D-3856/2015 - 2015-09-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3856/2015

law/bah

Urteil vom 3. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Äthiopien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Oromo mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im Jahr 1998 und lebte anschliessend im Libanon, wo sie als Haushalthilfe gearbeitet habe. Zusammen mit ihren Arbeitgebern sei sie am 30. August 2013 in die Schweiz eingereist, wo sie am 2. September 2013 um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Oktober 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel gab sie an, sie sei letztmals vor sieben oder acht Jahren in Äthiopien gewesen. Ihre Eltern seien nicht mehr am Leben, sie sei ein Einzelkind. Sie habe im Heimatland einen Onkel und eine Tante, die in Dörfern lebten. Ihre Arbeitgeber aus dem Libanon hätten in der Schweiz Ferien gemacht und sie mitgenommen. Drei Tage nach ihrer Ankunft sei sie weggelaufen. Sie habe Äthiopien aufgrund schwieriger Lebensumstände verlassen. Ihr Vater sei ein Soldat des DERG-Regimes gewesen. Nach einem Regimewechsel sei er entlassen worden; sie hätten auch ihre Wohnung verlassen müssen. Sie habe die Schule abbrechen müssen und sei mit Hilfe einer Arbeitsvermittlung in den Libanon gekommen. 1997 sei sie nach Äthiopien zurückgekehrt, weil sie an Tuberkulose erkrankt sei. Zusammen mit ihrem Vater sei sie täglich zu einer Klinik gegangen, um Medikamente zu erhalten. Da es in dieser Zeit wegen den Wahlen einen Aufstand gegeben habe, habe man ihnen eines Tages den Weg zur Klinik versperrt. Ihr Vater habe sich gewehrt und sei exekutiert worden. Zwei Monate später sei sie in den Libanon zurückgekehrt. Da sie immer noch geschwächt gewesen sei, habe man ihr die Stelle gekündigt. Durch eine Arbeitsvermittlung habe sie eine neue Anstellung erhalten. Dort sei sie wie eine Sklavin gehalten worden, habe keinen Lohn erhalten und sei ständig geschlagen worden.

A.c Am 27. Mai 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, ihr sei ein äthiopischer Reisepass ausgestellt worden, als sie 19 Jahre alt gewesen sei. Im Jahr 2004/2005 habe sie diesen in B._______ verlängern lassen. Den Pass habe sie ihrem Arbeitgeber aushändigen müssen. Als sie von Beirut zurückgekommen sei, sei sie acht Monate lang krank gewesen. Während dieser Zeit habe es in B._______ Unruhen gegeben. Eines Tages habe sie zusammen mit ihrem Vater Medikamente abholen wollen. Er sei vor ihren Augen erschossen worden, während er eine Auseinandersetzung mit Behördenvertretern gehabt habe, die sie nicht hätten weitergehen lassen wollen. Sie habe die Medikamente nicht während der notwendigen Zeit einnehmen können und habe heute noch ab und zu Schmerzen. Ihre Mutter sei kurz nach ihrer Geburt verstorben, ihr Vater im Jahr 1997. Sie habe von ihrer Geburt an bis ein Jahr nach dem Einmarsch der EHDG in B._______ gelebt. Die Schule habe sie bis zur achten Klasse besucht, dann habe sie abbrechen müssen, da ihr Vater entlassen worden sei und sie die Dienstwohnung, die sich auf dem (...) befunden habe, hätten verlassen müssen. Anschliessend hätten sie in einer Mietwohnung gelebt. Einige Monate später sei sie nach Beirut gegangen, wo sie drei Jahre geblieben sei. Sie habe ihren Vater finanziell unterstützt. Nachdem sie erkrankt sei, habe sie in Beirut sieben Monate lang Medikamente eingenommen. Dann sei sie nach B._______ gegangen, wo sie die Medikamente einen weiteren Monat hätte einnehmen sollen. Da man diese nicht in der Apotheke erhalte, müsse man täglich ins Spital gehen. Sie habe die Medikamente in Äthiopien noch 15 Tage lang nehmen können. Dann sei ihr Vater getötet worden; da sie das Bewusstsein verloren habe, habe man sie in ein Krankenhaus gebracht. Zwei Tage später sei sie entlassen worden; nach einem zweitägigen Aufenthalt zu Hause sei sie nach Beirut zurückgekehrt. Als sie nach Beirut zurückgekehrt sei, habe sie sich einen anderen Arbeitgeber suchen müssen. Dort habe sie sieben Jahre lang gearbeitet. Sie habe für verschiedene Familien gearbeitet und sei geschlagen und vergewaltigt worden. Man habe sie wie eine Sklavin behandelt.

