E-2371/2015 - 2015-11-03 - Droit de cité et droit des étrangers - Familienzusammenführung; Verfügung des SEM vom 31. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2371/2015

Urteil vom 3. November 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

(...),

China (Volksrepublik),
Parteien
vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung zugunsten von B._______;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein in der Schweiz seit dem 1. Februar 2011 vorläufig aufgenommener Flüchtling, reichte am 13. August 2014 beim (...) (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten seiner Ehefrau, B._______, ein, welches das Migrationsamt - unter Antrag auf Abweisung des Gesuchs - am 12. September 2014 der Vorinstanz weiterleitete.

B.

Mit Schreiben vom 26. September 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie erwäge die Ablehnung seines Gesuchs um Familiennachzug, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

C.
Mit undatierter Eingabe (Eingang bei der Vorinstanz: 20. Oktober 2014) reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme sowie folgende Dokumente zu den Akten: Einladungskarte für die Hochzeitsfeier und Eheurkunde im Original (inkl. Übersetzung), Fotografien der Hochzeit, Flugtickets für die Hochzeitsreise, Auszug aus dem Privatkonto (für die Zeit vom 16. Juli bis 16. Oktober 2014) sowie jeweils eine Lohnabrechnung für den Monat September 2014 der C._______ sowie der D._______.

D.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, fehlende Unterlagen nachzureichen.

E.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 leitete das Migrationsamt die bei ihm eingegangen Dokumente des Beschwerdeführers - Lohnabrechnung von Oktober 2014 der D._______, Auszug aus dem Privatkonto (für die Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 2014) sowie Einverständnis der E._______ betreffend eine allfällige Untermiete - an die Vorinstanz weiter.

F.
Mit Verfügung vom 31. März 2015 - eröffnet am darauffolgenden Tag - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug ab und verweigerte B._______ die Einreise in die Schweiz.

Zur Begründung seines Entscheids erwog das Staatssekretariat, gemäss der eingereichten Heiratsurkunde sowie den übrigen Belegen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am (...) März 2014 in F._______ die Ehe mit B._______ geschlossen habe. Ferner habe er sein Gesuch um Familiennachzug am 13. August 2014 und somit nach Ablauf von drei Jahren nach Erteilung seiner vorläufigen Aufnahme am 1. Februar 2011 sowie unter Einhaltung der zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) eingereicht. Derzeit lebe er allerdings in einer 21/2-Zimmerwohnung, in der laut Mietvertrag nur eine Person wohnen dürfe. Gemäss der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2014 sei das Einverständnis seiner Vermieterin, wonach seine Ehefrau und er zusammen in dieser Wohnung leben könnten, als Beilage eingereicht worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Das später nachgereichte Schreiben der E._______ sei erst am 24. November 2014 ausgestellt worden. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die Vermieterin darin lediglich mit einer Untermiete einverstanden erklärt und zudem angegeben habe, dass die im Mietvertrag aufgeführte Bewohnerzahl (sprich eine Person) nicht überschritten werden dürfe. Folglich fehle es am Einverständnis der Vermieterin beziehungsweise an einer bedarfsgerechten Wohnung. Da die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, erübrige sich eine Auseinandersetzung mit der Frage der finanziellen Selbständigkeit.

G.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug sowie die Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden ein Duplikat eines Schreibens der E._______ vom (...) November 2014 sowie ein als "Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag" bezeichnetes Dokument vom (...) April 2015 ins Recht gelegt.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe ein Schreiben der E._______ eingereicht, worin festgehalten werde, dass diese mit der Aufnahme seiner Ehefrau in die besagte Wohnung einverstanden sei. Insofern sei die Voraussetzung einer bedarfsgerechten Wohnung sehr wohl erfüllt. Ferner belege das von der D._______ ausgestellte Dokument "Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag", dass er seit dem (...) April 2015 in einem festen Anstellungsverhältnis stehe und einen Bruttolohn von Fr. 3'900.- habe. Dieses Einkommen genüge für zwei Personen mit einem einfachen Lebensstil; demnach bestehe kein Fürsorgerisiko bei einem Familiennachzug.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine Bestätigung der E._______ einzureichen, aus welcher klar hervorgehe, ob er berechtigt sei, zusammen mit seiner Ehefrau in der Wohnung zu leben, oder ob sie alleine als Untermieterin einziehen werde. Zudem verlangte es einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-.

I.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. April 2015 eine Bestätigung der E._______ ein und leistete den einverlangten Kostenvorschuss fristgemäss.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 hielt das SEM fest, dass aus der eingereichten Bestätigung das Einverständnis der E._______ zum Zuzug der Ehefrau in die 21/2-Zimmerwohnung hervorgehe, womit die Voraussetzung des Vorliegens einer bedarfsgerechten Wohnung als erfüllt zu betrachten sei.

