E-5867/2010 - 2012-10-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5867/2010

Urteil vom 3. Oktober 2012

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter François Badoud,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,

und deren Sohn

Parteien B._______,
Türkei,

beide vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, suchte für sich und ihren Sohn B._______ erstmals am 13. Juni 2007 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine Kurdin aus Karahmanmaras. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann im Jahre 1992 die Zeitschrift (...) herausgegeben und Berichte, insbesondere über Dichter, verfasst. Deswegen seien sie von den türkischen Behörden behelligt worden. Die Polizei habe ihr Büro in Mersin durchsucht, worauf sie dieses im Jahre 1994 hätten schliessen müssen. Seither sei die Zeitschrift von anderen Personen herausgegeben worden. Ihr Ehemann habe weiterhin Artikel geschrieben und deswegen von rechtsgerichteten Personen Drohbriefe erhalten. Er habe zudem als Dichter mehrere Bücher geschrieben. Gegen ihn und weitere Personen sei wegen Teilnahme an einer Kundgebung der Lehrergewerkschaft ein Verfahren eingeleitet worden. An seinem Arbeitsplatz als Lehrer habe er jedoch keine Probleme gehabt. Am 21. März 2003 sei die Beschwerdeführerin wegen Teilnahme an einer Newroz-Feier von der Polizei festgenommen und auf dem Posten festgehalten worden. Man habe sie dank der Intervention ihres Anwaltes nach 24 Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen. Am 1. Mai 2005 sei sie erneut nebst zahlreichen weiteren Personen festgenommen und u.a. über ihre Geschwister im Ausland befragt und nach 24 Stunden wiederum ohne Auflagen freigelassen worden. Seither hätten sie und ihr Ehemann wiederholt anonyme Briefe erhalten, worauf die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet habe. Am 2. November 2006 sei sie auf dem Weg von der Schule ihres Sohnes von vier Männern ohne Warnung geschlagen und am Ohr verletzt worden. Die herbeigerufene Polizei habe sie verhört. Danach habe sie telefonische und schriftliche Drohungen erhalten. Sie habe sich daher aus Angst um ihr Leben entschlossen, eine gewisse Zeit zu ihren Eltern nach Istanbul zu ziehen. Ihr Ehemann habe vergeblich einen Antrag gestellt, um in Istanbul als Lehrer arbeiten zu können. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem gehbehinderten Kind ausgereist.

A.b Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2010 ab.

B.
Mit auf den 9. November 2009 (Eingang BFM: 7. Juni 2010) bzw. 4. Juni 2010 datierten Eingaben stellten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch. Gleichzeitig wurde um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Im schriftlichen Asylgesuch wurden im Wesentlichen dieselben Gründe angeführt wie beim ersten Asylgesuch. Zudem wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin betätige sich seit ihrer Einreise in die Schweiz regelmässig als kritische Schriftstellerin. So habe sie für verschiedene Zeitungen staatskritische Texte verfasst und auch im Internet veröffentlicht, was dem professionell arbeitenden türkischen Geheimdienst bekannt sein dürfte. Es sei eine notorische Tatsache, dass jegliche staatskritische Äusserungen in der Türkei zu Verurteilungen führen könnten, wobei die Beschwerdeführerin nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Zudem habe sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann erfahren, dass die Drohungen ihm gegenüber zugenommen hätten. Gestützt auf ihre frühere Gewalterfahrung und der von ihrem Hausarzt diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung habe sie begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung. Anfang 2010 habe ihr Ehemann die Scheidung eingereicht. Weiter sei bezüglich ihres Sohnes mit einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, wenn die erforderlichen Therapien in der Türkei nicht gewährleistet wären. Gemäss einem Schreiben des Staatsanwaltes vom (...) 2010 sei das wegen eines Angriffs auf die Beschwerdeführerin vom November 2006 eingeleitete Verfahren weiterhin hängig.

Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichte die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel ein, darunter:

- undatiertes Schreiben von C._______ und Anwalt D._______ betreffend Trennung/Scheidung,

- zwei Schreiben des Kantonsspitals E._______ vom 19. März 2010 und vom 7. Mai 2010 betreffend B._______,

- ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 5. Mai 2010 betreffend beide Beschwerdeführenden,

- fremdsprachiges Schreiben der Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2010,

- diverse fremdsprachige Referenzschreiben von Schriftstellern samt deutscher Übersetzung,

- zwei Schreiben der Heilpädagogischen Schule (HPS) in E._______ vom (...) und (...) Mai 2010,

- Referenzschreiben eines kurdischen Vereins vom (...) 2010,

- ein Internetausdruck.

C.
Das BFM sistierte am 9. Juni 2010 den Vollzug der Wegweisung und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

D.
Am 12. Juli 2010 wurden die Beschwerdeführenden durch das BFM direkt angehört.

Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, sie sei anlässlich der Untersuchungshaft vom 1. Mai 2005 vergewaltigt worden, was sie bisher niemandem habe erzählen können. Deswegen sei ihre Ehe am Ende. Sie habe seit einem Jahr schwere Depressionen und nehme deswegen Medikamente. Wegen ihrer persönlichen Situation sei sie zurzeit nicht in der Lage, sich schriftstellerisch zu betätigen.

Der Sohn B._______ machte keine eigenen Asylgründe geltend.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Juli 2010 - eröffnet am 19. Juli 2010 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-schaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 18. August 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung der Verfügungen des BFM vom 16. Juli 2010 sowie vom 21. Dezember 2007 und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien die Verfügungen des BFM vom 16. Juli 2010 sowie vom 21. Dezember 2007 im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht:

- elf im Internet veröffentlichte Berichte der Beschwerdeführerin mit teilweiser deutscher Übersetzung,

- Auszug aus dem Internet betr. Petition für verhaftete kurdische Politiker und Journalisten,

- Türkei Report von Amnesty International 2010,

- zwei Berichte der "Reporter ohne Grenzen" vom 11. März 2010 und 19. Mai 2010.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2010 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde den Beschwerdefüh-renden am 14. September 2010 zur Kenntnis zugestellt.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Mai 2012 erhielten die Beschwerdeführenden vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit, allfällige Ergänzungen zu machen und Beweismittel einzureichen. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, aktuelle Arzt- und Therapieberichte sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

