D-5061/2006 - 2009-11-03 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 10. März 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5061/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. November 2009

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren 1. Mai 1958,
dessen Ehefrau
B._______, geboren 6. November 1961,
sowie deren Kinder
C._______, geboren 2. November 1994, und
D._______, geboren 25. Januar 1979,
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch Françoise Jacquemettaz, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 10. März 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige bosniakischer Ethnie aus E._______/Gemeinde F._______/Kanton G._______ (Föderationsgebiet) - reiste am 1. Juli 2002 gemeinsam mit ihren beiden Kindern in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte. Dabei reichte sie im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zwei ärztliche Zeugnisse bezüglich ihres Sohnes D._______, eine amtliche Bestätigung ihrer Inhaftierung in einem Gefangenenlager im Verlaufe des Jahres 1992 sowie amtliche Bestätigungen in Bezug auf fehlende materielle Güter sowie ihr zerstörtes Haus ein. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 hielt das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung wurde zufolge Verzichts auf die Erhebung eines Rechtsmittels rechtskräftig.

B.
Am 26. November 2002 folgte der Beschwerdeführer seiner Ehefrau und seinen Kindern in die Schweiz nach und stellte am gleichen Tag ebenfalls ein Asylgesuch. Während des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er eine amtliche Bestätigung seiner im Jahre 1992 erfolgten Inhaftierung in einem Gefangenenlager sowie einen ihn persönlich betreffenden Attest eines Psychologen zu den Akten, wonach er an einer chronischen und unheilbaren posttraumatischen Belastungsstörung, einer Depression sowie Verfolgungswahn leide. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 gewährte das BFM - unter Abweisung des Asylgesuchs - auch ihm die vorläufige Aufnahme, weil es einen Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erachtete. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 27. September 2005 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, dass ihrem Wegweisungsvollzug aktuell keine Hindernisse mehr entgegenstünden, weshalb das Bundesamt eine Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme beabsichtige. Gleichzeitig räumte das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug ein.

D.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 teilte der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem BFM unter Beilegung einer entsprechenden Anwaltsvollmacht die Mandatsübernahme mit. Im Weiteren ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme bis am 15. November 2005, welche ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 bewilligte.

E.
Am 15. November 2005 liess sich der vormalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vernehmen. Dabei reichte er drei Arztberichte von Dr. med. H._______ (FMH, Allgemeine Medizin) vom 28. Oktober 2005 bezüglich des Beschwerdeführers, dessen Ehefrau und ihres Sohnes Said sowie einen Beurteilungsbericht einer Lehrerin bezüglich der Tochter C._______ vom 27. Oktober 2005 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. März 2006 - eröffnet am 15. März 2006 - hob das BFM die am 10. Oktober 2002 beziehungsweise am 17. Juli 2003 gewährten vorläufigen Aufnahmen der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das BFM namentlich fest, die Aspekte der besonderen Verletzlichkeit einer alleinerziehenden Mutter unter erschwerten Umständen, welche im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder noch vorgelegen hätten, seien mit der Ankunft des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden in der Schweiz dahingefallen. Die geistige Behinderung von D._______ stelle zwar für dessen Familienangehörige zweifellos eine erhebliche tägliche Belastungssituation dar, sei jedoch zufolge des zuletzt eingereichten ärztlichen Berichts weder hier noch in Bosnien und Herzegowina behandelbar und lasse auch unter dem Gesichtspunkt einer konkreten Gefährdung einen Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat nicht als unzumutbar erscheinen. Auch die medizinischen Probleme von A._______ und B._______ seien in ihrer Heimat behandelbar, so dass sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina keine rapide Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes beziehungsweise eine gravierende Beeinträchtigung ihrer körperlichen respektive seelischen Integrität befürchten müssten. Einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden stünden auch die Integrationsbemühungen der Tochter C._______ nicht entgegen, zumal diese weniger als vier Jahre in der Schweiz weile und mit elfeinhalb Jahren noch nicht die Phase der Adoleszenz erreicht habe, in welcher die Eingewöhnung in den Lebensalltag eines Gastlandes besonders ausgeprägt sei. Ausserdem lebten sowohl die Eltern als auch mehrere Geschwister des Beschwerdeführers A._______ nach wie vor in der Gemeinde F._______, was ihnen eine Rückkehr in die Heimat zumindest erleichtern dürfte.

