D-5371/2010 - 2011-11-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juni 2010 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5371/2010
law/auj

Urteil vom 3. November 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am [...],

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2010 / N[...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine äthiopische Staatsangehörige der Ethnie der Oromo aus Z._______ (Provinz Y._______) mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba - verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann am 20. September 2006 und reiste mit einem Auto nach Djibouti. Dort seien sie wegen illegaler Einreise während sieben Monaten inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung aus der Haft seien sie mit einem Schiff in ein unbekanntes europäisches Land gereist und von dort aus mit einem Auto am 18. Juni 2007 in die Schweiz gelangt, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 27. Juni 2007 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso die Personalien und befragte sie zum Reiseweg sowie - summarisch - zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP). Am 30. August 2007 hörte das Amt die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann getrennt zu den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 10. Juli 2007 wies das BFM das Ehepaar für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton X._______ zu. Am 12. Januar 2010 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin vom BFM ergänzend angehört.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe wegen der Mitgliedschaft ihres Ehemannes in der ONEG (amharisches Kürzel für "Oromo Liberation Front" [OLF]) viele Probleme gekriegt. Fünf Tage nach dessen Verhaftung am 14. März 2006 seien zwei Männer abends zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach angeblich von ihrem Ehemann im Haus versteckten Dokumenten erkundigt. Sie habe ihnen gesagt, sie wisse nichts von solchen Dokumenten. Nach einer Hausdurchsuchung seien sie gegangen; einer der Männer sei jedoch eine Stunde später zurückgekommen und [...]. Am 8. Juli 2007 sei er aus der Haft entlassen worden; am späten Abend desselben Tages hätten vier Militärangehörige an das Tor vor dem Haus geklopft und dieses aufgebrochen, als sie nicht geöffnet habe. Das Tor sei auf sie gefallen, sie habe geschrien, sei gestürzt und habe das Bewusstsein verloren. Am folgenden Tag sei sie im Spital aufgewacht. Ihr ungeborenes Kind, mit dem sie fünf Monate schwanger gewesen sei, habe sie verloren. Nach einer Operation an der Gebärmutter und einem dreiwöchigen Spitalaufenthalt habe sie bei ihren Eltern gewohnt, bis sie am 18. September 2006 zu ihrem Mann nach W._______ (Provinz Y._______) gegangen sei und mit diesem zwei Tage später Äthiopien verlassen habe.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Kopien eines vom "[...]" am [...] ausgestellten Dokumentes sowie einer Parteibestätigung der OLF vom [...] betreffend den Ehemann ein.

C.
Am [...] gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter, B._______.

D.

D.a Am 6. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Addis Abeba um zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

D.b Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 übermittelte die Schweizer Botschaft in Addis Abeba dem BFM einen vom 17. Mai 2010 datierten Bericht des von ihr mit den Abklärungen betrauten äthiopischen Rechtsanwaltes.

D.c Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann am 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsabklärung, wonach das eingereichte Gerichtsdokument nicht echt sei. Bei der auf dem eingereichten Dokument vermerkten Aktennummer handle es sich um ein gemeinrechtliches Delikt (gemäss Wortlaut der Auskunft der Vertrauensperson vom 17. Mai 2010 "a civil, not a criminal, case"), in welches die Personen C._______ und D._______ involviert gewesen seien. Der Gerichtsfall sei im Weiteren entschieden und abgeschlossen.

D.d In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2010 hielten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann an der Echtheit des Dokumentes fest. Sie führten aus, sich nicht erklären zu können, wie die Schweizer Botschaft zu einem andern Ergebnis gelangen könne. Sodann machten sie für den Fall, dass die Botschaft mit den äthiopischen Behörden Kontakt aufgenommen haben sollte, eine erhöhte Gefährdung geltend.

E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 - eröffnet am 14. Juni 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte das Amt die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes aus der Schweiz und forderte sie unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis am 5. August 2010 zu verlassen.

F.
Mit Eingaben vom 18. Juni 2010 und vom 28. Juni 2010 ersuchte die mittlerweile mandatierte Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin das BFM um Akteneinsicht, welche dieses mit Verfügung vom 30. Juni 2010 gewährte.

