möglichkeit dieser Art der Visumsausstellung ausgehöhlt würde. Ohnehin vermag die Schlussfolgerung, wonach eine Wiedereinreise ins Heimatland zum Vornherein gegen eine aktuelle Gefährdungssituation spreche, in ein einer derart pauschalen und unumstösslichen Form nicht zu überzeugen (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.2).

7.3 Vorliegend ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung des in Syrien herrschenden bewaffneten Konflikts sowie der individuellen Faktoren (namentlich Aufenthaltsort, religiöse, soziale, gesundheitliche und auf das Kindswohl bezogene Aspekte) eine gegenwärtige unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellenden als gegeben zu erachten. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vor-instanz zu Unrecht die Erteilung humanitärer Visa verweigert hat.

8.

8.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des BFM vom 14. Juli 2014 aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen.

8.2 Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer der im vorinstanzlichen Verfahren einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 150.- zurückzuerstatten.

9.

9.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten aufzuerlegen.

9.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, da davon auszugehen ist, dass dem durch seine Tochter vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen sowie den für das Einspracheverfahren geleisteten Gebührenvorschuss rückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer Botschaft in Beirut.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Natasa Stankovic

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 32 Étendue du devoir de diligence - 1 Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
¹	Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
^a	une sélection, une formation et une surveillance rigoureuses du personnel;
^b	une organisation appropriée des contrôles à l'enregistrement et à l'embarquement et la préparation de l'infrastructure technique requise.
²	Les mesures prévues à l'al. 1 visent à assurer l'exécution des opérations suivantes:
^a	contrôler avant le départ si les documents de voyage, visas et titres de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire sont valides et reconnus;
^b	identifier les documents de voyage, visas et titres de séjour dont la contrefaçon ou la falsification peut être reconnue par une personne jouissant d'une formation adéquate et d'une acuité visuelle moyenne;
^c	identifier un document de voyage, visa ou titre de séjour n'appartenant manifestement pas à la personne transportée;
^d	vérifier si la durée maximale du séjour et le nombre d'entrées autorisés ont été atteints.
³	Le SEM peut exiger de l'entreprise de transport aérien des mesures supplémentaires:
^a	lorsque la liaison de transport présente un risque migratoire important, ou
^b	lorsque le nombre de personnes qui ne disposent pas d'un document de voyage, d'un visa ou d'un titre de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire croît fortement.
⁴	Par mesure supplémentaire, on entend notamment la production de copies de documents de voyage, de visas ou de titres de séjour avant le départ.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 5 Conditions de transit aéroportuaire - Pour un transit aéroportuaire, l'étranger doit remplir les conditions suivantes:
^a	être titulaire d'un document de voyage valable et reconnu au sens de l'art. 6;
^b	si nécessaire, avoir obtenu un visa de transit aéroportuaire au sens de l'art. 10;
^c	posséder les documents de voyage et les visas nécessaires à l'entrée dans le pays de destination;
^d	avoir un billet d'avion lui permettant de poursuivre son voyage jusqu'à destination et avoir effectué les réservations nécessaires;
^e	ne pas être signalé aux fins de non-admission dans le Système d'information Schengen (SIS) ou dans les bases de données nationales suisses;
^f	ne pas être considéré comme une menace pour l'ordre public, la sécurité intérieure, la santé publique ou les relations internationales de la Suisse.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110