Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
{T 0/2}
Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 25 60
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. B-5865/2007/amm/hus

Zwischenentscheid vom 3. Dezember 2007

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Marc Steiner; Gerichtsschreiber Said Huber

In der Beschwerdesache

Parteien
X. _______ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y. _______ SAS,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Gersbach,
Zuschlagsempfängerin (Beschwerdegegnerin),

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Vergabestelle,

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen
(Zuschlagsverfügung vom 14. August 2007 betreffend Ohrmarken, Ohrmarkenzangen und Dienstleistungen)

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Das BLW (Sektion Tierische Produkte und Tierzucht) schrieb am 22. Januar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) unter dem Projekttitel "Ohrmarken, Ohrmarkenzangen und Dienstleistungen" einen Lieferauftrag im offenen Verfahren aus. Für den administrativen Bereich wurde das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als zuständig bezeichnet. Gegenstand dieses Lieferauftrags bildet die "Lieferung von Plastik-Ohrmarken zur Markierung von Klauentieren. Lieferung von Genotyp Ohrmarken zur Markierung von Rindern bis Ende 2010. Beschriftung der Ohrmarken gemäss europäischen Normen und Vorgaben des Bestellers. Konfektionierung der Sendung für den Versand der Ohrmarken an die ca. 60'000 Schweizer Tierhalter. Lieferung von zu den Ohrmarken passenden Ohrmarkenzangen." In der Ziff. 3.6 der Ausschreibung wurden die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen bekanntgegeben. Bezüglich der Zuschlagskriterien wurde auf die in den Unterlagen genannten Kriterien verwiesen. Im Pflichtenheft zum WTO Projekt (703) 708.000 werden die grundsätzlichen Anforderungen an die zu beschaffenden Ohrmarken, Ohrmarkenzangen und Dienstleistungen formuliert, die verlangten Eignungskriterien für die an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter, die technischen Spezifikationen sowie die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung aufgelistet. Als Schlusstermin für die Einreichung der Angebote wurde der 8. März 2007 festgesetzt.
Vier Firmen, darunter die X._______ GmbH und die Y._______ SAS, reichten fristgerecht Offerten ein.
Die Vergabestelle gab den beiden Anbieterinnen am 25. Juli 2007 Gelegenheit zu einer Präsentation der Genotyp-Rinderohrmarken.
B.
Am 14. August 2007 erteilte das BBL den Zuschlag für die Lieferung von Ohrmarken, Ohrmarkenzangen und das Erbringen von Dienstleistungen zum Betrag von Fr. 9'348'883.- an die Y._______ SAS und veröffentlichte den Zuschlag im SHAB Nr. 155 vom 14. August 2007. Es teilte gleichentags der X._______ GmbH schriftlich mit, ihr Angebot sei nicht berücksichtigt worden.
C.
Mit Eingabe vom 4. September 2007 focht die X._______ GmbH (Beschwerdeführerin) den Vergabeentscheid vom 14. August 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an mit dem Antrag, den Zuschlag aufzuheben und an sie zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes bzw. zur Neubeurteilung an das BLW zurückzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Des Weiteren beantragt sie, es sei ihr Akteneinsicht in die amtlichen Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren.
Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, anlässlich des Debriefings habe die Vergabestelle erläutert, dass ausschliesslich der tiefere Preis (Angebot X._______ GmbH: Fr. 10'817 Mio. - Angebot Y._______ SAS: Fr. 9'348 Mio.) zur Vergabe des Auftrages an die Y._______ SAS (Zuschlagsempfängerin) geführt habe und beide Unternehmen die übrigen Kriterien und Voraussetzungen gleichermassen erfüllten. Die Beschwerdeführerin rügt, die Genotyp Rinderohrmarken der Zuschlagsempfängerin erfüllten nicht alle im Pflichtenheft genannten Bedingungen der technischen Spezifikation Nr. 4 (TS 4). In dessen Ziff. 2.7.2 werde verlangt, dass die Probeentnahme im Verlauf des Stanzprozesses luftdicht und fälschungssicher verschlossen werden müsse. Die gleiche Anforderung gelte auch für Genotyp - Rinderstanzproben. Zu Unrecht habe die Vergabestelle beim Produkt der Zuschlagsempfängerin die Anforderungen betr. Luftdichtigkeit bzw. Fälschungssicherheit als erfüllt erachtet.
Zudem erfülle die Ohrmarke der Zuschlagsempfängerin die einschlägigen Zulassungsbedingungen des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) nicht, wonach Dorn und Lochteil so auszugestalten seien, dass sie nach korrektem Anbringen nicht ohne sichtbare Beschädigung des Ohres des Tieres oder der Ohrmarke wieder entfernt werden können. Diese lasse sich unbeschädigt öffnen, was deren Wiederverwendung als amtliches Kennzeichen ermögliche und gleichzeitig deren Fälschungssicherheit ausschliesse.
Ferner habe nach der Offertstellung die Y._______ SAS vermutlich ihr Produkt nachgebessert. Deren Herr A._______ habe am 19./20. Juni 2007 - wie einer DVD-Videoaufzeichnung zu entnehmen sei - zu den etikettierten Proberöhrchen ausgeführt, dass später direkt beschriftete Proberöhrchen verfügbar sein sollten.
Die Beschwerdeführerin weist zudem darauf hin, sie erfülle seit zwei Jahren die Anforderungen für Genotyp Rinderohrmarken, nachdem ihr Produkt "FlexoPlus Geno" wie auch die Universalohrmarkenzange am 3. Oktober 2005 vom BVET zugelassen worden seien. Sie verfüge auch über ein vollständiges Konzept zur automatisierten Verarbeitung von Proben im Labor und unterhalte regelmässige Kontakte zu Schweizer Laboratorien. Die Ohrstanzprobentechnik werde zur Bekämpfung des BVD-Virus beim Rind eingesetzt. Das Produkt der Zuschlagsempfängerin erfülle die einschlägigen technischen Anforderungen nicht. Dies stelle das Konzept des BLW und des BVET zur Ausmerzung der Bovine Virus-Diarrhoe (BVD) in Frage.
Des Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, wegen des im Ergebnis günstigeren Preises hätte die Vorinstanz ihr den Zuschlag erteilen müssen. Sie habe in ihrer Offerte Rückstellungen wegen eines in Deutschland hängigen Patentrechtstreites eingerechnet. Sie sehe dem Ausgang dieses Gerichtsverfahrens mit Optimismus entgegen, weshalb die vorgenommene Rückstellung für den Fall eines negativen Entscheides nicht mehr notwendig sei. Somit reduziere sich der Offertpreis um den Betrag von Fr. 1'613'527.- auf Fr. 9'204'377.-, so dass ihr Angebot vorteilhafter sei als dasjenige der Zuschlagsempfängerin.
Die aufschiebende Wirkung sei zu gewähren, wenn sich eine Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet erweise. Diese Voraussetzung liege hier vor, da ihre Beschwerde Aussicht auf Erfolg habe.
D.
Mit Verfügung vom 5. September 2007 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und untersagte der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen, namentlich den Abschluss des Vertrages mit der Zuschlagsempfängerin.
E.
Die Vergabestelle beantragt mit Vernehmlassung vom 18. September 2007, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Nach Art. 14 Abs. 1
SR 916.40 Legge del 1o luglio 1966 sulle epizoozie (LFE)
LFE Art. 14 Identificazione e registrazione - 1 Ogni animale della specie bovina, ovina, caprina e suina è contrassegnato e registrato nella banca dati sul traffico di animali. I costi dell'identificazione e della registrazione degli animali sono a carico dei rispettivi detentori.38
1    Ogni animale della specie bovina, ovina, caprina e suina è contrassegnato e registrato nella banca dati sul traffico di animali. I costi dell'identificazione e della registrazione degli animali sono a carico dei rispettivi detentori.38
2    La Confederazione tiene un registro di tutte le aziende in cui sono detenuti animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina, fondato sui dati forniti dai Cantoni.
3    Il detentore tiene un registro degli animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina presenti nella sua azienda. In esso sono indicati tutti i cambiamenti degli effettivi nonché tutte le inseminazioni naturali e artificiali.
4    Il Consiglio federale disciplina la tenuta del registro e l'identificazione degli animali. Può prevedere deroghe all'obbligo di identificazione e registrazione degli animali.
des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG, SR 916.40) müsse jedes Tier der Rinder-,Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung gekennzeichnet und registriert sein. Die Kennzeichnung erfolge durch das Anbringen von amtlichen Ohrmarken (Plastik-Ohrmarken). Lieferantin der Plastik-Ohrmarken war und sei zurzeit die Beschwerdeführerin.
