E-3593/2008 - 2008-11-03 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl, Verweigerung der Einreisebewilligung (Auslandgesuch), Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3593/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. November 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richterin Jenny de Coulon,
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, (Adresse)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisebewilligung und Asyl (Auslandgesuch);
Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 / N ______.

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der sich derzeit in Nordirak aufhält - stellte mit an das BFM gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. September 2006 - Eingang beim BFM am 4. September 2006 - ein Asylgesuch und ersuchte dabei gleichzeitig um die Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Mit diesem schriftlichen Gesuch wurden zudem die folgenden Dokumente eingereicht: Familienregister-Auszüge vom 26. Juni 2006 und 7. Juli 2006, ausgestellt auf den Namen des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Vaters; ein türkischsprachiges Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006, das am 12. September 2006 in einer deutschen Übersetzung nachgereicht wurde; Ausweiskopien diverser in der Schweiz lebender Verwandter (Onkel, Cousins und Cousinen) des Beschwerdeführers.
Mit Verfügung vom 17. November 2006 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AslyG die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.
A.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. November 2006 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Als weitere Beweismittel wurden mit der Rechtsmitteleingabe zwei vom 24. November 2006 datierende, türkischsprachige Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Bruders B._______ in Kopie zu den Akten gereicht (Telefax-Kopien vom 25. November 2006). Am 20. Dezember 2006 wurden deren Originale samt Übersetzungen, sowie drei den Beschwerdeführer abbildende Fotografien und die Kopie eines seinen Bruder B._______ betreffenden Urteils des Staatssicherheitsgerichts C._______ vom (...) 1992 samt deutscher Übersetzung nachgereicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April 2007 reichte der Rechtsvertreter einen Artikel der türkischen Zeitung "Milliyet" vom 17. April 2007 sowie einen Bericht der Online-Ausgabe der deutschen Zeitschrift "Spiegel" vom 12. April 2007 zu den Akten, die belegen sollten, dass ehemalige PKK-Mitglieder von den nordirakischen Behörden an die Türkei ausgeliefert würden, beziehungsweise dass die Anzeichen für einen möglichen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak in letzter Zeit zugenommen hätten.
Mit Urteil vom 8. Mai 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. November 2007 gut, hob die Verfügung des BFM vom 17. November 2007 auf und wies dieses an, in der Sache neu zu entscheiden. Dieser Entscheid wurde mit der Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör begründet.
A.c Gestützt auf dieses Urteil stellte das BFM dem Beschwerdeführer zur Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung am 21. Juni 2007 einen Fragekatalog zu (vgl. A15), welcher vom Beschwerdeführer mit Telefax-Schreiben vom 10. Juli 2007 an seinen Rechtsvertreter beantwortet wurde; mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 23. Juli 2007 wurde dieses samt deutscher Übersetzung und Korrekturen sowie weiteren Beweismitteln (Schreiben der türkischen Rechtsanwälte D._______ und E._______, Unzuständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom 25. Dezember 2006, Quittung für konfiszierte Gegenstände des Vorbereitungsbüros der Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom (...) 2006, alle im Original und mit deutscher Übersetzung sowie Zustellcouvert) dem BFM zugeschickt. Mit am 9. August 2007 dem BFM zugestellten Telefax-Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. August 2007 und Eingabe vom 14. April 2008 ergänzte der Rechtsvertreter die Aussagen des Beschwerdeführers und reichte weitere Beweismittel zu den Akten (Internet-Artikel der NZZ, besucht am 8. August 2007, der Hürriyet, besucht am 8. August 2007, und der Milliyet Online, besucht am 30. März 2008).