Was die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers anbelange, so sei auf das vom Migrationsamt eingereichte Formular "Ermittlung des finanziellen Lebensbedarfs in Anlehnung an die SKOS-Richtlinien" zu verweisen (Beilage 1). Bei seinen Berechnungen stütze sich das Migrationsamt jeweils auf die mit Änderung der SKOS-Richtlinien per 1. Juli 2005 angepasste kantonale Praxis. Demnach werde zum Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien ein Zuschlag von 20% hinzugerechnet. Dazu würden Wohnkosten, Krankenkassenprämien (neu unter Abzug der Prämienverbilligung), Erwerbsunkosten und allfällige situationsbedingte Unkosten kommen (vgl. Entscheid [Kanton], Beilage 2). Bei einer Vollzeitbeschäftigung werde bei den Erwerbsunkosten ein Pauschalbetrag in der Höhe von Fr. 250.- hinzugerechnet (vgl. Entscheid [Kanton], Beilage 3). Diese Pauschale werde bei einer Teilzeitbeschäftigung proportional heruntergesetzt (vgl. Entscheid [Kanton], Beilage 4). Vorliegend resultiere aus der kantonalen Berechnung, dass dem Beschwerdeführer monatlich Fr. 847.25 fehlen würden zur Finanzierung des Lebensunterhaltes als Paar. Die Berechnung basiere auf den Lohnabrechnungen der C._______ und dem durchschnittlichen Einkommen des Beschwerdeführers für den Zeitraum von August 2013 bis Juli 2014.

Weiter stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuchs sowohl als [Tätigkeit] bei der C._______ als auch als [Tätigkeit] auf Abruf bei der D._______ angestellt gewesen sei. Seit dem (...) September 2014 sei er nur noch für letztere tätig, wobei er seit dem (...) April 2015 nicht mehr als Aushilfe, sondern als Vollzeitangestellter arbeite. Die kantonale Berechnung müsse daher seinem neuen Einkommen angepasst werden. Dieses betrage, nach Abzug der Verpflegungskosten, Fr. 3'073.15 netto (vgl. Lohnabrechnung D._______ vom April 2015, welche keinen Zuschlag für bezogene Feier- oder Ferientage enthalte, Beilage 5), wodurch ein Fehlbetrag von Fr. 430.- respektive Fr. 334.- resultiere. Weiter müsse die kantonale Berechnung dahingehend angepasst werde, dass vorliegend die Kosten für auswärtige Verpflegung bereits vom Bruttolohn abgezogen würden. Den Akten könne weiter nicht entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer Mehrkosten für den Arbeitsweg oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit entstehen würden. Den Arbeitsort könne er ohne weiteres mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen (vgl. Beilage 6). Nach Ansicht des SEM erscheine es deshalb - trotz anderslautender kantonaler Praxis - nicht gerechtfertigt, zusätzlich zu den bereits vom Einkommen abgezogenen Verpflegungskosten noch einen Pauschalbetrag von Fr. 250.- für die Erwerbsunkosten aufzulisten. Dieser Betrag sei daher bei den Ausgaben zu streichen. Nach dieser Korrektur resultiere noch ein Fehlbetrag von Fr. 180.- respektive mit Toleranz Fr. 84.-. Der Beschwerdeführer sei demzufolge nicht in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und seine Ehefrau zu finanzieren. Aufgrund des bestehenden Fürsorgerisikos seien die Voraussetzungen für den Familiennachzug und den Einbezug in die vorläufige Aufnahme weiterhin nicht erfüllt.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz (inkl. Beilage 1) zu und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

M.
Mit Replik vom 4. August 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er sei mit der Anwendung der kantonalen Praxis beziehungswiese den Fr. 250.- als Pauschalbetrag für die Erwerbsunkosten nicht einverstanden. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass er monatlich mindestens Fr. 100.- als Trinkgeld erhalte, was jedoch nicht belegt werden könne, zumal es in der Natur des Trinkgeldes liege, dass dessen Erhalt nirgends notiert werde. Trotzdem müsste es in die Berechnung miteinbezogen werden. Somit sei die Behauptung der Vorinstanz widerlegt, wonach sein Einkommen nicht ausreiche, um seine Lebenskosten und diejenigen seiner Ehefrau zu finanzieren.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, dem Gericht innert Frist eine Bestätigung seines Arbeitgebers zukommen zu lassen, wonach er das Trinkgeld zusätzlich zum im Arbeitsvertrag ausgewiesenen Lohn behalten könne.