Neben den gewöhnlichen Ohrmarken sollen neu nun auch Genotyp-Ohrmarken im Rahmen der Ausrottungskampagne der Rinderseuche BVD eingeführt werden. Die Bovine Virus-Diarrhoe (BVD) sei eine seit langem bekannte, viral bedingte Erkrankung bei Rindern, welche den Landwirten jedes Jahr Einbussen von rund neun Mio. Franken verursache. Der Bundesrat habe mit Beschluss vom 12. September 2007 eine am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Änderung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV, SR 916.401) vorgenommen. Art. 3
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 3 Epizoozie da eradicare - Sono considerate epizoozie da eradicare le seguenti malattie:
a  il carbonchio ematico;
b  la malattia di Aujesky (pseudorabbia);
c  la rabbia;
d  la brucellosi dei bovini;
e  la tubercolosi;
f  la leucosi enzootica bovina;
g  la rinotracheite infettiva dei bovini/vulvovaginite pustolosa infettiva (IBR-IPV);
gbis  la diarrea virale bovina;
h  l'encefalopatia spongiforme bovina e la scrapie;
i  le infezioni genitali bovine: infezioni da Campylobacter fetus e Tritrichomonas foetus;
ibis  la besnoitiosi;
k  la brucellosi delle pecore e delle capre;
l  l'agalassia contagiosa;
m  ...
n  le epizoozie degli equini: il morbo coitale maligno e l'anemia infettiva;
o  la brucellosi suina;
obis  la sindrome riproduttiva e respiratoria dei suini;
p  la necrosi ematopoietica infettiva;
q  la setticemia emorragica virale;
r  l'anemia infettiva dei salmonidi.
Bst. gbis TSV bezeichne neu die BVD als Seuche, die ausgerottet werden müsse. Nach Art. 174a Abs. 2
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174a Campo d'applicazione e diagnosi - 1 Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
1    Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
2    È diagnosticata la BVD se l'esito di un'analisi virologica secondo un metodo autorizzato dall'USAV è positivo.
3    L'USAV emana prescrizioni tecniche483 riguardo ai requisiti dei laboratori, al prelievo di campioni e ai metodi di analisi.
TSV liege BVD vor, wenn das BVD-Virus mit einem vom BVET genehmigten Verfahren nachgewiesen werde. Ein solcher Nachweis erfolge durch die Entnahme von Ohrgewebeproben mittels Gewebeprobe-Rinderohrmarken (sog. Genotyp-Rinderohrmarken), welche anschliessend im Labor analysiert würden. Das Programm zur Ausrottung der Tierseuche BVD sehe vor, dass bis zum Jahresende 2008 insgesamt ca. 1.6 Mio. Rinder auf das BVD-Virus untersucht werden. Danach würden während drei Jahren alle neugeborenen Kälber im Rahmen der vorgeschriebenen Tierkennzeichnung beim Setzen der Ohrmarke beprobt.
Zur Rüge, die Genotyp-Rinderohrmarke der Zuschlagsempfängerin sei nicht luftdicht und fälschungssicher, führt die Vergabestelle aus, sie habe mit dem BVET zusammen die verlangten technischen Anforderungen vor dem Vergabeentscheid geprüft und als erfüllt beurteilt. Zur Rüge hinsichtlich des Preises sei festzuhalten, dass der angebotene Preis für die Evaluation massgebend sei. Eine Preisanpassung nach dem Zuschlag und in Kenntnis des Preises der Gegenofferte sei eine vergaberechtlich unzulässige Nachbesserung.
F.
Am 18. September 2007 liess sich die Zuschlagsempfängerin (Beschwerdegegnerin) vernehmen. Sie beantragt, der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Deren Kritik sei offensichtlich unbegründet. Unzulässig sei die Rüge, wonach bei ihrem Produkt die Anforderungen an Luftdichtigkeit und Fälschungssicherheit zu Unrecht als erfüllt betrachtet worden seien. Diese Rüge betreffe einen Ermessensentscheid des Evaluationsteams, der im Beschwerdeverfahren nicht auf Unangemessenheit hin überprüft werden könne. Die Beschwerdegegnerin macht insbesondere geltend, ihr Produkt eigne sich, um analysefähige Gewebeproben für den Nachweis des BVD-Erregers zur Verfügung zu stellen. Es sei in Bezug auf Luftdichtigkeit und Fälschungssicherheit dem Produkt der Beschwerdeführerin zumindest gleichwertig, was auch der Beurteilung des von der Beschwerdeführerin angerufenen Experten entspreche.
Ebenfalls offensichtlich unbegründet sei die Rüge, die von ihr angebotene Ohrmarke lasse sich öffnen und wiederverwenden. Die Ohrmarken seien vom CETIM, einer unabhängigen Prüfstelle in Frankreich, getestet worden. Sämtliche Versuche des CETIM hätten gezeigt, dass die Ohrmarken bei der Öffnung deformiert werden und nicht wiederverwendet werden könnten.
Ferner sei auch der Vorwurf unbegründet, sie habe ihr Angebot nachgebessert. Sie sei in Bezug auf die Beschriftung der Proberöhrchen nicht von ihrer Offerte abgewichen. Die Weiterentwicklung der Beschriftungsart habe Herr A._______ während einer Produktepräsentation im Rahmen eines am 19./20. Juni 2007 in Stendal, Deutschland, durchgeführten BVD-Fachsymposiums erwähnt. Diese Veranstaltung stehe in keinem Zusammenhang mit der Ausschreibung. Im Übrigen habe das Bundesgericht erkannt, dass eine höchst geringfügige Weiterentwicklung der Produkte gegenüber der eingereichen Offerte nicht als Änderung des Angebotes zu qualifizieren sei.
Schliesslich sei auch die Forderung unbegründet, wonach die Vergabestelle den Zuschlag wegen des im Ergebnis günstigeren Preises an die Beschwerdeführerin hätte erteilen müssen. Die Vergabestelle habe auf den in der Offerte genannten Preis abgestellt. Die Beschwerdeführerin habe zu einem Preis von rund Fr. 10'817 Mio. offeriert, der über dem Zuschlagspreis von rund Fr. 9'348 Mio. liege. Das Angebot der Beschwerdeführerin sei somit mehr als 15 % teurer. Seit der Publikation des Zuschlages wisse die Beschwerdeführerin, dass ihr Angebot rund Fr. 1'469'000 teurer sei als das Angebot, welches den Zuschlag erhalten habe. Nun halte sie eine Rückstellung für den Fall eines negativen Patentrechtsentscheides für nicht mehr notwendig, weshalb der Preis ihrer Offerte um rund 19 % reduziert werden könne. Dies obwohl die Beschwerdeführerin den fraglichen Patentprozess in erster Instanz verloren habe. Eine Änderung des offerierten Preises verstosse gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Überdies sei der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer raschen Erkennung der befallenen Tiere abzuweisen. Geplant sei, ab Januar 2008 in einer ersten Phase rund 300'000 für die Alpsömmerung vorgesehene Rinder mittels Ohrstanzprobentechnik auf das BVD-Virus zu untersuchen. Diese umfangreiche Testserie brauche einige Vorlaufzeit für alle betroffenen Parteien, insbesondere für die Analyselabors.
G.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Beim angefochtenen Akt handelt es sich um eine Zuschlagsverfügung. Es gilt zu prüfen, ob diese Verfügung unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) fällt. Das BoeB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜoeB, SR 0.632.231.422) unterstellt sind, alle übrigen Beschaffungen des Bundes sind in der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB, SR 172.056.11; Art. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 1 Oggetto - La presente legge si applica all'aggiudicazione, da parte di committenti a essa sottoposti, di commesse pubbliche, siano queste incluse o meno nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali.
) geregelt.
Das BoeB ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
a  un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
b  la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
c  il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
d  il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.
BoeB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages die Schwellenwerte von Art. 6 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
1    Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
2    Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
3    Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.
BoeB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
a  offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
b  impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
c  ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
d  condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
e  disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.
BoeB gegeben ist.
1.1.1 Dem BoeB unterstehen als Auftraggeberinnen die allgemeine Bundesverwaltung, die Eidgenössische Alkoholverwaltung und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihre Forschungsanstalten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
a  un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
b  la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
c  il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
d  il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.
-c BoeB). Auftraggeberin im vorliegenden Verfahren ist das BLW. Beteiligt ist ebenfalls das BVET. Beide Bundesämter gehören der allgemeinen Bundesverwaltung an und unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
a  un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
b  la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
c  il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
d  il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.
BoeB diesem Gesetz (vgl. auch Anhang 1 Ziff. 7 ÜoeB).
1.1.2 Unter einem Lieferauftrag im Sinne des BoeB ist ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf zu verstehen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
1    Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
2    In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
3    Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.
BoeB). Ein Dienstleistungsauftrag im Sinne des BoeB bedeutet ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 ÜoeB (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
1    Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
2    In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
3    Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.
).
Das BoeB ist nur anwendbar, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den massgebenden Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht (Art. 6 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
1    Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
2    Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
3    Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.
BoeB). Bei Lieferungen und Dienstleistungen betragen die Schwellenwerte für das Jahr 2007 je Fr. 248'950.- (Art. 1 Bst. a und b der Verordnung des EVD vom 30. November 2006 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2007, SR 172.056.12).
