Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-4860/2019


Urteil vom 3. Oktober 2019

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.


A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Roger Kuhn,
Parteien
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 13. August 2019 / N (...).


Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 17. Mai 2019 verliess und am 20. Mai 2019 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen wurde und am 28. Mai 2019 seine Personalien aufgenommen wurden,

dass er am 14. Juni 2019 zu seinen Asylgründen angehört wurde und im Wesentlichen geltend machte, seine Familie werde seit längerem von Muslimen unter Druck gesetzt, welche ihr Land haben wollten, wobei diesbezüglich ein Gerichtsverfahren hängig sei,

dass er als ältester Sohn der Familie am meisten unter Druck gesetzt werde und sich deshalb vor diesen Muslimen fürchte, insbesondere nach den Anschlägen im Frühling dieses Jahres,

dass die Vorinstanz der zugewiesenen Rechtsvertretung am 24. Juni 2019 einen Entwurf ihrer Verfügung zur Stellungnahme zustellte,

dass diesem Entwurf zu entnehmen ist, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen hätte abgewiesen werden sollen,

dass die zugewiesene Rechtsvertreterin am 25. Juni 2019 eine Stellungnahme und gleichzeitig verschiedene heimatliche Beweismittel ohne Übersetzung einreichte, wobei sie geltend machte, diese würden die Aussagen des Beschwerdeführers stützen, weshalb sie im Verfahren zu berücksichtigen seien,

dass das SEM den Beschwerdeführer am 26. Juni 2019 dem erweiterten Verfahren zuwies, da weitere Abklärungen von Nöten seien,

dass der Beschwerdeführer mit Zuweisungsentscheid vom 1. Juli 2019 dem Kanton Aargau zugewiesen wurde,

dass er am 2. Juli 2019 gegenüber der zugewiesenen Rechtsvertretung eine Einverständniserklärung betreffend Weiterleitung von Informationen über den Verfahrensstand an die im Zuweisungskanton zugelassene Rechtsberatungsstelle unterzeichnete, welche ans SEM weitergeleitet wurde und dort am 3. Juli2019 einging,

dass am 29. Juli 2019 eine ergänzende Anhörung in B._______ stattfand, wobei der Beschwerdeführer daran ohne Rechtsvertretung teilnahm und aussagte, er verfüge über keine Rechtsvertretung,

dass die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau mit Schreiben vom 30. Juli 2019 an die Vorinstanz gelangte und erklärte, sie seien tags zuvor von der (vormaligen) Rechtsvertreterin im BAZ B._______ darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Beschwerdeführer dem Kanton Aargau zugewiesen worden sei und dieser eine Anhörung in B._______ ohne Rechtsvertretung gehabt habe,

dass man sich erkundigen wolle, weshalb die Rechtsberatungsstelle vom SEM nicht vorgängig über die Anhörung informiert worden sei, zumal die vormalige Rechtsvertreterin ihr Mandat niedergelegt habe,

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 13. August 2019 - dem Beschwerdeführer eröffnet am 21. August 2019 - ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete,

dass der vorinstanzliche Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers begründet wurde,

dass das SEM die Anfrage der Rechtsberatungsstelle Aargau mit Schreiben vom 22. August 2019 dahingehend beantwortete, der Anhörungstermin sei dieser nicht mitgeteilt worden, da das SEM von keinem Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Rechtsberatungsstelle Aargau gewusst habe und ihm auch keine Vollmacht vorgelegen sei, wobei der Beschwerdeführer ausserdem angegeben habe, keine Rechtsvertretung zu haben,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragte, die Verfügung vom 13. August 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei eine Frist zur Beschwerdeergänzung in materieller Hinsicht einzuräumen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses,

dass die Beschwerde im Wesentlichen damit begründet wurde, gemäss Art. 52g Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) teile das SEM der Rechtsberatungsstelle unter anderem Termine der entscheidrelevanten Schritte im erstinstanzlichen Verfahren mit, wenn die asylsuchende Person damit einverstanden sei,

dass dem SEM die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Einverständniserklärung vorgelegen habe, es der Rechtsberatungsstelle den Termin über die ergänzende Anhörung dennoch nicht mitgeteilt habe,

dass es ferner die Anfrage der Rechtsberatungsstelle vom 30. Juli 2019 erst über drei Wochen später und fast zehn Tage nach Ergehen des negativen Asylentscheides beantwortet habe, wobei darin eine Vollmacht verlangt werde, welche gemäss der genannten Bestimmung der AsylV 1 gar nicht nötig sei,