B.
Den Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006 und 10. Juli 2007, sowie den Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. September 2006, 23. Juli 2007, 9. August 2007 und 14. April 2008 lassen sich hinsichtlich seiner Person und der Gründe für sein Asylgesuch im Wesentlichen folgende Angaben entnehmen:
Er stamme aus F._______, im Südosten der Türkei, und sei kurdischer Volkszugehörigkeit. Aufgrund der Repressalien der türkischen Sicherheitsbehörden gegen seine Familie und die kurdische Bevölkerung habe er sich Mitte 1998 der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen, für die er "politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrgenommen habe und als "Erzieher" tätig gewesen sei. Zuvor habe er sich als "Halbprofessioneller" bei der HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) "innerhalb der Massenarbeit" betätigt. Ende 1998 sei er von der PKK illegal nach G._______(im Ausland) eingeschleust worden, wo er während etwa einem Jahr auf einem Bauernhof ausgebildet worden sei. Nach der Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die PKK habe er sich Ende 1999 mit der Partei "in die Berge", insbesondere in Nordirak, zurückgezogen, "um einen Beitrag zu einer demokratischen Lösung und zum Frieden zu leisten". Zuletzt sei er innerhalb der PÇDK (Partei für eine demokratische Lösung), der sich im nordirakischen Kandil-Gebiet befindenden politischen Abteilung der PKK, tätig gewesen. Als die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, ihren einseitigen Waffenstillstand aufzukündigen und den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, habe er die PKK verlassen und sich im Nordirak bei verschiedenen Bekannten versteckt. Ferner seien bei einer Hausdurchsuchung zu Hause in der Türkei am (...) 2006 verbotene Schriften seines Bruders B._______ konfisziert worden. B._______ sei im Übrigen bereits im Jahr 1992 zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren wegen Mitgliedschaft bei der TDKP-KK (Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei) verurteilt worden und sei neueneinhalb Jahr in Haft gewesen, wo er auch gefoltert worden sei. Während dieser Zeit sei die Familie des Beschwerdeführers immer wieder Behelligungen seitens Privater und des Staates ausgesetzt gewesen.
Im Nordirak, wo er sich weiterhin versteckt halte, sei sein Leben gefährdet, weil er zum einen Rachehandlungen der PKK fürchten müsse, für die er nach seinem Parteiaustritt als Verräter gelte und welche ihn deshalb auch bereits festgenommen und Untersuchungen gegen ihn eingeleitet habe. Zum anderen sei er von einer Auslieferung an die türkischen Behörden bedroht, die ihn als PKK-Angehörigen und Separatisten suchen und im Falle einer Auslieferung foltern und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilen würden. Diese Gefahr sei erheblich, da der Irak und die Türkei am 8. August 2007 eine Vereinbarung unterzeichnet hätten, welche die Auslieferung von PKK-Angehörigen durch den Irak vorsehe. Überdies sei der türkische Geheimdienst MIT auch im Nordirak tätig. Nach dem türkischen Einmarsch in den Nordirak im Februar 2008 habe sich die Situation der türkischen PKK-Angehörigen im Nordirak verschlimmert. Etwa im März 2008 sei der Beschwerdeführer bei einer Operation der regionalen Polizeikräfte der Autonomiebehörden im Nordirak festgenommen worden. Eine Auslieferung in die Türkei habe nur dank Zahlung einer Geldsumme durch seine Verwandten in der Türkei an den zuständigen Kommandanten verhindert werden können. Der Beschwerdeführer sei zwölf Tage in Haft gesessen. Seither lebe er in der Kleinstadt H._______ in der Nähe von Kirkuk versteckt. Für ihn sei es aber "inakzeptabel", vom türkischen Staat bestraft zu werden, obwohl er selbst bei keiner bewaffneten Aktion teilgenommen habe. Ausserdem müsse er damit rechnen, vom türkischen Staat zur Zusammenarbeit mit der "Kontra-Guerilla" und zu "Tätigkeiten gegen das Volk" gezwungen zu werden. Ein dauernder Aufenthalt im Irak komme auch angesichts der Besorgnis erregenden Sicherheitslage in diesem Land nicht in Frage. Zur Schweiz bestehe insofern eine enge Beziehung, als hier viele seiner Verwandten leben würden. Schliesslich gibt der Beschwerdeführer an, seine Situation in einem "Dialog" besser und genauer beschreiben zu können.

C.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise und lehnte das Asylgesuch ab. Auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

D.
Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung. Eventuell sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters. Auf die Begründung der Beschwerde ist im Einzelnen in den Erwägungen einzugehen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Anwalt beigeordnet.

F.
Am 12. August 2008 reichte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts seine Kostennote für das Beschwerdeverfahren ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf einen Schriftenwechsel.