1.1.3 Im vorliegenden Fall umfasst die Offerte gemäss den Ausschreibungsunterlagen die folgenden Leistungen: die Lieferung von Ohrmarken für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Wild, die Lieferung von Genotyp-Ohrmarken für Rinder; die Lieferung von Genotyp-Rinderstanzproben, die eindeutige Kennzeichnung dieser Ohrmarken mittels dauerhafter Beschriftung, die Lieferung einer auf die Ohrmarken, Genotyp-Ohrmarken und Genotyp-Rinderstanzproben abgestimmten Ohrmarkenzange, die Erstellung von Beilagen und Lieferscheinen zur Versandware an die Tierhalter; die Kommissionierung und den Versand der bestellten Ohrmarken und Ohrmarkenzangen an die Tierhalter, die elektronische Fertigungs- und Auslieferungsmeldung an die Betreiberin der Tierverkehr-Datenbank und das Zurverfügungstellen einer geeigneten Beschriftungsanlage zur Beschriftung der Ersatzohrmarken (vgl. Pflichtenheft zum WTO Projekt [703] 708.000, Ziff. 1.5.3 [Umfang der Offerte], S. 6).
Damit liegt nicht ein reiner Lieferungs-, sondern ein sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen umfassender gemischter Auftrag vor.
Die Offertsumme der Zuschlagsempfängerin beträgt laut Veröffentlichung des Zuschlags im SHAB Nr. 155 vom 14. August 2007 Fr. 9'348'883.-. (vgl. auch WTO-Ausschreibung Projekt [703] 708.000, Evaluationsbericht vom 2. August 2007, Ziff. 7.2 [Offerierte Artikelpreise] S. 24 f.). Dabei überwiegt der für Lieferungen entfallende Anteil der Offertsumme den für Dienstleistungen entfallenden Anteil um ein Vielfaches, weshalb der vorliegende Auftrag gesamtheitlich als Lieferauftrag zu qualifizieren ist (vgl. Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 127). Der für Lieferungen massgebende Schwellenwert wird hier bei Weitem erreicht.
Der für Dienstleistungen entfallende Anteil ist demgegenüber sehr gering. Ob er den massgebenden Schwellenwert erreicht, erscheint zweifelhaft, kann indessen offen bleiben. Nicht weiter nachzugehen ist daher auch der Frage, welcher dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen die hier zu erbringenden Leistungen entsprechen bzw. wo diese in der provisorischen Produkteklassifikation der Vereinten Nationen (CPC; vgl. Anhang 1 Annex 4 ÜoeB bzw. Anhang 1 zu Art. 3 Abs. 1
SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub)
OAPub Art. 3 Misure contro i conflitti di interesse e la corruzione - (art. 11 lett. b LAPub)
1    I collaboratori di un committente e i terzi da esso incaricati che partecipano a una procedura di aggiudicazione sono tenuti a:
a  rendere noti le occupazioni accessorie e i rapporti di mandato come pure le relazioni di interesse che possono generare un conflitto di interessi al momento della procedura di aggiudicazione;
b  sottoscrivere una dichiarazione di imparzialità.
2    Il committente informa regolarmente i collaboratori che partecipano a procedure di aggiudicazione su come prevenire efficacemente i conflitti di interesse e la corruzione.
VoeB) einzuordnen wären.
1.1.4 Keiner der Ausnahmetatbestände des Art. 3
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
a  offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
b  impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
c  ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
d  condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
e  disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.
BoeB ist gegeben.
Das BoeB ist daher im vorliegenden Fall anwendbar.
1.2 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Bst. a
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 29 Criteri di aggiudicazione - 1 Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
1    Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
2    Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie.
4    Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico.
i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 27 Criteri di idoneità - 1 Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
1    Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
2    I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
4    Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge.
BoeB). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 28 Elenchi - 1 Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
1    Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
2    Le seguenti indicazioni devono essere pubblicate sulla piattaforma Internet della Confederazione e dei Cantoni:
a  riferimento dell'elenco;
b  informazioni sui criteri da adempiere;
c  metodi di verifica e condizioni di iscrizione;
d  durata di validità e procedura di rinnovo dell'iscrizione.
3    Una procedura trasparente deve garantire che in ogni momento sia possibile presentare la richiesta di iscrizione, procedere alla verifica o alla nuova verifica dell'idoneità, nonché iscrivere un richiedente nell'elenco o radiarlo dallo stesso.
4    A una gara d'appalto sono ammessi anche offerenti che non figurano in un elenco, sempre che forniscano la prova della loro idoneità.
5    Se l'elenco è abolito, gli offerenti che vi figurano ne sono informati.
BoeB). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem VwVG, soweit das BoeB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
1    Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
2    Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
BoeB und Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht bzw. nach Art. 39 Abs. 1
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
1    Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
2    Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
3    Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG der zuständige Instruktionsrichter bzw. die zuständige Instruktionsrichterin hat über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie über das Gesuch um Akteneinsicht zu befinden (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 21. Februar 2001, BBl 2001 4393). Aus den Materialien ist nicht ersichtlich, dass Art. 39 Abs. 1
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
1    Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
2    Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
3    Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG als lex specialis zu Art. 55 Abs. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
1    Il ricorso ha effetto sospensivo.
2    Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
3    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
4    Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
5    Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96
VwVG die dort vorgesehene Alternative des Entscheides durch den Spruchkörper ausschliessen will. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Entscheides betreffend die aufschiebende Wirkung in Beschaffungssachen (vgl. Art. 22 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 22 Concorsi e mandati di studio paralleli - 1 Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
1    Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
2    Il Consiglio federale stabilisce:
a  i tipi di concorso e le modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli;
b  i tipi di procedura applicabili;
c  i requisiti per lo svolgimento dei lavori preparatori;
d  le modalità dell'esame tecnico preliminare dei lavori in concorso prima della loro valutazione da parte del gruppo di esperti;
e  le particolari modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli e dei concorsi finalizzati all'acquisto di prestazioni nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
f  la composizione del gruppo di esperti e i requisiti d'indipendenza dei membri;
g  i compiti del gruppo di esperti;
h  le condizioni alle quali il gruppo di esperti può decidere l'acquisto del lavoro presentato;
i  le condizioni alle quali il gruppo di esperti può classificare i lavori in concorso che si scostano dalle disposizioni del programma di concorso;
j  le modalità con cui possono essere assegnati premi e i diritti che i vincitori possono far valere a seconda del tipo di concorso;
k  le indennità spettanti agli autori dei lavori in concorso premiati nei casi in cui il committente non segua la raccomandazione del gruppo di esperti.
BoeB) wird die Beurteilung durch den Spruchkörper in der Hauptsache dem Grundgedanken der hinreichenden Legitimationsbasis von Entscheiden oft besser gerecht (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1774/2006 vom 13. März 2007 [auszugsweise veröffentlicht in BVGE 2007/13], nicht publizierte E. 1.3.2; siehe dazu zustimmend Martin Beyeler, Baurecht 2/2007, S. 86). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu.
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als beim Zuschlag nicht berücksichtigte Anbieterin ohne weiteres im Sinne von Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5084/2007 vom 8. November 2007 E. 1.3; BGE 125 II 86 E. 4).
1.5 Der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin wurde im SHAB Nr. 155 vom 14. August 2007 publiziert (vgl. Sachverhalt B). Der publizierte Text enthält eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Mit Schreiben vom gleichen Tag (Eingang bei der Beschwerdeführerin am 16. August 2007) teilte die Vergabestelle der Beschwerdeführerin die Auftragsvergabe an die Beschwerdegegnerin mit. Zudem wies sie die Beschwerdeführerin auf die Publikation des Zuschlages im SHAB hin. Schliesslich orientierte sie die Beschwerdeführerin dahingehend, dass auf schriftliches Gesuch hin mit den nichtberücksichtigten Anbietern ein Debriefing durchgeführt werde.
Wird eine Zuschlagsverfügung durch Publikation im SHAB veröffentlicht, bestimmt sich der Beginn der Beschwerdefrist nach dem Publikationsdatum. Ein Orientierungsschreiben der Vergabestelle, das einem nichtberücksichtigten Anbieter nach Eröffnung der Verfügung zugestellt wird und das lediglich auf eine Abschrift der Verfügung und das diesbezügliche Publikationsdatum verweist, vermag den Beginn des Fristenlaufs nicht hinauszuschieben (vgl. den Entscheid der BRK vom 7. Juli 1997, auszugsweise veröffentlicht in VPB 61.78 E. 2b; Hubert Stöckli, Baurecht 2001, S. 62 f., Anmerkung zu S3). Das Schreiben der Vergabestelle vom 14. August 2007, das am 16. August 2007 bei der Beschwerdeführerin eingegangen ist, fällt als rechtsgenügliche und den Fristenlauf auslösende Verfügung ausser Betracht, weil es keine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 38
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 38 - Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio.
VwVG; VPB 61.24). Massgebend ist daher vorliegend allein die Publikation im SHAB vom 14. August 2007.
1.5.1 Nach Art. 30
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 30 Specifiche tecniche - 1 Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
1    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
2    Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore.
3    Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente.
4    Il committente può prevedere specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente.
BoeB müssen Beschwerden innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.