B.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei vorläufig aufzunehmen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Eingabe lagen vier Fotografien und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2015 bei.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2015 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2015 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2015 ist hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft er-wachsen, nachdem die Verfügung in diesen Punkten unangefochten geblieben ist. Beantragt wird die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin mit der Begründung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar.

4.

4.1

4.1.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Äthiopien abweichende Angaben gemacht, die somit unglaubhaft seien. Bei der BzP habe sie gesagt, sie habe insgesamt 14 Jahre im Libanon gelebt und sei 2005 besuchsweise in Äthiopien gewesen. Beim zweiten Arbeitgeber im Libanon sei sie sieben Jahre lang wie eine Sklavin gehalten worden. In der Anhörung habe sie angegeben, sie habe zehn Jahre lang in arabischen Ländern gearbeitet, drei Jahre lang sei sie in Beirut gewesen und im Jahr 2004/2005 sei sie zurückgekehrt. Die Angaben bezüglich der Aufenthaltsdauer beim ersten Arbeitgeber widersprächen sich und seien unglaubhaft. Schliesslich habe sie bei der BzP gesagt, ihr Arbeitgeber habe drei Kinder gehabt, wogegen sie bei der Anhörung angegeben habe, es seien vier gewesen. Auf Vorhalt habe sie geantwortet, die Familie des früheren Arbeitgebers habe eine Tochter gehabt. Da sie längere Zeit bei diesen Arbeitgebern gearbeitet habe, hätte sie über die Anzahl der Kinder Bescheid wissen müssen.

4.1.2 Bezüglich der Erkrankung habe die Beschwerdeführerin bei der BzP angegeben, sie sei jeden Tag in Begleitung ihres Vaters zur Klinik gegangen, damit man ihr Medikamente gegen Tuberkulose habe verabreichen können. Zu dieser Zeit habe es wegen den Wahlen einen Aufstand gegeben. Zwei Monate später sei sie in den Libanon zurückgekehrt. In der Bundesanhörung habe sie gesagt, sie sei nach 15 Tagen Aufenthalt in Äthiopien wieder nach Beirut zurückgekehrt. An diesem Tag habe es in der Stadt Unruhen gegeben und die Behörden hätten versucht, sie aufzuhalten. Ihr Vater habe gesagt, sie müsse unbedingt zum Krankenhaus, was Grund einer Auseinandersetzung gewesen sei. Als ihr Vater umgebracht worden sei, sei sie ohnmächtig geworden. Sie kenne den Grund der Unruhen nicht und könne sich an das Datum, als diese stattgefunden hätten, nicht mehr erinnern. Da sie Zeugin eines Mordes geworden sei, habe sie Angst, getötet zu werden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie vor der vermeintlichen Erschiessung ihres Vaters täglich ins Spital habe gehen können und man ihr genau an diesem Tag den Weg versperrt habe. Merkwürdig sei, dass sie sich an das Datum, an dem ihr Vater erschossen worden sei, nicht erinnern könne. Bezüglich der Aufenthaltsdauer in Äthiopien habe sie widersprüchliche Ausführungen gemacht. Die Äusserung, sie habe gehört, dass es an diesem Tag Unruhen gegeben habe, untermaure den Eindruck, dass sie den Vorfall nicht selbst erlebt habe. Es erscheine unrealistisch, dass die Behörden sie in bewusstlosem Zustand in ein Spital gebracht hätten, obwohl sie Zeugin eines Mordes gewesen sei. Hätten diese Behörden die Absicht gehabt, ihr etwas anzutun, hätten sie es zu diesem Zeitpunkt ausgeführt.