G.
Mit Eingabe vom 18. April 2006 erhoben die Beschwerdeführenden mittels ihres damaligen Rechtsvertreters bei der früher zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Darin beantragten sie, der Entscheid des BFM vom 10. März 2006 sei aufzuheben. Es sei ihnen eine angemessene Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln anzusetzen. Es sei ihnen das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der Rechtsverbeiständung durch den sie aktuell vertretenden Anwalt zuzuerkennen. Als Beweismittel reichte der Rechtsvertreter namentlich ein undatiertes Schreiben von I._______ (ein in der Schweiz lebender Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden) vom 6. April 2006, ein von ihm (dem Rechtsvertreter) persönlich verfasstes Schreiben an J._______ vom 4. April 2006, einen Bericht von Amnesty International ("Bosnia and Herzegowina" - Behind closed gates: ethnic discrimination in employment") vom 26. Januar 2006 und einen Bericht des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Sarajevo ("Das Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina") vom Juli 2003 ein. Dabei führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, die im ärztlichen Bericht des Hausarztes der Beschwerdeführenden - Dr. med. H._______ - enthaltene Einschätzung, die geistige Behinderung von D._______ sei medizinisch nicht behandelbar, beruhe nicht auf einer fachärztlichen Untersuchung, zumal dieser Arzt ein Allgemeinmediziner sei. Im Übrigen müsse im Rahmen eines psychosozialen Gutachtens gerade vertieft geprüft werden, ob in der Schweiz in speziellen sozio-medizinischen Einrichtungen nicht zumindest eine teilweise berufliche Integration und eine graduelle Verbesserung des psychischen Zustands von D._______ erzielt werden könne. Ausserdem sei durch die unterbliebene gezielte Betreuung von D._______ in der Schweiz dessen Behinderung möglicherweise "perseveriert" worden. Im Weiteren bestünde bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihr Heimatdorf E._______, das von drei Dörfern eingekreist sei, die Gefahr, dass D._______ für dort lebende Serben abermals ein geeignetes Ziel abgeben könnte, um ihrer Verachtung Ausdruck zu geben. Hinsichtlich der Person von A._______ sei darauf hinzuweisen, dass dieser von Mai bis Juni 1992 im serbischen Lager K._______ inhaftiert und dort systematisch gefoltert worden sei. Da er deswegen bereits vor seiner Flucht in die Schweiz psychiatrisch habe behandelt werden müssen, bestünde für ihn im Falle einer zwangsweisen Rückkehr die Gefahr einer Retraumatisierung. Seit Anfang des Jahres 2006 befinde er sich beim Psychiater Dr. J._______ im L._______ erneut in medizinischer Behandlung. Was die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Tochter C._______ anbelange, seien diese für sich
gesehen zwar praxiskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei aber insofern unvollständig festgestellt worden, als die Situation des Mädchens nicht im Zusammenhang mit der belastenden Situation der Familie betrachtet worden sei. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung in Bosnien und Herzegowina nach wie vor nicht ausreichend sei und die Patienten häufig die vollen Kosten für die Medikamente selbst tragen müssten, sofern sie nicht versichert seien.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 28. April 2006 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, lehnte indessen dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zufolge fehlender Notwendigkeit ab. Im Weiteren wies er auch das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur ergänzenden Begründung im Sinne von Art. 53 VwVG ab, da Abklärungen zur Situation im Heimatland der Beschwerdeführenden von Amtes wegen, allenfalls unter Beanspruchung ihrer Mitwirkung, vorgenommen würden. Schliesslich forderte er den Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht seiner Mandanten auf, betreffend D._______ bis am 29. Mai 2006 einen spezialärztlichen Bericht ein- und den bereits in Aussicht gestellten ärztlichen Fachbericht bezüglich A._______ innert derselben Frist nachzureichen. Bei ungenutztem Ablauf der Frist werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden.