1.5.1.1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 26 Abs. 2
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
1    Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
2    Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
BoeB i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
VwVG; vgl. dazu: Entscheid der BRK [009/2000] vom 11. Oktober 2001 E. 5b; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.49 sowie Stöckli, a.a.O., S. 62 f., Anmerkung zu S3).

Nach dieser Bestimmung fällt der 14. August 2007, an welchem die Zuschlagsverfügung im SHAB publiziert wurde, in die Gerichtsferien. Die zwanzigtägige Beschwerdefrist von Art. 30
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 30 Specifiche tecniche - 1 Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
1    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
2    Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore.
3    Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente.
4    Il committente può prevedere specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente.
BoeB stand daher bis und mit am 15. August 2007 still. Der erste Tag nach dem Fristenstillstand gilt als erster zählender Tag für die Beschwerdefrist (vgl. BGE 132 II 153 E. 4.1 f. mit Verweis auf BGE 131 V 305 E.4.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_372/2007 vom 11. Oktober 2007). Demzufolge hat die zwanzigtägige Beschwerdefrist von Art. 30
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 30 Specifiche tecniche - 1 Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
1    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
2    Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore.
3    Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente.
4    Il committente può prevedere specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente.
BoeB am 16. August 2007 zu laufen begonnen und ist am 4. September 2007 abgelaufen. Die am 4. September 2007 der Post übergebene Beschwerdeschrift ist damit rechtzeitig eingereicht worden.
1.5.1.2 Auch soweit die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt, ist ihr prozessualer Antrag als rechtzeitig eingereicht zu erachten. Hier nicht anwendbar ist Art. 22a Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
VwVG, wonach der in Abs. 1 vorgesehene Friststillstand "nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen" gilt. Diese Bestimmung bezweckt nur in Fällen, in welchen die Vorinstanz (als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung) einen Entscheid zur aufschiebenden Wirkung oder zu vorsorglichen Massnahmen trifft, die Fristen auch während der Gerichtsferien weiter "laufen" zu lassen. Ist jedoch - wie hier - eine Zuschlagsverfügung (als Endverfügung) angefochten und sind neben materiellen Anträgen, für welche der Friststillstand nach Art. 22a Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
VwVG gilt, gleichzeitig auch prozessuale Anträge zu beurteilen, gilt für diese auch der oberwähnte Friststillstand. De lege ferenda stellt sich die Frage, ob Gerichtsferien in Prozessen im öffentlichen Beschaffungswesen überhaupt sinnvoll sind.
1.5.2 Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso.
. VwVG).
Auf die Beschwerde bzw. die gestellten prozessleitenden Anträge ist daher einzutreten.
Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bilden allein die Fragen der aufschiebenden Wirkung und der Akteneinsicht.
2.
Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
1    Il ricorso ha effetto sospensivo.
2    Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
3    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
4    Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
5    Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96
VwVG sieht Art. 28 Abs. 1
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 28 Elenchi - 1 Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
1    Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
2    Le seguenti indicazioni devono essere pubblicate sulla piattaforma Internet della Confederazione e dei Cantoni:
a  riferimento dell'elenco;
b  informazioni sui criteri da adempiere;
c  metodi di verifica e condizioni di iscrizione;
d  durata di validità e procedura di rinnovo dell'iscrizione.
3    Una procedura trasparente deve garantire che in ogni momento sia possibile presentare la richiesta di iscrizione, procedere alla verifica o alla nuova verifica dell'idoneità, nonché iscrivere un richiedente nell'elenco o radiarlo dallo stesso.
4    A una gara d'appalto sono ammessi anche offerenti che non figurano in un elenco, sempre che forniscano la prova della loro idoneità.
5    Se l'elenco è abolito, gli offerenti che vi figurano ne sono informati.
BoeB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die aufschiebende Wirkung kann vom Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 28 Elenchi - 1 Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
1    Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
2    Le seguenti indicazioni devono essere pubblicate sulla piattaforma Internet della Confederazione e dei Cantoni:
a  riferimento dell'elenco;
b  informazioni sui criteri da adempiere;
c  metodi di verifica e condizioni di iscrizione;
d  durata di validità e procedura di rinnovo dell'iscrizione.
3    Una procedura trasparente deve garantire che in ogni momento sia possibile presentare la richiesta di iscrizione, procedere alla verifica o alla nuova verifica dell'idoneità, nonché iscrivere un richiedente nell'elenco o radiarlo dallo stesso.
4    A una gara d'appalto sono ammessi anche offerenti che non figurano in un elenco, sempre che forniscano la prova della loro idoneità.
5    Se l'elenco è abolito, gli offerenti che vi figurano ne sono informati.
BoeB). Im vorliegenden Fall enthält die Beschwerde ein solches Begehren.
2.1 Das BoeB selbst nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes jene Grundsätze übernommen werden, welche die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 55
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
1    Il ricorso ha effetto sospensivo.
2    Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
3    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
4    Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
5    Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96
VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 117 V 185 E. 2b, BGE 110 V 40 E. 5b, BGE 106 Ib 115 E. 2a, BGE 105 V 266 E. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1802 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Band II, 2. Auflage, Bern 2002, S. 680 f.). Die Behörde beschränkt sich auf eine "prima-facie" Beurteilung. Diese Überlegungen sind grundsätzlich auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens massgeblich. Dass der Gesetzgeber im BoeB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete (BVGE 2007/13 E. 2.1; Entscheide der BRK vom 6. Februar 1998, veröffentlicht in VPB 62.79 E. 2a mit Hinweisen, und vom 16. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.37 E. 2c; Evelyne Clerc, L' ouverture des marchés publics: Effectivité et protection juridique, Fribourg 1997, S. 545; Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 658; Martin Beyeler, Die Rechtsprechung zum Vergaberecht, Baurecht Sonderheft 2006, S. 68 ff., insbes. S. 90 mit Hinweisen).
2.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, so ist die anbegehrte aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. Einzubeziehen sind nach ständiger Praxis die Interessen der Beschwerdeführerin, die öffentlichen Interessen der Auftraggeberin sowie allfällige private Interessen Dritter, insbesondere der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten. Ausgangspunkt muss dabei - insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a ÜoeB - die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2; Zwischenverfügung im Verfahren BRK 2006-011 vom 22. August 2006 E. 2b, veröffentlicht im Internet unter: www.reko-efd.ch/de/brk/entscheide/index.htm; zuletzt besucht am 3. Dezember 2007).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die von der Beschwerdegegnerin angebotene Genotyp-Ohrmarke erfülle die in den Ausschreibungsunterlagen umschriebenen Anforderungen der technischen Spezifikation Nr. 4 (TS 4) nicht.
3.1 Nach Art. 31
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 31 Consorzi e subappaltatori - 1 La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
1    La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
2    Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione.
3    La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente.
BoeB kann im Beschwerdeverfahren die Unangemessenheit nicht gerügt werden. Nach konstanter Rechtsprechung steht der Vergabestelle bei der Wahl der Eignungskriterien und der einzureichenden Eignungsnachweise (Nachweis finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Leistungsfähigkeit) sowie bei der Bewertung der Eignungskriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, in den das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreifen darf. Eine besondere Zurückhaltung hat es sich auch bei der Beurteilung von Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien aufzuerlegen, da diese häufig besondere technische Kenntnisse voraussetzt, stets einen Vergleich mit anderen Offerten verlangt und unvermeidlicherweise eine subjektive Komponente enthält. Das Bundesverwaltungsgericht hat nur einzugreifen, wenn die Vergabestelle ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (BGE 125 II 86 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2P.193/2006 E. 1.5; Entscheide der BRK vom 22. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.88 E. 4b, VPB 68.119 E. 4 d/aa; Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 284 und 403 ).

Der Entscheid über Gegenstand und Umfang einer Beschaffung ist ein im Rechtsmittelverfahren nicht überprüfbarer Ermessensentscheid. Die Vergabebehörde muss frei darüber bestimmen können, welche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sie benötigt und welche konkreten Anforderungen sie bezüglich Qualität, Ausstattung, Service etc. stellt (vgl. VPB 66.38 E. 5). Bei der anschliessenden Beurteilung, ob Offerenten technische Spezifikationen im konkreten Fall erfüllen oder nicht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, zumal es darum geht, Probleme vorwiegend technischer Natur zu berücksichtigen. Es greift daher nur ein, wenn diese Beurteilung sachlich nicht nachvollziehbar ist (vgl. Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 686).