J.
Am 26. Juni 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine Ergänzung ein. Gleichzeitig wurden eine (gemeinsame) ärztliche Entbindungserklärung sowie betreffend die Beschwerdeführerin ein Arztbericht des Kantonsspitals E._______ vom 1. Juni 2010, zwei Arztberichte des Ambulatoriums E._______ vom 13. August 2010 und 4. Oktober 2010, drei Arztberichte von Dr. med. F._______ vom 27. Mai 2012, 7. Juni 2012 und 13. Juni 2012 und betreffend B._______ einen Bericht der HPS in E._______ vom 7. Juni 2012 samt Förderbericht und Lernbericht, Arztberichte des Kantonsspitals E._______ vom 9. April 2010, 29. November 2010, 10. Dezember 2010, 14. Juni 2011, 25. Januar 2012, 13. Februar 2012 und 25. Mai 2012 zu den Akten gereicht. Bezüglich des Inhalts der Stellungnahme wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich E. 1.5 hienach einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Soweit in der Beschwerdeeingabe die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2007 aus dem ersten Asylverfahren beantragt wird, ist festzustellen, dass diese mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 rechtskräftig geworden ist und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 16. Juli 2010 im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführerin sei es im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteile erlitten habe oder im Falle ihrer Rückkehr befürchten müsste. Die im zweiten Asylgesuch eingereichten Referenzschreiben würden daran nichts ändern, da diese weitgehend identischen Wortlautes seien und sich insbesondere auf Ereignisse in den 1990er Jahren beziehen würden. Sie seien als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen. Auch falle auf, dass sie sehr allgemein ausgefallen seien. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der türkischen Behörden gestanden habe. Weiter habe die Beschwerdeführerin nur rudimentäre Kenntnisse zum eigentlichen Kerngehalt des zweiten Asylgesuches gehabt. Bezeichnenderweise habe sie festgehalten, dieselben Gründe zu haben wie im ersten Asylgesuch. Zudem sei sie offensichtlich nicht im Bilde über die angeblichen zunehmenden Drohungen gegen ihren Ehemann. Es könne ausgeschlossen werden, dass diese vom Geheimdienst ausgehen würden. Es sei realitätsfremd, dass der Geheimdienst eine Person seit 1992 bedrohe, sich diese Drohungen seit dem Umzug nach Izmir 1998/1999 vermehrt und nun nochmals zugenommen hätten, ohne dass dies jemals ernsthafte Konsequenzen gehabt hätte, zumal der Ehemann gleichzeitig seit Jahren als Staatsbeamter angestellt sei und mit seinen angeblich unerwünschten Publikationen weiterfahre. Zwar seien einige Verfahren gegen den Ehemann eingeleitet worden. In den bisher abgeschlossenen Verfahren sei er jedoch freigesprochen worden. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung beim BFM erstmals vorgebracht, während der Untersuchungshaft von 2005 in der Türkei vergewaltigt worden zu sein. Abgesehen davon, dass sie dies im Rahmen des ersten Asylgesuchs noch abgestritten habe, könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass politisch unbescholtene Bürgerinnen bei Massenverhaftungen von Vergewaltigungen betroffen seien. Zudem seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin stereotyp und äusserst unsubstanziiert ausgefallen. Sie liessen die vertiefende Substanz sowie eine authentische und erlebnisgeprägte Nacherzählung vermissen. Sie würden jegliche Realitätsmerkmale entbehren, wie sie von einer Person erwartet werden dürften, welche selbst Erlebtes wiedergebe. Dadurch würden sich erhebliche Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und dem Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen ergeben. Es könne jedoch darauf verzichtet werden, näher auf die Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Selbst wenn es im Jahre 2005 zu Übergriffen gekommen sein sollte, so habe die Beschwerdeführerin die Türkei erst zwei Jahre nach diesem angeblichen Vorfall und aus einem anderen Grund verlassen, womit der Kausalzusammenhang nicht gegeben wäre. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, den Aussagen der Beschwerdeführerin und den eingereichten Unterlagen könne nichts entnommen werden, wonach sie sich in der Schweiz regelmässig als staatskritische Schriftstellerin betätige. Ausser einem Artikel in der Zeitschrift (...) im Jahre 2007 und sieben bis acht Artikeln im Internet wolle die Beschwerdeführerin "keine grossen Sachen" und in jüngster Zeit nichts verfasst haben. Weitergehende politische Aktivitäten habe sie nicht geltend gemacht. Aus ihren Aussagen müsse insgesamt geschlossen werden, dass sie sich nie besonders exponiert habe. Es könne daher nicht von einer regelmässigen staatskritischen schriftstellerischen Tätigkeit gesprochen werden. Einfache Exilaktivitäten lösten grundsätzlich kein beachtliches Risiko politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei aus. Den geschilderten und dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin könne auch kein Exponierungsgrad entnommen werden, der zu allfälligen Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen Staat führen könne. Die Beschwerdeführerin sei ihren Aussagen zufolge auch nie angeklagt oder verurteilt worden, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dies bevorstehen würde. Zudem sei es in den letzten Jahren in wegen Pressedelikten eröffneten Strafverfahren in vielen Fällen zu Freisprüchen gekommen oder seien nur bedingte Freiheitsstrafen oder Bussen ausgesprochen worden, dies insbesondere bei Personen wie der Beschwerdeführerin, die politisch oder schriftstellerisch nicht profiliert seien. Selbst wenn gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren eröffnet und dieses zu einer Verurteilung führen würde, könne davon ausgegangen werden, dass sie ein allfälliges Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss in Freiheit abwarten könne. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Aktivitäten würden nicht den Eindruck erwecken, dass sie eine Person sei, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches zu einer Gefahr für die Türkei werden könnte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden - sollten sie von diesen Aktivitäten überhaupt Notiz genommen haben - über das Differenzierungsvermögen verfügen würden, dies zu erkennen. Es dürfte auch den türkischen
Behörden bekannt sein, dass viele türkische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden.