4.
4.1 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben den erforderlichen Hinweisen auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. zum Ganzen die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).
Hält sich die asylsuchende Person - wie vorliegend - in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Vielmehr sind auch dann die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem (oder auch in einem andern) Land als zumutbar erscheinen lassen, und diese mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4S. 138 ff.).

5.
5.1 In formalrechtlicher Hinsicht weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst darauf hin, dass sein Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 14. April 2008 mitgeteilte habe, ohne eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers könne der wesentliche Sachverhalt kaum vollständig festgestellt werden, so wie es der Beschwerdeführer selbst am 9. Juli 2007 zum Ausdruck gebracht habe. Vorliegend sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers indessen wiederum dadurch verletzt worden, dass er nicht persönlich befragt worden sei, beziehungsweise dass keine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechenden Gründe eines Verzichts auf die Befragung vorliegen würden. Zudem habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. März 2008 dem Beschwerdeführer zwar Gelegenheit gegeben, sich ergänzend zu äussern, aber nicht erwähnt, dass sie gedenke, einen negativen Entscheid zu fällen, was indessen gemäss Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre, damit der Beschwerdeführer wirkungsvoll von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör hätte Gebrauch machen können.

5.2 In seinem Entscheid vom 2. Mai 2008 ging das BFM davon aus, dass es aufgrund der Aktenlage das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers, auch ohne eine Anhörung durch das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad, zumal der Beschwerdeführer ein Reise dorthin als gefährlich erachtet habe, abschliessend habe beurteilen können. Dazu stellte es fest, dass der Beschwerdeführer mit der fachgerechten Unterstützung seines Rechtsvertreters wiederholt Gelegenheit gehabt habe, seine Vorbringen ausführlich und abschliessend zu begründen. Ferner habe das BFM dem Beschwerdeführer einen Fragekatalog zustellen lassen, um die aus der Sicht der Behörden entscheid-relevanten Fragen zu klären.

5.3 Gemäss Praxis zu Art. 20 AsylG und Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) ist im Auslandverfahren die asylsuchende Person in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die gesuchstellende Person - soweit möglich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muss die Beschwerde gutgeheissen, die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und das BFM aufgefordert werden, das Verfahren in Berücksichtigung der formalen Erfordernisse wieder aufzunehmen.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Gehörsverletzungen dank der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimmten Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend kann diese Frage jedoch offen bleiben, da die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie im Folgenden aufgezeigt werden soll - ohnehin einreiserelevant erscheinen und damit die Grundlage zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides gegeben ist. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das BFM bereits mit Entscheid vom 8. Mai 2007 auf Verfahrensmängel aufmerksam gemacht hat, verzichtet es vorliegend auch aus prozessökonomischen Gründen auf eine eingehende Prüfung, ob die gerügten Verfahrensmängel zwischenzeitlich behoben worden sind, zumal eine erneute Kassation des vorinstanzlichen Entscheids den unsicheren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Drittstaat Irak nochmals verlängern würde.

6.
6.1 Da es sich vorliegend um eine Person handelt, die sich zur Zeit in einem Drittstaat - nämlich im Irak - aufhält, ist das Asylgesuch des Beschwerdeführers zunächst im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen. Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht auszuschliessen ist (vgl. E. 5.4 unten; EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 f. S. 175 f.). Sodann ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der ganzen Umstände im Drittstaat verbleiben kann, in welchem er sich zur Zeit aufhält, oder ob ihm zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen, beziehungsweise ob es geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132).

6.2 Hinsichtlich der Frage der asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat begründete die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid vom 2. Mai 2008 im Wesentlichen wie folgt: Es gebe keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor seinem Anschluss an die PKK jemals von den türkischen Behörden festgenommen oder verurteilt worden sei; er habe lediglich angegeben, nach der Festnahme und Verurteilung seines Bruders B._______ immer wieder von den Sicherheitskräften behelligt und bedroht worden zu sein, was indessen keine ausreichend intensive Verfolgung darstelle, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Da er sich der PKK in der Phase des Waffenstillstandes angeschlossen habe, stehe ihm überdies die Möglichkeit offen, von der türkischen Strafgesetzesbestimmung der "tätigen Reue" (Art. 221 türkisches StGB) Gebrauch zu machen. Auch allein durch seinen Aufenthalt im Irak mache sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei nicht verdächtig, da sich viele türkische Staatsangehörige - beispielsweise als Gastarbeiter - im Nordirak aufhalten würden. Das BFM hat die Frage der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der Türkei schliesslich offen gelassen, da es davon ausging, dass der Beschwerdeführer in seinem aktuellen Aufenthaltsstaat Schutz erlangen könne.

