E-3834/2018 - 2019-10-03 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3834/2018

Urteil vom 3. Oktober 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, mit letztem Wohnsitz in F._______ (Provinz G._______), verliessen eigenen Angaben zufolge ihre Heimat im (...) 2013 und begaben sich nach H._______ in den Nordirak. Am (...) 2013 hätten sie dort ein Asylgesuch gestellt. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP), welche am 7. Dezember 2015 stattfanden, gaben sie an, sie seien ungefähr neun Monate im Irak geblieben, bevor sie nach Syrien zurückgekehrt seien, um sich Pässe ausstellen zu lassen. Am (...) 2014 seien ihre Pässe ausgestellt worden und sie seien illegal in die Türkei gereist. Ungefähr eineinhalb Jahre seien sie in I._______ geblieben. Der Beschwerdeführer gab zusätzlich an, er sei im (...) 2015 für zwei bis drei Wochen nach Syrien zurückgekehrt, da seine Mutter verstorben sei. Danach sei er legal nach J._______ und von dort nach I._______ gereist. Im Oktober 2015 sei die ganze Familie nach Griechenland aufgebrochen und am 16. November 2015 in der Schweiz angekommen.

Zu seinen Gesuchsgründen gab der Beschwerdeführer an, er werde von der Regierung gesucht, weil er zur Armee gehen müsste. Es seien jeweils junge Männer von der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) beziehungsweise YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) gekommen. Diese arbeiteten mit der Regierung zusammen. Er sei darauf angesprochen worden, dass er im Nordirak gewesen sei und deswegen doch zur PDK (Demokratische Partei Kurdistans) gehöre. Er habe dies verneint.

A.b Am 29. Januar 2018 wurden die Beschwerdeführenden vertieft angehört. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, sie hätten ihre Pässe mittels Beziehungen - ihr Onkel sei der Kontakt zur Beziehungsperson gewesen - ausstellen lassen können. Sie hätten die Pässe nicht bei den Behörden ausstellen lassen können, weil ihr Ehemann gesucht worden sei. Zunächst seien jedoch die Apoci (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK respektive der YPG) zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie dazu aufgefordert, «an Kontrollposten teilzunehmen», um die Stadt zu schützen. Ihr Ehemann habe Demonstranten geholfen, deswegen sei er ins Visier der Behörden geraten. Die Leute seien immer wieder zu Hause vorbeigekommen, weshalb sich auch die Brüder ihres Mannes nicht mehr zu Hause aufgehalten hätten. Die Soldaten hätten ihr mitgeteilt, dass sie anstelle ihres Mannes mitgenommen werde, wenn er sich nicht stelle. Sie sei daraufhin zu ihrer Mutter gegangen, bis ihr Mann die Ausreise in den Nordirak organisiert gehabt habe. Als sie später nach Syrien zurückgekehrt seien, habe sie sich erneut bei ihren Eltern und ihr Mann sich bei seinen Verwandten aufgehalten. Ihr Mann sei weiterhin von den Behörden gesucht worden. Ihr Onkel habe ihr deshalb geraten, in die Türkei zu gehen.

A.c Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Anhörung im Wesentlichen an, infolge des Bürgerkriegs sei es zu Demonstrationen und Massenverhaftungen gekommen. Gegenüber (...), (...) er gearbeitet habe, habe es wiederholt Demonstrationen gegeben. Oft habe er Demonstranten (...) versteckt, als diese mit der Regierung aufeinandergetroffen seien. Da er befürchtet habe, dass die Behörden dies wüssten, habe er begonnen, in (...) zu arbeiten. Am (...) 2013 habe er einen Anruf von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, der ihm mitgeteilt habe, die Behörden seien auf der Suche nach ihm. Er habe sofort seiner Frau gesagt, er könne nicht nach Hause kommen, und habe sich auf den Weg nach K._______ gemacht. Viele, die an Demonstrationen teilgenommen hätten, hätten böse Absichten gehabt, Aufnahmen gemacht und diese an die Behörden weitergeleitet. Er wisse nicht, wer ihn bei den Behörden verraten habe, aber er sei nach dieser Aktion gesucht worden. Sie seien mit Schlagstöcken und Waffen bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten seine Familienangehörigen beschimpft und seiner Frau gesagt, er habe sich strafbar gemacht, indem er Demonstranten versteckt habe, und müsse bestraft werden. Behördenvertreter hätten manchmal (...) abgehalten, weshalb sie ihn gekannt hätten. Er gehe nicht davon aus, dass Regierungsvertreter direkt gesehen hätten, wie die Demonstranten (...) gekommen seien, ansonsten sie sofort dort aufgetaucht wären. Er habe die Leute dann auch in der Nacht heimlich zum Hinterausgang hinausgehen lassen.