In der Ausschreibung im SHAB wurden die 13 Kriterien der technischen Spezifikationen (TS) genannt und im Pflichtenheft zum WTO Projekt (703) 708.000 in Kapitel 2 (S. 7 ff.) genauer umschrieben. Demnach müssen die technischen Spezifikationen vollständig und ohne Einschränkung oder Modifikation erfüllt werden. Eine technische Spezifikation gilt ebenfalls als erfüllt, wenn der alternative technische Ansatz vom Evaluationsteam der Auftraggeberin als gleichwertig und technisch ausgereift eingestuft wird. Für alle technischen Spezifikationen müssen entsprechende schriftliche und detaillierte Bestätigungen mit der Unterbreitung des Angebotes abgegeben werden, ansonsten nicht weiter auf die Offerte eingegangen werde (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 4.2, S. 26). Daraus folgt, dass das Nichteinhalten der technischen Spezifikationen zum Ausschluss vom Verfahren führt.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Beschwerdegegnerin die Anforderung an die Genotyp-Ohrmarke (TS 4) gemäss Ziff. 2.7.2 des Pflichtenheftes erfüllt, wonach "die Probeentnahme im Verlauf des Stanzprozesses luftdicht und fälschungssicher verschlossen werden muss". Sie führt aus, bei dem von der Beschwerdegegnerin angebotenen System sei eine unbeabsichtigte Kontamination des Probenmaterials durch Einbringen von Fremdmaterial in den Probenbehälter sowie eine Manipulation der Probe nach der Entnahme möglich. Zu Unrecht habe die Vergabestelle die Anforderungen der Luftdichtigkeit und Fälschungssicherheit beim Produkt der Beschwerdegegnerin als erfüllt eingestuft. Dies ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme von Herrn C._______, Projektleiter bei der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz. Sie beantrage, zu den Fragen der Luftdichtigkeit und Fälschungssicherheit eine Expertise bei Herrn Dr. B._______ einzuholen, der beide Produkte kenne. Des Weiteren verweist sie bezüglich Fälschungssicherheit auf den Prüfbericht der Fachhochschule Gelsenkirchen vom 31. August 2007.
Die Vergabestelle führt in ihrer Stellungnahme aus, das Ziel der Luftdichtigkeit sei, dass die Probe nach deren Entnahme bis zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Umwelteinflüsse nicht nachteilig verändert werde (d.h. luftdicht verschlossen sei). Wie sich aus der Formulierung im Pflichtenheft (vgl. Ziff. 2.7.2, S. 16) ergebe, müsse die Probe im Verlaufe des Stanzprozesses luftdicht und fälschungssicher verschlossen werden. Es sei also unwichtig, ob die Luftdichtigkeit schon unmittelbar bei der Probeentnahme erreicht werde. In dieser Hinsicht erfülle das Y._______-System den Zweck. Zur angeblichen fehlenden Fälschungssicherheit führt die Vergabestelle aus, dass die Hohlnadel, in der sich die Probe befindet, fest mit dem Kopfstück verbunden sei, an dem sich der Barcode für eine individuelle Nummer befinde und der identisch sei mit der Ohrmarkennummer. Das Eppendorf-Gefäss, in welches das Kopfstück mit der Hohlnadel gesteckt werde, sei mit der gleichen Nummer versehen. Selbst wenn das Kopfstück mit Hohlnadel auf ein falsches Eppendorf-Gefäss gesteckt werde, könnte dies leicht durch eine Überprüfung der Nummern entdeckt werden.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass aus dem Bericht des von der Beschwerdeführerin angerufenen Experten klar hervor gehe, dass die Produkte der X._______ GmbH und der Y._______ SAS in Bezug auf Luftdichtigkeit und Fälschungssicherheit gleichwertig seien und beide die von der Vergabestelle verlangten Anforderungen erfüllen.
3.2 In Bezug auf die technische Spezifikation Nr. 4 (TS 4) hält die Vergabestelle im Evaluationsbericht fest, dass die Anforderungen an die Luftdichte und Fälschungssicherheit beim Probegefäss gegeben sind (vgl. Evaluationsbericht, Ziff. 6, S. 17). Sie weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass nach der Umschreibung der diesbezüglichen Anforderung im Pflichtenheft (vgl. Ziff. 2.7.2 :"Die Probenahme muss im Verlauf des Stanzprozesses luftdicht und fälschungssicher verschlossen werden") nicht verlangt werde, dass die Luftdichtigkeit schon unmittelbar bei der Probeentnahme erreicht wird, weshalb die Stellungnahme von Herrn C._______ rechtlich nicht relevant sei. Hingegen müsse gewährleistet sein, dass die Probe nach deren Entnahme bis zum Zeitpunkt der Analyse nicht verändert werden könne. Dies treffe für das Produkt der Y._______ SAS zu. Zur gleichen Beurteilung gelangte auch der von der Beschwerdeführerin beantragte Experte, Dr. B._______. In seinem Bericht vom 12. September 2007 betont er - übereinstimmend mit der Vergabestelle - die Notwendigkeit, dass die Proben in den jeweiligen Probebehältern die Laboratorien in einem analysefähigen Zustand erreichen. Die technische Überprüfung der Y._______- und X._______-Gewebeohrmarken habe ergeben, dass beide Produkte für den Nachweis des Erregers der BVD in Ohrstanzproben die Bedingungen erfüllen, um "laborseitig analysefähige Gewebeproben zur Verfügung zu haben". Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
Auch hinsichtlich des Einwandes der Beschwerdeführerin, die Ohrmarke der Beschwerdegegnerin lasse sich unbeschädigt öffnen und sei daher nicht fälschungssicher, ergeben sich keine Anhaltspunkte, inwiefern diese den technischen Anforderungen nicht genügen soll. Die Vergabestelle hat mit der Einreichung der Offerte von den Anbietern gleichzeitig Nachweise für die Fälschungssicherheit der Ohrmarken verlangt. Aus dem von der Beschwerdegegnerin der Offerte beigelegten Prüfbericht des CETIM, einer unabhängigen Prüfstelle in Frankreich, ist ersichtlich, dass die Ohrmarken der Y._______ SAS bei der Öffnung so deformiert werden, dass eine Wiederverwendung ausgeschlossen ist. Die Beurteilung der Vergabestelle ist nicht zu beanstanden. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der Fachhochschule Gelsenkirchen vom 31. August 2007 hält zwar fest, dass die Prüfung ergeben habe, dass der Dorn nach dem Zugversuch unbeschädigt sei. Jedenfalls geht aber auch aus dieser Stellungnahme nicht hervor, dass die Ohrmarke der Y._______ SAS ein weiteres Mal verwendet werden könnte.
Ebenfalls erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unbehelflich, ihr Produkt "FlexoPlus Geno" sowie die Universalohrmarkenzange seien - im Gegensatz zur Genotyp-Ohrmarke der Beschwerdegegenerin - seit dem 3. Oktober 2005 vom BVET zugelassen. In den Ausschreibungsunterlagen wird ausdrücklich festgehalten, dass das Einholen der Zulassung der Ohrmarken beim BVET vor der Ausschreibung für den Anbieter nicht nötig sei (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 1.4, S. 6).
4.
Die Beschwerdeführerin rügt des Weitern, die Beschwerdegegnerin habe ihr Produkt seit Einreichung der Offerte nachgebessert. Herr A._______ von der Firma Y._______ SAS habe am 19./20. Juni ausgeführt, dass später direkt beschriftete Proberöhrchen verfügbar sein sollten, da der Aufkleber abgelöst werden könne.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme aus, diese Aussage sei anlässlich einer Produktepräsentation im Rahmen einer BVD-Fachtagung in Deutschland erfolgt. Diese Veranstaltung stehe in keinem Zusammenhang mit der Ausschreibung.
In der Ausschreibung (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 2.7.2, S. 16) wird verlangt, dass die Beschriftung des Probegefässes bezüglich Ohrmarkennummer identisch mit der Beschriftung der Ohrmarke sein und der Gefässboden mit einem zweidimensionalen, scanbaren Code der Ohrmarkennummer beschriftet sein solle. Die Vergabestelle bot den beiden Anbieterinnen Gelegenheit ihre Genotyp-Ohrmarken am 25. Juli 2007 zu präsentieren bzw. in der praktischen Anwendung vorzuführen. Anlässlich dieser Präsentation wies die Beschwerdegegnerin ebenfalls darauf hin, dass ab September 2007 eine Laserbeschriftung der Proberöhrchen auf abgeflachter Seite möglich sei (vgl. Protokoll WTO-Projekt vom 25. Juli 2007).

Nach den Akten ist davon auszugehen, dass das ursprünglich von der Beschwerdeführerin angebotene Probegefäss mit dem am 25. Juli 2007 vorgelegten Proberöhrchen übereinstimmt und somit auch dem Vergabeentscheid zugrunde lag.
So führte die Vergabestelle in ihrem Evaluationsbericht vom 2. August 2007 dazu aus, dass die Präsentation vom 25. Juli 2007 gezeigt habe, dass eine Beschriftung auf einer Fahne den Zweck auch erfülle (vgl. Evaluationsbericht, Kapitel 6, S. 18). Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle, welche über ein grosses Ermessen verfügt, das mit einem Kleber beschriftete Probegefäss als den Anforderungen entsprechend beurteilt hat. Zudem sehen die Ausschreibungsunterlagen (vgl. Pflichtenheft, Ziff. 4.2, S. 26) vor, dass eine technische Spezifikation ebenfalls als erfüllt gilt, wenn der alternative technische Ansatz vom Evaluationsteam der Auftraggeberin als gleichwertig und technisch ausgereift eingestuft wird. Wenn die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Zuschlag schliesslich neu im Sinne einer Weiterentwicklung des Produkts das Proberöhrchen mit Laserbeschriftung zum offerierten Preis anbietet, ist dies zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 4.4.2). Von einer unzulässigen Änderung des Angebots kann keine Rede sein.