6.3 In der Beschwerdeschrift seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer demgegenüber Folgendes fest: Obschon ihm vom BFM keine konkrete Frage über seine politischen Aktivitäten in der Türkei beziehungsweise über die in der Türkei erlittenen Verfolgungsmassnahmen vor seinem Beitritt zur PKK gestellt worden seien, habe er - namentlich in seinem Telefaxschreiben vom 9. Juli 2007 - deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er der PKK wegen Repressalien des türkischen Staates gegen ihn und seine Familie beigetreten sei. Auch den Schreiben der Eltern und des Bruders B._______ des Beschwerdeführers vom 24. November 2006 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei ständig durch die Polizei schikaniert und mit dem Tode bedroht worden sei, sowie dass diese Razzien zu Hause durchgeführt und den Beschwerdeführer auf den Polizeiposten vorgeladen habe. In der Türkei werde der Beschwerdeführer überdies wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" gesucht und würden seine Familienangehörige deshalb von den Behörden schikaniert. Aus Angst vor einem sogenannten "Verschwindenlassen" hätten die Eltern des Beschwerdeführers gar zwei Anwälte zu Hilfe gebeten. Der Beschwerdeführer weist den Vorschlag des BFM, von der türkischen Strafgesetzesbestimmung der "tätigen Reue" (Art. 221 türkisches StGB) Gebrauch zu machen, mit der Begründung zurück, er bereue nicht, sich für die Freiheit des kurdischen Volkes eingesetzt zu haben. Im Weiteren könne er als ehemaliger PKK-Aktivist nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und würden die türkischen Sicherheitskräfte die reumütig Geständigen im Kampf gegen die PKK missbrauchen. Auch sei eine allfällige Einreise in die Türkei mit Risiken behaftet, da der Beschwerdeführer den türkischen Behörden als ehemaliges PKK-Mitglied bekannt sei und er nicht im Besitze von türkischen Reise- oder Identitätspapieren sei. Deshalb würde er an der stark bewachten Grenze umgehend festgenommen und befragt werden. Aus all diesen Gründen habe der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor künftiger Verfolgung durch den türkischen Staat, zumal bekannt sei, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder der kurdischen Parteien und Organisationen, bzw. gegen Personen, die der Zugehörigkeit zu solchen Parteien verdächtigt würden, vorgehen würden.
6.4
6.4.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der vorliegenden Beweismittel liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der PKK handeln könnte. Im Weiteren scheint er aus einer politisch aktiven Familie zu stammen. Zwar wurden die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Schilderungen und eingereichten Dokumente noch keiner näheren Prüfung unterzogen (namentlich das in Kopie eingereichte Urteil des Staatssicherheitsgerichts C._______ vom (...) 1992, welchem zu entnehmen ist, dass der Bruder des Beschwerdeführers B._______ wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Tätigkeit in dieser Organisation [die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei/TDKP] zu einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt wurde, sowie eine im Original eingereichte Unzuständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom (...) 2006 und eine - ebenfalls im Original eingereichte - Quittung für konfiszierte Gegenstände des Vorbereitungsbüros der Generalstaatsanwaltschaft der Republik F._______ vom (...) 2006 den Bruder B._______ des Beschwerdeführers betreffend). Aufgrund dieses Sachverhalts ist bereits mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden als möglicher Terrorist betrachtet werden könnte und er deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei mit behördlicher Verfolgung rechnen müsste.
6.4.2 Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar und führten zumindest vorübergehend zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesserung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswandel lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte weiterhin mit grosser Härte gegen Mitglieder kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Organisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördlichen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). Seither wurden sodann die Anti-Terrorismus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politiker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorakte und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt sich gemäss aktuellen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und der Armee behindert (vgl. zum Ganzen Helmut Oberdiek, Türkei, zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International Report 2008; Freedom House: Turkey in Transit - Democratization in Turkey, 2008; US Department of State: Turkey Country reports on Human Rights Practices 2007, März 2008).
6.4.3 Hinsichtlich des Hinweises des BFM, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, von den Bestimmungen des Art. 221 des türkischen StGB zur "Tätigen Reue" zu profitieren ist zu sagen, dass der Beschwerdeführer nicht zu Unrecht befürchtet, die türkischen Sicherheitskräfte könnten die reumütig Geständigen im Kampf gegen die PKK missbrauchen. Nach Absatz 2 dieser Gesetzesbestimmung gehen Mitglieder einer kriminell organisierten Gruppe (zu welchen die türkischen Behörden auch die PKK zählen) straffrei aus, wenn sie an keiner Aktion beteiligt waren, sich freiwillig von der Organisation lösen und sich stellen. Sollten solche Mitglieder sich nicht stellen, sondern gefasst werden - was bei einer illegal ins Land reisenden Person eher der Fall sein dürfte -, gehen sie nach Abs. 3 straffrei aus, wenn sie "taugliche Informationen" liefern, die "zur Zerschlagung der Organisation" oder Festnahme von Mitgliedern führen.