4.1.3 Die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie habe eine Ziehmutter gehabt, die sie nach dem Tod ihrer Mutter bis zum 16. Altersjahr begleitet habe. Sie glaube, sie habe C._______ geheissen. Sie habe sich an den Tag, an dem sie ihren Vater verloren habe, nicht erinnern können, auch habe sie diesen nie gefragt, wo ihre Mutter begraben worden sei. Diese Vorbringen seien realitätsfremd und legten den Schluss nahe, sie mache zur Frage eines allfälligen Beziehungsnetzes nicht zwingend den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Angaben. Es sei davon auszugehen, dass ihre Angehörigen nach wie vor in B._______ lebten und sie auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Sie habe die achte Klasse abgeschlossen und ihre nach eigenen Angaben perfekten Arabischkenntnisse liessen darauf schliessen, dass sie nicht unter den genannten Umständen, sondern in anderer Weise mehrere Jahre Erfahrung als Haushalthilfe in arabischen Ländern habe. Ihre Tuberkuloseerkrankung habe sie erfolgreich in Äthiopien behandeln lassen können. Sie sei erst im September 2013 in die Schweiz gelangt, weshalb nicht von einer Entwurzelung aus dem Heimatland gesprochen werden könne. Der Vollzug nach B._______ sei zumutbar.