O.
Mit Eingabe vom 27. August 2015 hielt der Beschwerdeführer fest, der Arbeitgeber habe ihm keinen neuen Arbeitsvertrag mit einem Zusatz betreffend das Trinkgeld ausstellen wollen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass der Kanton (...) Reduktionen für Sozialhilfebeziehende eingeführt habe, wodurch anzunehmen sei, dass der Kanton neu von einem tieferliegenden Einkommen zur Deckung der Lebenskosten ausgehe. Somit würden die angeblich fehlenden Fr. 84.- ohnehin nicht ins Gewicht fallen. Zudem sei er mit der Berechnung der Krankenkassenprämien nicht einverstanden. Die Vorinstanz gehe von Prämien in der Höhe von Fr. 610.- (zweimal Fr. 305.-) aus, wobei auf der Einkommensseite eine Prämienverbilligung von Fr. 128.- [recte: Fr. 154.-] verrechnet werde. Diese Berechnung könne jedoch nicht stimmen, da er eine tatsächliche Prämie von lediglich Fr. 181.- zahle.

Im Übrigen ersuchte der Beschwerdeführer um eine Nachfrist, um sich von einer Fachperson beraten und begleiten zu lassen.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Fristerstreckungsgesuch gut.

Q.
Der neu mandatierte Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 14. September 2015 um Akteneinsicht in alle Beilagen zur Vernehmlassung des SEM vom 14. Juli 2015 sowie um Gelegenheit zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sämtliche Beilagen zur Vernehmlassung der Vorinstanz in Kopie zu und forderte ihn letztmals auf, dem Gericht innert Frist eine Bestätigung seines Arbeitgebers zukommen zu lassen. Zudem räumte es ihm Gelegenheit ein, innert der gleichen Frist eine ergänzende Stellungnahme sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

S.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 hielt der Rechtsvertreter fest, dass D._______ Trinkgelder jeweils monatlich auf alle Mitarbeitenden verteilt würden, wodurch nicht nur (...), sondern auch (...) Personen - wie der Beschwerdeführer - einen Teil erhalten würden. In den letzten Monaten seien dies etwa Fr. 100.- bis Fr. 120.- gewesen. [Arbeitgeber] erachte es nicht für nötig, eine Bestätigung hierfür auszustellen. Es sei im Übrigen gerichtsnotorisch, dass ein Angestellter (...) Trinkgeld erhalte. So gehe die Steuerverwaltung bei der Festsetzung des Einkommens ebenfalls davon aus, dass (...) zusätzlich zum Lohn Trinkgeld ausbezahlt werde. Im Übrigen sei das Trinkgeld, welches der Beschwerdeführer erhalte, eher bescheiden. Ferner wurde erneut auf die Berechnung der Krankenkassenprämien verwiesen und betont, der beigelegten Police sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Prämie von lediglich Fr. 181.70 bezahle; davon müsse die Prämienverbilligung abgezogen werden. Auch die Ehefrau werde nach ihrer Einreise eine ähnlich hohe Krankenkassenprämie haben. Weiter sei in Bezug auf die Wohnungsmiete nicht berücksichtigt worden, dass der Mietzins auf der Basis des Mietvertragsabschlusses vom (...) Mai 2014 und somit auf einem Referenzzinssatz von 2% beruhe. Der Beschwerdeführer habe jedoch aufgrund des in der Zwischenzweit auf 1.75% gesunkenen Referenzsatzes einen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion von Fr. 29.-, welche die Vermieterin zu gewähren habe. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM bei der Berechnung des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien noch von einem Zuschlag von 20% ausgehe, zumal ein solcher Zuschlag nicht gerechtfertigt und willkürlich sei. Überdies würden die SKOS-Richtlinien in letzter Zeit nicht mehr oder nur noch teilweise angewendet. Ergänzend sei sodann darauf hinzuweisen, dass im Falle von vorläufig Aufgenommenen der Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG nur verweigert werden dürfe, wenn die Sozialhilfe wirklich bezogen werde, was im Falle des Beschwerdeführers nicht zutreffe. Ein theoretisches Fürsorgerisiko genüge daher nicht zur Verweigerung des Familiennachzugs.

Schliesslich habe - entgegen der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - ein vorläufig aufgenommener Flüchtling einen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK, welcher nicht an den gesicherten Unterhalt oder an das Einkommen geknüpft werden dürfe. Selbst wenn ein solcher Anspruch verneint würde, müsste dem Familienschutz bei einem Entscheid über die Frage, ob Angehörigen von vorläufig Aufgenommenen beziehungsweise umso mehr von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz erlaubt werden solle, Rechnung getragen werden.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden ein Arbeitsvertrag vom (...) Mai 2015, Lohnabrechnungen vom Mai sowie Juli 2015 und eine Krankenkassenpolice vom (...) September 2015 eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in casu endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen von Art. 85 Abs. 7 AuG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen (Abs. 3). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Abs. 4). Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) sinngemäss (Abs. 5).