3.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin habe mehrere Artikel verfasst, die im Internet publiziert worden seien. Dabei habe sie den türkischen Staat und dessen Kurdenpolitik kritisiert. Zudem habe sie bei einer Petition mitgewirkt, welche die Freilassung verhafteter kurdischer Politiker und Schriftsteller in der Türkei fordere. Sie habe nie grosse Sachen geschrieben, d.h. keine Bücher oder lange Gedichtbände. Gemäss einem Bericht von Amnesty International (ai) von 2010 seien Schriftsteller, Journalisten, kurdischstämmige politische Aktivisten sowie Menschenrechtler häufig Ziel strafrechtlicher Verfahren, wobei oft Freiheitsstrafen verhängt würden. Auch in den Berichten von "Reporter ohne Grenzen" vom 11. März 2010 und 19. Mai 2010 sei über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen kritische Personen geschrieben worden. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht kein Asyl gewähren sollte, seien die Beschwerdeführenden wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin wäre aufgrund der Trennung von ihrem Ehemann im Falle einer Rückkehr in die Türkei alleinstehend mit einem behinderten Kind. Zudem leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen und einer Angsterkrankung. Ursache dafür sei der Übergriff vom 2. November 2006 auf sie. Zudem sei sie anlässlich der Festnahmen vom März 2003 und 1. Mai 2005 Opfer sexueller Belästigungen gewesen. Ihr Aussageverhalten spreche dafür, dass sie diese tatsächlich erlebt habe. Überdies habe sie bereits anlässlich der Anhörung vom 3. Oktober 2007 angegeben, sie habe psychische Probleme. Die Behandlung einer Traumatisierung sei nur an einem sicheren Ort möglich. Im Falle einer Wegweisung müsse mit einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin gerechnet werden.

Der Beschwerdeschrift liegen ferner verschiedene von der Beschwerdeführerin verfasste und im Internet veröffentlichte Artikel bei, in denen sie sich kritisch zur türkischen Regierung äussert (vgl. E. 5.3 hienach).

3.3 In ihrer Ergänzung vom 26. Juni 2012 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie leide nach wie vor an psychischen Problemen.

4.

4.1
Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt entgegen der pauschalen Rüge genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen und die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden schliessen lassen.

4.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, in ihrer Heimat ernsthafte Nachteile erlitten zu haben oder im Falle einer Rückkehr befürchten zu müssen. So wurde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 festgestellt, die geschilderten Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wegen Herausgabe der Zeitschrift (...) zwischen 1992 bis 1994 hätten zu weit zurückgelegen, um den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der erfolgten Ausreise herzustellen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass den Aussagen der Beschwerdeführerin nichts entnommen werden könne, wonach sie sich besonders exponiert hätte. Sie habe weder einer politischen Partei angehört noch habe sie seither Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Überdies ist an dieser Stelle wie bereits im Urteil vom 21. April 2010 festgestellt worden ist, anzumerken, dass die Beschwerdeführerin Ende 2006 ihren Reisepass verlängern liess und ihre Ausreise am 16. Mai 2007 legal erfolgt ist. Dies spricht gegen ein von den türkischen Behörden ausgehendes Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin, das im vorliegenden zweiten Verfahren von Relevanz hätte sein können. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt vom 12. Juli 2010 dieselben Gründe wie im ersten Asylgesuch geltend (vgl. Akte B8, S. 3). Angesprochen auf den Inhalt des von ihrer Rechtsvertreterin eingereichten schriftlichen (zweiten) Asylgesuches vom 4. Juni 2010 vermochte sie bloss oberflächliche Angaben zu machen. Jedenfalls hatte sie über die darin erwähnten angeblich weiter zunehmenden Drohungen gegen ihren Ehemann, der ihr davon berichtet habe, keine Kenntnis (vgl. a.a.O., S. 5 f.). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der (getrennte) Ehemann weiterhin in der Türkei aufhält und als Staatsbeamter arbeitet, wobei er weiterhin Artikel publiziere (vgl. a.a.O., S. 6). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die insbesondere gegen ihn gerichteten Drohungen, welche angeblich noch zugenommen haben sollen (vgl. hievor), offensichtlich nicht derart schwer wiegen, als dass sie ihn zur Ausreise bewogen hätten. Daran vermag auch der Umstand, wonach noch Verfahren gegen ihn hängig sein sollen, nichts zu ändern, zumal er in den bisher abgeschlossenen Verfahren jeweils freigesprochen worden sein soll (vgl. a.a.O., S. 5). Folglich ist auch nicht von einer deswegen drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden auszugehen.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches schliesslich geltend, sie habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und erfülle aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft.