6.5 Vor diesem Hintergrund sind nachvollziehbare Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung vorhanden. Sollte sich der vom Beschwerdeführer dargelegte Sachverhalt bestätigen, ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen würde. Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 AsylG genügen, lässt sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage indessen nach wie vor nicht abschliessend beurteilen. In dieser Hinsicht bedarf es weiterer Abklärungen.

6.6 Für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 2 AsylG bleibt nach vorstehenden Erwägungen zu prüfen, ob es andere Staaten gibt, in welchen es dem Beschwerdeführer - prioritär vor der Schweiz - zugemutet werden kann, sich um Schutzgewährung beziehungsweise um Asyl zu bemühen.

7.
7.1 Da sich der Beschwerdeführer zurzeit im Nordirak (angeblich zuerst in I._______/kurdisches Autonomiegebiet, sodann seit März 2008 in einer Kleinstadt in der Provinz Kirkuk) versteckt hält, liegt es nach dem Gesagten grundsätzlich auf der Hand, dass er sich vorab dort um eine Schutzgewährung bemüht.

7.2 Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist (vermutungsweise) davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was dann auch in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führen wird (vgl. ALBERTO ACHERMANN / CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 23). Diese Regelvermutung kann indessen widerlegt werden, wie sich aus Art. 52 Abs. 2 AsylG erschliesst. Diese Norm trifft bezeichnenderweise keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Demnach ist es zwar sachgerecht, bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass die zuständigen Asylbehörden auch bei Asylgesuchen aus einem solchen Drittstaat eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in eben diesem (oder auch einem anderen) Land vorzunehmen haben. Dabei gilt die generelle Feststellung, es lasse sich nicht allgemein festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Zumutbarkeit der Bemühung um Aufnahme in einem anderen Staat zu verneinen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131).

7.3 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 2. Mai 2008 im Wesentlichen wie folgt: Die Frage der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers gegenüber den türkischen Behörden könne offen bleiben, da der Beschwerdeführer einen gefestigten Aufenthalt im Nordirak - wo er sich aufhalte - erlangen könne, weshalb er keine Abschiebung durch die irakischen Behörden in die Türkei befürchten müsse. Es stünde auch ehemaligen PKK-Mitgliedern türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Ethnie die Möglichkeit offen, einen gefestigten Aufenthalt im Nordirak zu erlangen.
Gemäss jüngsten Erkenntnissen des BFM über die Lage der PKK im Nordirak gebe es sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass in letzter Zeit PKK-Mitglieder gegen ihren Willen aus dem Irak in die Türkei abgeschoben worden seien. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht das Profil eines eventuell gefährdeten PKK-Mitglieds, namentlich eines ranghohen Kommandanten, der von der Abschiebung bedroht sein könnte. Aus diesem Grund sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer durch Sicherheitskräfte des Nordiraks festgenommen und mit der Abschiebung bedroht worden sei, beziehungsweise dass ihm eine solche drohen könnte. Aus demselben Grund sei auch zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer durch die PKK behelligt worden sei beziehungsweise Behelligungen zu befürchten habe. Zwar bestehe für gewisse ehemalige PKK-Mitglieder - je höher sie in der PKK-Hierarchie gewesen seien und je mehr Insider-Wissen sie erlangt hätten - ein Risiko, nach einer - einseitigen - Trennung von der Partei von dieser verfolgt oder sogar getötet zu werden. Der Beschwerdeführer besitze hingegen nicht dieses Gefährdungsprofil.