4.2 In der Beschwerde wird vorab der Sachverhalt geschildert und geltend gemacht, es falle der Beschwerdeführerin schwer, sich an Daten zu erinnern und genaue zeitliche Angaben zu machen. Sie habe an ihrer letzten Arbeitsstelle während sieben Jahren rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, sei geschlagen und sexuell missbraucht worden. Sie habe keinerlei Privatsphäre gehabt und keinen Lohn erhalten. Sie habe das Zeitgefühl verloren und sei sich selbst fremd geworden. Sie habe praktisch immer gearbeitet und manchmal nicht mehr gewusst, wer sie selbst sei. Sie wisse nur noch, dass sie 19 Jahre alt gewesen sei, als sie Äthiopien verlassen habe. Sie habe im Libanon für mehrere Familien gearbeitet, einmal während dreier Jahre für eine Familie mit einer Tochter namens D._______. In den Anhörungen habe sie von dieser Zeit gesprochen als sie gesagt habe, sie habe drei Jahre im Libanon gearbeitet. Nach dieser Zeit sei sie 2004/2005 in die Heimat gegangen. Nach der Ermordung ihres Vaters habe sie Äthiopien so schnell wie möglich verlassen wollen. An seinen Todestag könne sie sich nicht mehr erinnern. Aber sie habe noch vor Augen, was damals geschehen sei. In den letzten Jahren habe sie dies verdrängt und im Libanon sei ihr auch Schlimmes widerfahren. Diese Erlebnisse seien der Grund dafür, dass das vorher Geschehene in den Hintergrund gerückt sei und sie sich nicht mehr an einzelne Daten erinnern könne. Bei den Anhörungen sei sie nervös und aufgewühlt gewesen und habe sich nicht konzentrieren können. Sie habe sich nicht mehr erinnern können, in welcher Klasse sie gewesen sei, als sie ihre Ziehmutter letztmals gesehen habe, wisse aber, dass sie damals ungefähr 16 Jahre alt gewesen sei. Sie könne sich noch an vieles erinnern, sei aber leider nur nach Daten gefragt worden. Als sie nach den Namen der Kinder der letzten Arbeitgeber gefragt worden sei, sei sie aufgewühlt gewesen. Sie habe versucht, die Zeit bei dieser Familie zu verdrängen. Sie habe erzählt, dass sie über diese Zeit nicht erzählen möchte und sei gleich danach nach den Kindern gefragt worden. Auf einer beiliegenden Fotografie sei sie mit E._______ zu sehen, einer der vier Töchter der letzten Arbeitgeber. Die anderen Kinder seien Cousins und Cousinen. Weitere Fotografien zeigten sie in einer Klinik in Beirut, wo sie wegen der Tuberkulose behandelt worden sei. Die Tatsache, dass sie Äthiopien im Alter von 19 Jahren habe verlassen müssen, beweise, dass sie dort niemanden mehr habe. Die von ihr bei der Anhörung erwähnte Tante und den Onkel habe sie nie kennengelernt, sie wisse nicht einmal, ob diese noch lebten. In Äthiopien wäre sie vollständig auf sich allein gestellt. Sie habe keine abgeschlossene Schulbildung und in Äthiopien keine
Arbeitserfahrung. Sie befürchte, es würde ihr das Gleiche wie im Libanon widerfahren, falls sie überhaupt Arbeit fände. Sie sei alleinstehend und Äthiopien sei ihr fremd geworden. Gewalt gegen Frauen und soziale Diskriminierung seien verbreitet. Nahezu 60% der Frauen erlebten dort sexuelle Gewalt und für alleinstehende Frauen sei die Gefahr besonders gross. Zudem habe sie nach wie vor gesundheitliche Probleme. Sobald sie die Ergebnisse weiterer medizinischer Abklärungen habe, werde sie diese nachreichen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Benachteiligungen durch den Arbeitgeber in Beirut wären gegebenenfalls als "Verfolgung in einem Drittstaat" zu würdigen, weshalb ihnen jegliche Asylrelevanz abzusprechen wäre. Zudem verfüge sie nebst den behaupteten verstorbenen Elternteilen einen Onkel väterlicherseits und eine Tante mütterlicherseits sowie über Land in der Region F._______. Aufgrund der im Ausland erworbenen Arbeitserfahrung erscheine eine soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatland möglich. Bei der Anhörung habe sie gesagt, sie verspüre manchmal ein Stechen im Rücken und habe deshalb eine Salbe verschrieben erhalten. Ihre Tuberkuloseerkrankung sei in Äthiopien behandelt worden. Dem SEM sei bekannt, dass Tuberkulose in Äthiopien behandelbar sei. Den in der Beschwerde erwähnten laufenden Gesundheitsabklärungen könne mittels Anpassung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Beschwerdeführerin kenne ihre Tante und ihren Onkel nicht und wisse nicht einmal, wie sie mit diesen in Kontakt treten könnte, falls sie noch am Leben seien. Von dieser Seite habe sie mit keinerlei Unterstützung zu rechnen. Das Land ihres Vaters in F._______ sei schon vor seinem Tod beschlagnahmt worden. Sie wüsste nicht, wie sie in Äthiopien eine Arbeit finden sollte. Sie kenne dort niemanden mehr und alleinstehende Frauen seien dort schlecht angesehen. Insbesondere diejenigen, die lange im Ausland gewesen seien und dort gearbeitet hätten. Man würde schlecht von ihr denken und sie diskriminieren. Sie fürchte sich davor, sexuelle Gewalt zu erleiden.

5.

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.2 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Identität der Beschwerdeführerin nicht feststeht. Sie gab an, sie habe einen äthiopischen Reisepass besessen, den sie ihren Arbeitgebern habe aushändigen müssen (vgl. act. A4/11 S. 5 f., A13/22 S. 2 f.). Zusammen mit ihren Arbeitgebern sei sie nach Europa geflogen und diesen einige Tage später entwischt. Sie konnte indessen nicht angeben, wo sie in Europa angekommen sei (vgl. act. A4/11 S. 6) und eine legale Einreise in die Schweiz beziehungsweise in ein anderes europäisches Land konnte nicht festgestellt werden, da ihr unter den von ihr angegebenen Personalien kein Visum für die Schweiz und auch keines für ein dem zentralen europäischen Visumsystem angeschlossenes Land erteilt wurde (vgl. act. A4/11 S. 7). Die Beschwerdeführerin sagte zudem, sie habe über eine Identitätskarte verfügt, die in der letzten von ihrem Vater und ihr bewohnten Wohnung geblieben sei (vgl. act. A4/11 S. 6, A13/22 S. 4). Nach dem Tod ihres Vaters habe sie nicht in die Wohnung zurückkehren können, um die Sachen zu suchen (vgl. act. A13/22 S. 4). Im weiteren Verlauf der Anhörung führte sie indessen aus, sie sei nach der Tötung ihres Vaters nach einem zweitägigen Spitalaufenthalt nach Hause zurückgekehrt, wo sie zwei Tage lang geblieben und von Nachbarinnen getröstet worden sei. (vgl. act. A13/22 S. 13 f.). Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Identitätspapieren sind somit nicht überzeugend, weshalb sich bereits deshalb Zweifel an ihren Vorbringen ergeben.

