D-5464/2013 - 2013-10-03 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2013 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5464/2013/wif

Urteil vom 3. Oktober 2013

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

alle Nigeria,

alle vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, BUCOFRAS, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. September 2013 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, am 14. April 2011 als schwangere Frau zusammen mit ihrem Ehemann in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, auf welches das BFM nicht eintrat und die Beschwerdeführerin und ihr in der Schweiz geborenes Kind nach Italien wegwies, da sie vor ihrer Reise in die Schweiz gestützt auf einen Treffer der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac in diesem Land ein Asylgesuch eingereicht hatte, wobei ein Ersuchen um Rückübernahme an die italienischen Behörden betreffend Beschwerdeführerin unbeantwortet blieb,

dass die italienischen Behörden das BFM indessen darüber informierten, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden, weshalb in seinem Fall das bilaterale Rückübernahmeabkommen und nicht die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) zur Anwendung gelange,

dass die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2011 mit ihrem Kind von D._______ nach E._______ weggewiesen wurde und acht Tage später - am 21. Oktober 2011 - erneut in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte,

dass ihr am 17. November 2011 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien gewährt wurde,

dass die italienischen Behörden am 5. Dezember 2011 um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ersucht wurden, indessen innerhalb der festgelegten Frist wiederum keine Stellungnahme erfolgte, worauf das BFM am 26. Dezember 2011 auf das zweite Asylgesuch wieder nicht eintrat und die Beschwerdeführerin und ihr Kind nach Italien wegwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Januar 2012 die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Dezember 2011 abwies, indessen anordnete, die zuständigen kantonalen Behörden hätten den Vollzug der Beschwerdeführerin und ihres Kindes mit demjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters zu koordinieren,

dass am 14. Januar 2013 das zweite Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren wurde,

dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 16. April 2013 dem BFM mitteilten, die Beschwerdeführerin sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden, weshalb für die Rückübernahme nicht mehr die für die Dublin-Verfahren zuständigen italienischen Behörden zuständig seien,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. April 2013 seine Verfügung vom 26. Dezember 2011 aufhob und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren wieder aufnahm,

dass das BFM am 28. Mai 2013 gestützt auf die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer zwei Kinder ersuchte,

dass sich die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. Juni 2013 bereit erklärten, die Beschwerdeführerin und ihre zwei Kinder wieder aufzunehmen,

dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 24. Juni 2013 auch einverstanden waren damit, den Ehemann der Beschwerdeführerin wieder aufzunehmen,

dass die Beschwerdeführerin am 20. August 2013 vom BFM angehört wurde und dabei geltend machte, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann F._______ im Oktober 2008 verlassen, sei illegal über den Seeweg nach G._______ gereist, wo sie daktyloskopiert worden seien, sie hätten am 1. Januar 2009 in I._______ ein Asylgesuch gestellt, seien während acht Monaten in einem Flüchtlingslager untergebracht gewesen und hätten im Frühjahr 2009 einen positiven Asylentscheid erhalten, worauf ihnen eine fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, welche sie vor ihrer Reise in die Schweiz in H._______ zurückgelassen hätten,

dass die Beschwerdeführerin infolge Schwangerschaftskomplikationen am 14. April 2011 mit dem Ehemann in die Schweiz gereist sei und hier um Asyl ersucht habe,

dass sie sich nach ihrer Rückführung nach Italien am 13. Oktober 2011 während einer Woche in I._______ aufgehalten habe, indessen weder Unterstützung noch eine Unterkunft erhalten und keine Arbeit gefunden habe,

dass ihr Sohn krank gewesen sei und Hilfe benötigt habe, weshalb sie am 21. Oktober 2011 wieder in die Schweiz gereist sei und das zweite Asylgesuch gestellt habe,

dass sie in Italien zudem von Drittpersonen mit Steinen beworfen worden sei und man Wasser auf sie geschüttet habe,

dass sie in Italien ausserdem zwei Fehlgeburten erlitten habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. September 2013 - eröffnet am 20. September 2013 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Schweiz nach Italien und den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt wurden,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ausnahmeregelung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b

AsylG finde trotz der vorhandenen Anzeichen - die Beschwerdeführerin sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden - keine Anwendung, da gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Asylsuchende, welche den asylrechtlichen Schutz nicht benötigten, nicht in die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b