4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

4.3.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz als Mitglied in kurdischen Kulturvereinen betätigt und in der Zeitung (...) von (...) ein Interview gegeben (vgl. erstes Asylverfahren). Im zweiten Asylverfahren führte sie zudem aus, sie habe im Rahmen ihrer schriftstellerischen Tätigkeit staatskritische und politische Texte verfasst, die bei einer Wegweisung in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung führen würden. Gleichzeitig untermauerte sie dies mit verschiedenen Referenzschreiben und einigen von ihr verfassten und im Internet veröffentlichten undatierten Artikeln (vgl. Sachverhalt Bst. B und F).

4.3.3 Entsprechend den hievor gemachten Feststellungen vermochte die Beschwerdeführerin eine Vorverfolgung weder nachzuweisen noch glaubhaft zu machen. Daher steht fest, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten ist und entsprechend jedenfalls nicht als staatsfeindliche Politaktivistin registriert war.

Aus der im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumentation kann der (teilweisen) deutschen Übersetzung entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Artikel verfasst und diese u.a. im Internet veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um Texte, in denen die Beschwerdeführerin den türkischen Staat und dessen Kurdenpolitik kritisierte. In einem Artikel rief sie zu zivilem Ungehorsam gegen den türkischen Staat auf. In einem weiteren Artikel erhob sie Anklage, wonach in der Türkei noch immer Kinder getötet, verhaftet und gefoltert würden. Zudem warf sie der Türkei in anderen Artikeln vor, ein Polizeistaat zu sein respektive einen solchen errichten zu wollen (vgl. Akte B1 und Beschwerdeschrift, Beilagen 1 - 11). Ferner hat die Beschwerdeführerin bei einer Petition mitgewirkt, welche die Freilassung verhafteter Politiker und Schriftsteller in der Türkei gefordert hat. Im Petitionstext wird die Türkei wegen Unterdrückung der Kurden massiv kritisiert (vgl. Beschwerdeschrift, Beilage 12). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zwar eher kurze Texte verfasst, diese seien jedoch äusserst kritisch, weshalb sie bei einer Wegweisung in die Türkei wegen der dortigen Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäusserung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit staatlicher Verfolgung wie auch mit Drohungen durch unbekannte Drittpersonen rechnen müsste.

Wie bereits im ersten Asylverfahren für die dort erwähnten exilpolitischen Aktivitäten festgestellt worden ist, kann auch aus den im zweiten Asylverfahren angeführten Aktivitäten der Beschwerdeführerin, insbesondere dem Verfassen von Artikeln und deren Veröffentlichung im Internet keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht geltend gemacht, sich in der Schweiz in einem hohen Mass in der Öffentlichkeit oder kurdischen Separatistenorganisation zu engagieren, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die türkischen Behörden von den Exilaktivitäten der Beschwerdeführerin überhaupt Kenntnis genommen haben. Indessen ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Ein solches staatsgefährdendes exilpolitisches Engagement seitens der Beschwerdeführerin lässt sich den Akten indessen nicht entnehmen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der von ihr getrennte Ehemann, der angeblich ebenfalls weiterhin kritische Artikel verfasse, gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei aufhält und als Staatsbeamter arbeitet, womit seine Situation offenbar nicht derart schwierig ist. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach es in der Türkei keine freie Meinungsäusserung gebe und Dichter sowie Schriftsteller in der Türkei allgemein gefährdet seien, nichts zu ändern.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nach der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens noch die angeblich in der Türkei ausgeübten Tätigkeiten des ehemaligen Ehemannes geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführenden nicht als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Mithin ist nach dem Gesagten die Beschwerdeführenden betreffend nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG auszugehen.

