B-7196/2015 - 2017-10-03 - protection des marques, du design et des variétés végétales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7196/2015

Urteil vom 3. Oktober 2017

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

Davidoff & Cie SA,

Rue de Rive 2, 1200 Genève,

Parteien vertreten durch lic. iur. Benedikt Schmidt, Rechtsanwalt, Meisser & Partners AG,

Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markengesuch Nr. 64856/2014 MAGENTA.

Sachverhalt:

A.
Mit dem Markeneintragungsgesuch Nr. 64856/2014, Hinterlegungsdatum 16. Dezember 2014, ersuchte die Beschwerdeführerin Schutz für die Wortmarke "Magenta" für die folgenden Waren:

Klasse 34:Tabac, brut ou manufacturé; produits de tabac; succédanés du tabac, à usage non médicinal et non curatif; cigarettes; cigarettes électroniques; liquides pour cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers; allumettes.

B.
Mit Beanstandung vom 6. März 2015 teilte die Vorinstanz mit, dass dem Gesuch nur teilweise entsprochen werden könne. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass das Wort Magenta von den relevanten Verkehrskreisen als Farbbezeichnung aufgefasst würde. Da die Waren produits de tabac; cigarettes; cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers, liquide pour cigarettes électroniques; allumettes, in einer grossen Farbenvielfalt angeboten würden, stelle die Farbe ein wesentliches Kaufkriterium dar, sodass die Abnehmer im Zusammenhang mit diesen Waren lediglich einen beschreibenden Hinweis auf deren Farben erkennen werden. Zigaretten würden zwar gemäss Vorinstanz klassischerweise nicht farbig sondern am häufigsten in weiss mit einer braunen Markierung des Filters angeboten, es liege aber dennoch nahe, dass bei farbigen Zigaretten die Farbe ebenfalls ein wesentliches Kaufkriterium darstelle. Das Zeichen beschreibe daher für die genannten Waren direkt die Ausgestaltung der beanspruchten Waren und gehöre somit zum Gemeingut, weshalb ihm der Markenschutz zu verweigern sei.

Für die folgenden Waren erachtete die Vorinstanz das Zeichen für unproblematisch und liess den Markenschutz zu: tabac, brut ou manufacturé; succédanés du tabac, à usage non médicinal et non curatif.

C.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 erwiderte die Beschwerdeführerin, dass Magenta als Farbe und nicht als Farbbezeichnung wahrgenommen würde. Ausserdem sei Magenta für die beanspruchten Waren weder eine wesensbedingte oder wesensbestimmende Angabe, noch eine Sach- oder Eigenschaftsbezeichnung. Insbesondere dem Argument, Magenta entspräche einem Kaufkriterium für die genannten Waren, wie das die Vorinstanz behaupte, könne nicht gefolgt werden. So weise die Vorinstanz sogar selber darauf hin, dass Zigaretten üblicherweise nicht farbig sind, weshalb die Farbe auch kein Kaufkriterium bilden könne. Vielmehr würde sich ein Abnehmer am Preis, Geschmack/Aroma, Filter/kein Filter, Format/Form und insbesondere am Nikotingehalt von Zigaretten orientieren. Es bestünde weiter eine langjährige Rechtsprechung, wonach Farbbezeichnungen im Zusammenhang mit Waren der Klasse 34 als eintragungsfähig beurteilt würden.

Die Beschwerdeführerin ruft basierend auf genannter Rechtsprechung das Gleichbehandlungsgebot an und führt zahlreiche Beispiele an, in welchen Waren der Klasse 34 mit Farbbezeichnungen zum Markenschutz zugelassen wurden. Ultimativ sei das Zeichen Magenta als Grenzfall zu behandeln und daher aufgrund der entsprechenden Rechtsprechung, wonach Zweifelsfälle einzutragen sind, zum Markenschutz zuzulassen.