I.
Mit Begleitschreiben vom 24. Mai 2006 reichte der Rechtsvertreter einen Bericht des klinischen Psychologen Dr. J._______/L._______ vom 16. Mai 2006 sowie einen ebenfalls vom 16. Mai 2005 datierenden ärztlichen Bericht von pract. med. M._______/L._______ hinsichtlich des Beschwerdeführers A._______ ein. Ergänzend hielt der Rechtsvertreter fest, es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen, hinsichtlich D._______ einen ärztlichen Bericht einzuholen, da die vor Ort zuständigen Asylbehörden es abgelehnt hätten, ihnen eine Kostengutsprache für die Einholung eines entsprechenden Berichts zu erteilen. Diesbezüglich könne der unterzeichnete Anwalt das Gericht lediglich ersuchen, die zuständige Asyl- und Sozialbehörde unter Fristansetzung aufzufordern, D._______ fachärztlich begutachten zu lassen, wobei eine psychiatrische Begutachtung im Vordergrund stehe.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2006 forderte der Instruktionsrichter der damaligen ARK den Rechtsvertreter auf, seine Behauptung, eine fachärztliche Begutachtung von D._______ sei mangels Kostengutsprache seitens der zuständigen Behörden verhindert worden, bis zum 13. Juni 2006 mittels geeigneter Beweismittel zu belegen. Bei ungenutztem Ablauf der Frist werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden.

K.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2006 wies der Rechtsvertreter unter Beifügung zahlreicher entsprechender Korrespondenzbelege darauf hin, dass es ihm trotz schriftlicher beziehungsweise telefonischer Kontaktierung sämtlicher für die soziale Betreuung zuständiger Behörden des Kantons N._______ nicht gelungen sei, eine Kostengutsprache für die Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens bezüglich der Person von D._______ zu erwirken. Im Weiteren fügte er seinem Schreiben ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._______ betreffend D._______ vom 15. Mai 2006 und ein Fax-Schreiben von Dr. med. H._______ vom 13. Juni 2006 bei. Letzterem Schreiben sei zu entnehmen, dass Dr. H._______ als Hausarzt der Beschwerdeführenden bereits verschiedentlich versucht habe, D._______ in einer entsprechenden Institution zu integrieren, damit er Entwicklungsfortschritte machen könnte. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da ein entsprechender Kostenträger für eine solche Massnahme fehle. Dr. H._______ beurteile indessen eine Integration D._______ in eine auf die Förderung von geistig behinderten Erwachsenen spezialisierte Einrichtung als möglich und (sowohl für dessen Entwicklung als auch zur Entlastung seiner Familie) günstig. Der Rechtsvertreter bekräftigte deshalb seinen Antrag auf gerichtliche Anordnung eines Gutachtens, welches sich insbesondere zur Frage äussern sollte, ob es in der Schweiz oder im N._______ eine sinnvolle Einrichtung für behinderte Erwachsene gebe, welche D._______ eine Integration in menschenwürdige Lebensumstände und seinen Eltern seine Betreuung in der Schweiz und allenfalls später im Heimatland erleichtern könnte.

L.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2006 die Abweisung der Beschwerde. Darin hielt die Vorinstanz unter anderem fest, im ärztlichen Bericht des L._______ vom 16. Mai 2006 sei bei A._______ vom Gutachter eine posttraumatische Belastungsstörung, eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom sowie eine psychosoziale Belastungssituation mit dem 26-jährigen, geistig mittelschwer behinderten Sohn D._______ diagnostiziert worden. In Bosnien und Herzegowina stünden indessen Ärzte, Institutionen und die nötigen Medikamente zur Behandlung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers zur Verfügung. Ausserdem sei der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Bosnien und Herzegowina in E._______ angemeldet gewesen, weshalb auch davon auszugehen sei, dass er und seine Familie im damaligen Zeitpunkt krankenversichert gewesen seien. Aus diesem Grund sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr keine unüberwindlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Neubeantragung einer Krankenversicherung antreffen würden. Was die geistige Behinderung des Sohnes D._______ anbelange, gehe aus den Arztberichten hervor, dass eine Veränderung der Situation im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes auch in der Schweiz nicht zu erwarten sei. Im Weiteren sei es den Beschwerdeführenden grundsätzlich möglich, beim BFM eine medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Unter dem Aspekt der damals zu prüfenden schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt die Vorinstanz zusätzlich fest, die Tochter C._______ sei noch keine vier Jahre in der Schweiz eingeschult und altersbedingt noch stark an ihre Eltern gebunden, ohne dass bereits eine starke Orientierung am gesellschaftlichen Umfeld in der Schweiz hätte stattfinden können. Darüber hinaus seien ihre Eltern im eigentlichen Sinn nie erwerbstätig gewesen und seit ihrer Einreise in die Schweiz dauernd auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen. Ferner wies das BFM darauf hin, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr auf ein gesellschaftlich gut integriertes Familiennetz treffen würden.

M.
Am 13. Dezember 2006 brachte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und räumte ihnen die Gelegenheit ein, sich hierzu bis zum 28. Dezember 2006 zu äussern, ansonsten gestützt auf die Aktenlage entschieden werde.