5.
Soweit die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung durch das Bundesamt (erstmals) vorbringt, während der Untersuchungshaft im Jahr 2005 vergewaltigt worden zu sein, lag dieser angebliche Vorfall im Zeitpunkt der am 16. Mai 2007 erfolgten Ausreise bereits zwei Jahre zurück, weshalb der Kausalzusammenhang in zeitlicher Hinsicht nicht mehr gegeben war. Daher muss dieses Vorbringen auch nicht revisionsrechtlich geprüft werden und kann als asylrechtlich irrelevant bezeichnet werden.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Die Vorinstanz hat aus diesem Grund zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, wohin die Rückkehr der Beschwerdeführenden in Frage steht, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Situation in der Türkei keine Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen. Zudem herrscht in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste beziehungsweise Anlass zur Annahme einer konkreten Gefährdung bestünde.

8.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob individuelle Gründe ersichtlich sind, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würden.

8.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/Z E. 9.3.2).

8.3.4 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführenden stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte.

8.3.4.1 Wie bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden ist, leidet B._______ seit seiner Geburt an einer cerebralen Lähmung. Er ist in der geistigen, verbalen, audiovisuellen, physiologischen und psychologischen Entwicklung rückständig. Nachdem er bereits in der Türkei Therapien erhielt und am Schulunterricht teilgenommen hat, besucht er in der Schweiz die Heilpädagogische Schule in E._______ (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-715/2008 vom 21. April 2010). In den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten verschiedenen Arztberichten des Kantonsspitals E._______ vom 9. April 2010, 29. November 2010, 10. Dezember 2010, 14. Juni 2011, 25. Januar 2012, 13. Februar 2012 und 25. Mai 2012 werden ihm eine spastische Diplegie, Status nach Botoxinjektionen, kognitive Beeinträchtigung (IQ im SON-R: 55 Punkte), Nondescensus testis beidseits, Status nach Frühgeburt mit periventrikulärer Blutung attestiert. Im aktualisierten Arztbericht des Kantonsspitals vom 25. Mai 2012 wird ausgeführt, B._______ habe starke Abduktionsknicksenkfüsse. Es sei schwierig die Füsse klinisch aufzurichten. Die angefertigten Unterschenkelorthesen seien korrekt angefertigt. Eine Verlaufskontrolle sei in sechs Monaten geplant. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 13. Juni 2012 wird festgestellt, B._______ benötige aufgrund seines Geburtsgebrechens weiterhin regelmässige Therapie (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Anpassung von Hilfsmitteln). Für die Zeit nach seiner Schulzeit sei eine berufliche Ausbildung geplant. Seine gesundheitliche Situation werde alle vier bis sechs Monate im Kantonsspital E._______ neu beurteilt. Dabei hätten bereits gute Resultate erzielt werden können: B._______ spreche fliessend und akzentfrei Schweizer Mundart und Hochdeutsch, wobei er seiner Mutter als Dolmetscher behilflich sei. Damit könne er sein Leben als körperlich und geistig Behinderter zusammen mit seiner Mutter in einem teilweise geschützten Rahmen in der Schweiz organisieren. In einem Bericht der HPS E._______ vom 7. Juni 2012 wird unter Beilage eines Förderberichts und eines Lernberichts festgehalten, B._______ habe bedeutende Fortschritte im Lebensbereich Bewegung, Mobilität sowie im Umgang mit Anforderungen gemacht. Er sei in seiner unmittelbaren Wohnumgebung gut integriert. Für einen späteren Übertritt in eine weiterführende Institution (z.B. Wohnheim für Beschäftigung) sei der weitere Schulbesuch an der HPS wichtig. Die Beschwerdeführenden machen zudem geltend, B._______ habe sich durch die Förderung in der HPS in E._______ sehr gut integriert, was auch zu einer grösseren Selbständigkeit geführt habe. Diese würde im Falle einer Rückkehr in die Türkei verloren gehen.

