D-3362/2021 - 2021-11-03 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3362/2021

Urteil vom 3. November 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Marc Richard,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem
Gegenstand (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste den Akten zufolge am 31. März 2021 illegal nach Italien ein und wurde dort unter den Personalien B._______, geb. (...), Afghanistan, registriert.

A.b Am 16. April 2021 wurde er beim Versuch, unter der Identität B._______, geb. (...), Afghanistan, in die Schweiz einzureisen, von der Schweizer Grenzwache angehalten und in der Folge nach Italien rücküberstellt.

B.

B.a Am 6. Mai 2021 suchte der Beschwerdeführer unter dem Namen A._______ in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er als sein Geburtsdatum den «(...)» (afghanischer Kalender) beziehungsweise den «(...)» (abendländischer Kalender) an. Identitätspapiere gab er keine ab.

B.b Am 18. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vom SEM zu seiner Identität befragt. Dabei führte er aus, er sei am (...) geboren worden (dies entspricht dem [...] im afghanischen Kalender; Anmerkung BVGer). Er habe sein Geburtsdatum auf seiner Tazkera gesehen und es im Hinblick auf seine Reise nach Europa in den abendländischen Kalender umgerechnet. Er denke, er sei (...) alt. Sein Geburtsjahr im afghanischen Kalender laute (...); er habe sich nur das Jahr merken können, nicht das vollständige Geburtsdatum. Seine Mutter habe seine Tazkera auf der Flucht auf sich gehabt; sie hätten sich jedoch an der türkisch-iranischen Grenze aus den Augen verloren. Es treffe zu, dass er am 31. März 2021 nach Italien eingereist und dabei daktyloskopiert worden sei. Er habe den italienischen Behörden aber weder seinen Namen noch sein Geburtsdatum angegeben. Die italienischen Behörden hätten ihn daraufhin von sich aus unter der fiktiven Identität B._______, geboren am (...), registriert. Als er (am 16. April 2021) vom Grenzwachtkorps aufgegriffen worden sei, habe er, um Probleme zu vermeiden, die von den italienischen Behörden verwendeten Personalien angegeben.

B.c Im Anschluss an die Befragung vom 18. Mai 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Minderjährigkeit könne nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb möglicherweise eine medizinische Altersabklärung durchgeführt werde. Es gewährte ihm ausserdem das rechtliche Gehör zu den auf dem Personalienblatt angegebenen, unterschiedlichen Geburtsdaten. Der Beschwerdeführer machte bei dieser Gelegenheit geltend, er habe zunächst sein Geburtsdatum gemäss christlichem Kalender aufgeschrieben, danach habe er gedacht, er müsse in der anderen Spalte auch noch das Datum gemäss afghanischem Kalender angeben. Sein afghanisches Geburtsjahr kenne er, aber Tag und Monat habe er dann wohl vor lauter Aufregung falsch umgerechnet. Das SEM stellte dem Beschwerdeführer sodann im Rahmen der Altersabklärung noch einige medizinische Zusatzfragen.

C.

In der Folge gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) (...) die Durchführung einer auf drei Säulen (körperliche, radiologische und zahnärztliche Untersuchung) beruhende Analyse zur Altersbestimmung in Auftrag. Im Gutachten zur Altersschätzung der Universität (...) vom 3. Juni 2021 wurde ein wahrscheinliches Alter von (...) Jahren genannt und das höchste Mindestalter mit (...) Jahren benannt, weshalb die Altersangabe des Beschwerdeführers von (...) Jahren eher nicht plausibel erscheine.

D.

D.a Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 14. Juni 2021 mit, er habe seine angebliche Minderjährigkeit weder glaubhaft machen noch beweisen können, weshalb er für das weitere Asylverfahren als volljährig erachtet und beabsichtigt werde, sein Geburtsdatum von Amtes wegen auf «(...)» anzupassen. Das SEM gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

D.b Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2021 erklärte der Beschwerdeführer, er sei mit der beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums nicht einverstanden. Es sei davon abzusehen, zumindest sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen.