N.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 teilte der damalige Rechtsvertreter mit, die Beschwerdeführenden hätten ihm das Mandat entzogen, womit er diese nicht mehr vertrete. Gleichzeitig ersuchte er das Gericht vorsorglich um Verlängerung der Frist zur Replik, um den Beschwerdeführenden die nachträgliche Beibringung weiterer Beweismittel zu ermöglichen.

O.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 notifizierte die jetzige Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme mittels Beifügung der entsprechenden Vollmacht und reichte gleichzeitig eine Replik zur Vernehmlassung des BFM vom 11. Dezember 2006 in französischer Sprache ein. Dabei hielt sie namentlich fest, die in der Vernehmlassung enthaltenen Aussagen der Vorinstanz zu den medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für psychische Krankheiten in Bosnien und Herzegowina und zur Übernahme der entsprechenden Behandlungskosten durch die dortigen Krankenkassen würden durch die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Mai und Juli 2006 publizierten Berichte über die Situation in Bosnien und Herzegowina widerlegt. Darüber hinaus habe A._______ früher in einem Konstruktionsbüro in O._______ gearbeitet, weshalb er in Bosnien-Herzegowina über keinerlei Krankenversicherung verfügt habe. Dass er einst eine Arbeitsstelle in O._______ bekleidet habe, sei mutmasslich auch ursächlich dafür, dass er später in seiner Heimatgegend trotz seiner Berufserfahrung nie eine Stelle gefunden habe. Ohne Krankenversicherung und ohne künftige Anstellung sei er indes ausserstande, die namentlich für seinen Sohn D._______ unentbehrlichen Medikamente zu bezahlen.

P.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht der neuen Rechtsvertreterin unter Angabe der neuen Geschäftsnummer die Übernahme des bei der ARK anhängig gemachten Verfahrens per 1. Januar 2007 mit. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, gestützt auf Art. 33a Abs. 1 VwVG werde das vorliegende Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt. Es sei der Rechtsvertreterin indessen unbenommen, Eingaben ihrerseits weiterhin auf Französisch einzureichen.

Q.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin drei ärztliche Zeugnisse von Dr. H._______ vom 12. Januar 2007 bezüglich A._______, B._______ und D._______ ein, welche jeweils Bezug auf frühere, vom selben Arzt stammende Arztzeugnisse für die vorerwähnten drei Personen vom 15. Mai 2006, 28. Oktober 2005 und 15. Mai 2006 nehmen. Bezüglich A._______ reichte sie überdies ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. P._______/Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie vom 29. Dezember 2006 ein. Ergänzend fügte die Rechtsvertreterin in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2007 an, die Tochter C._______ sei seit Oktober 2002 eingeschult und besuche derzeit die sechste Primarschule in Q._______. Diesbezüglich reichte die Rechtsvertreterin eine undatierte Bescheinigung der Schullaufbahn und einen Bericht des Klassenlehrers vom 9. Januar 2007 zu den Akten.

R.
Das BFM beantragte im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels vom 9. März 2007 abermals die Abweisung der Beschwerde, da kein neues Sachverhaltselement oder Beweismittel präsentiert worden sei, welches zu einer abweichenden Gesamtbeurteilung seit Ergehen der ersten Vernehmlassung führen könne.

S.
Am 14. März 2007 sandte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin die zweite Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

T.
Am 31. Mai 2007 sandte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht ein undatiertes, fremdsprachiges anonymes Schreiben aus Bosnien und Herzegowina inklusive deutscher Übersetzung bezüglich der Beschwerdeführenden zu.

U.
Mit Begleitschreiben vom 14. November 2007 reichte die Rechtsvertreterin zwei weitere ärztliche Zeugnisse von Dr. H._______ vom 24. August 2007 bezüglich Frau B._______ sowie deren Sohn D._______ ein. Hinsichtlich D._______ hält das ärztliche Zeugnis fest, dieser habe in letzter Zeit zusätzlich an epileptischen Anfällen gelitten, welche nunmehr medikamentös behandelt würden; seither seien keine epileptischen Anfälle mehr aufgetreten. Im Weiteren reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Bericht des Klassenlehrers über seine Schülerin C._______ vom 23. September 2007 ein.