5.
Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, ihr Angebot erweise sich im jetzigen Zeitpunkt als preislich vorteilhafter. Sie habe in der Offerte wegen eines hängigen Patentrechtstreites Rückstellungen eingerechnet. Dies sei nun nicht mehr nötig, so dass sich der Offertpreis auf den Betrag von Fr. 9'204'377.- reduziere.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme aus, das Angebot der Beschwerdeführerin sei mehr als 15 % teurer gewesen als ihr Angebot. In Kenntnis des publizierten Zuschlagspreises reduziere nun die Beschwerdeführerin ihren Offertpreis um 19 %. Überdies sei diese Preisreduktion nicht nachvollziehbar, nachdem die Beschwerdeführerin den Patentstreit in erster Instanz verloren habe.
Die Vergabestelle führt in ihrer Vernehmlassung zu Recht aus, dass für die Evaluation der in der Offerte angebotene Preis massgebend ist und eine diesbezügliche Anpassung nach dem publizierten Zuschlag und in Kenntnis des Zuschlagspreises der Konkurrenzofferte vergaberechtlich nicht zulässig ist (Galli/Moser Lang, a.a.O., Rz. 343).
Ebenfalls unbegründet ist die Annahme der Beschwerdeführerin, die Offerte der Beschwerdegegnerin sei günstiger, weil keine Ohrmarkenzangen angeboten worden seien. Aus dem Evaluationsbericht (S. 25) geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin - wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen - 47'000 Ohrmarkenzangen offeriert hat.
Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich, eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. E. 2.2).
Dennoch ist festzuhalten, dass - selbst wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet wäre - ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung besteht, wie nachfolgend dargelegt wird.
6.
Die Vergabestelle macht zur Frage der aufschiebenden Wirkung bzw. der in diesem Zusammenhang abzuwägenden Interessen geltend, damit der vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitplan zur Ausrottung der Rinderseuche "Bovine Virusdiarrhoe" eingehalten werden könne, müsse zwingend die Beschaffung der Gewebeprobe-Rinderohrmarken möglich sein und der Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen werden können. In der Pilotphase November/Dezember 2007 werde der Prozess von der Probenahme im Feld (mit Ohrgewebestanzen), die Proberegistrierung und -untersuchung in den anerkannten Laboratorien sowie der Datenfluss zu den zuständigen Behörden auf dem Prüfstand stehen. Im Winter 2007/2008 beginne die erste Beprobung von ca. 300'000 Tieren um eine BVD-freie Alpsömmerung zu gewährleisten. Für die Untersuchung von Ohrhautsubstanzen seien neue Verfahren notwendig; die Laboratorien seien auf das durch den Ohrmarkenhersteller bereitzustellende Equipment angewiesen und müssten sich die nötigen Geräte und die Software beschaffen. Im Laufe der nächsten Wochen müssten die Laboratorien ihre technische Ausrüstung anpassen, Offerten für zu beschaffende Geräte einholen und den potentiellen Kunden die Preise für die Analysen vorlegen. Dieses Vorgehen sei zielgerichtet nur unter Angaben des definitiven Ohrmarkenlieferanten möglich, dabei sei das zu verwendende Ohrgewebemarken-System entscheidend. Die Vorbereitungen zur Ausrottung der Tierseuche BVD laufe bei allen Beteiligten (Tierhalter, Kantone, Laboratorien, BVET) auf Hochtouren. Um einen erfolgreichen Ablauf des Programmes zu gewährleisten, müsse die Logistik der Probenahme jetzt organisiert werden. Eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung würde den Start der BVD-Ausrottung im 2008 verunmöglichen. Die BVD sei eine der wirtschaftlich bedeutsamsten Krankheiten der Schweizer Rinderbestände und verursache den Landwirten jährlich Einbussen von rund neun Mio. Franken.
Die Vergabestelle stützt sich dabei auf das TSG, das die Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Tierkrankheiten bezweckt. Tierseuchen im Sinne des TSG sind unter anderem die übertragbaren Tierkrankheiten, die vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können und die bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können (Art. 1 Abs. 1 Bst. b
SR 916.40 Legge del 1o luglio 1966 sulle epizoozie (LFE)
LFE Art. 1 - 1 Sono epizoozie nel senso della presente legge le malattie animali trasmissibili che:
1    Sono epizoozie nel senso della presente legge le malattie animali trasmissibili che:
a  possono essere trasmesse all'uomo (zoonosi);
b  non possono essere combattute con successo dai singoli detentori di animali senza inglobare altri effettivi;
c  possono minacciare specie indigene selvatiche;
d  possono avere conseguenze economiche importanti;
e  sono rilevanti per il commercio di animali o di prodotti animali.
2    Il Consiglio federale designa le epizoozie. Distingue le epizoozie fortemente contagiose dalle altre epizoozie.5 Per epizoozie fortemente contagiose si intendono le epizoozie particolarmente gravi per quanto concerne:
a  il loro potere di diffusione, anche fuori delle frontiere nazionali;
b  le loro conseguenze sanitarie e socioeconomiche; e
c  la loro incidenza sul commercio nazionale o internazionale di animali e di prodotti animali.
und d TSG): Der Bundesrat hat gestützt darauf die Tierseuchenverordnung geändert und die Bovine Virus-Diarrhoe neu als auszurottende Seuche bezeichnet (Art. 3
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 3 Epizoozie da eradicare - Sono considerate epizoozie da eradicare le seguenti malattie:
a  il carbonchio ematico;
b  la malattia di Aujesky (pseudorabbia);
c  la rabbia;
d  la brucellosi dei bovini;
e  la tubercolosi;
f  la leucosi enzootica bovina;
g  la rinotracheite infettiva dei bovini/vulvovaginite pustolosa infettiva (IBR-IPV);
gbis  la diarrea virale bovina;
h  l'encefalopatia spongiforme bovina e la scrapie;
i  le infezioni genitali bovine: infezioni da Campylobacter fetus e Tritrichomonas foetus;
ibis  la besnoitiosi;
k  la brucellosi delle pecore e delle capre;
l  l'agalassia contagiosa;
m  ...
n  le epizoozie degli equini: il morbo coitale maligno e l'anemia infettiva;
o  la brucellosi suina;
obis  la sindrome riproduttiva e respiratoria dei suini;
p  la necrosi ematopoietica infettiva;
q  la setticemia emorragica virale;
r  l'anemia infettiva dei salmonidi.
Bst. gbis TSV; Änderung vom 12. September 2007 [AS 2007 4659] in Kraft ab 1. Januar 2008). Art. 174a
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174a Campo d'applicazione e diagnosi - 1 Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
1    Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
2    È diagnosticata la BVD se l'esito di un'analisi virologica secondo un metodo autorizzato dall'USAV è positivo.
3    L'USAV emana prescrizioni tecniche483 riguardo ai requisiti dei laboratori, al prelievo di campioni e ai metodi di analisi.
- 174i
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174a Campo d'applicazione e diagnosi - 1 Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
1    Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
2    È diagnosticata la BVD se l'esito di un'analisi virologica secondo un metodo autorizzato dall'USAV è positivo.
3    L'USAV emana prescrizioni tecniche483 riguardo ai requisiti dei laboratori, al prelievo di campioni e ai metodi di analisi.
TSV (welche am 1. Januar 2008 in Kraft treten) beinhalten die Vorschriften für die Bekämpfung des BVD-Virus bei Rindern und regeln im Zusammenhang mit der Bekämpfung dieser Seuche die einzelnen Phasen des im Jahr 2008 beginnenden Ausrottungsprogrammes.
Bei Seuchen bzw. der Verbreitung von Krankheitserregern kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass regelmässig ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug von einschlägigen Massnahmen vorhanden ist. Der Bundesrat hat mit den am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderungen in der Tierseuchenverordnung beschlossen, die Seuche "Bovine Virus-Diarrhoe" auszurotten. Art. 174b
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174b Riconoscimento ufficiale e sorveglianza - 1 Tutti gli effettivi di bovini, bufali e bisonti sono riconosciuti ufficialmente indenni da BVD. In caso di sospetto di contagio, di sospetto di epizoozia o di epizoozia, all'effettivo interessato è sospeso o revocato il riconoscimento ufficiale fino alla cessazione di tutti i sequestri.485
2    L'USAV emana prescrizioni tecniche riguardo allo svolgimento della sorveglianza degli effettivi di animali. Esso può inoltre prescrivere l'esame virologico riguardo alla BVD nei vitelli neonati e in quelli nati morti entro cinque giorni dal parto, e imporre un divieto di trasferimento per i vitelli neonati fino all'esito negativo delle analisi.