D.c Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden, und er werde für die nächsten Verfahrensschritte als volljährig erachtet. Die ZEMIS-Änderung werde später mit dem Asylentscheid verfügt.

D.d Mit Eingaben vom 2. und 7. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer je im Original seinen Impfausweis, eine Bestätigung der Afghanistan Central Civil Registration Authority sowie ein Schuldokument zu den Akten und führte aus, auf diesen Dokumenten sei sein Geburtsdatum ([...] im afghanischen Kalender) aufgeführt. Aufgrund dieser zusätzlichen Indizien für seine Minderjährigkeit lasse sich die Annahme des SEM, er sei volljährig, nicht mehr aufrechterhalten. Es werde daher um Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...) oder um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht.

E.

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 - eröffnet am 15. Juli 2021 - stellte das SEM fest, das im ZEMIS aufgeführte Geburtsdatum des Beschwerdeführers laute auf (...), mit Bestreitungsvermerk.

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juli 2021 focht der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung des SEM vom 14. Juli 2021 an. Er beantragte, diese sei aufzuheben, und das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum sei zu berichtigen und auf den (...) anzupassen. Überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung inklusive Empfangsbestätigung, eine Vollmacht sowie mehrere bereits in den vorinstanzlichen Akten befindliche Unterlagen (alles in Kopie) bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein.

H.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. August 2021 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 26. August 2021 und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Datenschutzrecht nach Art. 49 VwVG.

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) vom 12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 der ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2).Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3).

3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe vage und unsubstanziierte Angaben zu seinem Geburtsdatum, zur schulischen Laufbahn sowie zu seiner Einreise und Registrierung in Italien und in der Schweiz gemacht. Insbesondere habe er anlässlich der Erstbefragung als Geburtsdatum den (...) genannt und dabei vorgebracht, er sei (...) alt; angesichts des genannten Geburtsdatums wäre er damals indessen (...) Jahre und acht Tage alt gewesen. Weiter erstaune es, dass er von seinem Geburtstag gemäss afghanischem Kalender lediglich das Geburtsjahr kenne, dagegen das vollständige Geburtsdatum gemäss abendländischem Kalender nennen könne. Auf die Frage, wie und woher er von seinem Geburtsdatum erfahren habe, habe er ausweichend geantwortet, und zu seiner schulischen Laufbahn habe er widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben gemacht. Bei seiner Aussage, die italienischen Behörden hätten von sich aus das fiktive Geburtsdatum «(...)» eingetragen, handle es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. Es bestehe kein Grund, die aus Italien übermittelten Personalien zu bezweifeln, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der versuchten Einreise in die Schweiz und der darauffolgenden Rücküberstellung nach Italien im April 2021 keine Berichtigung dieser Personalien beantragt und diese vielmehr mit seiner Unterschrift bei der Eröffnung des Einreiseverbotes bestätigt habe. Sodann habe die Altersbestimmung ein wahrscheinliches Alter von (...) Jahren ergeben; das geltend gemachte Alter von (...) Jahren sei als eher nicht plausibel erachtet worden. Die eingereichten Dokumente seien nicht fälschungssicher und könnten in Afghanistan leicht käuflich erworben werden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung erklärt, er besitze ausser seiner Taskera keine weiteren Ausweispapiere. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer volljährig und das Geburtsdatum des (...) wahrscheinlicher sei als der (...).