4.

Vorliegend ist unbestritten, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG vorgesehene dreijährige Karenzfrist - der Beschwerdeführer wurde am 1. Februar 2011 als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen - inzwischen abgelaufen ist. Ebenso ist die fünfjährige Frist nach Art. 74 Abs. 3 VZAE, innert welcher nach Ablauf der Karenzfrist das Gesuch um Familiennachzug bei der zuständigen Behörde deponiert werden muss, mit Gesuch vom 13. August 2014 eingehalten (wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit seiner Frau am (...) März 2014 einging). Ferner hielt das SEM - anders als noch in der angefochtenen Verfügung - in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 fest, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer bedarfsgerechten Wohnung als erfüllt zu betrachten sei. Das Gesuch um Familiennachzug sei dennoch abzuweisen, da die Voraussetzung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG - die Familie dürfe nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein - vorliegend nicht erfüllt sei beziehungsweise ein monatliches Defizit von Fr. 84.- hinsichtlich der Deckung des Grundbedarfs bestehe.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorin-stanz zum Schluss, dass aufgrund der Aktenlagen die beiden inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AuG (Wille des Zusammenwohnens, Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung) als erfüllt zu betrachten sind. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist demnach einzig der Frage nachzugehen, ob das SEM das Gesuch um Familiennachzug zu Recht wegen Nichterfüllens der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit abgewiesen hat.

5.

5.1 Die Bewilligung des Familiennachzugs setzt namentlich voraus, dass die nachgezogenen Familienangehörigen im Fall eines Nachzugs nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Damit soll verhindert werden, dass die nachgezogenen Angehörigen von der öffentlichen Fürsorge abhängig werden. Da die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der Teilhabe am Arbeits- sowie Sozialleben und damit letztlich für die Integration genügen sollen, muss nicht nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum, sondern vielmehr das soziale Existenzminimum gesichert sein. Daher geht die Praxis bei der Berechnung der für den Familiennachzug notwendigen Mittel von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Berücksichtigt werden dabei sämtliche Eigenmittel wie z.B. Erwerbseinkommen, allfällige Unterhaltszahlungen, Sozialversicherungsleistungen, Vermögenserträge usw. Ein künftiges Erwerbseinkommen des nachzuziehenden Ehepartners kann dann berücksichtigt werden, wenn bereits eine Stelle zugesichert wurde (vgl. Silvia Hunziker in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 24 zu Art. 85, N 12-13 zu Art. 44).

5.2 Die Vorinstanz geht trotz angepasster kantonaler Berechnung weiterhin von einem Fehlbetrag von Fr. 84.- aus. Dieser Ansicht ist aus den nachstehenden Gründen nicht zu folgen.

Der Beschwerdeführer ist erwerbstätig und erhält einen Bruttolohn von Fr. 3'900.- zuzüglich 13. Monatslohn, dessen Auszahlung monatlich erfolgt (vgl. Arbeitsvertrag vom (...) Mai 2015); demnach ist von einem Bruttolohn von Fr. 4'225.- auszugehen. Hinzu kommt gemäss eigenen Angaben noch ein Trinkgeld von monatlich Fr. 100.- bis 120.-. Das Gericht sieht keine Veranlassung, an einem Trinkgeld in diesem Umfang zu zweifeln. Der Betrag ist demnach in die Berechnung des Einkommens miteinzubeziehen. Aufgrund der Festanstellung, welche dem Beschwerdeführer ein fixes Einkommen garantiert, sowie der aktuellen finanziellen Verhältnisse (gemäss Kontoauszug verfügte er per 31. Oktober 2014 über ein Vermögen von immerhin Fr. 7'508.88) ist mithin von einer stabilen wirtschaftlichen Situation auszugehen. Sodann ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz (respektive das Migrationsamt) von Aufwendungen für die Krankenkasse von rund Fr. 610.- ausgeht. Der eingereichten Krankenkassenpolice ist zu entnehmen, dass er monatlich lediglich Prämien von Fr. 181.70 bezahlt, wobei für die Ehefrau eine Prämie in ähnlicher Höhe zu erwarten ist und allfällige Prämienverbilligungen nicht auszuschliessen sind. Die weiter geltend gemachte Mietzinsreduktion infolge des gesunkenen Referenzzinssatzes erscheint nicht abwegig. Da jedoch eine tatsächliche Herabsetzung nicht belegt wurde, kann eine solche bei den vorliegenden Berechnungen nicht berücksichtigt werden, ist jedoch für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant.