TSV legt fest, dass im Sommer 2008 in Hirten und Sömmerungsbetrieben, in denen Rinder aus verschiedenen Tierhaltungen gehalten werden oder Kontakt zu Rindern anderer Tierhaltungen möglich ist, nur Rinder verbracht werden dürfen, wenn sie vorgängig negativ auf BVD getestet und mit einer speziellen Ohrmarke gekennzeichnet wurden. Um dies zu gewährleisten, müssen nach den Ausführungen der Vergabestelle in ihrer Stellungnahme die technische Ausrüstung in den Laboratorien in den nächsten Wochen angepasst werden, im Vorfeld Offerten eingeholt und die Untersuchungspreise den potentiellen Kunden vorgelegt werden. Im Hinblick auf eine Eindämmung der Tierseuche BVD bestehen gewichtige öffentliche Interessen an der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. Demgegenüber beschränken sich die privaten Interessen der Beschwerdeführerin im wesentlichen auf finanzielle Gesichtspunkte (Auftrag in der Höhe von Fr. 10 Mio.). Die öffentlichen Interessen an der Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung überwiegen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden kann. Mit diesem Entscheid fällt die Zwischenverfügung vom 5. September 2007 dahin, mit welcher der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt worden war.
8.
Die Beschwerdeführerin stellt weiter den Antrag, es sei ihr Akteneinsicht in die amtlichen Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren.
8.1 In den Art. 26 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
. VwVG haben die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. Diese Prinzipien gelten auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG). Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
VwVG hat die Beschwerdeführerin Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen. Vom allgemeinen Einsichtsrecht ausgenommen bleiben freilich jene Akten, bezüglich derer ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt (Art. 27 Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
1    L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
a  un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
b  un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
c  l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
2    Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
3    A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.
VwVG; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Bst. d
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 8 Commessa pubblica - 1 Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
1    Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
2    Si distinguono le seguenti prestazioni:
a  prestazioni edili;
b  forniture;
c  prestazioni di servizi.
3    Le commesse miste si compongono di diverse prestazioni di cui al capoverso 2 e formano una commessa globale. La commessa globale è qualificata dalla prestazione finanziariamente prevalente. Le prestazioni non possono essere combinate o unite nell'intento o con l'effetto di eludere le disposizioni della presente legge.
4    Nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, sottostanno alla presente legge le prestazioni di cui agli allegati 1-3, per quanto raggiungano i valori soglia di cui all'allegato 4 numero 1.
5    Le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali e le disposizioni speciali a esse applicabili figurano nell'allegato 5.
BoeB; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid der BRK vom 17. Februar 1997, veröffentlicht in VPB 61.24 E. 3a). So besteht für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz ohne Zustimmung der Betroffenen insbesondere kein allgemeiner Anspruch auf Einsichtnahme in Konkurrenzofferten (Entscheid der BRK vom 15. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.120 E. 1 f.; Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 671). In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht mit Urteil 2P.274/1999 vom 2. März 2000 (E. 2c) festgehalten, dass das in anderen Bereichen übliche allgemeine Akteneinsichtsrecht bei Submissionsverfahren gegenüber dem Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie des in den Offertunterlagen zum Ausdruck kommenden unternehmerischen Know-hows zurückzutreten habe (vgl. zum Ganzen die Zwischenverfügung im Verfahren BRK 2006-011 vom 22. August 2006, a.a.O., E. 6a mit Hinweisen).
8.2 Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind vorliegend alle Akten und Unterlagen, welche für den hier zu treffenden Entscheid nicht wesentlich sind (vgl. Art. 23
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 23 Aste elettroniche - 1 Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
1    Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
2    L'asta elettronica concerne:
a  i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o
b  i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa.
3    Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente:
a  il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati;
b  il risultato della prima valutazione della sua offerta; e
c  tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta.
4    Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione.
5    L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica.
BoeB; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5084/2007 vom 8. November 2007 E. 6.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.111/2003 vom 21. Januar 2004 E. 4.1.2, 2P.173/2003 vom 9. Dezember 2003 E. 2.5 sowie 2P.226/2002 vom 20. Februar 2003 E. 2.1).
8.3 Der Beschwerdeführerin ist demnach Einsicht in folgende Akten der Vergabestelle zu gewähren, welche entsprechend den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdegegnerin teilweise anonymsiert werden. Diese Aktenstücke (resp. Auszüge davon) werden, soweit nicht davon auszugehen ist, dass sie die Beschwerdeführerin bereits in Händen hält, der Beschwerdeführerin mit separater Post zugestellt werden. Im Einzelnen geht es um folgende Dokumente: Protokoll des BVET betreffend die Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2007, Protokoll des BVET betreffend die Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2007, undatiertes Schreiben der Y._______ SAS an BBL (Eingang bei diesem am 3. August 2007) und Evaluationsbericht vom 2. August 2007.
9.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Zwischenentscheides ist mit dem Endentscheid zu befinden.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
2.
Dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen teilweise entsprochen. Eine Kopie der entsprechenden Schriftstücke wird der Beschwerdeführerin mit separater Post zugestellt.
3.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheides wird mit dem Endentscheid befunden.
4.
Diese Zwischenverfügung wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (vorab per Fax; mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (vorab per Fax; mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. SHAB Nr. 155; vorab per Fax; mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Dieser Zwischenentscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110) und dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG), gemäss Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
BGG innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.
Versand: 4. Dezember 2007
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : B-5865/2007
Data : 03. dicembre 2007
Pubblicato : 11. dicembre 2007
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Economia
Oggetto : Zuschlagsverfügung des BLW vom 14. August 2007 betreffend Ohrmarken, Ohrmarkenzangen und Dienstleistungen


Registro di legislazione
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LAPub: 1 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 1 Oggetto - La presente legge si applica all'aggiudicazione, da parte di committenti a essa sottoposti, di commesse pubbliche, siano queste incluse o meno nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali.
2 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
a  un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
b  la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
c  il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
d  il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.
3 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
a  offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
b  impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
c  ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
d  condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
e  disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.
5 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
1    Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
2    In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
3    Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.
6 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
1    Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
2    Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
3    Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.
8 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 8 Commessa pubblica - 1 Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
1    Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
2    Si distinguono le seguenti prestazioni:
a  prestazioni edili;
b  forniture;
c  prestazioni di servizi.
3    Le commesse miste si compongono di diverse prestazioni di cui al capoverso 2 e formano una commessa globale. La commessa globale è qualificata dalla prestazione finanziariamente prevalente. Le prestazioni non possono essere combinate o unite nell'intento o con l'effetto di eludere le disposizioni della presente legge.
4    Nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, sottostanno alla presente legge le prestazioni di cui agli allegati 1-3, per quanto raggiungano i valori soglia di cui all'allegato 4 numero 1.
5    Le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali e le disposizioni speciali a esse applicabili figurano nell'allegato 5.
22 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 22 Concorsi e mandati di studio paralleli - 1 Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
1    Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
2    Il Consiglio federale stabilisce:
a  i tipi di concorso e le modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli;
b  i tipi di procedura applicabili;
c  i requisiti per lo svolgimento dei lavori preparatori;
d  le modalità dell'esame tecnico preliminare dei lavori in concorso prima della loro valutazione da parte del gruppo di esperti;
e  le particolari modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli e dei concorsi finalizzati all'acquisto di prestazioni nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
f  la composizione del gruppo di esperti e i requisiti d'indipendenza dei membri;
g  i compiti del gruppo di esperti;
h  le condizioni alle quali il gruppo di esperti può decidere l'acquisto del lavoro presentato;
i  le condizioni alle quali il gruppo di esperti può classificare i lavori in concorso che si scostano dalle disposizioni del programma di concorso;
j  le modalità con cui possono essere assegnati premi e i diritti che i vincitori possono far valere a seconda del tipo di concorso;
k  le indennità spettanti agli autori dei lavori in concorso premiati nei casi in cui il committente non segua la raccomandazione del gruppo di esperti.
23 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 23 Aste elettroniche - 1 Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
1    Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
2    L'asta elettronica concerne:
a  i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o
b  i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa.
3    Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente:
a  il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati;
b  il risultato della prima valutazione della sua offerta; e
c  tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta.
4    Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione.
5    L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica.
26 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
1    Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
2    Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
27 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 27 Criteri di idoneità - 1 Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
1    Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
2    I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
4    Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge.
28 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 28 Elenchi - 1 Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
1    Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
2    Le seguenti indicazioni devono essere pubblicate sulla piattaforma Internet della Confederazione e dei Cantoni:
a  riferimento dell'elenco;
b  informazioni sui criteri da adempiere;
c  metodi di verifica e condizioni di iscrizione;
d  durata di validità e procedura di rinnovo dell'iscrizione.
3    Una procedura trasparente deve garantire che in ogni momento sia possibile presentare la richiesta di iscrizione, procedere alla verifica o alla nuova verifica dell'idoneità, nonché iscrivere un richiedente nell'elenco o radiarlo dallo stesso.
4    A una gara d'appalto sono ammessi anche offerenti che non figurano in un elenco, sempre che forniscano la prova della loro idoneità.
5    Se l'elenco è abolito, gli offerenti che vi figurano ne sono informati.
29 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 29 Criteri di aggiudicazione - 1 Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
1    Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
2    Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata.
3    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie.
4    Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico.