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe nie gesagt, er sei (...) Jahre alt. Sein Geburtsdatum habe er vor der Ausreise vom afghanischen in den abendländischen Kalender umgerechnet und auswendig gelernt. Davor sei sein Geburtsdatum für ihn nicht wichtig gewesen, weshalb nicht erstaune, dass er das afghanische Datum nicht kenne. Beim Ausfüllen des Personalienblatts sei er aufgeregt gewesen. Er habe gedacht, er müsse auch das afghanische Geburtsdatum aufschreiben, habe aber nur noch das Geburtsjahr gewusst und daher einfach etwas geschrieben. Der Vorwurf, er habe auf die Frage, woher und wie er von seinem Geburtsdatum erfahren habe, ausweichend geantwortet, sei nicht nachvollziehbar. Er habe erklärt, er kenne dieses von seiner Tazkera. Seine Angaben zum Besuch der Koranschule seien mit seinem Alter von (...) Jahren im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz ohne Weiteres vereinbar. Ferner gehe es nicht an, den eingereichten Beweismitteln pauschal jeglichen Beweiswert abzusprechen. Der Beschwerdeführer habe ein Identitätsdokument in Kopie sowie drei verschiedene Originaldokumente eingereicht. Seine Aussage in der Erstbefragung, er verfüge über keine weiteren Ausweispapiere, spreche nicht gegen ihn; denn die nachgereichten Dokumente stellten keine «Ausweispapiere» dar. Zudem sei er im damaligen Zeitpunkt noch nicht im Besitz dieser Dokumente gewesen, diese seien nachträglich von seiner Schwester beschafft worden. Damit sei er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Dokumente seien als Indiz für die Richtigkeit seiner Altersangabe zu werten. Soweit das SEM auf das Einreiseverbot verweise, welches der Beschwerdeführer unterzeichnet habe, sei festzustellen, dass dieses Dokument der Rechtsvertretung nie zugänglich gemacht worden sei. Es sei ferner offensichtlich, dass das in Italien registrierte Geburtsdatum nicht vom Beschwerdeführer selbst genannt worden sei. Er habe überdies in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb er in Italien unter falschen Personalien erfasst worden sei und weshalb er dem schweizerischen Grenzwachtkorps im April 2021 diese Personalien gezeigt habe. Die Registrierung in Italien spreche daher nicht gegen die Richtigkeit seiner Altersangabe. Sodann lasse sich anhand der erfolgten medizinischen Altersabklärung keine Aussage zu seiner Minder- respektive Volljährigkeit machen, da das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter achtzehn Jahren liege. Eine Gesamtwürdigung der Indizien ergebe, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum des (...) wahrscheinlicher sei als das im ZEMIS eingetragene Datum.

4.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, es habe die Aussage des Beschwerdeführers zu seinem Alter in der Erstbefragung nicht korrekt wiedergegeben. Hingegen sei erneut festzustellen, dass das auf dem Personalienblatt angegebene afghanische Geburtsdatum nicht dem geltend gemachten Datum gemäss abendländischem Kalender entspreche. Die aufgeführten Gründe für diese Diskrepanz vermöchten nicht zu überzeugen. Auch sein Verhalten gegenüber dem Grenzwachtkorps sei nicht nachvollziehbar.

4.4 In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer, er habe zum Zeitpunkt, als er das Personalienblatt ausgefüllt habe, sein genaues Geburtsdatum gemäss afghanischem Kalender nicht gekannt, sondern nur das Geburtsjahr. Daher habe er auch nur dieses korrekt aufschreiben können.

5.

5.1 Wie vorstehend (vgl. E. 3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).

5.2 Bezüglich der Frage des korrekten oder zumindest wahrscheinlicheren Geburtsdatums des Beschwerdeführers lassen sich den Akten folgende Hinweise entnehmen:

5.2.1 Das Altersgutachten vom 3. Juni 2021 hält fest, aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung sowie der radiologischen Befunde der linken Hand und des linken Schlüsselbeins sei insgesamt von einem wahrscheinlichen Alter von (...) Jahren auszugehen, wobei das zu berücksichtigende höchste Mindestalter mit (...) Jahren anzugeben sei. Demnach sei das angegebene Alter von (...) Jahren eher nicht plausibel. Dem Gutachten ist weiter zu entnehmen, dass die zahnärztliche Untersuchung auf ein Mindestalter von (...) Jahren hinweist und bezüglich der beiden radiologischen Untersuchungen von einem Mindestalter von (...) respektive (...) Jahren auszugehen ist. Nach dem Gesagten liegt das Mindestalter sowohl bei der zahnärztlichen Untersuchung als auch bei der Schlüsselbein- und der (zum Beweis der Minder- respektive Volljährigkeit ohnehin ungeeigneten [vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1]) Handknochenanalyse unter 18 Jahren. Folglich lässt das Altersgutachten vom 3. Juni 2021 keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Das vom Beschwerdeführer im Untersuchungszeitpunkt (26. Mai 2021) geltend gemachte Alter von (...) Jahren liegt zudem lediglich vier Monate unter dem gemäss Gutachten zu berücksichtigenden höchsten Mindestalter ([...]). Auch wenn das dargelegte Alter von (...) Jahren gemäss dem Gutachten «eher nicht plausibel» ist, so liegt es dennoch durchaus im Rahmen des Möglichen.