V.
Am 26. November 2007 ging dem Bundesverwaltungsgericht ein weiteres fremdsprachiges und undatiertes Schreiben unbekannter Urheberschaft zu, dass sich auf die Beschwerdeführenden bezieht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten; gleichzeitig ist das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben worden (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

Die Beschwerdeführenden wurden vom BFF mit Verfügungen vom 10. Oktober 2002 beziehungsweise vom 17. Juli 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die vom BFM am 10. März 2006 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, vorliegen.

2.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Zur Annahme der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs müssen diese drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein (vgl. die diesbezüglich noch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 17 E. 4d). Umgekehrt genügt es demzufolge, dass eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, um den Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die vorläufige Aufnahme somit nicht aufzuheben (vgl. die noch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2, EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a).

2.3 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, sondern aus humanitären Gründen handelt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. die auch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 13 E. 7.2.). Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits.

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Kindes von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).
2.4
2.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass in Bosnien und Herzegowina nicht eine Situation des Krieges, Bürgerkrieges oder allgemeiner Gewalt herrscht.
2.4.2 Gemäss einem Bestätigungsschreiben eines Psychologen aus G._______ vom 15. April 2002 leidet der Beschwerdeführer A._______ an den Folgen einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung. Auch nach dem medizinischen Attest von Dr. J._______/L._______ vom 16. Mai 2006 wurde beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und - zusätzlich - eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) und eine psychosoziale Belastungssituation mit einem 26-jährigen, geistig mittelschwer behinderten Sohn (F43.8) diagnostiziert. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 20. Dezember 2005 im L._______ in ambulanter Behandlung, wobei regelmässige psychotherapeutische Gespräche unter Einschluss einer medikamentösen Behandlung stattfinden. In einer Gesamtbeurteilung gelangt der medizinische Bericht vom 16. Mai 2006 zum Schluss, dass aufgrund der jetzigen Situation des Patienten eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung unbedingt notwendig und bei dessen Rückkehr an seinen früheren Wohnort in Bosnien und Herzegowina eine deutliche Verschlechterung seines psychischen Zustandes zu befürchten sei, da eine Konfrontation mit den konfliktauslösenden Umständen stattfinden würde.