D.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Einschätzung fest und erläuterte ausführlich die Farbenvielfalt des Produktesegments der einzelnen beanstandeten Waren und legte entsprechende Fundstellen aus dem Internet als Beweismittel bei. Zudem verneint die Vorinstanz das Argument, dass vorliegend das Gleichbehandlungsgebot zum Tragen kommen müsse, da die von der Beschwerdeführerin angeführten Marken entweder älter als acht Jahre, und darum nicht mehr repräsentativ, oder mit dem strittigen Zeichen nicht vergleichbar seien.

E.
Die Beschwerdeführerin verzichtete in ihrem Schreiben vom 4. August 2015 auf eine letzte, ihr offerierte Stellungnahme und erbat die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Eine solche erliess die Vorinstanz mit Datum 7. Oktober 2015.

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die genannte vorinstanzliche Verfügung im Umfang der vorinstanzlichen Ablehnung des Markenschutzes aufzuheben und alle Waren gemäss Eintragungsgesuch zum Schutz unter der Marke "Magenta" zuzulassen. Als Begründung führt die Beschwerdeführerin an, dass das Wort Magenta mehrdeutig sei und im Segment Raucherwaren eine konstante Praxis für die Eintragung von Wortmarken, die Farben enthalten, bestehe. Die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich insbesondere auf den ähnlich gelagerten Bundesgerichtsentscheid BGE 103 Ib 268, E. 3 "Red & White". Weiter könne das Wort Magenta nicht als Beschaffenheitsangabe angesehen werden, weil im betroffenen Marktsegment eine Farbenvielfalt herrsche. Selbst wenn eine Gedankenverbindung zwischen der Bezeichnung Magenta und der äusseren Aufmachung der Waren bestünde, könne diese das Wort Magenta noch nicht zur Sachbezeichnung machen. Weiter sei zu beachten, dass sich die Abnehmer von Raucherwaren gewohnt seien, dass Farben als Produkt- oder Produktlinien und damit kennzeichenmässig verwendet würden. Entsprechend würde bei Farbangaben viel weniger an die Beschaffenheit der Waren oder deren Verpackung gedacht, als an die Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion.

Die Beschwerdeführerin äussert sich zudem einlässlich zur Thematik des Gleichbehandlungsgrundsatzes und führt mehrere eingetragene Marken mit vergleichbaren Zeichen und Waren an.

G.
Nach dreimalig erstreckter Frist äusserte sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2016 zu der Beschwerde. Sie hält an ihrer Verfügung fest, das Zeichen Magenta für die Waren produits de tabac; cigarettes; cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers, liquide pour cigarettes électroniques; allumettes, nicht zum Markenschutz zuzulassen. Ergänzend führt die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeführerin eigentlich nur auf den Zusammenhang zwischen Farbe und cigarettes, cigarettes électroniques, allumettes eingegangen sei, aber kaum Argumente anführe, wieso die anderen beanspruchten Waren nicht beschreibend sein sollen. Die Vorinstanz erläutert detailliert und im Einzelnen, wieso für die von der Beschwerdeführerin beanspruchten Waren die Farbe ein entscheidendes Kaufkriterium und das Zeichen Magenta daher nicht schutzfähig sei. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass es keine Gewöhnung von Farbbezeichnungen von Produktelinien bei Raucherwaren gäbe. Aufgrund einzelner Hinweise der Beschwerdeführerin könne nicht auf eine solche Üblichkeit geschlossen werden. Die Vorinstanz verneint zudem mit detaillierten Ausführungen, dass das Gleichbehandlungsgebot anzuwenden sei, da die von der Beschwerdeführerin angeführten anderen Marken nicht vergleichbar seien.

H.
Mit der Stellungnahme vom 13. Juli 2016 erwidert die Beschwerdeführerin ihre Ansicht zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin betont abermals, dass sie nicht Schutz für eine Farbmarke ersuche, sondern das Wort Magenta als Marke eintragen möchte und die Farbe weiterhin von allen Marktteilnehmern gebraucht werden könne. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass es zwar durchaus gewisse verschiedenfarbige Angebote im Segment der Raucherwaren gäbe, die Rechtsprechung aber dennoch davon ausgehe, dass Farben für Raucherwaren nicht beschreibend seien. Die Beschwerdeführerin nimmt sodann im Einzelnen detailliert zu den verschiedenen beanspruchten Warenkategorien Stellung und legt dar, wieso die Farbe kein Kaufkriterium darstelle. Die Beschwerdeführerin weist abermals auf die konstante Gerichtspraxis, Farbbezeichnungen für Tabakwaren als unterscheidungskräftige Zeichen zuzulassen und erläutert die einschlägigen Urteile dazu.