5.2.2 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren konsistent an, er sei gemäss abendländischem Kalender am (...) geboren worden. Dieses Datum stimmt überein mit seinem Vorbringen in der Erstbefragung vom 18. Mai 2021, er sei (...) alt. Dies erscheint mit Blick auf sein Aussehen (vgl. das aktenkundige Foto) jedenfalls nicht ausgeschlossen. Seine Angaben zum Besuch einer Koranschule (Einschulung ungefähr im Jahr [...] [{...}] im Alter von ungefähr (...) Jahren, rund vierjähriger Schulbesuch; vgl. A17 Ziff. 1.17.04) erscheinen plausibel und sind zudem vereinbar mit dem geltend gemachten Alter von (...) Jahren im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz. Auf dem Personalienblatt gab er ergänzend zum (...) auch ein Datum gemäss afghanischem Kalender an, und zwar den (...). Dies entspricht dem (...) und steht somit im Widerspruch zum (...). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe nur sein Geburtsjahr gemäss afghanischem Kalender auswendig gewusst, nicht aber das komplette Datum. Er sei aufgeregt gewesen, und als er den (...) in den afghanischen Kalender zurückgerechnet habe, sei ihm ein Fehler passiert (vgl. A17 Ziff. 8.01). Die Erklärung, er habe im Hinblick auf seine Reise nach Europa das auf seiner Tazkera vermerkte afghanische Geburtsdatum umgerechnet und dieses auswendig gelernt, könne sich jedoch nicht an das genaue Datum gemäss afghanischem Kalender erinnern, ist im afghanischen Kontext nicht als völlig unplausibel zu erachten (vgl. dazu ACCORD - Austrian Centre vor Country of Origin and Asylum Research and Documentation, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Wissen und Bedeutung von persönlichen Tagen [Geburt, Hochzeit] und Umgang mit Zeitangaben, 7. Februar 2017; https://www.e-coi.net/de/dokument/ 1393481.html). Demnach erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer beim Ausfüllen des Personalienblatts das (auswendig gelernte) Geburtsdatum gemäss abendländischem Kalender in den afghanischen Kalender zurückrechnen musste und ihm dabei ein Fehler unterlaufen ist. Seine Erklärung ist demnach durchaus geeignet, den Widerspruch zwischen den beiden Daten in nachvollziehbarer Weise zu erklären. Die unterschiedlichen Geburtsdaten auf dem Personalienblatt sprechen somit nicht gegen die Glaubhaftigkeit des im Übrigen konsistent genannten Geburtsdatums des (...).

5.2.3 Die italienischen Behörden haben den Beschwerdeführer den Akten zufolge unter einer anderen Identität registriert, nämlich B._______, geb. (...). Diese Personalien gab der Beschwerdeführer bei seiner versuchten Einreise in die Schweiz im April 2021 den Beamten des Grenzwachtkorps an. Auf Anfrage des SEM teilten die italienischen Behörden mit, der Beschwerdeführer habe ihnen die obgenannten Personalien genannt (vgl. A25). Die Frage, ob die italienischen Behörden den Beschwerdeführer von sich aus unter fiktiven Personalien registriert haben - wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, oder ob diese Angaben vom Beschwerdeführer selber stammen, kann letztlich offenbleiben. Da der Beschwerdeführer in Italien kein Asylgesuch eingereicht hatte, hatten die italienischen Behörden keine Veranlassung, sein Alter und damit sein Geburtsdatum näher abzuklären. Der Umstand, dass er in Italien unter dem Geburtsdatum «(...)» registriert wurde, vermag daher zur Frage des wahrscheinlicheren Geburtsdatums nichts Entscheidendes beizutragen. Der Beschwerdeführer erklärte sodann, er habe, um Probleme zu vermeiden, bei der versuchten Einreise in die Schweiz im April 2021 die von den italienischen Behörden aufgenommenen Personalien verwendet respektive dem Grenzwachtkorps ein negatives Corona-Testresultat aus Italien, welches auf die fraglichen Personalien ausgestellt worden sei, vorgezeigt (vgl. A17 Ziff. 5.03 sowie A27 S. 2). Dieses Vorbringen ist als plausibel zu erachten. Es ist bei dieser Sachlage nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das auf diese Personalien lautende Einreiseverbot vom 22. April 2021 widerspruchslos unterzeichnet hat. Der Auffassung des SEM, er habe damit die Richtigkeit dieser Personalien bestätigt, kann daher nicht gefolgt werden.