G.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, das Verfahren der Beschwerdeführerin sei von demjenigen ihres Ehemannes zu trennen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Beschwerdeführerin nach Art. 51 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes einzubeziehen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihr in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

H.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 hielt der Instruktionsrichter fest, das vorliegende Verfahren werde antragsgemäss vom Beschwerdeverfahren des Ehemannes (D-5081/2010) getrennt geführt, mit diesem jedoch koordiniert behandelt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hiess der Instruktionsrichter gut, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er, und das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2010 die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig, (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1. Das BFM hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Im Einzelnen führt es aus, Abklärungen der Schweizer Botschaft in Addis Abeba hätten ergeben, dass das eingereichte Gerichtsdokument gefälscht sei. Die auf dem Dokument angebrachte Aktennummer beziehe sich auf einen zivilrechtlichen Streit zwischen zwei anderen Personen, der zudem abgeschlossen sei. Mit der anlässlich des rechtlichen Gehörs abgegebenen Gegenbehauptung des Ehemannes der Beschwerdeführerin, das Dokument sei echt, löse er die Unstimmigkeiten nicht auf. Zumal das eingereichte Dokument gefälscht sei, seien seine Darstellung und diejenige seiner Ehefrau nicht glaubhaft. Vor diesem Hintergrund erstaune nicht, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes "mit zahlreichen Unstimmigkeiten bespickt" seien (Erwägung 1, Seite 3 der angefochtenen Verfügung). Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe sodann zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. An der BzP habe er angegeben, er sei am 14. März 2006 (gemäss äthiopischem Kalender am 5. Megabit 1998) von vier Personen festgenommen worden, wogegen er an der Anhörung gesagt habe, er sei am 5. April 2006 beziehungsweise am 25. Megabit 1998 von vier bis fünf Personen festgenommen worden. An der BzP habe er erklärt, er habe die viermonatige Haft mit zwei andern Personen in einer Zelle verbracht, während er an der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, in einem Raum seien 300 bis 400 Häftlinge festgehalten worden. Während er an der BzP angegeben habe, er sei ausser der vorgebrachten Festnahme und anschliessenden Inhaftierung nie festgenommen worden, habe er an der Anhörung geltend gemacht, von 1999 bis 2006 jeden Monat mindestens einmal festgenommen worden zu sein. Gemäss seinen Schilderungen an der BzP habe man ihn nach der Festnahme auf die Polizeizentrale gebracht; auf die diesbezügliche Nachfrage an der Anhörung habe er erklärt, es habe sich nicht um einen Polizeiposten gehandelt, sondern um ein Gefängnis. Die Beschwerdeführerin habe an der BzP zunächst geschildert, sie sei am Tag der Festnahme ihres Ehemannes von den Militärangehörigen geschlagen worden und anschliessend drei Tage im Spital gewesen; im späteren Verlauf der BzP habe sie demgegenüber zu Protokoll gegeben, Militärangehörige seien fünf Tage nach der Festnahme ihres Mannes erneut nach Hause gekommen, wobei sie [...]. Überdies habe sie an der BzP die Frage verneint, ob sie "neben den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen noch weitere habe" (Erwägung 3, Seite 4 der angefochtenen Verfügung), um dann an der Anhörung vorzubringen, das Militär sei nach der
vorgebrachten Festnahme ihres Mannes sehr oft nach Hause gekommen. Dieser habe ausgesagt, seine Frau habe ihn im Gefängnis besucht, dazu aber keine konkreten Angaben machen können. Die widersprüchliche und unsubstanziierte Darstellung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes bestätige die bestehende Unglaubhaftigkeit der Vorbringen. Daran vermöge die eingereichte Parteibestätigung der OLF nichts zu ändern, zumal deren Authentizität - insbesondere im Licht der unstimmigen Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes - grundsätzlich offenbleiben müsse.