I.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 ergänzt die Vorinstanz ihre Vernehmlassung um die Aussage, dass die Gewöhnung von Abnehmern von Raucherwaren an Farbbezeichnungen nur insofern bestehe, als solche Farbbezeichnungen mit eigentlichen Marken zusammen verwendet werden. Eine Farbbezeichnung in Alleinstellung sei hingegen als Produktbezeichnung im Segment Raucherwaren nicht üblich. Die Vorinstanz wiederholt zudem ihren Standpunkt, dass die Farbe bei Raucherwaren durchaus ein Kaufkriterium darstelle und daher beschreibend sei und entsprechende Bezeichnungen nicht als Marke dienen können.

J.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

K.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien und eingereichten Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , Art. 32 und Art. 33 Bst. e des Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an Ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 3 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.3 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Marken sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 MSchG unter anderem Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, durchgesetzt haben.

2.2 Der Begriff Zeichen des Gemeinguts in Art. 2 Bst. a MSchG ist ein Sammelbegriff für Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben, geografische Herkunftsangaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (BGE 118 II 181 E. 3 "Duro"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.1 "A-Z", mit Hinweisen; Matthias Städeli / Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, 2017, Art. 2 MSchG Rz. 34ff.).

2.3 Zum Gemeingut gehören gemäss Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Zeichen die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder die Herstellungszeit der Waren angeben, auf die sie sich beziehen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss von den angesprochenen Abnehmerkreisen dieser Waren und Dienstleistungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkannt werden können (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 [akustische Marke] mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller", BGE 129 III 514 E. 4.1 "Lego" und BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon").

2.4 Nach Rechtsprechung und Literatur gehören zu den nicht schutzfähigen Angaben auch Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung, wenn sie Elemente aufnehmen, die bei diesen Waren allgemein üblich sind oder damit auf verwendungsmässige Vorteile hingewiesen wird (BGE 116 II 609 E. 2b "Fiorettino", mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2514/2008 vom 15 Mai 2009 E. 3.2 "Magnum", mit Hinweisen und Beispielen; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 313f.; Matthias Städeli / Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, 2017, Art. 2 MSchG Rz. 91ff.). Unbestimmte Bezeichnungen, namentlich Farbangaben, sind schutzfähig, büssen den Schutz jedoch ganz oder teilweise ein, wenn sie mit einem beschreibenden Sinngehalt verstanden werden, am betreffenden Markt oft vorkommen oder anpreisend wirken (David Aschmann, in: Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 2 lit. a Rz. 173; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 314).

2.5 Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4C.439/2006 vom 4. April 2007 E. 5..1 "Eurojobs", mit Verweis auf BGE 108 II 487 E. 3 "Vantage", BGE 104 ib 65 E. 2 "Oister Foam", BGE 103 II 339 E. 4c "More"; Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.1 "Discovery Travel & Adventure Channel" in; sic! 2004, 400; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2011 vom 13. März 2013 E. 3.4ff. "Black Label").

2.6 Marken sind im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 864ff.). Das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters bilden die im Einzelfall beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nämlich ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen in Beziehung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 "Firemaster" in: sic! 2005, 278).

3.

3.1
Das Zeichen "Magenta" wird für Tabakwaren und damit im Zusammenhang stehende Produkte beansprucht. Solcherlei Produkte richten sich an über 16 jährige Konsumenten und Konsumentinnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6831/2011 vom 16. November 2012 E. 3.2 "Wilson") sowie an Fachhändler (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2011 vom 13. März 2013 E. 3.1 "Black Label").