5.3 Bei der BzP sagte die Beschwerdeführerin aus, sie sei im Libanon fünf Monate lang krank gewesen und anschliessend nach Äthiopien zurückgekehrt, wo sie zwei Monate pausiert habe (act. A4/11 S. 7). Während der Anhörung brachte sie hingegen vor, sie habe in Beirut bereits sieben Monate lang Medikamente eingenommen, als sie nach Äthiopien zurückgekehrt sei, wo sie 15 Tage lang geblieben sei (act. A13/22 S. 9). Bei der BzP sagte die Beschwerdeführerin, sie sei im Libanon an Tuberkulose erkrankt und deshalb im Jahr 2005 nach Äthiopien zurückgekehrt, wo sie sich habe weiter behandeln lassen. Sie sei jeden Tag in Begleitung ihres Vaters zur Klinik gegangen, um Medikamente verabreicht zu erhalten (act. A4/11 S. 7). Im Rahmen der Anhörung gab sie indessen zuerst an, sie habe keine Medikamente mehr gehabt, weshalb sie solche hätte abholen müssen. Da sie schwach gewesen sei, habe ihr Vater gesagt, er hole diese für sie ab. An diesem Tag (an dem ihr Vater getötet worden sei; Anmerkung des Gerichts) habe sie ihn nicht alleine gehen lassen wollen und sei mitgegangen (vgl. act. A13/22 S.4). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab sie wiederum an, man müsse jeden Tag zum Krankenhaus gehen, um die Medikamente zu erhalten (vgl. act. A13/22 S. 9). Bei der BzP machte sie geltend, sie habe Äthiopien zwei Monate nach der Exekution ihres Vaters verlassen (vgl. act. A4/11 S. 7), wogegen sie bei der Anhörung angab, sie sei unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Spital beziehungsweise zwei Tage später in den Libanon zurückgekehrt (vgl. act. A13/22 S. 13 f.). Die Beschwerdeführerin sagte bei der BzP ferner, in Äthiopien habe es wegen den damaligen Wahlen einen Aufstand gegeben, als sie dorthin zurückgekehrt sei, um die medizinische Behandlung abzuschliessen (vgl. act. A4/11 S. 7). Bei der Anhörung gab sie indessen an, es habe in B._______ Unruhen gegeben, als sie zur medizinischen Behandlung dort gewesen sei; sie wisse aber nicht, was der Grund dafür gewesen sei (vgl. act. A13/22 S. 12). Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Aufenthalt in Äthiopien im Jahr 2005 sind somit in verschiedener Hinsicht widersprüchlich, womit die Zweifel an ihren Vorbringen bestätigt werden.