5.2.4 Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Juli 2021 drei Dokumente im Original zu den Akten: einen Impfausweis, eine Bestätigung der Afghanistan Central Civil Registration Authority (Antragsformular für eine Tazkera) sowie eine Schülerkarte. Diese Dokumente sind keine Identitätspapiere (entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde [vgl. Ziff. II.6, S. 9] wurde kein Identitätsdokument in Kopie eingereicht), weshalb deren Nachreichung nicht im Widerspruch steht zur Aussage des Beschwerdeführers, er könne keine Identitätspapiere, namentlich keine Tazkera, erhältlich machen. Die Dokumente wurden von seiner Schwester beschafft (vgl. Ziff. II.6, S. 10 der Beschwerde), was nicht ausgeschlossen erscheint. Es trifft zwar zu, dass diese Dokumente allesamt nicht fälschungssicher sind; daher kann ihnen nur ein geringer Beweiswert zuerkannt werden. Sie sind daher offensichtlich nicht geeignet, den Beweis für die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geburtsdatums zu erbringen. Nichtsdestotrotz sind sie im Rahmen der Prüfung, welches Geburtsdatum ([...]) wahrscheinlicher erscheint, als Indizien zu berücksichtigen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.7 betreffend eine Tazkera), zumal keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass es sich dabei nicht um authentische Schriftstücke handelt. Im Übrigen ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, hätte er gefälschte Dokumente beschaffen wollen, wohl primär versucht hätte, eine Tazkera oder ein anderes afghanisches Ausweispapier erhältlich zu machen. Die Tatsache, dass er keine gängigen afghanischen Ausweisdokumente nachgereicht hat, spricht daher gegen die implizit vom SEM geäusserte pauschale Vermutung, es handle sich bei den eingereichten Unterlagen um käuflich erworbene Fälschungen. In den nachgereichten Dokumenten wird übereinstimmend der (...) ([...]) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers angegeben. Auch der im Asylverfahren genannte Name des Vaters (C._______) und der Mutter (D._______) sowie die Herkunftsprovinz (E._______) stimmen mit den Angaben in den Dokumenten überein (der Beschwerdeführer hat sich offenbar selber den Nachnamen «(...)» gegeben [vgl. A17 Ziff. 1.16.04], was erklärt, weshalb dieser Name auf den Dokumenten nicht erscheint). Die Schülerkarte bestätigt zudem die Angaben des Beschwerdeführers zum Besuch einer islamischen Schule namens F._______ ab dem Jahr (...) (vgl. A17 Ziff. 1.17.04). Im Ergebnis ist festzustellen, dass die nachträglich eingereichten Originaldokumente die Angaben des Beschwerdeführers, namentlich das von ihm genannte Geburtsdatum des (...), bestätigen.

5.3 Nach dem Gesagten ist weder dem SEM noch dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) beziehungsweise das geltend gemachte Geburtsdatum des (...) korrekt ist. Aufgrund der vorstehenden Würdigung aller relevanten Umstände ist indes festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben.

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und die Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS vom (...) auf den (...) zu ändern.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weswegen die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerdeführers den (...) einzutragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.