3.2 Bei der Wortmarke "Magenta" handelt es sich um eine Farbangabe. Nach duden.de (abgerufen am 23. August 2017) sowie dem Langenscheidt eWörterbuch Italienisch-Deutsch 4.0 beschreibt es die Farbe Anilinrot, ein helles, bläuliches rot. Das Wort ist sowohl in der deutschen wie auch in der italienischen Sprache gebräuchlich. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Magenta von den relevanten Verkehrskreisen auch als Farbbezeichnung wahrgenommen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, wird Magenta als Fantasiewort ohne weitere Bedeutung aufgefasst.

4.

4.1 Die Vorinstanz vertritt die Meinung, dass das Zeichen "Magenta" für die strittigen Waren als Gemeingut betrachtet werden muss. Dies mit der Begründung, dass die relevanten Waren in dieser Farbe verkauft werden könnten und die relevanten Verkehrskreise durch die Bezeichnung Magenta auf diese Eigenschaft hingewiesen würde, was ihren Kaufentscheid mitbeeinflusse. Eine Bezeichnung eines solchen Kaufkriteriums könne nicht als Marke dienen sondern stehe als beschreibende Angabe im Gemeingut.

4.2 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGE 103b 268 "Red & White" ausgiebig dazu geäussert, unter welchen Umständen ein Zeichen als beschreibend für die Waren selbst oder für deren äussere Aufmachung bzw. Verpackung zu gelten hat. Dies sei der Fall, wenn das strittige Zeichen ein für die gegebene Warenart charakteristisches gemeinfreies Ausstattungsmerkmal darstelle (BGE 103 Ib 268 E. 3a "Red & White"). Als Beispiele führt das Bundesgericht das Zeichen "3 x 3 pocket" für Schokolade an, da Schokolade oft in dieser Anordnung angeboten würde oder das Zeichen "Goldband" für Tabakwaren, da diese häufig eine goldene Banderole aufwiesen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 1967 zitiert in BGE 103 Ib 268 E. 3a "Red & White"). Bezüglich der möglichen äusseren Gestaltung hielt das Bundesgericht im selben Entscheid fest, dass ein Zeichen in der Regel dem Gemeingut zugeordnet wird, wenn das Zeichen auf die Art oder Form der Verpackung selber Bezug nähme, nicht jedoch, wenn es um graphische oder farbliche Gestaltungen gehe, da es dafür unzählige Möglichkeiten gäbe (BGE 103 Ib 268 E. 3a "Red & White"). Diese Ansicht bestätigte das Bundesgericht im Entscheid BGE 106 II 245 E. 2d "Rotring", in welchem das Zeichen "Rotring" Schutz erhielt, obschon an Werkzeugen ein roter Ring angebracht werden könnte; sowie im Entscheid BGE 116 II 609 E. 2 "Fioretto", in welchem die Bezeichnung Fioretto für u.a. Confiseriewaren, Schokolade und Pralinen als nicht dem Gemeingut zugehörend beurteilt wurde, da Blumenformen nicht charakteristisch für diese Warenart seien sondern für eine Vielzahl von Waren verwendet würden.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht folgt dieser Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2514/2008 vom 25. Mai 2009 E. 4.5 und E. 4.6 "MAGNUM [fig.]", B-5168/2011 E. 3.4.3 "Black Label" sowie B-2642/2012 vom 7. Mai 2013 E. 6.1 "Lotus [fig.]/Lotusman [fig.]"). Die von der Vorinstanz geltend gemachte "Beeinflussung des Kaufentscheids" als Kriterium zur Unterscheidung, ob ein Zeichen dem Gemeingut angehört oder nicht, kann somit nicht von Relevanz sein. Insofern die Vorinstanz den Ausdruck der "Beeinflussung des Kaufentscheids" i.S. des Kriteriums des anpreisenden Charakters eines Zeichens versteht (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.2 "we make ideas work"), kann festgehalten werden, dass im vorliegenden Zeichen "Magenta" keine solche anpreisende Eigenschaft ersichtlich ist. Vielmehr ist vorliegend zu prüfen, ob das Zeichen "Magenta" die Art oder Form der Verpackung von produits de tabac; cigarettes; cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers, liquide pour cigarettes électroniques; allumettes oder charakteristische Merkmale ebendieser Ware selber bezeichnet.