Dazu ist festzustellen, dass B._______ bei einer Rückkehr in die Türkei auf die dort zur Verfügung stehende medizinische und therapeutische Infrastruktur - die er bereits vor seiner Ausreise genutzt hat - zurückgreifen kann, wobei ihm die in der Schweiz angeeigneten Fortschritte von Nutzen sein werden. Auch ist davon auszugehen, dass er sich angesichts seiner besonderen Beziehungsnähe/Betreuungssituation zu seiner Mutter weiterhin in seinem angestammten Sprach- und Kulturkreis zurechtfinden wird, was ebenfalls positive Folgen auf seine Lebensumstände und seine Gesundheit haben dürfte.

8.3.4.2 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin betrifft, wurde in den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. F._______ vom 27. Mai 2012 und vom 7. Juni 2012 die bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen und Angstkrankheit be-stätigt. Deshalb sei sie seit 2008 in ärztlicher Behandlung und im Jahre 2010 bei Frau Dr. G._______, Psychiaterin, in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Seit dem letzten Bericht des behandelnden Arztes vom 5. Mai 2010 hätten sich die psychischen Leiden durch die Einnahme von Antidepressiva stabilisiert, so dass eine intensive und kostspielige Therapie habe sistiert werden können. Kontrolluntersuchungen würden alle drei bis sechs Monate stattfinden. Die Beschwerdeführerin habe eine traumaspezifische Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer in H._______ abgelehnt, da eine Wiederaufarbeitung der traumatischen Vergangenheit eine Reaktivierung der Ängste mit Albträumen und Panikattacken hervorgerufen hätte.

Dazu ist festzuhalten, dass eine weitere Behandlung der Beschwerdeführerin in der Türkei aufgrund der dort vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei in ihrem angestammten Sprach- und Kulturkreis positive Folgen bei der Bewältigung ihrer psychischen Probleme haben wird. Sie könnte sich dort gegenüber Therapeuten und Ärzten in ihrer Muttersprache ausdrücken und wäre nicht - wie in der Schweiz - auf eine Übersetzung durch ihren Sohn B._______ angewiesen. Ausserdem leben in Istanbul ihr Eltern, Geschwister sowie ihre Schwiegereltern und ihr getrennter Ehemann; letztere könnten - wie bereits zu früheren Zeiten (vgl. A1, S. 3 und A10, S. 6) - bei der Betreuung von B._______ ebenfalls einen Beitrag leisten. Aufgrund der in der Türkei allgemein herrschenden starken Familienbande kann zudem davon ausgegangen werden, dass auch die weiteren in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei bei der Bewältigung allfälliger Anfangsschwierigkeiten und der Organisation der ärztlichen Behandlung und insbesondere der Betreuung von B._______ zur Seite stehen werden.

Schliesslich kann für die Zeit vor und während der Rückreise in die Türkei einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer angepassten persönlichen Betreuung begegnet werden. Weiter kann die Beschwerdeführerin für eine erste Zeit einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen.

8.3.4.3 Ohne die damit verbundenen Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit bei den vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden beider Beschwerdeführenden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden.

8.3.4.4 Überdies können die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V..m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt sind.

8.3.5 Dem Vollzug der Wegweisung stehen ferner keine anderen Hindernisse entgegen, auch wenn die sozio-ökonomische Lage in der Türkei nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit in der Anfangsphase gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein könnten. Immerhin verfügt der getrennte Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von B._______ als langjähriger Lehrer über ein regelmässiges Einkommen, weshalb die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten dürften. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen türkischen Reisepass und - wie auch ihr Sohn - über eine Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese ersuchten mit ihrer Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, deren Prüfung mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Nachdem sich die Rechtsbegehren vorliegend nicht als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist der Antrag um Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführenden von deren Bezahlung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105