Nachdem er in Kurdistan gewesen sei und die Apoci an Einfluss gewonnen hätten, hätten sie ihn und seine Brüder aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Er und seine Brüder seien von ihnen nicht in Ruhe gelassen worden.

Er sei vom Irak nur nach Syrien zurückgekehrt, weil ihm eine Bekannte versichert habe, sie könne ihm Pässe ausstellen lassen, so dass er nicht an die Behörden gelangen müsse. Auch als er nochmals wegen des Todes seiner Mutter zurückgekehrt sei, habe er sich bei dieser Bekannten gemeldet und diese habe für ihn die Ausreise organisiert.

B.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben dagegen mit Eingabe vom 2. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, der Entscheid des SEM vom 31. Mai 2018 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer und seiner Familie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel.

E.
Die Beweismittel trafen ohne Übersetzung am 7. August 2018 bei Gericht ein, weshalb die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden anschliessend eine Frist zur Einreichung der Übersetzungen ansetzte.

F.
Nachdem die Übersetzungen am 24. August 2018 bei Gericht eingegangen waren, hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 27. August 2018 gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2018 nahm die Vorinstanz zu den eingereichten Dokumenten Stellung und hielt an ihren Erwägungen fest.

H.
Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Replik vom 18. September 2018 dazu.

I.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.

Zur Begründung stellte sie fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von den syrischen Behörden gesucht werde, weil er Demonstranten ein Versteck zur Verfügung gestellt habe, sei nachgeschoben. Er habe an der Erstbefragung keine behördliche Suche nach ihm erwähnt und auch zu Protokoll gegeben, er habe keine Probleme mit den Behörden gehabt. Der Umstand, dass er ein zentrales Vorbringen erst an der Anhörung vorbringe, erwecke erste erhebliche Zweifel an dessen Wahrheitsgehalt. Sollte die geltend gemachte Unterstützung für die syrische Opposition dennoch als glaubhaft eingestuft werden, sei festzuhalten, dass keine Hinweise dafür bestünden, er sei von den syrischen Behörden als Befürworter der Opposition identifiziert worden und hätte deswegen asylrelevante Probleme zu befürchten. Denn er habe zu Protokoll gegeben, die Behörden hätten nicht gesehen, wie er den Oppositionellen geholfen habe. Die Erklärung, die Regierung habe Informanten und Spitzel, sei nicht geeignet, seine Identifizierung nachzuweisen. Auch die Angabe, sein Arbeitgeber habe ihm mitgeteilt, dass er gesucht werde, reiche dafür nicht aus, da es sich um eine nicht überprüfbare Information einer Drittperson handle. Im Übrigen seien seine Ausführungen zur Hilfe für die Demonstranten und die Identifizierung durch die Behörden substanzlos ausgefallen. Ferner habe auch die Beschwerdeführerin die Suche nach dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nachgeschoben und keine substantiierten Angaben dazu machen können.

Die weiteren von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Nachteile (finanzielle Schwierigkeiten, häufige Detonationen, Angst vor dem IS) seien auf die allgemeine Lage in Syrien zurückzuführen und nicht gezielt gegen sie gerichtet.

Was das Vorbringen betreffe, die YPG beziehungsweise die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat /kurdische Partei der Demokratischen Union) hätten den Beschwerdeführer rekrutieren wollen, sei festzuhalten, dass solche Rekrutierungsbemühungen mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten vermöchten.

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe plausible und asylrelevante Aussagen gemacht. Die BzP sei sehr kurz gewesen und der Beschwerdeführer sei bei seinen Ausführungen unterbrochen und auf die Anhörung verwiesen worden. Dies habe den Beschwerdeführer gehemmt und für Unsicherheit gesorgt. Er könne daher nichts dafür, dass er gewisse wichtige Punkte in der BzP nicht habe erwähnen können. Zudem werde bei der BzP nicht alles protokolliert. Dies ändere aber nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer nur durch Flucht der behördlichen Verfolgung, der Verhaftung und der Gewalt seitens der syrischen Regierung habe entziehen können. Die syrische Regierung übe Rache an den Angehörigen von Regimegegnern- und Kritikern aus. Eine Verhaftung des Beschwerdeführers sei zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen und auch in Zukunft nicht auszuschliessen.