4.2. In der Beschwerde wird zur Argumentation hinsichtlich der Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin sowie zu den eingereichten Beweismitteln zunächst auf die Beschwerde im Verfahren D-5081/2010 des Ehemannes verwiesen. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst wird gerügt, die Sachverhaltsdarstellung des BFM sei insbesondere hinsichtlich des chronologischen Ablaufes falsch. Die Beschwerdeführerin habe an keiner Stelle gesagt, sie sei am Tag der Festnahme ihres Mannes von den Militärangehörigen geschlagen worden und anschliessend drei Tage im Spital gewesen. Aus ihren Aussagen sowohl an der BzP als auch an der Anhörung gehe hervor, dass sie fünf Tage nach der Festnahme des Ehemannes (Mitte März) zuhause [...] worden sei. Am Tag der Entlassung des Ehemannes am 8. Juli 2006 - chronologisch also nach [...] - hätten Militärangehörige bei ihr zu Hause das Eingangstor aufgebrochen, wobei sie zu Boden gefallen und bewusstlos geworden sei, in der Folge ihr ungeborenes Kind verloren sowie 25 Tage im Spital verbracht habe. Dieser Spitalaufenthalt, während dem sie auch an der Gebärmutter operiert worden sei, sei der einzige gewesen. Die Beschwerdeführerin habe demnach keinerlei widersprüchliche Aussagen gemacht; die Darstellung der Vorinstanz beruhe vielmehr auf einem unsorgfältigen Aktenstudium. Dass die Beschwerdeführerin an der BzP die Existenz weiterer Verfolgungsmassnahmen verneint habe, an der Anhörung hingegen gesagt habe, das Militär sei nach der Festnahme ihres Mannes sehr oft nach Hause gekommen, sei nicht ein Widerspruch, sondern ein Missverständnis. Die Angaben der Beschwerdeführerin an der Anhörung, das Militär sei sehr oft beziehungsweise sehr unregelmässig - manchmal jeden Tag, oder auch nach einer Woche - zu ihr nach Hause gekommen, würden sich nicht auf den Zeitraum der Inhaftierung des Ehemannes vom 14. März bis 8. Juli 2006 beziehen, sondern auf die Zeit zuvor, als dieser immer wieder für kurze Zeit festgenommen worden sei. Zudem treffe das Zitat des BFM, die Beschwerdeführerin habe gesagt, "das Militär sei nach der vorgebrachten Festnahme ihres Mannes sehr oft nach Hause gekommen", nicht zu. Gegen ihre Glaubwürdigkeit spreche auch nicht, dass sie das mehrmalige Nachfragen nach ihrem Ehemann an der BzP auf die Frage nach anderen Gründen nicht erwähnt habe. Dies seien nicht an sich ihre Fluchtgründe gewesen. Anlässlich dieser Vorfälle sei ihr - anders als bei [...] im März 2006 - auch nichts angetan worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die BzP primär bezwecke, die Angaben zur Person, den Angehörigen und zum Fluchtweg aufzunehmen, und die Fluchtgründe nur summarisch abgeklärt würden. Die Beschwerdeführerin habe durchwegs plausible und konsistente Angaben gemacht,
welche auch mit den Vorbringen ihres Ehemannes übereinstimmten. Die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich auf unhaltbare Argumente oder Behauptungen. Schliesslich wäre das BFM gehalten gewesen, zwei separate Verfügungen zu erstellen, habe die Beschwerdeführerin doch an der Anhörung erklärt, [...].

Weiter wird in der Beschwerde gerügt, das BFM habe sich mit der asylrechtlichen Relevanz der Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt. Der Unterstützung der OLF verdächtigte Personen würden in Äthiopien ohne Anklage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und geschlagen. Familienangehörige würden aus dem alleinigen Grund misshandelt, dass sie mit einer verdächtigen Person verwandt seien. Aufgrund ihres Ehemannes, welcher in Äthiopien aktiv für die OLF tätig gewesen sei, müsse die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland mit einer Reflexverfolgung und damit mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Ausserdem gehöre sie selbst auch der Ethnie der Oromo an, welche in Äthiopien oft schon aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit unter dem Verdacht stünden, die OLF zu unterstützen. Die drohende Verfolgung sei politisch sowie ethnisch motiviert und gefährde die Beschwerdeführerin konkret an Leib und Leben; es existiere für sie auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.

5.1. Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt auch im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Das BFM hat die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 und E. 10.2.2 S. 734 f., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.)

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht heisst mit Urteil D-5081/2010 heutigen Datums die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin gut und hebt die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Juni 2010 den Ehemann und das Kind der Beschwerdeführerin betreffend auf, da das BFM unter anderem den Anspruch des Ehemannes auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG und Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) verletzt und den Sachverhalt bezüglich seiner Verfolgungsvorbringen - insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der OLF und seiner Aktivitäten für diese Organisation sowie der darauf beruhenden Inhaftierung und Folter - teils unrichtig, teils unvollständig erhoben hat. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren geltend macht, sie sei aufgrund der Aktivitäten ihres Ehemannes für die OLF Opfer [...] von Reflexverfolgung geworden und müsse im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wiederum mit Reflexverfolgung beziehungsweise mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Ehemann wegen Aktivitäten für die OLF inhaftiert war.