dass es der Rechtsberatungsstelle ohne Kenntnis über die Zuweisung in den Kanton oder die anstehende ergänzende Anhörung nicht möglich gewesen sei, den Beschwerdeführer zu beraten oder an die Anhörung zu begleiten,

dass ferner gemäss Ausschreibung zur Zulassung zur Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren vom 16. Juli 2018 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle des Kantons Aargau keine Italienischkenntnisse vorausgesetzt seien, weshalb das SEM eine deutschsprachige Verfügung zu erlassen habe,

dass das Vorgehen der Vorinstanz einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellen würde, weshalb beantragt werde, die Verfügung vom 13. August 2019 sei aufzuheben, das Protokoll der ergänzenden Anhörung sei aus den Akten zu weisen und es sei eine erneute ergänzende Anhörung anzusetzen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde am 25. September 2019 bestätigte,

dass mit Eingabe vom 26. September 2019 eine Fürsorgebestätigung des zuständigen Kantons vom 23. September 2019 eingereicht wurde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gelten (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG),

dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 988),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, wobei eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere angezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264),

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden kann, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint, sie dies aber nicht muss (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1),

dass mit der Beschwerde primär die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz beantragt wurde, da aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung über keinen Rechtsvertreter verfügt habe,

dass gemäss Art. 52g Abs. 1 AsylV1 die zugewiesene, nicht mehr zuständige Rechtsvertretung mit dem Einverständnis der asylsuchenden Person die im Zuweisungskanton zugelassene Rechtsberatungsstelle umgehend über den bisherigen Verfahrensstand informiert und das SEM der Rechtsberatungsstelle mit Einverständnis der asylsuchenden Person die Termine der entscheidrelevanten Schritte im erstinstanzlichen Verfahren sowie den erstinstanzlichen Asylentscheid mitteilt,

dass es sich bei einer zusätzlichen Anhörung zu den Asylgründen um einen entscheidrelevanten Schritt handelt (Art. 52h AsylV1),

dass vorliegend gemäss Akten die Information über den bisherigen Verfahrensstand durch die zugewiesene Rechtsvertreterin an die Rechtsberatungsstelle im Zuweisungskanton unterblieben ist,

dass dies grundsätzlich nicht der Vorinstanz anzulasten ist,

dass diese jedoch gemäss Art. 52g Abs. 1 zweiter Satz AsylV1, der Rechtsberatungsstelle Termine der entscheidrelevanten Schritte mitteilt, wenn das Einverständnis der asylsuchenden Person vorliegt,

dass diesbezüglich auch auf den Kommentar zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) des SEM vom Mai 2018 zu verweisen ist,

dass es dort zu Artikel 52g AsylV1 heisst, sofern die asylsuchende Person einverstanden ist, werden auch künftige Termine für entscheidrelevante Verfahrensschritte sowie der erstinstanzliche Asylentscheid der zuständigen Rechtsberatungsstelle durch das SEM bekanntgegeben,

dass dies wichtig sei, da das eigentliche Mandatsverhältnis zwischen der asylsuchenden Person und der zuständigen Rechtsberatungsstelle erst durch die Kontaktaufnahme bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren entstehen solle,

dass ohne das Einverständnis der asylsuchenden Person die Termine sowie der erstinstanzliche Asylentscheid lediglich der asylsuchenden Person selbst, aber nicht der Rechtsberatungsstelle mitgeteilt werde,

dass sich der Beschwerdeführer mit der Weitergabe von Informationen einverstanden erklärte, indem er am 2. Juli 2019 eine Einverständniserklärung unterzeichnete, mit welcher sowohl die zugewiesene Rechtsvertreterin als auch das SEM ermächtigt wird, die entsprechenden Informationen an die Rechtsberatungsstelle des Kantons Aargau weiterzuleiten (vgl. letzter Abschnitt der Einverständniserklärung vom 2. Juli 2019),

dass sich diese Einverständniserklärung bei den vorinstanzlichen Akten befindet und mit einem Eingangsstempel vom 3. Juli 2019 versehen ist,

dass es dem SEM somit durchaus möglich gewesen wäre, die Rechtsberatungsstelle des Kantons Aargau rechtzeitig über die ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers zu informieren, und es dazu gemäss oben genannten Gesetzesartikeln auch gehalten gewesen wäre,

dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben mag, es jedoch erstaunt, dass anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 29. Juli 2019 nicht näher auf das Fehlen eines Rechtsvertreters eingegangen beziehungsweise nicht beim Beschwerdeführer nachgefragt wurde, ob er tatsächlich auf die Rechtsvertretung verzichten wolle,

dass mangels einer solchen Erklärung des Beschwerdeführers und aufgrund des Vorliegens der von ihm unterzeichneten Einverständniserklärung davon auszugehen ist, dass er nicht auf die Rechtsvertretung verzichten wollte,

dass somit ein Verfahrensfehler seitens des SEM vorliegt, welcher dazu führt, dass dem Anhörungsprotokoll vom 29. Juli 2019 keine Verwertbarkeit zukommt, weshalb dieses - in Gutheissung des entsprechenden Antrags - aus dem Recht zu weisen ist,

dass das SEM damit den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft erhoben hat, wobei eine Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend ausgeschlossen ist, und die Vorinstanz anzuweisen ist, die ergänzende Anhörung erneut durchzuführen, unter Einhaltung der Verfahrensregeln,

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz auf die Anfrage der Rechtsberatungsstelle vom 30. Juli 2019 erst am 22. August 2019 geantwortet hat, und in der Zwischenzeit die Verfügung erliess, welche der Rechtsberatungsstelle wiederum nicht zugestellt wurde,

dass die Ausführungen im Schreiben des SEM vom 22. August 2019 ferner nicht korrekt sind und es bei Vorliegen einer Einverständniserklärung für die Information über entscheidrelevante Verfahrensschritte sowie den Asylentscheid keiner Vollmacht bedarf,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde,

dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Behandlung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen ist,

dass der Antrag des Beschwerdeführers um Erlassen einer deutschsprachigen Verfügung durch das SEM, da für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle des Kantons Aargau keine Italienischkenntnisse vorausgesetzt würden, mit folgender Begründung abzuweisen ist,

dass gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache eröffnet werden, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist, das SEM aber gemäss Abs. 3 Bst. c desselben Artikels davon abweichen kann, wenn die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird, was vorliegend der Fall ist,

dass ferner die Begründung, für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsberatungsstelle des Kantons Aargau seien keine Italienischkenntnisse vorausgesetzt, fehlgeht, zumal Italienisch eine offizielle Amtssprache ist,

dass in Bezug auf das von der Rechtsberatungsstelle zitierte Dokument «Zulassung zur Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren (Art. 102l nAsylG)» des SEM festzuhalten ist, dass gemäss diesem Dokument neben «sehr guten Kenntnissen der in der nachfolgenden Tabelle in der Spalte 'Sprachliche Anforderungen an Rechtsvertretung' angeführten Sprache» (vorliegend Deutsch) auch «gute aktive Kenntnisse mindestens einer weiteren Amtssprache sowie des Englischen» von den Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle erwartet werden,

dass es sodann in der Verantwortung der Rechtsberatungsstelle liegt, dass deren Mitarbeitende alle Amtssprachen gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG abdecken,

dass auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos wird,

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, weshalb auch das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren gegenstandslos wird,

dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, auf die Nachforderung einer solchen aber verzichtet werden kann, nachdem sich der Aufwand im vorliegenden Fall zuverlässig abschätzen lässt,

dass gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) dem Beschwerdeführer pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen und MwSt) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen sind.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Aglaja Schinzel


Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-4860/2019
Datum : 03. Oktober 2019
Publiziert : 11. Oktober 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. August 2019