Es besteht kein Anlass, an diesen von Fachpersonen getroffenen Diagnosen zu zweifeln. Ob diese gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers aktuell weiterhin der Behandlung bedürfen, braucht, ebenso wie die Frage, ob diese allenfalls in Bosnien und Herzegowina behandelbar wären, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertieft geprüft zu werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass Rückkehrer nach Bosnien und Herzegowina sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wiedereinreise beim Arbeitsamt registrieren und damit wieder krankenversichern lassen können, falls sie bereits vor ihrer Ausreise krankenversichert waren (vgl. Rainer Mattern, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, 30. April 2009 S. 3). Da das obligatorische Krankenversicherungswesen in Bosnien und Herzegowina indessen erst seit 2002 - dem Jahr der Ausreise der Beschwerdeführenden aus ihrer Heimat - existiert (vgl. Rainer Mattern, a.a.O., S. 3) und die Angaben des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau zur Erwerbstätigkeit annehmen lassen, dass sie vor ihrer Einreise in die Schweiz nur sporadisch Arbeit hatten, erscheint ihre Aufnahme in eine Krankenkasse im Falle einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina äusserst fraglich. Somit müsste davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Kosten für allfällige Behandlungen selber tragen müsste. Aufgrund des medizinischen Berichts vom 16. Mai 2006 muss auch angenommen werden, dass eine zwangsweise Rückführung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat zu einer psychischen Dekompensation führen könnte, was eine noch intensivere psychische Betreuung erforderlich machen würde. Darüber hinaus dürfte sich angesichts seiner gesundheitlichen Beschwerden und der in Bosnien und Herzegowina ohnehin herrschenden hohen Arbeitslosigkeit von etwa 45 % die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit für den Beschwerdeführer praktisch als unmöglich erweisen. Daran dürfte auch der Umstand nichts ändern, dass er vor dem Krieg in O._______ eine Ausbildung zum Baumaschinenführer durchlaufen und anschliessend dort bis Ende 1991 einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (vgl. act. B7 S. 5/6). Auch die Beschwerdeführerin ging eigenen Angaben zufolge nach dem Krieg keiner geregelten Arbeit nach, sondern brachte sich und ihre Familie nach dem Krieg vornehmlich dank humanitären Hilfsgütern und durch vereinzelte Gelegenheitsarbeiten durch (vgl. act. A9 S. 6). Vor diesem Hintergrund kann nicht als gesichert gelten, dass die Eltern (...) im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat in der Lage sind, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erarbeiten und damit für ihre beiden Kinder zu sorgen.
2.4.3 Nebst diesen erschwerenden Umständen fällt ins Gewicht, dass sich die Tochter C._______ seit ihrem achten Lebensjahr in der Schweiz aufhält. Sie wurde Ende Oktober 2002 eingeschult (vgl. Bescheinigung der Schullaufbahn, Sachverhalt Bst. Q) und absolvierte hier ihre ganze Schulzeit. In den eingereichten drei Referenzschreiben ihrer Lehrer vom 27. Oktober 2005, 9. Januar 2007 und 23. September 2007 wird ihr Einsatz in der Schule gelobt und ihr Verhalten als angenehm, freundlich, selbständig und hilfsbereit beschrieben. Nachdem die 15- jährige C._______ einen Grossteil der Kindheit und die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht hat, ist davon auszugehen, dass sie im heutigen Zeitpunkt an die schweizerische Lebensweise assimiliert und weitgehend durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt ist. Andererseits ist nicht anzunehmen, dass sie noch über tragfähige Beziehungen zu Angehörigen im Heimatstaat verfügt, und es erscheint fraglich, ob sie eine berufliche Ausbildung im Heimatstaat aufnehmen oder in angemessener Weise fortsetzen könnte. Im Falle einer Rückschaffung nach Bosnien-Herzegowina würde die minderjährige Tochter aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihr fremde beziehungsweise fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits könnte indessen zu Belastungen in ihrer persönlichen Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.
2.4.4 Schliesslich ist auf den 30-jährigen Sohn D._______ hinzuweisen. Wie namentlich den beiden ärztlichen Berichten Dr. med. H._______ vom 28. Oktober 2005 und vom 15. Mai 2006 zu entnehmen ist, leidet dieser an einer schweren geistigen Behinderung, welche mutmasslich auf einen Infekt im Kleinkindesalter zurückzuführen ist. Darüber hinaus diagnostizierte der obgenannte Arzt bei D._______ einen verstärkten Speichelfluss (Hypersalivation) und eine starke motorische und psychische Unruhe. Laut der - mit Hilfe der Aussagen seiner Eltern durchgeführten - Anamnese wurden in Bezug auf die Person D's._______ weder irgendwelche Schulungen oder weitergehende Abklärungen durchgeführt. Beim Essen und Trinken und auch beim Gang auf die Toilette müsse ihm geholfen werden. D._______ könne sich nicht alleine ausserhalb der Familie bewegen und befinde sich immer bei seiner Mutter zu Hause.

Wiewohl die geistige Behinderung D's._______ aus medizinischer Sicht des ihn behandelnden Hausarztes - Dr. med. H._______ - heute nicht mehr therapiert werden kann, besteht doch zumindest die Möglichkeit, deren Folgen - etwa den starken Speichelfluss sowie die starke psychische und motorische Unruhe - medikamentös zu behandeln (vgl. ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._______ vom 15. Mai 2006 S. 2). Darüber hinaus kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Allgemeinzustand des Patienten optimieren lässt, falls sich in Zukunft für ihn doch noch die Möglichkeit ergeben sollte, in einer speziellen soziomedizinischen Institution der Schweiz Aufnahme zu finden.

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückführung der Beschwerdeführenden in ihre Heimat auch zur Folge hätte, dass diese ziemlich sicher nicht in der Lage wären, die für die Behandlung ihres Sohnes unentbehrlichen Medikamente zu besorgen, was zumindest eine Verschlimmerung der Folgeerscheinungen seiner schweren geistigen Behinderung befürchten liesse.
2.4.5 In Anbetracht der Situation der in der Schweiz schon weitgehend integrierten Tochter C._______, der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers/Vaters und der gravierenden geistigen Behinderung des Sohnes D._______ sowie der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation in Bosnien und Herzegowina, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden bei einer gesamtheitlichen Würdigung nach wie vor - und heute erst recht - als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt.

3.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 10. März 2006 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die am 10. Oktober 2002 beziehungsweise am 17. Juli 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterzuführen.

4.
4.1 Bei diesem Aushang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

4.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Es wurden keine Kostennoten zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dabei sind die Mandatsleistungen des ersten Rechtsvertreters mit zwei Dritteln, diejenigen der jetzigen Rechtsvertreterin mit einem Drittel der Gesamtsumme der Parteientschädigung zu veranschlagen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 10. März 2006 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.