7.4 Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Juni 2008, er halte sich im Nordirak weiterhin versteckt. Als ehemaliger PKK-Angehöriger sei er dort der Gefahr einer Auslieferung durch die irakischen an die türkischen Behörden ausgesetzt, wie zahlreiche Berichte belegen würden. Auch treffe es nicht zu, dass Irak PKK-Mitgliedern aus der Türkei auf Gesuch hin gefestigte Aufenthaltsmöglichkeiten bieten würde. Die Türkei würde einem solchen Vorgehen der irakischen Behörden nie tatenlos zu sehen.

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass aufgrund der gesamten Aktenlage vorliegend nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer sei es zuzumuten oder möglich, sich im Irak um ständige Zufluchtnahme zu bemühen.
7.5.1 Nach gesicherter Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich viele PKK-Abtrünnige im Nordirak der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angeschlossen, welche sich im kurdischen Autonomiegebiet die Macht teilen. Teilweise sind sie eingehend befragt worden und nach einer gewissen Zeit Hausarrest haben sie die Möglichkeit erhalten, sich den Peschmergas der KDP anzuschliessen. Indessen sind PKK-Abtrünnige auch inhaftiert und PKK-Unterstützer von der KDP massiv verfolgt worden; die KDP wie auch die PUK haben immer wechselnde Phasen, die (je nach Eigeninteressen) von einer Zusammenarbeit mit der PKK beziehungsweise mit der Türkei bis zu einer Feindschaft reichen. Die nicht näher begründete Erwägung des BFM, wonach türkische Kurden und PKK-Angehörige von den nordirakischen Behörden nicht in die Türkei abgeschoben werden, ist indessen als blosse Mutmassung zu bezeichnen.
7.5.2 Bei dieser Sachlage erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde aufgrund seiner PKK-Vergangenheit an die Türkei ausgeliefert, - vorausgesetzt es handelt sich bei ihm wirklich um einen Angehörigen der PKK - als durchaus plausibel. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, die nordirakischen Behörden seien gewillt, dem Beschwerdeführer dauerhaften und effektiven Schutz zu bieten.
Im Weiteren erscheint die Schutzsuche im Allgemeinen im Irak insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass der Irak das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert hat, als unzumutbar: Eine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Irak ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen könnte, besteht demnach nicht einmal ansatzweise. Ferner sind keinerlei Hinweise ersichtlich, die den Schluss zulassen würden, das "non refoulement"-Prinzip sei im geltenden irakischen Recht anderswie verankert. Da demnach eine allfällige Abschiebung in die Türkei nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers, es drohe ihm eine Rückschiebung in den Heimatstaat, dadurch noch bestärkt.