4.4 Bezüglich eines möglichen beschreibenden Charakters der Verpackung von Waren hat das Bundesgericht die Marke "Red & White" für Zigaretten nicht beanstandet, selbst wenn die Verpackung in rot und weiss gehalten wäre (BGE 103 Ib 268 E. 3b "Red & White"). Nichts anderes kann vorliegend der Fall sein. Selbst wenn die Verpackungen der beanspruchten Waren magentafarben wären, könnte dies markenrechtlich nicht beanstandet werden. Die von der Vorinstanz festgestellte Farbenvielfalt der strittigen Produkte deutet denn auch auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, eine Verpackung zu gestalten. Dies spricht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gerade gegen die Auffassung, "Magenta" sei eine Wortmarke, die auf ein Gestaltungsmerkmal hinweist und daher Gemeingutcharakter habe.

4.5 Betreffend die Ausstattungsmerkmale der beanspruchten Waren selbst ist festzuhalten, dass diese dann i.d.R. als Gemeingut gelten, wenn sie für die entsprechende Warenkategorie charakteristisch sind (BGE 116 II 609 E. 2c "Fioretto" mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 1967 "Goldband" in PMMBl 1967 I 37). Dass die Gestaltung von Waren in einer bestimmten Farbe möglich wäre, ist für sich alleine noch keine Beschaffenheitsangabe, welche ebendiese zum Gemeingut machte (BGE 103 Ib 268 E. 2a "Red & White"). Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, existiert unter den beanspruchten Waren eine beträchtliche Vielfalt an Farbgebung, wobei allerdings für Zigaretten die Farbgebung weisses Papier und beiger Filter sowie für Zündhölzer roter Kopf und holzfarbener Stil als charakteristisch angesehen werden können. Die Farbe Magenta ist indes nicht mehr als andere Farben vertreten und kann daher nicht als charakteristisch oder anderswie von besonderer Bedeutung angesehen werden (ebensowenig wie etwa die Farbe schwarz für die gleichen Waren, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2011 vom 13. März 2013 E. 3.4 "Black Label").

Diesbezüglich ist, einhergehend mit der Argumentation der Beschwerdeführerin, herauszustreichen, dass vorliegend die Beurteilung einer Wortmarke mit Farbbezeichnung vorgenommen wird. Eine eigentliche Farbmarke unterläge hingegen einer Beurteilung nach anderen, unter Umständen auch strengeren, Kriterien (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5183/2015 vom 6. Juni 2017 E. 3.2. "Pantone 677 édition 2010").

Die Farbbezeichnung Magenta ist nach dem Gesagten für die beanspruchten Waren nicht beschreibend und somit nicht dem Gemeingut zugehörig.

4.6 Es ist weiter nicht ersichtlich, dass die Farbbezeichnung Magenta eine bestimmte Bedeutung besässe, welche es den Konkurrenten der Beschwerdeführerin erlauben müsste, auf die Farbbezeichnung zurückgreifen zu können (vgl. BVGE 2007/22 vom 21. Februar 2007 E. 7.3 "Blau/Silber [Farbmarke]"). Ein solches Freihaltebedürfnis kann daher ebenfalls nicht festgestellt werden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Oktober 2015 ist aufzuheben soweit sie die Markeneintragung ablehnt und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Marke "Magenta" aus dem Markengesuch Nr. 64856/2014 auch für die Waren produits de tabac; cigarettes; cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers, liquide pour cigarettes électroniques; allumettes der Klasse 34 Schutz zu gewähren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

6.2 Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinsanz handelt als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31). Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühren erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dabei erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 7. Oktober 2015 wird aufgehoben, soweit sie das Markeneintragungsgesuch Nr. 64856/2014 zurückweist.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Marke "Magenta" aus dem Markeneintragungsgesuch Nr. 64856/2014 für die Waren produits de tabac; cigarettes; cigarettes électroniques; articles pour fumeurs, briquets pour cigarettes; cendriers, liquide pour cigarettes électroniques; allumettes der Klasse 34 zur Eintragung im Markenregister zuzulassen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 64856/2014 "Magenta"; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Lukas Abegg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. Oktober 2017

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.