Der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers sei wegen seiner Lage ein gutes Versteck für Demonstranten gewesen. Der Beschwerdeführer habe den regierungskritischen Demonstranten dieses Versteck, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz, tatsächlich zur Verfügung gestellt. Die Behörden hätten danach den Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in den Fokus genommen, weshalb sein Arbeitgeber den Betrieb habe aufgeben müssen und er (der Beschwerdeführer) habe ins Ausland flüchten müssen. Viele Teilnehmer, die zu einem späteren Zeitpunkt verhaftet worden seien, hätten unter Folter die Namen derjenigen Personen verraten, die ihnen geholfen hätten. Der Beschwerdeführer sei demnach bei den syrischen Behörden registriert, gelte als Regimegegner und müsse um sein Leben bangen.

Die kurdischen Behörden und die Regierung hätten immer eng zusammengearbeitet, Gefangene ausgetauscht und einander bei Suchen und Festnahmen unterstützt. Die Zusammenarbeit sei in der Zwischenzeit sogar verstärkt worden. Manche, die sich geweigert hätten, Militärdienst für die Kurden zu leisten, seien verhaftet und den syrischen Behörden übergeben worden. Von ihnen würde bisher jede Spur fehlen. Bei einem weiteren Verbleib in Syrien wäre der Beschwerdeführer dieser Gefahr ebenfalls ausgesetzt gewesen. Ferner könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch von den kurdischen Behörden eine Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers ausgehe, da die Gerichte und Gefängnisse ähnlich funktionierten, wie jene des syrischen Regimes.

Gesuchte Personen und Männer im wehrdienstfähigen Alter seien bei der Einreise besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen zu werden. Eine Nachfrage bei den syrischen Behörden mit Hilfe des Bruders des Beschwerdeführers und einem Anwalt habe ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer ein Suchbefehl erlassen und er in Abwesenheit verurteilt worden sei. Eine Nachfrage bei der Militärbehörde habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Der Einberufungsbefehl habe ihm nicht zugestellt werden können, weil er Syrien zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen gehabt habe.

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (Haftbefehl, Strafregisterauszug) vermöchten die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nicht umzustossen, da solche Dokumente leicht fälschbar und käuflich erwerbbar seien, weshalb ihnen kaum Beweiswert zukomme. Der Haftbefehl sei zudem erst rund dreieinhalb Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers ausgestellt worden, obwohl er eine behördliche Suche im Zeitpunkt der Ausreise geltend mache. Der Umstand, dass er die Beweismittel erst auf Beschwerdeebene und auf Nachfrage hin eingereicht habe, vermittle mangels weiterer substantiierter Angaben den Eindruck, als seien die Beweismittel eigens für das Beschwerdeverfahren unrechtmässig beschafft worden.

4.4 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Replik dagegen ein, bei der Argumentation der Vorinstanz, die fraglichen Dokumente seien leicht käuflich erwerb- und fälschbar, handle es sich um eine allgemeine Feststellung. Gegen ihn sei ein Haftbefehl erlassen worden. Die Beweismittel seien rechtmässig beschafft worden, um die behördliche Suche und Haftausschreibung zu beweisen. Es gebe keine einheitliche Praxis bei der Suche und Haftausschreibung von verfolgten und gesuchten Personen. Von einem Amt zum nächsten und von Region zu Region sei die Praxis unterschiedlich. Die syrischen Behörden liessen gesuchte Personen in ständiger Angst leben. Er und seine Familie hätten unter ständiger Anspannung gelitten. Angst sei ihr ständiger Begleiter gewesen und habe ihnen kaum mehr erlaubt, ein normales menschenwürdiges Leben zu führen.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

5.2 Zunächst ist, was die Dauer der BzP des Beschwerdeführers betrifft, festzuhalten, dass diese von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr gedauert hat und damit keineswegs besonders kurz ausgefallen ist. Dem Beschwerdeführer wurde nach den präzisierenden Fragen zu seinen Gesuchsgründen nochmals die Gelegenheit gegeben, weitere Gründe zu nennen, die gegen eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat sprächen (vgl. SEM-Akte A6/13 Ziff. 7.03). Diesbezüglich mutet es, wie auch die Vorinstanz festgestellt hat, tatsächlich seltsam an, dass der Beschwerdeführer seine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner Arbeit beziehungsweise, dass er Demonstranten geholfen habe, sich an seinem Arbeitsplatz zu verstecken, nicht zumindest kurz angesprochen hat. Der Hinweis auf die Unterbrechungen und die Anweisung, er solle sich kurz fassen, vermag dies nicht zu erklären. Die BzP ist nicht zu beanstanden.