7.6 Nach dem Gesagten erscheint die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer zur Zeit dauernden Schutz vor Verfolgung in Form einer Bewilligung für einen dauernden Aufenthalt im Irak erlangen könnte, nicht gegeben.
Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder der PKK (ob ehemalige oder aktuelle) keine offizielle Aufenthaltsbewilligung der irakischen Behörden erhalten. Es ist anzunehmen, dass die irakischen Behörden die zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Türkei nicht mit einem derartigen Vorgehen belasten würden. Auch gewisse westliche Regierungen dürften dies kaum billigen. Die von türkischen Behörden gesuchten (Ex-)Mitglieder der PKK reisen meist illegal in den (Nord-)Irak ein und halten sich dort illegal auf. Auch wenn sie dort von der kurdischen Bevölkerung toleriert und allenfalls gar unterstützt werden, entspricht dies keiner Aufnahme - mit gesichertem Aufenthalt - im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG.
Vor dem Hintergrund der neusten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Nordirak ist im Übrigen eine allfällige innerkurdische Fluchtalternative (bereits für irakische Kurden) nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Fähigkeit zur Schutzgewährung der dortigen Behörden dürfte eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak ebenfalls verneint werden. Auch bezüglich der Effektivität der Schutzgewährung durch die kurdische Regionalregierung für von privater Seite Verfolgte bestehen Vorbehalte (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6 und 6.7). Ob der Beschwerdeführer vorliegend vor Racheakten seitens der PKK im Irak Schutz finden könnte, kann indessen offen bleiben, da er ohnehin - wie weiter unten festgehalten - nicht im Irak bleiben muss. Indessen ist dem BFM beizupflichten, dass in der Regel insbesondere Abtrünnige der PKK, die eine hohe Funktion inne hatten oder Geheimnisträger waren, mit Konsequenzen durch die PKK rechnen müssen (vgl. auch Michael Kirschner, Türkei/Irak: Aktivitäten der Nachfolgeorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zwischen 2003 und 2004, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, März 2005, S. 7f., wonach die PKK im Nordirak Abtrünnige mit Wissen über geheime PKK-Informationen verfolge oder zur Rückkehr zwinge).

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, sich im Irak um Aufnahme zu bemühen.

7.8 Es liegen in den Akten auch keine Hinweise für etwaige verwandtschaftliche oder andere Beziehungen des Beschwerdeführers zu einem weiteren Drittland vor, in welchem er sich um Aufnahme bemühen könnte. Art. 52 Abs. 2 AsylG kann demnach keine Anwendung finden.
8. Somit ist zu prüfen, ob die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu bewilligen ist, sei es im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung (vgl. Art. 20 Abs. 3 AsylG), sei es zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG).

8.1 Da vorliegend die Möglichkeit einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei nicht auszuschliessen ist und es ihm an einer alternativen Möglichkeit der Schutzsuche fehlt, ist ihm die Einreise - welche übrigens auch unabhängig von einer Beziehungsnähe zur Schweiz gewährt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 6, wo erwogen wurde, dass die Einreise auch ohne das Bestehen einer besonderen Beziehungsnähe zur Schweiz zu bewilligen ist, sofern Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung des Asylsuchenden im Heimatstaat vorliegen und eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche fehlt) - zu bewilligen. Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mit zwei hier niedergelassenen Onkel und fünf - ebenfalls hier niedergelassenen - Cousins und einer Cousine über ein hinreichendes enges Beziehungsnetz verfügt, um eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu bejahen.

9.
9.1 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass zumindest aufgrund der derzeitigen Aktenlage von einer (weiterhin) aktuellen Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe vorrangig vor der Schweiz zu irgendeinem anderen Staat eine besondere Beziehung respektive er verfüge tatsächlich - im Sinne einer effektiven Alternative - über die Möglichkeit, in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen. Demnach hat das BFM die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt.

9.2 Folglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Da die derzeitige Aktenlage für eine abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs nicht abschliessend erstellt erscheint, ist dem Beschwerdeführer die Einreise im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung zu bewilligen.

10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.
Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beigeordnet worden ist, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Parteientschädigung im Umfang des Obsiegens zu entrichten (Art. 7 ff . des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des Aufwandes erscheint die Kostennote des Rechtsbeistands vom 12. August 2008 - worin er einen zeitlichen Aufwand von 9,2 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- beziffert - als angemessen. Die zu entschädigenden Kosten der Partei sind alsdann auf der Basis des geltend gemachten Stundenansatzes sowie unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Auslagen von Fr. 16.- und der Mehrwertsteuer von Fr. 162.-- auf Fr. 2'294.-- festzusetzen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 VGKE). Dieser Betrag ist vom BFM als Entschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht an den Beschwerdeführer zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der Anspruch auf das amtliche Honorar wird im Umfang der Parteientschädigung gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 2. Mai 2008 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'294.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffn. 2 und 3, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Muriel Beck Kadima

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109