5.4 Die Beschwerdeführerin hat auch zu ihren Aufenthalten im Libanon voneinander abweichende Angaben gemacht. Bei der BzP erklärte sie ihre sehr guten Arabischkenntnisse damit, dass sie fast 14 Jahre lang im Libanon gelebt und dort als Haushalthilfe gearbeitet habe (vgl. act. A4/11 S. 3). Sie habe Äthiopien 1998 verlassen und sei zirka 18 oder 19 Jahre alt gewesen. Die letzten sieben Jahre, bevor sie in die Schweiz gekommen sei, sei sie von ihrem Arbeitgeber wie eine Sklavin behandelt worden (vgl. act. A4/11 S. 8). Bei der Anhörung gab sie an, sie habe Äthiopien ein Jahr nach dem Einmarsch der EHDG verlassen; sie glaube, diese sei 1993/1994 einmarschiert (vgl. act. A13/22 S. 5). Somit wäre sie - hätte sie Äthiopien im Jahr 1995 verlassen - im Alter von 16 Jahren ausgereist, was nicht mit ihren Angaben, sie sei damals 19 Jahre alt gewesen, übereinstimmt. Zudem ist die durch die DERG errichtete Militärdiktatur - ihr Vater sei als Soldat in den Diensten dieses Regimes gestanden - im Jahr 1991 und nicht 1993/94 gestürzt worden. Zudem sagte sie, sie habe an ihrer ersten Stelle im Libanon nur drei Jahre lang gearbeitet und sei dann nach B._______ zurückgegangen (vgl. act. A13/22 S. 3). Somit hätte sie insgesamt zehn Jahre im Libanon gearbeitet, was nicht mit ihrer Aussage, sie habe fast 14 Jahre lang dort gearbeitet, übereinstimmt.

5.5 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin auch zu ihrem Leben in B._______ nicht überzeugende Angaben gemacht. Einerseits gab sie an, sie habe das achte Schuljahr abgeschlossen, anderseits behauptete sie, dieses nicht abgeschlossen zu haben (vgl. act. A4/11 S. 4, A13/22 S. 6). Sie war auch nicht in der Lage, über ihre Schulzeit konkrete Angaben zu machen (vgl. act. A13/22 S. 6 f.). Sie gab an, ihr Vater sei von seiner Arbeit entlassen worden, als das Regime der DERG abgelöst worden sei, und habe auch aus seiner Dienstwohnung ausziehen müssen (vgl. act. A4/11 S. 7). Sie habe sich in der neuen Wohnung zwischen fünf Monaten und einem Jahr aufgehalten (vgl. act. A13/22 S. 7). Da das DERG-Regime 1991 gestürzt wurde, hätte die Beschwerdeführerin, hätte sie nur einige Monate in der neuen Wohnung gelebt, Äthiopien bereits 1992 und somit im Alter von 12 Jahren verlassen, was wiederum nicht mit ihren Angaben, sie habe die Schule acht Jahre lang besucht und nach der Entlassung ihres Vaters diese verlassen müssen, in Übereinstimmung zu bringen ist. An anderer Stelle gab sie zudem wiederum an, sie habe die Dienstwohnung verlassen, als sie 19 Jahre alt gewesen sei (vgl. act. A13/22 S. 8). Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihr Vater habe ab und zu seine Verwandten besucht, ohne sie mitzunehmen, da er sich dies nicht hätte leisten können. Auf Nachfrage, wer dann zu ihr geschaut habe, antwortete sie, sie hätten niemanden gehabt, sie sei in der Mietwohnung geblieben. Darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Vater ja entlöhnt worden sei, meinte sie, sie sei nicht mit ihm nach F._______ gegangen, nachdem er entlassen worden sei (vgl. act. A13/22 S. 10). Im Widerspruch zu ihrer vorherigen Aussage, sie hätten niemanden gehabt, der zu ihr geschaut habe, gab sie alsdann an, ihr Vater habe eine junge Frau kommen lassen, die bis zum 16. Lebensjahr zu ihr geschaut habe; sie glaube, diese habe C._______ geheissen (vgl. act. A13/22 S. 10 f.). Zu dieser jungen Frau konnte sie indessen keine genaueren Angaben machen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Vater nie zu ihren Verwandten mitgenommen wurde und keine Angaben zu diesen machen konnte. Des Weiteren sagte sie, sie wisse nicht, wo ihre Mutter begraben sei, da sie ihren Vater nie danach gefragt habe (vgl. act. A13/22 S. 15); auch dies wirkt realitätsfremd.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten nicht geglaubt werden können. Selbst wenn sie in den letzten sieben Jahren, bevor sie in die Schweiz kam, eine schwere Zeit durchgemacht hätte, erklärt dies nicht, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sein sollte, zu ihrer Jugendzeit und der Chronologie ihres Lebens im Wesentlichen übereinstimmende und anschauliche Angaben zu machen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin erscheinen nicht hauptsächlich deshalb unglaubhaft, weil sie sich nicht an Daten erinnern konnte - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung wurde sie bei den Anhörungen nicht nur nach Daten gefragt -, sondern weil sie keine gehaltvollen Angaben zu ihrem Leben machen konnte oder wollte. Auch der Einwand in der Beschwerde, sie sei bei den Anhörungen nervös gewesen, ist nicht stichhaltig, da sie bei der Anhörung sagte, sie sei bei der Erstbefragung beunruhigt und nicht so konzentriert gewesen, heute sei sie aber sehr beruhigt, dass sie alles habe richtig beantworten können (vgl. act. A13/22 S. 19). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotografien sind nicht geeignet, die vorstehenden Erwägungen zu relativieren, da mit ihnen allenfalls ein Aufenthalt in einem Spital und ihre Arbeitstätigkeit als Haushalthilfe belegt werden können, was indessen nicht geeignet ist, die Widersprüche und Ungereimtheiten in ihrer Sachverhaltsschilderung zu erklären.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die von der Beschwerdeführerin bei der Anhörung geltend gemachte Befürchtung, sie sei gefährdet, weil sie die Ermordung ihres Vaters beobachtet habe, ist nicht begründet, da sie den Sachverhalt nicht glaubhaft machen konnte. Der Hinweis in der Beschwerde, alleinstehende Frauen seien in Äthiopien gefährdet, Opfer sexueller Gewalt zu werden, vermag ebenso wenig die Annahme zu stützen, ihr drohe konkret eine entsprechende Gefahr, zumal sie ihre Lebensgeschichte und demzufolge auch den Umstand, dass sie tatsächlich alleinstehend ist, nicht glaubhaft zu machen vermochte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien grundsätzlich zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25).