5.3. Dass der rechtserhebliche Sachverhalt auch in Bezug auf die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin nicht als hinreichend erstellt gelten kann, geht überdies auch aus der angefochtenen Verfügung selbst hervor, in welcher der Sachverhalt offensichtlich nicht korrekt erfasst wurde. Die sehr knappe Sachverhaltsdarstellung durch das BFM (vgl. Ziff. 1, Seite 2 sowie Erwägung I, Seite 3 oben) - Festnahme des Ehemannes im Frühling 2006 und viermonatige Inhaftierung, Schlagen der Beschwerdeführerin am Tag der Freilassung ihres Ehemannes und anschliessender Spitalaufenthalt, [...] der Beschwerdeführerin fünf Tage nach der Festnahme des Beschwerdeführers - zeigt, dass das BFM die geltend gemachten Ereignisse chronologisch nicht richtig eingeordnet sowie teilweise falsch dargestellt und der falschen Person zugeordnet hat. Wie in der Beschwerde zutreffend festgehalten wird, fand [...] gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin zeitlich vier Monate vor den Ereignissen statt, die zu ihrem Spitalaufenthalt geführt haben. Zudem war es der Ehemann der Beschwerdeführerin - und nicht diese selbst - der zu Protokoll gegeben hat, seine Frau sei geschlagen worden (allenfalls auch gestossen, "é stata picchiata", vgl. act. A2/11 S. 3 und 6). In Erwägung I Ziff. 2 (auf Seite 3 der Verfügung) hält das BFM fest, die Beschwerdeführerin habe an der BzP zu Protokoll gegeben, am Tag der Festnahme ihres Mannes hätten Militärangehörige sie geschlagen, und anschliessend habe sie drei Tage im Spital verbracht. Diese Darstellung der Vorbringen der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz ist in mehrfacher Hinsicht aktenwidrig. Zum einen ist den Befragungsprotokollen keine Aussage der Beschwerdeführerin zu entnehmen, wonach sie am Tag der Festnahme ihres Mannes geschlagen (oder gestossen) worden sei und anschliessend drei Tage im Spital verbracht habe. Wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird, hat die Beschwerdeführerin vielmehr konsistent ausgesagt, sie sei fünf Tage nach der Festnahme des Ehemannes (Mitte März) zuhause [...]. Am Tag der Entlassung des Ehemannes am 8. Juli 2006 - chronologisch also nach [...] - hätten Militärangehörige bei ihr zu Hause das Eingangstor aufgebrochen, wobei sie zu Boden gefallen und bewusstlos geworden sei, in der Folge ihr ungeborenes Kind verloren sowie 25 Tage im Spital verbracht habe (vgl. act. A1/9 S. 5 f.; A16/13 S. 6 und 9 f.). Zum anderen war es, wie bereits erwähnt, der Ehemann der Beschwerdeführerin, welcher aussagte, sie sei geschlagen (oder gestossen) worden - allerdings nicht am Tag seiner Festnahme (im März 2006), wie das BFM in der Verfügung irrtümlicherweise schreibt, sondern am 8. Juli 2006, am Tag der Haftentlassung. Aus der offensichtlich falschen und aktenwidrigen
Wiedergabe der Vorbringen der Beschwerdeführerin durch das BFM - Schläge am Tag der Festnahme des Ehemannes und anschliessender dreitägiger Spitalaufenthalt - leitet das Amt dann einen Widerspruch zu ihrer aktenkundigen Aussage ab, sie sei fünf Tage nach der Festnahme ihres Mannes [...]. Einen weiteren Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin erblickt das BFM darin, dass diese an der BzP weitere Verfolgungsmassnahmen verneint habe, an der Anhörung dann aber vorgebracht habe, "das Militär sei nach der vorgebrachten Festnahme ihres Mannes sehr oft nach Hause gekommen" (vgl. Erwägung I Ziff. 2 Seite 4). Ob sich die Aussage der Beschwerdeführerin, Militärangehörige seien immer wieder zu ihr nach Hause gekommen, als ihr Mann im Gefängnis gewesen sei, auf den viermonatigen Gefängnisaufenthalt des Ehemannes vom März bis Juli 2006 bezieht, wie das BFM in der Verfügung schreibt, oder auf die früheren kurzzeitigen Festnahmen, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, lässt sich aufgrund der Anhörungsprotokolle nicht eindeutig eruieren. Jedenfalls vermag die Darstellung der Gründe in der Beschwerde, weshalb die Beschwerdeführerin diese Besuche nicht bereits in der BzP erwähnt hat (vgl. E. 4.2 hiervor), zu überzeugen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM in den acht Zeilen, in denen es sich in der angefochtenen Verfügung überhaupt zur Beschwerdeführerin äussert (vgl. Erwägung I Ziff. 2 Seite 4), deren Vorbingen einerseits unrichtig wiedergibt und andererseits ungenügend würdigt.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt teilweise unrichtig und unvollständig erhoben und die Beweisregel von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG unrichtig angewandt hat. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2. Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihr Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist diese auf Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 700.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.