AsylG einzubeziehen seien,

dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe, womit sie dort asylrechtlichen Schutz geniesse, Italien ihrer Rückübernahme zugestimmt habe und keine Hinweise darauf bestünden, in Italien bestehe kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 1 AsylG,

dass die Beschwerdeführerin als anerkannter Flüchtling in Italien somit kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nachweisen könne,

dass ferner keine nahen Angehörigen und Personen, zu denen die Beschwerdeführerin eine enge Beziehung habe, in der Schweiz lebten,

dass unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die italienischen Behörden als schutzfähig und schutzwillig einzustufen seien und es keine hinreichenden Anhaltspunkte gebe, sie seien ihren Pflichten nicht nachgekommen,

dass weiter in Bezug auf die medizinische Behandlung festzuhalten sei, Italien habe die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ("Qualifikationsrichtline"; mit der Neufassung [Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011] wird die alte Fassung der Qualifikationsrichtlinie mit Wirkung ab 21. Dezember 2013 aufgehoben), welche unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich medizinischer Versorgung, Sozialleistungen und den Zugang zu Wohnraum regle, umgesetzt,

dass mithin davon auszugehen sei, die medizinische Grundversorgung sei sichergestellt, und sich die Beschwerdeführerin somit im Fall von medizinischen Problemen an die zuständigen Institutionen in Italien zu wenden habe,

dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Anerkennung als Flüchtling in Italien die ihr zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den italienischen Behörden einzufordern habe und sich ausserdem an private Hilfsorganisationen für Drittstaatsangehörige wenden könne,

dass ferner trotz der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwere, nicht von der fehlenden Zumutbarkeit der Rückführung nach Italien auszugehen sei, zumal auch in der Schweiz kein Anspruch bestehe, eine Arbeitsstelle zu erhalten,

dass Italien zudem ein Rechtsstaat mit funktionierenden polizeilichen Behörden sei, die schutzwillig und schutzfähig seien, weshalb die Beschwerdeführerin im Fall von befürchteten oder erlittenen Übergriffen durch Drittpersonen an die zuständigen italienischen Behörden gelangen und den notwendigen Schutz beantragen könne,

dass schliesslich eine koordinierte Überstellung der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern und dem Ehemann angestrebt werde und die italienischen Behörden entsprechend orientiert würden,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 27. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Sache sei an das BFM zurückzuweisen, sie sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihr Asyl zu gewähren oder infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde,

dass zur Begründung unter anderem angeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei am 11. April 2011 in die Schweiz gekommen und lebe somit seit mehr als zwei Jahren hier legal und ununterbrochen, womit sie die Anforderungen an Art. 50 AsylG erfülle,

dass sie ausserdem während dieser Zeit weniger als sechs Monate in Italien gewesen sei, womit auch die Anforderungen an Art. 36 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt seien,

dass das BFM das Asylgesuch unter diesem Blickwinkel nicht überprüft und somit Bundesrecht verletzt habe,

dass die Beschwerdeführerin zudem ihre Situation in Italien geschildert habe, das BFM indessen auch diese Fakten unberücksichtigt gelassen habe, womit ebenfalls Bundesrecht verletzt worden sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf das Gesuch, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen, nicht einzutreten ist, da Beschwerden gegen erstinstanzliche Asylentscheide in der Regel die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen hat,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116),

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat i.S. von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b

AsylG), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass gemäss BVGE 2010/56 die Ausnahme des offensichtlichen Erfüllens der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b

AsylG jedoch nicht zum Tragen kommt, wenn der asylsuchenden Person bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem vom schweizerischen Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Drittstaat gewährt worden ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG), sie sich dort vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, ohne dass sie eine Verletzung des Rückschiebeverbots durch diesen Staat befürchten müsste (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass bei Verfügungen gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft somit nur im Rahmen der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b

AsylG zu prüfen ist, während die Frage der Asylgewährung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist und auch im Beschwerdeverfahren nicht Prozessthema bildet,

dass im Übrigen für die Erteilung von Zweitasyl i.S. von Art. 50 AsylG - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - die zeitliche Voraussetzung, nämlich ein über zweijähriger ordnungsgemässer und andauernder Aufenthalt in der Schweiz, nicht erfüllt ist,

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem ersten Kind nämlich am 13. Oktober 2011 aufgrund des angeordneten Wegweisungsvollzugs nach Italien zurückgeführt wurde und somit ab diesem Datum keinen ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz hatte,

dass an dieser Tatsache ihre Wiedereinreise in die Schweiz am 21. Oktober 2011 nichts zu ändern vermag, zumal mit der Wiedereinreise und der erneuten Stellung eines Asylgesuchs nicht der vorhergehende Aufenthalt in der Schweiz fortgesetzt, sondern ein neuer Aufenthalt begründet wurde,