6.4.2 Im vorstehend angeführten Entscheid wird ausführlich die Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien beleuchtet. Namentlich wird festgehalten, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Insbesondere gehe die Gesellschaft davon aus, dass die Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55 %. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und finanzielle Mittel würden indes die Möglichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erhöhen.

Weiter wird im vorgenannten Entscheid festgehalten, dass in Äthiopien in den letzten Jahren ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen sei, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe, und dass Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen.

6.4.3 Die Beschwerdeführerin wurde eigenen Angaben gemäss in B._______ geboren, wo sie aufwuchs und zur Schule ging. Sie hat die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Äthiopien verbracht. Angesichts ihrer Vorbringen und der sehr guten Arabischkenntnisse ist zwar davon auszugehen, dass sie sich mehrere Jahre im arabisch-sprachigen Raum aufhielt und dort arbeitete. Angesichts ihrer widersprüchlichen und ungereimten Angaben ist indessen in Übereinstimmung mit dem SEM davon auszugehen, dass sie unzutreffende Angaben über ihre Arbeitssituation und die weiteren Lebensumstände, insbesondere ein soziales Beziehungsnetz im Heimatland, machte. Es ist davon auszugehen, dass sie mit den äthiopischen Lebensgewohnheiten und Traditionen nach wie vor vertraut ist. Namentlich darf angenommen werden, dass sie bei einer Rückkehr auf ein Beziehungsnetz und Hilfe zählen kann. Auch hat sie laut eigenen Angaben Arbeitserfahrung. Demnach ist in Anbetracht der gesamten Aktenlage davon auszugehen, dass sie sich eine neue Existenz aufbauen beziehungsweise an die alte anknüpfen können wird.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ist nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund der Jahre zurückliegenden Erkrankung an Tuberkulose heute noch an erheblichen Einschränkungen zu leiden hat. In der Beschwerde wies sie zwar auf weitere ärztliche Abklärungen hin, die derzeit im Gange seien, indessen wurden bislang keine medizinischen Berichte nachgereicht, die eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin nachweisen könnten. Der Vollzug der Wegweisung ist als zumutbar zu erachten. Daran vermögen auch die in der Beschwerde erwähnten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 20. Oktober 2010 und 13. Oktober 2009 nichts zu ändern.

6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den entsprechenden Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 7 8 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 49 52 63 65

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107