Somit kann aufgrund der bestehenden Akten angenommen werden, dass im Falle des Familiennachzugs eine Fürsorgeabhängigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen ist und der Beschwerdeführer den Grundbedarf für sich und seine Ehefrau mit seinem Einkommen selber bestreiten kann. Ein Fehlbetrag - wie vom SEM angenommen - ist demnach nicht ersichtlich.

5.3 Folglich sind im vorliegenden Fall sämtliche in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben. Ausschlussgründe für einen Einbezug ergeben sich aus den Akten nicht.

5.4 Unter diesen Umständen ist auf die Rügen, die Verweigerung der Familienzusammenführung verletze das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK, nicht mehr einzugehen.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 31. März 2015 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Einreise von B._______ zu bewilligen und sie nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes einzuschliessen (Art. 85 Abs. 7 AuG).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung hat keine Kostennote eingereicht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 -13 VGKE) lässt sich der Vertretungsaufwand jedoch aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen (vgl. Art. 14 VGKE) und ist auf insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen und sie nach erfolgter Einreise in die vorläufige Aufnahme ihres Ehemannes einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi264 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	L'étranger admis à titre provisoire qui souhaite changer de canton soumet sa demande au SEM. Celui-ci rend une décision définitive après avoir entendu les cantons concernés, sous réserve de l'al. 4.
⁴	La décision relative au changement de canton ne peut faire l'objet d'un recours que si elle viole le principe de l'unité de la famille.
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.265
⁶	...266
⁷	Le conjoint et les enfants célibataires de moins de 18 ans des personnes admises à titre provisoire, y compris les réfugiés admis à titre provisoire, peuvent bénéficier du regroupement familial et du même statut, au plus tôt trois ans après le prononcé de l'admission provisoire, aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	la famille ne dépend pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC269 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
^7bis	Pour l'octroi de l'admission provisoire, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 7, let. d.270
^7ter	La condition prévue à l'al. 7, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans. Il est en outre possible d'y déroger lorsque des raisons majeures au sens de l'art. 49a, al. 2, le justifient.271
⁸	Si l'examen des conditions du regroupement familial définies à l'al. 7 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, CC272, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.273

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi264 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	L'étranger admis à titre provisoire qui souhaite changer de canton soumet sa demande au SEM. Celui-ci rend une décision définitive après avoir entendu les cantons concernés, sous réserve de l'al. 4.
⁴	La décision relative au changement de canton ne peut faire l'objet d'un recours que si elle viole le principe de l'unité de la famille.
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.265
⁶	...266
⁷	Le conjoint et les enfants célibataires de moins de 18 ans des personnes admises à titre provisoire, y compris les réfugiés admis à titre provisoire, peuvent bénéficier du regroupement familial et du même statut, au plus tôt trois ans après le prononcé de l'admission provisoire, aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	la famille ne dépend pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC269 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
^7bis	Pour l'octroi de l'admission provisoire, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 7, let. d.270
^7ter	La condition prévue à l'al. 7, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans. Il est en outre possible d'y déroger lorsque des raisons majeures au sens de l'art. 49a, al. 2, le justifient.271
⁸	Si l'examen des conditions du regroupement familial définies à l'al. 7 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, CC272, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.273

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi264 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	L'étranger admis à titre provisoire qui souhaite changer de canton soumet sa demande au SEM. Celui-ci rend une décision définitive après avoir entendu les cantons concernés, sous réserve de l'al. 4.
⁴	La décision relative au changement de canton ne peut faire l'objet d'un recours que si elle viole le principe de l'unité de la famille.
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.265
⁶	...266
⁷	Le conjoint et les enfants célibataires de moins de 18 ans des personnes admises à titre provisoire, y compris les réfugiés admis à titre provisoire, peuvent bénéficier du regroupement familial et du même statut, au plus tôt trois ans après le prononcé de l'admission provisoire, aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	la famille ne dépend pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC269 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
^7bis	Pour l'octroi de l'admission provisoire, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 7, let. d.270
^7ter	La condition prévue à l'al. 7, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans. Il est en outre possible d'y déroger lorsque des raisons majeures au sens de l'art. 49a, al. 2, le justifient.271
⁸	Si l'examen des conditions du regroupement familial définies à l'al. 7 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, CC272, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.273

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85, al. 7 à 7ter, LEI)169
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85, al. 7, LEI, sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal prévu à l'art. 85, al. 7, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile170 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.