dass im Übrigen die Behörden nicht verpflichtet sind, allein aufgrund eines allfälligen zweijährigen Aufenthaltes in der Schweiz in jedem Fall Zweitasyl zu gewähren, zumal die Formulierung in Art. 50 AsylG diese Schlussfolgerung nicht zwingend verlangt, sondern vielmehr bloss als möglich darstellt, wobei im vorliegenden Fall mangels Erfüllung des zeitlichen Erfordernisses nicht näher darauf einzugehen ist,

dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin beantragt wird, das BFM sei anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren,

dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet hat, die Beschwerdeführerin sich vor der Einreise in die Schweiz in diesem Land aufgehalten hat, Italien sie als Flüchtling anerkannt hat, womit sie in diesem Land über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und damit über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügt, und sie und ihre Kinder aufgrund der Rückübernahmezusicherung der italienischen Behörden dorthin zurückkehren können,

dass weitere Ausführungen zur Rückübernahme unterbleiben können, da sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des BFM anschliesst und seinen Erwägungen in der Beschwerde keine stichhaltigen Einwände entgegengesetzt werden,

dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, sie habe zu in der Schweiz lebenden Personen eine enge Beziehung oder sie habe hier nahe Angehörige (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass auch die Ausschlussbestimmungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. b

und c AsylG nicht zur Anwendung gelangen, da die Beschwerdeführerin wegen des vorhandenen Schutzes in Italien einer Schutzgewährung durch die Schweiz nicht bedarf (vgl. BVGE 2010/56 E. 3-6, insbes. E. 5.4),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG zu Recht auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien vom BFM angeordnet wurde und vom Gericht einer Prüfung zu unterziehen ist, nicht jedoch ein solcher in das Heimatland der Beschwerdeführerin,

dass Italien seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nachkommt, so dass der Vollzug der Wegweisung in diesen Staat offensichtlich zulässig ist,

dass die Zumutbarkeit des Vollzugs gegeben ist, zumal der Beschwerdeführerin namentlich die Möglichkeit offensteht, in Italien gegen allfällig fehlbare Behördenvertreter auf dem Rechtsweg vorzugehen, sie als Flüchtling Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie die Einheimischen hat (vgl. Art. 23 FK) und ihr auch die übrigen aus der FK fliessenden Rechte zustehen,

dass die geltend gemachten allenfalls nötigen medizinischen Behandlungen - insbesondere der Kinder - nicht geeignet sind, diese Einschätzung in Frage zu stellen, da einerseits keine konkreten gesundheitlichen Probleme dargelegt wurden und andererseits in Italien ein funktionierendes Gesundheitswesen existiert, das von der Beschwerdeführerin und ihren Kindern in Anspruch genommen werden kann,

dass eine allenfalls fehlende Zuteilung von Wohnraum und Sozialleistungen bei den zuständigen italienischen Behörden gerügt und - sofern nötig - auf dem Rechtsweg in Italien durchgesetzt werden kann,

dass allein die geltend gemachte schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, zumal - wie das BFM zutreffend ausführte - auch in der Schweiz kein Anspruch auf Arbeit bestünde,

dass ferner allfällige Nachteile, welche von Drittpersonen befürchtet oder zugefügt werden, bei den schutzwürdigen und schutzwilligen italienischen Behörden anhängig gemacht werden können und bei diesen auch um entsprechenden Schutz nachgesucht werden kann,

dass das BFM zudem in Aussicht stellte, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder werde mit demjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters koordiniert,

dass der Wegweisungsvollzug folglich als zumutbar zu betrachten ist,

dass der Wegweisungsvollzug zudem möglich ist, zumal die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin, ihrer Kinder und auch des Ehemannes beziehungsweise Vaters ausdrücklich zugestimmt haben,

dass insgesamt der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach dem Gesagten ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass insbesondere der Vorwurf an das BFM, es habe Bundesrecht verletzt, indem es auf die Einwände gegen eine Wegweisung nach Italien nicht näher eingegangen sei, nicht stichhaltig ist, da das BFM den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen Verfügung in genügend ausführlicher und zutreffender Weise sowie in Bezug auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin begründet hat,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG abzuweisen ist, da sich die Begehren als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht vorliegen,

dass angesichts der direkten Entscheidung das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichterichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 36 Zweitasyl - (Art. 50 AsylG)
¹	Der Aufenthalt von Flüchtlingen in der Schweiz ist ordnungsgemäss, wenn die Flüchtlinge die Bestimmungen einhalten, die allgemein für ausländische Personen gelten.
²	Der Aufenthalt gilt als ununterbrochen, wenn die Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren insgesamt nicht länger als sechs Monate im Ausland weilten. Bei längerer Abwesenheit gilt der Aufenthalt nur dann als ununterbrochen, wenn zwingende Gründe für die Abwesenheit vorliegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107