5.3 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass die im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien erlittenen Nachteile, namentlich die allgemeine schlechte Sicherheitslage, die finanziellen Schwierigkeiten und die Angst vor dem IS keine Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen.

5.4 Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit genügen noch asylrelevant sind. Was im Beschwerdeverfahren dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. So gelingt es dem Beschwerdeführer auch in der Rechtsmittelschrift nicht darzulegen, das syrische Regime würde ihn als Oppositionellen betrachten. Selbst wenn es sich so, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, zugetragen haben sollte - dass sich Demonstranten (...), in welchem er in leitender Funktion gearbeitet habe, versteckt hätten - ergäbe sich alleine daraus noch kein regimekritisches Profil. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass nach Angaben des Beschwerdeführers an diesem Tag sehr viele Demonstranten unterwegs gewesen und diese in alle Richtungen davongerannt seien und versucht hätten, zu entkommen. Es sei ein Chaos entstanden und Einigen sei es gelungen, über die Mauer zu springen und (...) zu gelangen (SEM-Akte A33/17 F45). Dabei handelte es sich offenbar um ein erzwungenes Eindringen seitens der Demonstrationsteilnehmer, welches der Beschwerdeführer nicht aktiv gefördert hat. Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe aus politischer Überzeugung den Demonstranten ein Versteck zur Verfügung gestellt, deckt sich dies in keiner Weise mit seinen Aussagen anlässlich der Anhörung, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu beurteilen ist. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer weiter an, er habe den Inhaber (...) gefragt, ob er die Behörden einschalten wolle, was dieser verneint habe (SEM-Akte A33/17 F45). Damit hat die massgebliche Entscheidung nicht beim Beschwerdeführer gelegen, selbst wenn er dort in leitender Position gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht wahrscheinlich, dass das syrische Regime ihn für etwas verantwortlich machen sollte, das er nicht beeinflussen konnte. Ferner gab der Beschwerdeführer an, der Inhaber (...) habe gute Beziehungen zur Regierung und sei mit allen Offizieren gut klargekommen (SEM-Akte A33/17 F49 ff.). Es erscheint unter diesen Umständen auch denkbar, dass die Behörden, die laut seinem Arbeitgeber nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, ihn lediglich zum Hergang des Vorfalls haben befragen wollen. Jedenfalls kann aus den Angaben des Beschwerdeführers nicht abgeleitet werden, er sei als Regimekritiker identifiziert und registriert worden; dies insbesondere, als der Beschwerdeführer selbst nicht an Demonstrationen teilgenommen hat, er sich offenbar auch sonst nichts hat zu Schulden kommen lassen, nicht politisch tätig gewesen ist und zuvor noch
nie Probleme mit dem Regime gehabt hat (SEM-Akte A33/17 F34, 38 f.).

Das Gericht teilt im Übrigen die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente (Haftbefehl, Auszug aus dem Strafregister) nicht beweistauglich sind.

5.5 Dass der Beschwerdeführer in den Reservedienst einberufen worden ist, vermag er nicht zu belegen. Ob er persönlich tatsächlich einberufen worden ist, kann aber ohnehin offenbleiben, da eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Dies ist nach dem oben Gesagten (E. 5.3) beim Beschwerdeführer zu verneinen. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens des syrischen Regimes ist zu verneinen.

5.6 Zu den Rekrutierungsversuchen durch die PKK und dem auf den Beschwerdeführer diesbezüglich ausgeübten Druck ist festzuhalten, dass auch eine Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht zur Anerkennung als Flüchtling führt (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3). Hinzu kommt , dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. In Ermangelung eines im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, was aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.3 m.w.H.).

5.7 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde auf Asyldossiers anderer Personen und macht geltend, aus Gründen der Rechtsgleichheit sei er ebenfalls als Flüchtling aufzunehmen. Soweit ersichtlich sind jedoch die Umstände in den betreffenden Fällen, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, nicht identisch mit seinen Vorbringen.

5.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-folgungsgründe erkennbar sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz verfügen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2018 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Nachdem die Beschwerdeführenden auch zum heutigen Zeitpunkt noch vom kantonalen Sozialdienst teilunterstützt werden (vgl. act. 11 und 12), sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

AsylG:	2 3 6 7 44 105 106 108
BGG:	83
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63