Gesetzesregister
AsylG: 2 
AsylG Art. 2 Asyl SR 142.31 Asylgesetz
1    Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
2    Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.
3 
AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff SR 142.31 Asylgesetz
1    Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
2    Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
3    Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 1 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 2
4    Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. 3
6 
AsylG Art. 6 Verfahrensgrundsätze - Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 2 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 3 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 4 , soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 142.31 Asylgesetz
7 
AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft SR 142.31 Asylgesetz
1    Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
2    Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
3    Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.
16 
AsylG Art. 16 Verfahrenssprache SR 142.31 Asylgesetz
1    Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden. 1
2    Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. 2
3    Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
a  die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
b  dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
c  die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird. 3
105 
AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 Beschwerde geführt werden. SR 142.31 Asylgesetz
106 
AsylG Art. 106 Beschwerdegründe SR 142.31 Asylgesetz
1    Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
a  Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
b  unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
2    Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.
108 
AsylG Art. 108 Beschwerdefristen SR 142.31 Asylgesetz
1    Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
2    Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
3    Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 aAbsatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
4    Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
5    Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
6    In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
7    Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG 2 verbessert werden.
109 
AsylG Art. 109 Behandlungsfristen SR 142.31 Asylgesetz
1    Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
2    Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31 aAbsatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
3    Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6 aAbsatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
4    Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
5    Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
6    In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
7    Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66 aoder 66 a bisStGB 2 oder Artikel 49 aoder 49 a bisMStG 3 ausgesprochen wurde.
111 
AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter: SR 142.31 Asylgesetz
a  Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
b  Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
c  Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
e  mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.
111a
AsylG Art. 111a Verfahren und Entscheid SR 142.31 Asylgesetz
1    Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten. 2
2    Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.
AsylV 1: 52g
AsylV-1 Art. 52g Information über den Verfahrensstand, die Termine und den Asylentscheid SR 142.311 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen - Asylverordnung 1
1    Ist die zugewiesene Rechtsvertretung im Zentrum des Bundes oder am Flughafen nicht mehr zuständig, informiert sie mit dem Einverständnis der asylsuchenden Person die im Zuweisungskanton zugelassene Rechtsberatungsstelle umgehend über den bisherigen Verfahrensstand. Das SEM teilt der Rechtsberatungsstelle mit Einverständnis der asylsuchenden Person Folgendes mit:
a  die Termine der entscheidrelevanten Schritte im erstinstanzlichen Verfahren;
b  den erstinstanzlichen Asylentscheid.
2    Fehlt das Einverständnis nach Absatz 1, kann die zuständige Rechtsberatungsstelle auf ihre Tätigkeit verzichten, wenn die asylsuchende Person die Termine für die entscheidrelevanten Schritte im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig nach deren Bekanntgabe durch das SEM der Rechtsberatungsstelle zur Kenntnis bringt.
BGG: 83
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  die Aufnahme in die Warteliste,
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
VGG: 31 
VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
33 
VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
1  die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 2 ,
2  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 3 ,
3  die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 5 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
4  das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG 7 ,
4bis  5. 9
5  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 10 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
6  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 12 ,
7  die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 14 ,
8  die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 16 ;
a  des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b  des Bundesrates betreffend:
c  des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis  des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cquater  c quinquies. 20 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
cter  der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
d  der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e  der Anstalten und Betriebe des Bundes;
f  der eidgenössischen Kommissionen;
g  der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
h  der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i  kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
37
VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG 1 , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGKE: 7 
VGKE Art. 7 Grundsatz SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
2    Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
3    Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
4    Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
5    Artikel 6 aist sinngemäss anwendbar. 1
9 
VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
1    Die Kosten der Vertretung umfassen:
a  das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
b  die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
c  die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
2    Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.
13
VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt: SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
a  die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
b  der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.
VwVG: 5 
VwVG Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen - B. Begriffe I. Verfügungen SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a  Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b  Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c  Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2    Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 1
3    Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
12 
VwVG Art. 12 D. Feststellung des Sachverhaltes / I. Grundsatz - D. Feststellung des Sachverhaltes I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Urkunden;
b  Auskünfte der Parteien;
c  Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
d  Augenschein;
e  Gutachten von Sachverständigen.
33a 
VwVG Art. 33a . Verfahrenssprache - H bis. Verfahrenssprache SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
2    Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
48 
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
52 
VwVG Art. 52 G. Beschwerdeschrift / II. Inhalt und Form - II. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2    Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3    Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
61 
VwVG Art. 61 J. Beschwerdeentscheid / I. Inhalt und Form - J. Beschwerdeentscheid I. Inhalt und Form SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
2    Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
3    Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
64
VwVG Art. 64 J. Beschwerdeentscheid / IV. Parteientschädigung - IV. Parteientschädigung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. 1 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 3 . 4
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • bundesverwaltungsgericht • aargau • termin • amtssprache • sachverhalt • druck • unentgeltliche rechtspflege • kenntnis • kostenvorschuss • sprache • frist • sri lanka • beweismittel • familie • asylverfahren • tag • entscheid • bewilligung oder genehmigung • kommunikation
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BVGE
2014/26
BVGer
D-4860/2019
EMARK
2004/38