30 
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 30 Specifiche tecniche - 1 Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
1    Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio.
2    Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore.
3    Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente.
4    Il committente può prevedere specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente.
31
SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub)
LAPub Art. 31 Consorzi e subappaltatori - 1 La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
1    La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
2    Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione.
3    La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente.
LFE: 1 
SR 916.40 Legge del 1o luglio 1966 sulle epizoozie (LFE)
LFE Art. 1 - 1 Sono epizoozie nel senso della presente legge le malattie animali trasmissibili che:
1    Sono epizoozie nel senso della presente legge le malattie animali trasmissibili che:
a  possono essere trasmesse all'uomo (zoonosi);
b  non possono essere combattute con successo dai singoli detentori di animali senza inglobare altri effettivi;
c  possono minacciare specie indigene selvatiche;
d  possono avere conseguenze economiche importanti;
e  sono rilevanti per il commercio di animali o di prodotti animali.
2    Il Consiglio federale designa le epizoozie. Distingue le epizoozie fortemente contagiose dalle altre epizoozie.5 Per epizoozie fortemente contagiose si intendono le epizoozie particolarmente gravi per quanto concerne:
a  il loro potere di diffusione, anche fuori delle frontiere nazionali;
b  le loro conseguenze sanitarie e socioeconomiche; e
c  la loro incidenza sul commercio nazionale o internazionale di animali e di prodotti animali.
14
SR 916.40 Legge del 1o luglio 1966 sulle epizoozie (LFE)
LFE Art. 14 Identificazione e registrazione - 1 Ogni animale della specie bovina, ovina, caprina e suina è contrassegnato e registrato nella banca dati sul traffico di animali. I costi dell'identificazione e della registrazione degli animali sono a carico dei rispettivi detentori.38
1    Ogni animale della specie bovina, ovina, caprina e suina è contrassegnato e registrato nella banca dati sul traffico di animali. I costi dell'identificazione e della registrazione degli animali sono a carico dei rispettivi detentori.38
2    La Confederazione tiene un registro di tutte le aziende in cui sono detenuti animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina, fondato sui dati forniti dai Cantoni.
3    Il detentore tiene un registro degli animali delle specie bovina, ovina, caprina e suina presenti nella sua azienda. In esso sono indicati tutti i cambiamenti degli effettivi nonché tutte le inseminazioni naturali e artificiali.
4    Il Consiglio federale disciplina la tenuta del registro e l'identificazione degli animali. Può prevedere deroghe all'obbligo di identificazione e registrazione degli animali.
LTAF: 37 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
39
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
1    Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
2    Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
3    Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 83 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
93 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
1    Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
a  esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
b  l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
2    Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
3    Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.
100
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
OAPub: 3
SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub)
OAPub Art. 3 Misure contro i conflitti di interesse e la corruzione - (art. 11 lett. b LAPub)
1    I collaboratori di un committente e i terzi da esso incaricati che partecipano a una procedura di aggiudicazione sono tenuti a:
a  rendere noti le occupazioni accessorie e i rapporti di mandato come pure le relazioni di interesse che possono generare un conflitto di interessi al momento della procedura di aggiudicazione;
b  sottoscrivere una dichiarazione di imparzialità.
2    Il committente informa regolarmente i collaboratori che partecipano a procedure di aggiudicazione su come prevenire efficacemente i conflitti di interesse e la corruzione.
OFE: 3 
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 3 Epizoozie da eradicare - Sono considerate epizoozie da eradicare le seguenti malattie:
a  il carbonchio ematico;
b  la malattia di Aujesky (pseudorabbia);
c  la rabbia;
d  la brucellosi dei bovini;
e  la tubercolosi;
f  la leucosi enzootica bovina;
g  la rinotracheite infettiva dei bovini/vulvovaginite pustolosa infettiva (IBR-IPV);
gbis  la diarrea virale bovina;
h  l'encefalopatia spongiforme bovina e la scrapie;
i  le infezioni genitali bovine: infezioni da Campylobacter fetus e Tritrichomonas foetus;
ibis  la besnoitiosi;
k  la brucellosi delle pecore e delle capre;
l  l'agalassia contagiosa;
m  ...
n  le epizoozie degli equini: il morbo coitale maligno e l'anemia infettiva;
o  la brucellosi suina;
obis  la sindrome riproduttiva e respiratoria dei suini;
p  la necrosi ematopoietica infettiva;
q  la setticemia emorragica virale;
r  l'anemia infettiva dei salmonidi.
174a 
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174a Campo d'applicazione e diagnosi - 1 Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
1    Le disposizioni della presente sezione si applicano nella lotta contro la diarrea virale bovina (BVD) negli animali della specie bovina, nei bufali e nei bisonti.482
2    È diagnosticata la BVD se l'esito di un'analisi virologica secondo un metodo autorizzato dall'USAV è positivo.
3    L'USAV emana prescrizioni tecniche483 riguardo ai requisiti dei laboratori, al prelievo di campioni e ai metodi di analisi.
174b 
SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE)
OFE Art. 174b Riconoscimento ufficiale e sorveglianza - 1 Tutti gli effettivi di bovini, bufali e bisonti sono riconosciuti ufficialmente indenni da BVD. In caso di sospetto di contagio, di sospetto di epizoozia o di epizoozia, all'effettivo interessato è sospeso o revocato il riconoscimento ufficiale fino alla cessazione di tutti i sequestri.485
2    L'USAV emana prescrizioni tecniche riguardo allo svolgimento della sorveglianza degli effettivi di animali. Esso può inoltre prescrivere l'esame virologico riguardo alla BVD nei vitelli neonati e in quelli nati morti entro cinque giorni dal parto, e imporre un divieto di trasferimento per i vitelli neonati fino all'esito negativo delle analisi.
174i
PA: 22a 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
1    I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  gli appalti pubblici.60
26 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
1    Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
a  le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
b  tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
c  le copie delle decisioni notificate.
1bis    Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
2    L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
27 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
1    L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
a  un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
b  un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
c  l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
2    Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
3    A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.
38 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 38 - Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio.
44 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
55 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
1    Il ricorso ha effetto sospensivo.
2    Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
3    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
4    Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
5    Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
Registro DTF
105-V-266 • 106-IB-115 • 110-V-40 • 115-V-297 • 117-V-185 • 125-II-86 • 131-V-305 • 132-II-153
Weitere Urteile ab 2000
2P.111/2003 • 2P.173/2003 • 2P.193/2006 • 2P.226/2002 • 2P.274/1999 • 4A_372/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale amministrativo federale • effetto sospensivo • fornitura • specificazione tecnica • conferimento dell'effetto sospensivo • elenco degli obblighi • decisione incidentale • quesito • detentore di animale • consultazione degli atti • tribunale federale • giorno • epizoozia • peso • termine ricorsuale • equivalenza • inizio • sospensione del termine • conoscenza • interesse privato • aggiudicazione • ferie giudiziarie • autorità inferiore • germania • indicazione dei rimedi giuridici • consiglio federale • atto giudiziario • potere d'apprezzamento • prato • decisione finale • procedura di aggiudicazione • agricoltore • valore • autorizzazione o approvazione • decisione • legge sulle epizoozie • presupposto processuale • legge federale sul tribunale federale • analisi • menzione • termine • capra • laboratorio • casale • francia • 1995 • istituto superiore di qualificazione professionale • cancelliere • organizzatore • misura cautelare • condizione • posto • prima istanza • pecora • legge sul tribunale amministrativo federale • azienda • scritto • pubblicazione • deposito dei piani • esame • proposta di contratto • ufficio federale di veterinaria • ufficio federale dell'agricoltura • foglio ufficiale svizzero di commercio • avvocato • presentazione • copia • allegato • proponente • ordinanza sugli acquisti pubblici • merce • stagione • procedura • committente • domanda indirizzata all'autorità • comunicazione • atto di ricorso • motivazione della decisione • potere cognitivo • esaminatore • incarto • spese di procedura • ricorso al tribunale amministrativo federale • rimedio giuridico • dividendi del fallimento • prassi giudiziaria e amministrativa • condizione • campione • raccomandazione di voto dell'autorità • campo d'applicazione • autonomia • etichettatura • software • obiettivo della pianificazione del territorio • attestato • scopo • consultazione di un registro pubblico • spesa • direttiva • direttiva • revisione totale • leasing • coscienza • mezzo di prova • losanna • cosa principale • fattispecie • allevamento d'animali • norma • dfe • sezione • pittore • decisione negativa • affitto • anticipo delle spese • imposta sul valore aggiunto • presunzione • forma e contenuto • committente • pastore • dubbio • volontà • controproposta • procedura di pubblico concorso • banca dati • questione di diritto di importanza fondamentale • incontro • casella postale • d'ufficio • telefono • assegnato • maiale • bandiera • pietra • dff
... Non tutti
BVGE
2007/13 • 2007/6
BVGer
B-1774/2006 • B-5084/2007 • B-5865/2007
AS
AS 2007/4659
FF
2001/4393
VPB
61.24 • 61.78 • 62.79 • 66.37 • 66.38 • 68.119 • 68.120 • 68.88